{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1990-07-24","aktenzeichen":"5 StR 221/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Die Dauer der Urteilsberatung ist nicht Gegenstand\n\nrevisionsrechtlicher Überprüfung.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja )\nBGHSt: ja nur 14\nVeröffentlichung: ja )\n\nStPO § 260\n\nDie Dauer der Urteilsberatung ist nicht Gegenstand\n\nrevisionsrechtlicher Überprüfung.\n\nBGH, Urt. vom 24. Juli 1990 - 5 StR 221/89 -\nLG Hildesheim\n\n63\n\n5 StR 221/89\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n63\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Kaufmann Johannes-Georg 5 EEEEB\naus Seh OT ı EB,\ngeboren am EEE 1947 in cap,\n\n2. den Steuerberater Wolfgang DB zus Hu,\ngeboren am EEE 15:5 in vo:\n\nwegen Betruges u.a.\n\n63\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 24. Juli 1990, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nLaufhütte,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nFleischmann\nDr. Fuhrmann\nHorstkotte\nHäger\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EB in der Verhandlung,\nStaatsanwalt Bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. ED =:u: GENE\n\nals Verteidiger des Angeklagten Sb,\n\nRechtsanwalt gg 2u: gun\n\nals Verteidiger des Angeklagten Dig,\n\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Hildesheim vom 20. Juni 1988 werden\n\nverworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe\n\nDie Wirtschaftsstrafkammer hat den Angeklagten SB\nwegen falscher Angaben nach § 82 GmbHG in neun Fällen,\nBankrotts in vier Fällen, Verletzung der Konkursamtragspflicht in drei Fällen, Untreue in fünf Fällen, davon\n\nin einem Fall in Tateinheit mit Gläubigerbegünstigung,\nund Betruges in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den\nAngeklagten DB nat das Landgericht wegen Bankrotts\nin vier Fällen, Betruges in zwei Fällen und Beihilfe zur\nUntreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon einem Jahr und neun Monaten verurteilt; die Vollstreckung dieser Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt.\nBeide Angeklagte beanstanden mit ihren Revisionen das\nVerfahren und die Anwendung sachlichen Rechts. Die Rechts-\n\nmittel bleiben ohne Erfolg.\nI.\n\nDie von beiden Angeklagten mit nahezu gleichlautenden\n\nBegründungen erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.\n\n1. Die Beschwerdeführer rügen die Besetzung des Gerichts\n(§ 338 Nr. 1 StPO) und beanstanden, daß der Ergänzungsschöffe AB der an dem Urteil mitwirkte, aus\n\nder Hilfsschöffenliste des Jahres i986 herangezogen worden\nsei, obwohl die Hauptverhandlung im Jahre 1987 begonnen\nhabe.\n\nDie Rüge kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil\n\ndie Revisionen nicht mitteilen, welcher Schöffe bei rich-\n\ntiger Gesetzesanwendung zur Mitwirkung berufen war. Eine\nsolche Mitteilung ist jedoch erforderlich, damit das Revisionsgericht nach §§ 338 Nr. 1, 352 Abs. 1 StPO prüfen\nkann, ob die Strafkammer infolge der Heranziehung des\nSchöffen nicht vorschriftsmäßig besetzt war (BGHSt 36,\n1385 BGH GA 1983, 180 m. Anm. Kathclnigg; Hanack in Löwe/\nRosenberg StPO 24. Aufl. 8 338 Rdn. 134; Kleinknecht/Meyer\nStPO 39. Aufl. § 338 Rdn. 21). Diese Anforderung an die\nDarlegungspflicht legt den Beschwerdeführern nichts Unmögliches auf und begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Beschluß der 3. Kammer des Zweiten\nSenats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1989\n- 2 BvR 565/89-). Beachtliche Besonderheiten ergeben sich\nhier nicht daraus, daß der Senat - nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist in vorliegender Sache - durch Beschluß\nvom 7. März 1989 (BGHSt 36, 138) entschieden hat, daß\n\ndie Hilfsschöffen nicht jährlich, sondern nur einmal für\ndie gesamte Wahlperiode (die hier mit dem Geschäftsjahr\n1985 begann) auszulosen sind. Die Beschwerdeführer haben\nweder die Gerichtsbesetzung mitgeteilt, die nach ihrer\nursprünglichen Ansicht die vorschriftsmäßige gewesen wäre,\nnoch haben sie die genannte Entscheidung zum Anlaß genommen,\nihren Vortrag zu ergänzen. Darauf, ob dies gemäß § 33 a\nStPO zu beachten gewesen wäre, kommt es deshalb nicht\n\nan.\n\n2. Unbegründet ist auch die auf § 338 Nr. 5 StPO gestützte\nRüge, § 192 Abs. 1 GVG sei deshalb verletzt, weil über\n\ndas Einrücken des Ergänzungsschöffen Ab in die\nRichterbank nicht der Vorsitzende, sondern die Strafkammer\nentschieden habe, die dabei, weil der Ergänzungsschöffe\n\nnicht mitgewirkt habe, unvollständig besetzt gewesen sei,\n\nDie Feststellung, daß ein Schöffe verhindert ist - mit\n\nder Folge, daß für ihn der zugezogene Ergänzungsschöffe\n\nin die Richterbank eintritt (§ 192 Abs. 2 und 3 GVG) -\nobliegt dem Vorsitzenden (BGHSt 35, 366, 368). Der Vorsitzende hat diese Feststellung hier nicht ausdrücklich,\naber durch schlüssiges Verhalten getroffen. Das ergibt\n\nsich aus dem Verfahrensgang, wie er in der Sitzungsniederschrift protokolliert worden ist. Danach hat der Vorsitzende zu Beginn des 84. Verhandlungstages die Abwesenheit\ndes Schöffen Sg mitgeteilt und anschließend seine\nVermerke vom 17. und 20. Juni 1988 verlesen. Mit ihnen\nteilte der Vorsitzende die Gründe mit, aus denen der Schöffe an der weiteren Sitzung nicht mehr mitwirken konnte.\nNachdem den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, zog sich die Strafkammer zur\nBeratung zurück. An dieser nahm auch der bisherige Ergänzungsschöffe AB teil, wie sich aus den dienstlichen Äußerungen der drei Berufsrichter ergibt. Nach\n\nder Beratung hat die Strafkammer unter Mitwirkung des\nErgänzungsschöffen verkündet, daß dieser anstelle des\nSchöffen StB in die Kammer \"eintritt\". Spätestens\ndadurch, daß der Vorsitzende den bisherigen Ergänzungsschöffen AB zu der Beratung hinzuzog, hat er\n\nfür die Verfahrensbeteiligten und das Revisionsgericht\neindeutig zu erkennen gegeben, daß er den Hauptschöffen\n\nals verhindert ansah und er deshalb die Hauptverhandlung\nohne ihn fortsetzen wollte. Das genügt für eine Feststellung nach § 192 GVG (BGH aaO S. 372). Auf den späteren\nBeschluß der Strafkammer, die im Sinne des Vorsitzenden\nentschieden hat, kommt es deshalb nicht an. Der Umstand,\ndaß die Strafkammer die Entscheidung verkündet hat, legt zwar\ndie Annahme nahe, daß sie von ihrer Zuständigkeit ausging, was\n\nder damals im Schrifttum herrschenden Meinung entsprach (vgl.\n\nSchäfer in Löwe/Rosenberg 23. Aufl. § 192 GVG Rdn. 14;\n\nMayr in KK 2. Aufl. § 192 GVG Rdn. 6; Kleinknecht/Meyer\n\n39. Aufl. § 192 GVG Rdn. 7; Kissel GVG § 192 Rdn. 18).\n\nDies ändert aber nichts daran, daß der Vorsitzende vor\nVerkündung des seine Entscheidung bestätigenden Beschlusses\n\nder Strafkammer die erforderliche Feststellung getroffen hat.\n\n3. Die Rügen aus § 338 Nr. 3 StPO greifen nicht durch.\n\na) Das Ablehnungsgesuch des Angeklagten DB segen die\nMitglieder der Strafkammer war unzulässig, weil es verspätet angebracht worden war. Es knüpfte an einen am\n\n17. März 1988 verkündeten Beschluß der Strafkammer an\n\nund wurde noch am selben Tage schriftsätzlich gefertigt,\nJedoch erst am nächsten Verhandlungstag, dem 21. März 1988,\nangebracht. Dem Erfordernis, daß Ablehnungsgründe unverzüglich geltend gemacht weraen müssen (§ 25 Abs. 2 Nr. 2\nStPO), wäre, zumal es hier keiner längeren Überlegungszeit\nbedurfte, nur Rechnung getragen worden, wenn die Ablehnung\nnoch vor dem nächsten Sitzungstag - außerhalb der Hauptverhandlung notfalls zu Protokoll der Geschäftsstelle -\nangebracht worden wäre (vgl. BGH StV 1981, 163; BGH VRS\n34, 200, 201). Im übrigen ist das Ablehnungsgesuch, wie\ndas Landgericht in seinem Beschluß vom 24. März 1988 zu-\n\n\"treffend ausgeführt hat, unbegründet.\n\nb) Das zulässige Ablehnungsgesuch des Angeklagten SB\n\nhat das Landgericht mit Beschluß vom 7. April 1988, ergänzt\ndurch Beschluß vom 8. April 1988, mit Recht verworfen.\n\nEs ist im Kern auf die Behauptung gestützt, ein Beschluß\n\nder Strafkammer, durch den die Unerreichbarkeit des Zeugen\nDr. Henry DB festgestellt worden ist, sei bereits vor\nStellung des letzten Beweisamtrages zu diesem Zeugen schrift-\n\n- 7 -\n\n63\n\n- 1 -\n\nlich vorbereitet gewesen. Daraus kann der Angeklagte aber\nnicht die Besorgnis der Befangenheit eines Richters herleiten. Der Beschlußfassung gingen umfangreiche, fast\n\nein Jahr andauernde, jedoch ergebnislose Bemühungen des\nGerichts voraus, den in Rumänien weilenden Zeugen Dr.\nHenry Dr zu veranlassen, einer Zeugenladung nachzukommen.\nIn einer solchen Situation kann eın Angeklagter vernünftigerweise die Befangenheit eines Richters nicht daraus\nherleiten, daß dieser zur Vorbereitung der Beschlußfassung\nüber die Frage, ob den Beweisamträgen nachzugehen ist,\nschriftliche Aufzeichnungen gefertigt hat, die bei der\n\nBeratung zugrundegelegt werden konnten.\n\n4. Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge beider Beschwerdeführer, das Urteil sei ohne Beratung zustande gekommen\n(§ 260 Abs. 1 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG).\n\na) Sie stützen sich dabei auf folgenden Verfahrensverlauf:\nAm Morgen des letzten Verhandlungstages trat der Ergänzungsschöffe AB für den verhinderten Schöffen Stahlhut\nin die Richterbank ein. Anschließend wurde die Hauptverhandlung von 9.30 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen. Danach\nerhielten die Verfahrensbeteiligten (erneut) Gelegenheit\n\nzu Ausführungen und Anträgen. Der Angeklagte Sb und\n\ndie Verteidiger des abwesenden Angeklagten Di hatten\nGelegenheit zum letzten Wort. Danach wurde die Sitzung\n\nfür fünf Minuten unterbrochen und anschließend das Urteil\n\nverkündet.\n\nDie Beschwerdeführer behaupten, daß in der Zeit zwischen\n9.30 Uhr und 15.00 Uhr bestimmte Mitglieder der Kammer\n\nim Gerichtsgebäude außerhalb des Beratungszimmers gesehen\nworden seien. Sie errechnen u.a. hieraus, daß in dem ge-\n\nnannten Zeitraum höchstens drei Stunden verblieben seien,\n\nin denen eine Urteilsberatung stattgefunden haben könne,\nund meinen, daß angesichts des Umfangs der Sache in diesem\nZeitraum eine Beratung in der gesetzlich gebotenen Art\nnicht möglich gewesen sei, eine Beratung im gesetzlichen\n\nSinne mithin überhaupt nicht stattgefunden habe.\n\nb) Daß die endgültige Urteilsberatung nur fünf Minuten\n\n_ gedauert hat, ist schon aus folgendem Grund nicht zu beanstanden: Die Mitglieder des Spruchkörpers können sich\n\n_ darauf verständigt haben, das in der vorausgegangenen\nBeratung gefundene vorläufige Beratungsergebnis, auf das\nzurückgegriffen werden durfte (RGSt 42, 85; BGHSt 17,\n\n337, 339; BGH NJW 1974, 308; BGH Urteil vom 9. August 1960\n- 1 StR 320/60-), zu bestätigen.\n\nAuf die Behauptung, die Strafkammer . habe in der übrigen\nihr zur Verfügung stehenden Zeit die Sache nicht ausreichend\n\nberaten können, kann die Revision nicht gestützt werden.\n\naa) Der Senat hat die Frage, ob die Beratungsdauer überhaupt Gegenstand einer revisionsrechtlichen Überprüfung\nsein kann, bereits mit dem Hinweis verneint, weder durch\nGesetz noch durch allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze sei dem Tatrichter vorgeschrieben, wie lange er\n\nzu beraten hat (BGH Urteil vom 9. November 1971 - 5 StR\n374/71-). Schon vorher hatte er entschieden, daß ein Verstoß gegen die §§ 260, 261, 264 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG\nnicht damit dargetan werden kann, das Gericht habe sich\nzwischen dem Schlußwort des Angeklagten und der Urteilsverkündung nur kurze Zeit im Beratungszimmer aufgehalten\nund der Vorsitzende habe alsdann die mündliche Urteilsbegründung von einer Niederschrift abgelesen, deren Verlesung länger gedauert habe als der Aufenthalt des Gerichts\n\nim Beratungszimmer (BGH Urteil vom 29. November 1960\n\n- 9 -\n\n-9 - 63\n\n- 5 StR 263/60-). Der 1. Strafsenat hat ebenfalls in zwei\nEntscheidungen darauf hingewiesen, daß weder die Strafprozeßordnung noch das Gerichtsverfassungsgesetz eine\nbestimmte Dauer der Beratung verlangt (BGH Urteil vom\n\n9. August 1960 - 1 StR 320/60 „Urteil vom 1. Juli 1971\n\n= 1 StR 362/70-. Schon das Reichsgericht hat betont, daß\ndie unerläßliche Verständigung der Gerichtsmitglieder\n\nan keine Form gebunden und ihre Art der Kritik der Prozeßbeteiligten entzogen sei (vgl. RGSt 42, 85).\n\nDas Gesetz regelt die Urteilsberatung lediglich in der\nWeise, daß es das Stattfinden der Beratung zwischen dem\nletzten Wort des Angeklagten und der Urteilsverkündung\ngebietet (§ 260 Abs. 1 StPO), unter Bestimmung der gleichberechtigten Mitwirkung der Schöffen das interne Beratungsverfahren einschließlich der Abstimmung regelt (§§ 192\n\nbis 197 GVG, § 263 StPO) und als Prüfungsrahmen den Inbegriff der Verhandlung vorschreibt (§§ 261, 264 StPO).\nDabei folgt zudem aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs\n(Art. 103 Abs. 1 GG) die Pflicht, das Vorbringen des Angeklagten umfassend zu würdigen. Darüber hinausgehende Regelungen, insbesondere zum Umfang, gar zur Dauer der Beratung enthält das Gesetz nicht. Dem entspricht, daß die\nUrteilsberatung als solche (RGSt 27, 3, 5; BGHSt 5, 294;\nBGH Urteil vom 26. Januar 1954 - 5 StR 357/53 -; Schäfer\nin Löwe/Rosenberg 23. Aufl. § 193 GVG Rdn. 7) und deren\nDauer nicht protokollierungsbedürftig sind. Danach ist\njenseits der genannten gesetzlichen Regelungen die Ge-\n\nstaltung der Beratung allein dem Gericht überlassen.\n\nbb) Somit fehlt schon jedes meßbare Verhältnis zwischen\nder Sache und einer etwa gebotenen Beratungsdauer. Einen\nsolchen Maßstab ergeben auch nicht die schriftlichen Ur-\n\nteilsgründe oder ihr Umfang. Allerdings haben diese die\n\n82\n\nErgebnisse der Hauptverhandlung so, wie sie bei der für\ndie Verkündung des Urteils grundlegenden Beratung gesehen\nund gewürdigt wurden, vollständig und wahrheitsgetreu\nwiederzugeben (BGHSt 12, 374, 376). Indes gelten für die\nBeratung einerseits und die schriftlichen Urteilsgründe\nandererseits zu unterschiedliche Regeln, als daß eine\nUmrechnung des Umfangs der Urteilsgründe auf eine vermeintlich erforderliche Dauer der Urteilsberatung erfolgen\nkönnte. Auch verpflichtet das Gesetz nur die Berufsrichter\nund nicht die Schöffen, das Urteil mit den Gründen entsprechend den Anforderungen des § 267 StPO rechtzeitig\n\nzu den Akten zu bringen (§ 275 Abs. 1 StPO) und zu unterschreiben (§ 275 Abs. 2 Satz 1 StPO).\n\ncc) Vor allem hindert das Beratungsgeheimnis (§§ 43, 45\nAbs. 1 Satz 2 DRiG) den Zugang zum Inhalt der Beratung.\n\nDamit ist es ausgeschlossen, mit der Revision einen Maßstab an die Dauer der Beratung anzulegen. Anderes kann\n\nnur gelten, wenn eine Beratung im Sinne des Gesetzes schlechthin auszuschließen ist. Ein solcher Fall liegt indes hier\nnicht vor. Zwar ist den Revisionen zuzugeben, daß der\nBeratungsgegenstand nach Zahl der Vorwürfe, Kompliziertheit der Sachverhalte, Zahl der verwendeten Beweismittel\nund nicht zuletzt nach Dauer der Hauptverhandlung außerordentlich umfangreich war. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, daß in der zur Verfügung stehenden Zeit eine Beratung\nim Sinne des Gesetzes stattgefunden hat. Der Schöffe Algermissen hat zwar erstmalig in dieser Zeit an einer Beschlußfassung der Strafkammer teilgenommen und konnte deshalb\n\nauf frühere Beratungen, also auf Zwischenergebnisse, nicht\nzurückgreifen. Er kann jedoch über die Beratungsergebnisse\ninformiert worden sein und sie sich zu eigen gemacht haben.\nWie er das gemacht hat und welche Überlegungen er selbst\n\nfür notwendig gehalten hat, um sich eine Überzeugung zu\n\nun 63\n\nverschaffen, ist der Überprüfung durch das Revisionsgericht\nentzogen. Maßgebend ist vielmehr die Gewissensprüfung\n\ndes Richters. Sie ist von Rechts wegen hinzunehmen.\n\n5. Unbegründet sind auch die Rügen, die an die Auffassung\nder Strafkammer anknüpfen, daß der Zeuge Dr. Henry De\nsowohl für eine Vernehmung vor der Kammer als auch für\neine Vernehmung durch die Deutsche Botschaft in Bukarest\nunerreichbar war. Dabei durfte die Strafkammer aus dem\nVerhalten des Zeugen den Schluß ziehen, daß dessen erklärte Aussagebereitschaft vorgetäuscht war und er in\nWirklichkeit nicht bereit war, als Zeuge auszusagen.\n\nII.\n\nDie darüber hinaus vom Angeklagten Sg erhobene Verfahrensrüge und seine Sachrüge sind unbegründet.\n\n1. Eine Verletzung des Beweisamtragsrechts liegt nicht\nvor. Der Zeuge Mb war in der Hauptverhandlung zweimal\nvernommen worden, hatte zur Sache ausgesagt und teilweise\nvon seinem Auskunftsverweigerungsrecht\n\naus § 55 Abs. 1 StPO Gebrauch gemacht. Den Beweisamtrag\nder Verteidigung des Angeklagten sb auf erneute Vernehmung des Zeugen Mb durfte die Kammer deshalb wegen\nvölliger Ungeeignetheit des Beweismittels ablehnen, weil\ndas benannte Beweisthema vom Auskunftsverweigerungsrecht\ndes Zeugen gedeckt war und dieser sich mehrfach hierauf\nberufen hatte. Das bei Holtz MDR 1978, 281 mitgeteilte\nSenatsurteil steht dem nicht entgegen. Dort war eine andere\nSachlage gegeben, weil der Zeuge noch nicht vernommen\n\nworden war.\n\n- 12 - 63\n\nDie Frage, ob die Kammer das Verfahren gleichwohl - wie\nbeantragt - hinsichtlich des betreffenden Einzelfalls\nabzutrennen hatte, ist allein nach den Grundsätzen des\n\n8 244 Abs. 2 StPO zu beantworten. Zwar war zu erwarten,\ndaß das Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen MB erlöschen\nwürde, wenn das gegen ihn betriebene Strafverfahren nach\nErfüllung der ihm gemäß § 153 a StPO erteilten Auflagen\nendgültig eingestellt werden würde. Gleichwohl lag es\nnach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen eher\nfern, von einer erneuten Vernehmung des Zeugen Mg entscheidungserhebliche Aussagen zu erwarten. Schließlich\ndurfte die Kammer auch in Betracht ziehen, daß der Zeuge\nMeier den Zeitpunkt des Abschlusses des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens durch beliebige Verzögerung der\nErfüllung der ihm erteilten Auflage weit hinausschieben\nkonnte. Danach drängte eine Aussetzung des Verfahrens\n\nsich der Strafkammer jedenfalls nicht auf.\n\n2. Die Sachrüge des Beschwerdeführers Sb ist unbegründet. Die Taten sind nicht verjährt. Die Einzelausführungen, die insbesondere den Fall der Kommanditbeteiligungen des Dr. Sch an der HWB KG (B II 8 d der Urteilsgründe) betreffen, decken Rechtsfehler nicht auf. Die\nAusführungen der Strafkammer dazu sind folgerichtig, ihre\nSchlüsse sind möglich, sogar naheliegend. Die Auffassung\nder Verteidigung, das Urteil enthalte Widersprüche oder\nLücken, trifft im Ergebnis nicht zu. Die Strafkammer hat\nihre Auffassung mit Erwägungen begründet, die in Einzelpunkten - wenn sie isoliert vom Gesamtzusammenhang beurteilt werden - Anlaß zu Bedenken geben mögen, die aber\n\ninsgesamt die Schuldsprüche tragen.\n\n- 13 -\n\n13 - 63\n\nIll.\n\nUnbegründet sind auch die nur vom Angeklagten DB erhobenen Verfahrensrügen und seine Sachrüge.\n\n1. Verfahrensrügen\n\na) Den nachträglich durch einen Sachverständigen und einen\nsachverständigen Zeugen zu ermittelnden \"Gesamtvermögenswert\nder von der Fa. L@lB Verwaltungs GmbH i.G. von der\n\nLED FB- und Fe CmbH übernommenen Werte\" durfte\n\ndie Kammer aus den von ihr dargelegten Gründen für rechtlich\nbedeutungslos halten, weil es allein auf die Werte ankam,\ndie die Beteiligten bei den von ihnen abgeschlossenen\n\nVereinbarungen zugrunde gelegt hatten.\n\nb) Den Antrag auf erneute Vernehmung bereits vernommener\nZeugen hat die Kammer aus den von ihr genannten Gründen\nohne Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO abgelehnt.\n\nc) Die zum Komplex der St@B-Firmen und zum Komplex Fa.\nSch Markenspirituosen GmbH erhobenen Aufklärungsrügen sind unzulässig, weil sie weder anzuwendende Be-\n\nweismittel noch ein erwartetes Beweisergebnis bezeichnen.\nd) Mit den als Rügen aus § 261 StPO bezeichneten Beanstandungen versucht die Revision unzulässigerweise im\nwesentlichen, die Feststellungen am Maßstab verlesener\nUrkunden oder des Akteninhalts zu messen.\n\n2. Sachrüge\n\nSie deckt auch unter Berücksichtigung der gesondert er-\n\n- 14 -\n\n14 - 63\n\nhobenen und der in die Verfahrensrügen eingestreuten sachlich-rechtlichen Beanstandungen keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten auf. Der Ausführung bedarf nur folgendes:\n\nDie Voraussetzungen der Verantwortlichkeit des Angeklagten\nDudek nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind hinreichend festgestellt und zutreffend rechtlich gewürdigt.\n\nIm Komplex St@@B-Tiernahrungsprodukte GmbH bzw. St@B-Fleischnahrungsprodukte GmbH ist die Kammer zutreffend davon\nausgegangen, daß die Buchführungspflicht erst mit Abschluß\n\nder Abwicklung der Gesellschaft erlischt (Rowedder/Wiedmann\nGmbHG 2. Aufl. § 41 Rdn. 9 mit weiteren Nachweisen). Daß\n\ndie Abwicklung dieser Gesellschaft, die am 24. September 1979\nihre Geschäfte einstellte (UA S. 224), über dieses Datum\nhinaus andauerte, versteht sich von selbst und bedurfte\n\ndaher keiner ausdrücklichen Feststellung.\n\nDie Schätzung der Einkommensverhältnisse des Angeklagten\nDEE (UA Ss. 10, 580) ist frei von Rechtsfehlern.\n\n- 15 -\n\n15 - 63\n\nAngesichts der Feststellungen zum Lebenslauf des Angeklagten\nDEE (insbesondere UA S. 9) ist auszuschließen, daß das\nLandgericht bei seinen Strafzumessungserwägungen (insbesondere UA S. 578) etwa-übersehen hätte, daß der Angeklagte\nDEEEB erst im Jahre 1982 Steuerberater wurde.\n\nDie Festsetzung der Höhe eines Tagessatzes auf 300,-- DM\n(UA S. 580) bezieht sich erkennbar auf alle verhängten\nEinzelstrafen.\n\nLaufhütte Fleischmann Fuhrmann\n\nHorstkotte Häger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-07-24/5-str-221-89","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 192","ref_norm":"192","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":2},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 82","ref_norm":"82","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 352","ref_norm":"352","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153a","ref_norm":"153a","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-07-24/5-str-221-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:55.686115+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-07-24/5-str-221-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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