{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1994-04-28","aktenzeichen":"4 StR 81/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\nA StR 81/94\n\n} vom\n\n28. April 1994\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRüdiger K ME aus De, geboren aıı MEERES\n1967 in SEE, zur Zeit in Haft,\n\nwegen versuchter schwerer Brandstiftung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 28. April 1994, an der teilgenommen haben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofs\ni Salger,\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\n| Dr. Steindorf,\n\n| Dr. Tolksdort,\n\n| | die Richterin am Bundesgerichtshof\n‘Dr. Tepperwien,\n\nder Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Kuckein\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte 0]\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Schwerin\nvom 29. Juni 1993, soweit es den Angeklagten KM betrifft, mit den Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zum äußeren\nTatgeschehen - aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verwor-\n\nfen.\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung\nund versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung des Angeklagten auch wegen versuchten Mordes.\n\nDas Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten\nwird, ist begründet.\n\n‚I. Durch seine Tätigkeit als Ortsjugendführer und\nKreisvorsitzender der NPD geriet der 24 Jahre alte Angeklagte Km in Kontakt mit jungen Leuten, die, wie er, rechtsradikalem Gedankengut anhingen. Einig war man sich insbesondere in einer ablehnenden Einstellung. gegenüber Asylbewerbern und der Überzeugung, daß man gewaltsam gegen diese Bevölkerungsgruppe vorgehen müsse. Der Angeklagte, der eine\nFührungsrolle unter den jungen Leuten einnahm, entwickelte\neinen \"strategischen Plan\", um einen \"Vergeltungsschlag mit\nendgültigem Resultat\" gegen ein zuvor schon zweimal massiv\nangegriffenes Asylbewerberheim in Boizenburg zu führen. Die\nAsylbewerber sollten vertrieben werden.\n\nBei dem Heim handelte es sich um eine ehemalige Kaserne, bestehend aus Hochparterre und zwei weiteren Stockwerken. Der Plan des Angeklagten sah vor, zunächst einige Asylbewerber durch Lärm zum Öffnen eines der beiden vorhandenen\nEingänge zu veranlassen und anschließend das Heim zu stürmen. Unter den Heimbewohnern sollte durch Aufteilung der Angreifer in zwei Gruppen Verwirrung gestiftet werden. Eine\nGruppe hatte die Aufgabe, das Gebäude zimmerweise zu räumen,\nnotfalls die Ausländer \"herauszuprügeln\". \"Danach sollten\ndie Brandflaschen in die Zimmer geworfen werden, wobei Klasen nicht ausschloß, daß bereits auch schon vorher Brandflaschen von außen auf das Heim und möglicherweise durch die\nFenster geworfen werden würden. Das Heim sollte nach Kiiiiip\nPlan zerstört werden, unbewohnbar gemacht werden\" (UA 30).\n\n69\n\n\"Die Angeklagten (Kim und die unmittelbar tatausführenden Mitangeklagten) rechneten damit, daß ein Teil der\nHeimbewohner bewaffneten Widerstand leisten würde. Man erwartete, daß die Ausländer mit Stöcken, Eisenstangen und\nGaspistolen, eventuell sogar mit scharfen Waffen ausgerüstet\nsein würden. Diese Gegenwehr sollte auf jeden Fall mit entsprechender Gewalt gebrochen werden\" (UA 32).\n\nDer Angeklagte, der zur Durchführung seines Vorhabens\nüber mehrere Wochen Teilnehmer geworben, einen Baseballschläger gekauft und ihn an einen von ihm zum Anführer des\nAnschlags bestimmten \"Skinheadführer\" weitergegeben, einen\nBenzinkanister zum Bau von Brandflaschen zur Verfügung gestellt und schließlich am Tattage an die versammelten 30 bis\n40 Randalierer letzte Anweisungen erteilt hatte, setzte sich\nunmittelbar vor dem Sturm auf das Asylantenheim von der\nGruppe ab. Aus Sorge, wegen seiner politischen Betätigung\nvon der Polizei der Beteiligung an dem Überfall verdächtigt\nzu werden, hatte er von Beginn an nicht vorgehabt, hieran\nunmittelbar mitzuwirken.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts ging er davon\naus, daß die - teilweise erheblich angetrunkenen - Teilnehmer \"unter Anwendung von Schlagstöcken, Schreckschußpistolen\nund Brandsätzen Randale machen würden mit dem Ziel, die Ausländer zu vertreiben. Wie das alles im einzelnen ablaufen\nwürde, überließ er der sich ergebenden Situation. ... Er\nglaubte, \"sich darauf verlassen zu können, daß keiner den\nTod von Menschen wollte. Er vertraute darauf, daß auch bei\neventuellen vereinzelten Würfen (mit Brandflaschen) auf das\nnoch nicht geräumte Heim derartiges nicht passieren werde.\n\nDagegen kalkulierte er die Verletzung von Menschen bei einer\nzu erwartenden Prügelei oder durch Feuer durchaus ein. Über\nden Grad der möglichen Verletzungen machte er sich wiederum\nkeine Gedanken. Das war ihm im Grunde egal. Das Inbrandsetzen der Zimmer und möglicherweise des ganzen Gebäudes war\n‚sein direktes Ziel. Er verfolgte damit die Absicht, daß die\nAsylbewerber dort nicht mehr wohnen konnten\" (UA 41/42).\n\nBei dem gegen 23 Uhr ausgeführten Anschlag auf das\nAsylbewerberheim, in dem sich zur Tatzeit etwa 100 Personen,\ndarunter zahlreiche Kinder, aufhielten, warfen die Angreifer\nmehrere Brandflaschen gegen das Gebäude; ein Brandsatz wurde\naus einer Entfernung von 15 Metern in Richtung eines Wachmannes geschleudert, verfehlte diesen jedoch. Durch Steinwürfe mit faustgroßen Steinen wurden mehrere Fenster eingeschlagen. Da die Brandsätze entweder an der Gebäudewand abprallten oder sich nicht entzündeten, brachen jedoch im Inneren des Hauses keine Brände aus. Menschen kamen nicht zu\n\nSchaden.\n\nII. Die Beweiserwägungen, mit denen das Landgericht einen bedingten Tötungsvorsatz des Angeklagten Kim verneint, begegnen rechtlichen Bedenken.\n\n1. Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, daß der\n‚ Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich\nund nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, daß er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (BGHSt 36, 1, 9; BGHR StGB\nS 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 33). In Abgrenzung zu der\nSchuldform der bewußten Fahrlässigkeit müssen beide Elemente\n\nder inneren Tatseite, also sowohl das Wissenselement als\nauch das Willenselement in jedem Einzelfall besonders ge-\n\nprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden\n(BGHR StGB S 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 27).\n\n2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\nliegt es bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen nahe, daß\nder Täter mit der Möglichkeit eines tödlichen Ausgangs rechnet (BGHR StGB S 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 35). Im Einzelfall ist es allerdings denkbar, daß er alle Umstände\nkennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefährdenden Be-.\nhandlung machen, sich - etwa infolge einer psychischen Beeinträchtigung - aber gleichwohl nicht bewußt ist, daß sein\nTun zum Tod des Opfers führen kann (BGHR StGB $S 212 Abs. 1\nVorsatz, bedingter 6, 10, 15, 26).\n\nAuf Grund einer insoweit zutreffenden Beweiswürdigung\nsieht es das Landgericht als erwiesen an, daß dem Angeklagten sowohl die Wirkungsweise von Brandflaschen im allgemeinen als auch die gefährliche Art und Weise bekannt war, in\nder sie im konkreten Fall zum Einsatz kommen sollten. Soweit\ndies für gezielte Würfe mit \"Molotowcocktails\" auf zum Gegenangriff Üübergehende Asylbewerber nicht ausdrücklich erwähnt wird, ergibt es sich aus dem Gesamtzusammenhang der\nUrteilsgründe. Diese verweisen mehrfach auf die maßgebliche\nBeteiligung des Angeklagten Kim an den Planungen der unmittelbar Tatausführenden, die den Einsatz von Brandflaschen\ngegen Menschen in Betracht zogen (UA 44, 62). Er wußte somit, daß bei dem Überfall, der sich auch gegen Kinder richtete, gemeingefährliche Mittel in äußerst bedrohlicher Art\nund Weise eingesetzt werden sollten.\n\nAnhaltspunkte dafür, daß er die Lebensgefährlichkeit\neines solchen Vorgehens nicht erkannt haben könnte, sind\nnicht ersichtlich. Eine Spontantat, bei der psychische Beeinträchtigungen, wie nervliche Überforderung, Alkoholisierung oder unkontrollierte Gefühlsausbrüche (vgl. BGH aa0)\ndie realistische Einschätzung einer Gefahrensituation beeinträchtigen können, lag nicht vor. Vielmehr hatte der Angeklagte den Angriff von langer Hand geplant.\n\nZwar wurde über möglicherweise tödliche Folgen der ge-\n\nplanten Tat nicht gesprochen, das theoretische wissen hier-.\n\nüber verdrängt (UA 33). Dies steht aber einem Wissen um die\n\n' Lebensgefährlichkeit des geplanten Angriffs nicht entgegen.\n\nHiervon dürfte - ohne dies für den Angeklagten ausdrücklich\nfestzustellen - auch das Landgericht ausgegangen sein; denn\nfür die unmittelbar Tatbeteiligten, deren Erkenntnismöglichkeiten denen des Angeklagten nicht überlegen waren, sieht es\nals erwiesen an, daß sie lebensgefährliche Situationen von\nAsylbewerbern als Folge des Einsatzes von Brandflaschen für\nmöglich hielten und \"in Kauf (nahmen), ohne sich darüber\nviele Gedanken zu machen\" (UA 45).\n\nDas wissenselement des bedingten Tötungsvorsatzes ist\nsomit gegeben. '\n\n3. Für das Willenselement stellt die Lebensbedrohlichkeit gefährlicher Gewalthandlungen ebenfalls ein gewichtiges :\nBeweisanzeichen dar.- Insbesondere im Hinblick auf die gegen-:\nüber der Tötung eines Menschen bestehende hohe Hemmschwelle\nbedarf die Billigung des Todeserfolges jedoch gleichwohl\nsorgfältiger Prüfung (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB 8 12 Abs. 1\n\n69\n\nVorsatz, bedingter 1 - 35). Im Ansatz zutreffend hat die Jugendkammer deshalb in ihre Beweiserwägungen Umstände einbe-\n\nzogen, die dafür sprechen könnten, daß der Angeklagte trotz\n\nobjektiver Gefährlichkeit der geplanten Tat darauf vertraut\n\nhat, es würden keine Menschen zu Tode kommen. Die vom Land-\n\ngericht in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen hal-\n\nten jedoch rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\na) Das Vertrauen auf ein Ausbleiben des tödlichen Erfolges wird in der Regel dann zu verneinen sein, wenn der\nvorgestellte Ablauf eines Geschehens einem tödlichen Ausgang\nso nahe ist, daß nur noch ein glücklicher Zufall diesen verhindern kann (vgl. BGHSt 36, 1, 10; BGH NStZ 1981, 22, 23).\n\nOb dies bei Brandanschlägen auf ein von Menschen bewohntes Gebäude unter Einsatz von Brandflaschen zutrifft,\nkann nicht allgemein beantwortet werden, sondern hängt von\nden Umständen des Einzelfalles ab (BGH, Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 StR 819/93). Von Bedeutung sind dabei insbesondere die Beschaffenheit des angegriffenen Hauses im Hinblick auf Fluchtmöglichkeiten und die Brennbarkeit der beim\nBau verwendeten Materialien, die Angriffszeit wegen der erhöhten Schutzlosigkeit der Bewohner zur Nachtzeit, die Belegungsdichte sowie die konkrete Angriffsweise.\n\nDie vom Landgericht für seine Überzeugungsbildung herangezogene Statistik, wonach es im Jahr 1992 bei 24 im Land\nMecklenburg-Vorpommern mittels Brandflaschen verübten Brandanschlägen weder Tote noch Verletzte gegeben hat, ist deshalb mangels Mitteilung der näheren Umstände jener Anschläge\nfür die Beurteilung des vorliegenden Falles ohne Bedeutung.\n\n- 10 -\n\nAuf die Besonderheiten der hier geplanten Tat hat die\nJugendkammer nur unzureichend abgestellt. So hat sie dem Angeklagten zwar mit Recht zugute gehalten, daß die Gefahr, im.\nSchlaf vom Feuer überrascht zu werden, für die Heimbewohner\npraktisch ausgeschaltet war,. weil die Angreifer beabsichtigten, \"einen Riesenkrach zu veranstalten\". Andere für die Beurteilung der Gefahrenlage wesentliche Umstände hat sie jedoch außer Betracht gelassen. Hierzu gehören insbesondere\ndie im Falle eines Brandes möglicherweise eingeschränkten\nFluchtmöglichkeiten für die Bewohner der oberen Stockwerke\ndes mehrgeschossigen Hauses; ferner die Absicht der Täter,\nunter den Heimbewohnern \"Verwirrung zu stiften\" und sie mit\nSchlagwerkzeugen und Schreckschußpistolen in ihren Wohnräumen tätlich anzugreifen. Die Gefahr einer Panik war damit\nbesonders groß, zumal da das Heim mit etwa 100 Personen belegt war. Ob im Falle eines Brandes mit einer schnellen Ausbreitung des Feuers zu rechnen war, kann mangels Angaben zur\nBausubstanz nicht beurteilt werden. Unabhängig davon bestand\njedoch bei Verwirklichung des dem Angeklagten KEE bekannten Tatplans für die Heimbewohner ein hohes Risiko, unmittelbar von der Stichflamme einer Brandflasche erfaßt zu werden; denn die beabsichtigte Vorgehensweise schloß das Werfen\nvon Brandflaschen durch die Fenster des Wohnheinms, ja sogar\nzielgerichtete Würfe auf sich wehrende Asylbewerber ein. Unter Berücksichtigung der genannten gefahrerhöhenden Umstände\n-und der Tatsache, daß der Angeklagte mit seiner Trennung von\nden Angreifern eine Steuerung des von ihm in Gang gesetzten,\n“ riskanten Tätgeschehens aus der Hand gegeben hatte, liegt\ndie Annahme, er habe ernsthaft und nicht nur vage (vgl. BGHR\nStGB $S 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 3, 24) auf das Ausblei-\n\nben eines tödlichen Erfolges vertraut, eher fern.\n\n65\n\nb) In die Prüfung des im bedingten Vorsatz enthaltenen\nWwillenselements ist auch die Motivlage des Täters einzubeziehen. So kann es an einem billigenden Inkaufnehmen des Tötungserfolges insbesondere dann fehlen, wenn ein - aus der\nSicht des Täters - nachvollziehbarer Beweggrund für eine so\nschwere Tat, wie die Tötung eines Menschen, fehlt (BGHR StGB\n§ 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 1, 8 und 11).\n\nDies trifft jedoch entgegen der Auffassung des Landgerichts hier nicht zu. Während in den vom Bundesgerichtshof‘\nentschiedenen Fällen, auf die sich. die Jugendkammer beruft,\nder Täter seinem opfer freundschaftlich oder doch zumindest\n- von einer momentanen Verärgerung abgesehen - neutral gegenüberstand, verstand sich der Angeklagte als \"Heimatkämpfer\", der es als seine Aufgabe ansah, Asylbewerber endgültig\nund mit Gewalt aus Boizenburg zu vertreiben. Daß er zur\nDurchsetzung dieses Ziels - wie vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt - Brandverletzungen von Heimbewohnern\nin Kauf nahm, deren Schweregrad ihm gleichgültig war, weist\nauf ein erhebliches Maß an Feindseligkeit und Menschenverachtung gegenüber diesem Personenkreis hin. Aus seiner Sicht\nkann somit durchaus Veranlassung bestanden haben, sich\n- wenn auch ungern - zur Erreichung eines \"ausländerfreien\nBoizenburg\"” mit dem Tod einzelner Asylbewerber abzufinden.\n\nDies reicht aus, um das Willenselement des bedingten\nVorsatzes zu erfüllen. Daß der Tod von Heimbewohnern - in\nAnlehnung an rassistisches, nationalsozialistisches Gedankengut, dem Wunsch des Angeklagten entsprach, ist für die\n\n- 12 -\n\nAnnahme eines bedingt vorsätzlichen Tötungsdelikts nicht\nVoraussetzung (BGHSt 7, 363, 369; BGHR StGB S 212 Abs. 1\nVorsatz, bedingter 14 m.w.N.).\n\nDas Landgericht wird deshalb erneut zu prüfen haben, ob\nsich der Angeklagte des versuchten Totschlags oder des versuchten Mordes schuldig gemacht hat.\n\nNach der Rücknahme der staatsanwaltlichen Revision gegen heranwachsende Angeklagte, bei denen - wie auch bei den\nübrigen unmittelbar Tatausführenden - eine Ablehnung des bedingten Tötungsvorsatzes auf ähnliche Bedenken stößt wie bei\ndem Angeklagten KR, jedoch wegen der insoweit eingetretenen Rechtskraft des Urteils nicht der Beurteilung des Senats unterliegt, richtet sich das Verfahren nur noch gegen\neinen Erwachsenen; die Zurückverweisung erfolgt deshalb an\neine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts (vgl. BGHSt 35, 267).\n\nSalger ‚Steindorf Tolksdor£f\nTepperwien Kuckein","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-04-28/4-str-81-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1994-04-28/4-str-81-94","retrieved":"2026-08-21 23:22:52.604773+00:00"},"card":{"id":"bgh/1994-04-28/4-str-81-94","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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