{"status":"available","doknr":"CEBGHSTR-BGH_Strafsenat-4_NA_1964-08-19_4_StR_155_64_NA_NA_NA","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1964-08-19","aktenzeichen":"4 StR 155/64","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Amtliche Samnlung: Ja\n\nStGB §§ 142, 29\n\nDie Ersatzfreiheitsstrafe für eine wegen Verkehrsunfallflucht verhängte Geldstrafe kann auch eine\nHaftstrafe sein.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nAmtliche Samnlung: Ja\n\nStGB §§ 142, 29\n\nDie Ersatzfreiheitsstrafe für eine wegen Verkehrsunfallflucht verhängte Geldstrafe kann auch eine\nHaftstrafe sein.\n\nBGH,Beschl.v. 19. August 1964 4 StR 155/64 AG Frankfurt\nOLG Frankfurt\n\n4_StR 155/64\n\nBeschluß\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Geschäftsführer Wilhelm HB zus ED\nGERD, zeborer 2 u 192: :r : GET »\n\nwegen Verkehrsunfallflucht\n\nhat der 4. Strafisenat des Bundesgerichtshofis am 19. August 1964\nnach Arlhörung des Generalbundesan«salts\nbeschlossen:\n\nDie Ersatzfreiheitsstrafe für eine wegen\nVerkehrsunfallflucht verhängte Geldstrafe\nkann auch eine Haftstrafe sein.\n\nnn\n\nLas Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Verkehrsunfallflucht zu Gelästrafe, hilisweise für je 40 DH zu\neinem Tag Gefängnis verurteilt.\n\nDas Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hält die BKevision insoweit für begründet, als aus dem angefochtenen\nUrteil nicht hervorgeht, ob der Amtsrichter geprüft hat,\ndab die Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 StGB\nGefängnis oder Haft sein könne... Das Oberlandesgericht\nmöchte daher das angefochtene Urteil insoweit aufheben,\nsieht sich daran aber äurch das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. November 1958 (JMBl ERW 1959,\n71) gehindert. Dieses vertritt die Meinung, daß bei Uniallflucht die £rsatzfreiheitsstrafe Gefängnis sein müsse,\n\nDie Vorlegung ist nach § 121 Abs. 2 GVG zulässie.\n\nLer Senat stimmt der Ansicht des vorlegenden Überiandesgerichts zu, weil überwiegende Gründe für sie sprechen\n(ebenso Schleswig Verk.Mitt. 1962, 69, Schönke-Schröder IT ı\nzu § 29 StGB, Schwarz-Lreher 2 C zu § 29 StGB, Floegel-Hartung\n14, Auil. Anm. 13 zu § 142 StGB, H.%. Scamidt JR 1961,336).\n\n8 29 Abs. 1 Satz 1 StGB sieht an sich nur bei Übertretungen Haft als äörsatzfreiheitsstrafe vor. § 29 Abs. 1\nSatz 2 StGB gestattet aber, daß auch bei Vergehen die Geldstrafe in Haft umgewandelt werden darf, wenn Geldstrafe\nallein oder an erster Stelle oder wahlweise neben Haft angedroht ist.\n\nDus Oberlaundesgericht Lüsseldorf sieht die Regelung in\n§ 29 Abo. 1 Satz .2 StGB als Ausnahme von Absatz 1 Satz 1 an.\nEs entnimmt hieraus, duß das Gesetz Haft als krsatzfreiheitsstrafe nur bei solchen Vergehen zulasse, bei denen\nschon die Fassung der Strafendrohung zum Ausdruck bringt,\n\"daß ilır Unrechtsgehalt allgemein dem einer Üibertretung\nangenähert sei oder daß dies im konkreten Fall möglich\nsein könne\". Bei der Verkehrsunfallflucht sei die dritte\nAlternative des § 29 Abs. 1 Satz 2 StGB (\"Geldstraie wahlweise neben Haft angedroht\") nicht anwendbar. benn die\nReihenfolge der in § 142 StGB zur Wahl gestellten Strafarten (Gefängnis bis zu zwei Jahren oder Haft und Geldstrafe oder eine dieser Strafen) zeige, daß der Gesetzgeber Giese Straftat in allen Erscheinungsformen als \"vollwertiges Vergehen\" ansche und demnach auf sie die Regel\ndes § 29 Abs. 1 Satz 1 StGB angewendet wissen wolle.\n\nDar; kann der Senat nicht beitreten.\n\nZuar trifft es zu, daß § 29 Abs. 1 Satz 2 StGB die Ausnahme von der in Absatz 1 Satz 1 festgelegten Kegel darstellt. Da gemäß § 142 StGB aber Gelästrafe auch wahlweise\nneben Heft verhängt werden dari, liegt die Voraussetzung\nfür die Anwendbarkeit der dritten Alternative des 5 29\nibs. 1 Satz 2 StGB ohne die Einschränkung der zweiten\nAlternative (Geldstrafe an erster Stelle) vor, obwohl\n\n§ 142 StGB an sich wahlweise auch Gefängnis androht. ler\nWortlaut des § 29 Abs. 1 Satz 2 StGB legt die Auslegung\nnicht nahe, mit den Worten \"wahlweise neben Haft\" sei nur\nder Fall gemeint, daß neben der Gelästrafe ausschließlich\nauf Haftstrafe erkannt werden dürfe. Wenn in der dritten\nAlternative des § 29 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht auch von wahlweiser Gefängnisstrefe die Rede ist, so kann sich dies äanit erklären, daß es beim Inkrafttreten des § 29 in Strafgesetzbuch noch keine Bestimsung gab, in der, wie im später\ngeschatfienen § 142, Gefängnis, Haft oder Gelastrafe in\ndieser keiheniolge vorgesehen waren (dazu Ulshnausen, Konn.\nzum StGB 1927, N. 11 zu § 29),\n\nline Strattat gegen § 142 StCB bleibt im übrigen auch\ndann ein Vergehen, wenn sie nur mit Geldstrafe geahnäst\nund dieses nach § 29 Abs. 1 Satz 2 StGB in Haft umgewandelt.\nwird (BGHSt 2, 181, 183; 3, 47, 45). Lie Unfallflucht kann\njedoch sehr verschiedenen Unrechtsgehalt haben, wie der\nvorliegende Fall zeigt, der sicherlich ein geringes Vergehen darstellt, Dem trägt die abgestufte Strafdronung im\n§ 142 StGB Kechnung. Der Gesetzgeber bringt mit ihr zum\nAusdruck, daß der Unrechtsgehalt der Tat unter Umständen\nden einer Übertretung nahekommen könne. Bei gerechtfertigter Geldstrafe wird dies nicht selten zutreffen. Laß dann\nals krsatzfreineitsstrafe für eine Geldstrafe auch Haft in\nBetracht