{"status":"available","doknr":"CEBGHSTR-BGH_Strafsenat-5_NA_1986-04-08_5_StR_11_86_NA_NA_NA","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1986-04-08","aktenzeichen":"5 StR 11/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 11/86\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Speditionskaufmann\n\nCorrelius DW\" iD aus eo A\ndort geboren am EEE 19:2,\n\nwegen Brandstiftung u.a.\n\n9}\n\ner 23\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 8. April 1986 gemäß § 349 Abs.\n\n4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 9. Juli 1985,\nsoweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird in diesem Umfang an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts, die auch über die\nKosten der Revision zu entscheiden hat, zurück-\n\nverwiesen.\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg, so daß es auf das weitere Revisionsvorbrin-\n\ngen nicht ankommt.\n\nNach der zugelassenen Anklage war der Angeklagte beschuldigt worden, die ihm zur Last gelegten Straftaten in Mittäterschaft begangen zu haben. Seine Verurteilung ist\n\nals Alleintäter erfolgt, ohne daß er auf die Veränderung\ndes rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen worden ist.\nDas verstößt gegen § 265 Abs. 1 StPO (BGHSt 11, 18, 19;\nBGH Beschluß vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77; BGH\nNStZz 1983 S. 569).\n\nLö\n\nAuf diesem Verfahrensverstoß kann das Urteil beruhen.\n\nEs läßt sich nicht ausschließen, daß sich der Angeklagte anders verteidigt, eventuell sich auch zur Sache eingelassen hätte, wenn er gewußt hätte, daß die Freisprechung des Mitangeklagten ED und seine Verurteilung\n\nals Alleintäter in Betracht gezogen wurden.\n\nHerrmann Fleischmann Schuster\nFuhrmann Rebitzki","source":"ce-bgh-str","source_url":"https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-04-08/5-str-11-86","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":"https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377","attribution":{"source":"Bundesgerichtshof","source_url":"https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377","license":"Creative Commons Zero (CC0 1.0)","license_url":"https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/","notice":"Amtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 5 UrhG). Bereitgestellt über den Datensatz »Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen aus dem 20. Jahrhundert« von Seán Fobbe und Tilko Swalve, https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377, veröffentlicht unter Creative Commons Zero (CC0 1.0). Der Text wurde per Texterkennung (OCR) aus Scans des Gerichts gewonnen; die Erkennungsqualität schwankt."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-04-08/5-str-11-86","upstream":"https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377","retrieved":"2026-08-21 23:20:50.020300+00:00"}}