{"status":"available","doknr":"CEBGHSTR-BGH_Strafsenat-4_NA_1999-09-21_4_StR_248_99_NA_NA_NA","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1999-09-21","aktenzeichen":"4 StR 248/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 248/99\n\nvom\n21. September 1999\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Mordes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. September 1999 gemäß\n8 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 12. Januar 1999 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden\n\nist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständi-\n\nge Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"Mordes in Tateinheit mit\nRaub mit Todesfolge sowie wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub\" zu \"lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe\" verurteilt und festgestellt, daß die Schuld des Angeklagten besonders\nschwer wiegt. Außerdem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung angeordnet und bestimmt, daß die Unterbringung in der Entziehungsanstalt vor der Strafe und vor der Unterbringung\n\nin der Sicherungsverwahrung zu vollziehen ist. Mit seiner hiergegen gerichte-\n\nten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen\nRechts.\n\nDas Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist;\nim übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Beschwerdeführer rügt zu Recht, daß in der Hauptverhandlung im\nHinblick auf die angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegen § 246 a StPO kein Sachverständiger zu den Behandlungsaussichten vernommen worden ist. Der Verfahrensverstoß (vgl. BGH NStZ 1987, 219; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. 8 246 a Rdn. 1, 3, 4 m.w.N.) ist durch die\nim Freibeweisverfahren erholten Stellungnahmen der Sachverständigen\n\nProf. Dr. L. und Dr. N. erwiesen.\n\nDas Urteil muß daher aufgehoben werden, soweit die Unterbringung\nnach § 64 StGB angeordnet wurde (vgl. BGHSt 27, 166, 168; BGHR StPO\n\n8 246 a Satz 1 Untersuchung 1). Im übrigen kann nach den Urteilsgründen\n\n(UA 13 f., 16 f., 18 ff.) ein Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß je-\n\ndoch ausgeschlossen werden.\n\nMeyer-Goßner Maatz Kuckein\n\nSolin-Stojanovic Ernemann","source":"ce-bgh-str","source_url":"https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-09-21/4-str-248-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":"https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377","attribution":{"source":"Bundesgerichtshof","source_url":"https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377","license":"Creative Commons Zero (CC0 1.0)","license_url":"https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/","notice":"Amtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 5 UrhG). Bereitgestellt über den Datensatz »Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen aus dem 20. Jahrhundert« von Seán Fobbe und Tilko Swalve, https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377, veröffentlicht unter Creative Commons Zero (CC0 1.0). Der Text wurde per Texterkennung (OCR) aus Scans des Gerichts gewonnen; die Erkennungsqualität schwankt."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-09-21/4-str-248-99","upstream":"https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377","retrieved":"2026-08-21 23:24:06.261847+00:00"}}