{"status":"available","doknr":"CEBGHSTR-BGH_Strafsenat-5_NA_1966-05-17_5_StR_176_66_NA_NA_NA","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-05-17","aktenzeichen":"5 StR 176/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 176/66\n(alt: 5 StR 372/65)\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Claus-Peter S guumimmiEEEEEEEEREN»\n\naus Hu,\ndort geboren am EB 1939,\n\nwegen schweren Diebstahls i.R.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 17.Mai 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr me\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte MEEEEEE>\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamt:\n\n_ Die Revision des Angeklagten Seil gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Hannover vom\n23.November 1965 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3 -\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten SB rüst Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts. Die Verfahrensrüge sowie die Einzelausführungen\nzur Sachrüge sind offensichtlich unbegründet. Auf die\nallgemeine Sachrüge hin hat der Senat das Urteil, soweit\nes diesen Angeklagten betrifft, in vollem Umfange geprüft,\nAuch diese Prüfung ergibt keinen Rechtsfehler, welcher\nder Revision zum Erfolge verhelfen könnte. Das braucht\nnur in folgenden Punkten näher erörtert zu werden.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten SC aur\nGrund wahldeutiger Feststellungen wegen eines schweren\nDiebstahls im Rückfall verurteilt, den der oder die Täter\nin Hannover in der Nacht zum 27.November 1964 dadurch\nbegingen, daß sie die Schaufensterscheibe eines Elektrogeschäftes mit einem Ziegelstein einwarfen und aus der\nAuslage zwei Kofferradiogeräte wegnahnen, Dabei ist die\nStrafkammer auf Grund des Geständnisses, das der Angeklagte\nSC an 27.November 1964 unmittelbar nach seiner\nFestnahme vor einem Kriminalkommissar ablegte und sowohl\nan demselben Tage bei einer Gegenüberstellung mit dem\nMitangeklagten Sci als auch am folgenden Tage vor dem\nHaftrichter wiederholte, von der Feststellung ausgegangen,\ndaß der Angeklagte die Tat entweder allein oder zusammen\nmit dem Mitangeklagten SöWe (oder einem anderen Mittäter) verübt hat.\n\nDie von der Strafkammer getroffenen wahldeutigen Peststellungen rechtfertigen die Verurteilung des Angeklagten\nSchweikert wegen schweren Diebstahls.\n\nDaß er sich - als Alleintäter - des schweren Diebstahls schuldig gemacht hat, falls er die Tat allein ausführte, braucht nicht näher erörtert zu werden.\n\n-4-\n\nAber auch dann, wenn er die Tat zusamien mit dem\nMitangeklagten Sc (oder einem anderen Mittäter) beging,\nergeben die wahldeutigen Feststellungen, daß er sich - in\n\ndiesem Falle als Mittäter - des schweren Diebstahls schuldig\ngemacht hat.\n\nEs trifft zwar zu, daß die Strafkammer sich bei der\nEntscheidung, daß der Angeklagte Sb in diesem\nFalle Mittäter und nicht nur Gehilfe war, von der Erwägung\nhat leiten lassen, daß die Beute nach den erwähnten Geständnissen des Angeklagten SCHE