{"status":"available","doknr":"CEBGHSTR-BGH_Strafsenat-5_NA_1983-04-26_5_StR_72_83_NA_NA_NA","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1983-04-26","aktenzeichen":"5 StR 72/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR _72/83\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. Ladistav O0 ER aus Hi.\ngeboren am EM 1915 in SEEEEP»\n\n2. Michael Sc nl aus HAMEEEEER:\ndort geboren am EB 1952,\n\n3. Dieter H e EEE zus HuuuiBl.\ndort geboren am NEED 1956,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\nBi\n\n42\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 26. April 1983, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof Fleischmann\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nSchuster\nDr. Fuhrmann\nHorstkotte\nRebitzki\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt ER\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt uuuiiuiiumumg\n\nals Verteidiger des Angeklagten OMW,\n\nRechtsanwältin oe un G\nRechtsanwalt (HH\n\nals Verteidiger des Angeklagten Sch:\n\nRechtsanwalt (EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten Heiß.\nJustizangestellte MB\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten O@WM, SchiiR\nund He gegen das Urteil des Landgerichts\n\nHamburg vom 10. Dezember 1981 werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe ER\n\nI. Das Landgericht hat den Angeklagten Heiß wegen Raubes\nin Tateinheit mit Freiheitsberaubung wegen Diebstahls in\n\ndrei Fällen sowie wegen Diebstahls oder Hehlerei zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren sowie die Angeklagten\nSch und OWEM jeweils wegen Hehlerei in zwei Fällen zu\nGesamtstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revisionen der\n\nAngeklagten haben keinen Erfolg.\n\nIl. Zu den Verfahrensbeschwerden\n\nla) Der Angeklagte He macht onne Erfolg geltend, daß\ndas Urteil nicht innerhalb der in § 275 Abs. 1 StPO bezeichneten Frist zu den Akten gebracht worden sei. Das fristgemäß am 25. Februar 1982 bei der Geschäftsstelle der Strafkammer eingegangene Urteil (Bl. 1231 d.A.) war vollständig.\nEs trug die Unterschriften des Vorsitzenden und eines\nBeisitzers sowie den von dem Vorsitzenden unterzeichneten\nVermerk, daß der andere Beisitzer \"durch Krankheit an der\nUnterschriftsleistung verhindert\" sei (Bl. 1364 d.A.). Das\ngenügte den Erfordernissen des § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO.\n\nDas Revisionsgericht hat die tatsächlichen Grundlagen eines\nsolchen Verhinderungsvermerks regelmäßig nicht nachzuprüfen\n(BGHSt 28, 194, 195). Das Revisionsvorbringen ergibi keine\nAnhaltspunkte dafür, daß die Feststellung der Verhinderung\nauf willkürlichen, sachfremden Erwägungen beruht hat (vgl.\nBGH, Urt. vom 18. Januar 1983 - 1 StR 757/82 -, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).\n\nb) Die Rüge, die sich auf die Einführung des Zeitungsartikels\nüber Kunstschätze im Hause des verstorbenen Malers BG\nbezieht, ist unbegründet: Der Inhalt des Artikels kann auf\nandere Weise als durch Verlesung, z.B. durch die Aussage des\nZeugen SWR, in der Hauptverhandlung eingeführt worden sein.\n\n2. Auch die Verfahrensbeschwerden des Angeklagten OMMMP naben\nkeinen Erfolg.\n\na) Soweit die Revision des Angeklagten OWMEB geltend macht,\ndie Ergebnisse der Durchsuchung in seiner Wohnung hätten nicht\nzu seinem Nachteil verwertet werden dürfen, ist die Rüge nicht\nin ordnungsgemäßer Form erhoben und deshalb unzulässig. Sie\nwird nicht dem gesetzlichen Erfordernis gerecht, daß die\nRevision die den Verfahrensfehler enthaltenden Tatsachen angeben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), d.h. bestimmt behaupten muß.\n\nDer Angeklagte OWMEB nat der Durchsuchung seiner Wohnung Zugestimmt. Die Revision bestreitet offenbar nicht, daß eine\nDurchsuchung, in die der Wohnungsinhaber einwilligt, auch ohne\nDurchsuchungsbefehl zulässig sein kann; dafür, daß die Durchsuchung, die Beweismitteln in einer anderen Sache galt, der\nmateriellen Voraussetzungen nach §§ 102 StPO entbehrte, hat\ndie Revision keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen.\nIndessen macht der Beschwerdeführer geltend, daß die Durchsuchung aus einem anderen Grunde unzulässig gewesen sei. Dazu\nberuft sich die Revision in tatsächlicher Hinsicht auf\nUrteilsausführungen, nach denen der Tatrichter \"nicht ausschließen” konnte, daß die Polizeibeamten bei dem Angeklagten\nOrban \"den Eindruck erweckt hatten, sie wären im Besitz eines\nDurchsuchungsbeschlusses, der ihnen die Durchsuchung der\nWohnung auch gegen seinen Willen gestattete, während tatsächlich ... kein Durchsuchungsbeschiuß für die Wohnung des\nAngeklagten OWEEMM bestand\" (Bl. 1497 d.A.; UA S. 115). Mit\nder Frage, unter welchen Voraussetzungen die bei einer vom\nWohnungsinhaber gestatteten Durchsuchung gefundenen Beweismittel unverwertbar sind, wenn die Einwilligung des Wohnungsinhabers auf einer Täuschung beruht, hätte sich der Senat nur\ndann auseinandersetzen können, wenn die Revision bestimmt\nbehauptet hätte, daß die Polizeibeamten den Beschwerdeführer\nüber das Vorhandensein eines Durchsuchungsbefehls getäuscht\nhaben. An einer solchen bestimmten Behauptung fehlt es. In\nder Urteilsstelle, auf die die Revision Bezug nimmt, ist\nlediglich \"nicht ausgeschlossen\" worden, daß die Beamten,\nbevor der Angeklagte OWEN in die Durchsuchung einwilligte,\nden Eindruck erweckt hab_en, sie besäßen einen Durchsuchungs-\n\nbefehl.\n\nnn.\n\n3\n\n2\n\n- 5. iR\nb) Daß der Angeklagte bei seiner polizeilichen Vernehmung\nvom 30. Juli 1980 in der Freiheit seiner Willensentschließung\nund Willensbetätigung durch Ermüdung beeinträchtigt gewesen\nsei (§ 136 a Abs. 1 StPO), ist nicht bewiesen. Das Landgericht hat sich in der Beweiswürdigung mit den Schlafgewohnheiten des Angeklagten OWEN auseinandergesetzt: Der\nAngeklagte OWMER ist zwar, als er am 30. Juli 1980 vernommen\nwurde, 24 Stunden lang ohne Schlaf gewesen. Wie die auf eigene\nAngaben des Angeklagten gestützten Urteilsfeststellungen\nergeben, war der Angeklagte OWEEE jedoch gewohnt, zwischen\nseinen Nachtschichten nur wenig zu Schlafen, nämlich insgesamt drei bis vier Stunden lang mit einer einstündigen\nUnterbrechung (UA S. 114). Daraus hat der Tatrichter gefolgert, daß der Angeklagte OWEN bei seiner Vernehmung, die\nam 30. Juli 1980 von 13.50 Uhr bis 15.50 Uhr stattfand, nicht\nin einem solchen Maße ermüdet war, daß die Freiheit seiner\nWillensentschließung und Willensbetätigung beeinträchtigt\nwar (UA S. 113 f); dabei hat der Tatrichter ersichtlich\nauch berücksichtigt, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung zunächst sein polizeiliches Geständnis \"auf Vorhalt\nwiederholte\" (VA S. 113), also jedenfalls nicht geltend\ngemacht hat, er habe am 30. Juli 1980 etwas gestanden, was\n\ner ohne den Einfluß der Üb_ermüdung nicht gesagt hätte.\n\nese Würdigun des Tatrichters ist nicht zu beanstanden;\n\nDiese Würdigung des Ta\n\ndas Revisionsvorb_ringen gibt auch keinen Anhalt dafür, daß\nweitere Nachforschungen zusätzliche Aufschlüsse zu dieser\nFrage ergeben würden. Die Würdigung des Tatrichters widerspricht nicht der in das Zeugnis der Zeugin PB