{"status":"available","doknr":"CEBGHSTR-BGH_Strafsenat-4_NA_1961-04-28_4_StR_83_61_NA_NA_NA","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1961-04-28","aktenzeichen":"4 StR 83/61","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"4_StR_83/61 2154 026\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rohproduktenhändler arl > (REED aus Ei:\ndort geboren an &. > ED.\n\nwegen Begünstigung u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichthofs in der Sitzung\nvom 28. April 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Rotberg\nals Vorsitzender,\nsundesrichter Arumme\nBundesrichter Lr.Sauer\nBundesrichter Profi.Lr.Lang-iHinrichsen\nBundesrichter 5Börtzler\nals beisitzende Richter,\nüÜberstaatsanwalt\nals Vertreter aer Bundesanwaltschaft,\nJustizangesteilter\nals Urkunädsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Essen vom\n31.August 1960, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Bochum zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Straikammer hat den Angeklagten, unter Freisprechung von zwei weiteren Schuldvorwürfen, wegen Begünstigung in drei Fällen und wegen Hehlerei in zwei Fällen zu\neiner Gesanmtstrafe von einem Jahr 6 Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nSeine Revision, die Verletzung verfahrensrechtlicher\nVorschriften und des sachlichen Strafrechts rügt, muß Erfolg haben.\n\nI. Das Landgericht hat folgenden Sachverhalt für erwiesen erachtet;\n\nber Argeklagte betreibt seit dem Jahre 1951 eine\nSchrottgroßhandlung. Am 10.9.1955 wurde er wegen gewerbsmäßiger Hehlerei zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Einen\nTeil der Strafe hat er verbüßt, die keststrafe von 16 Monaten'wurde bis zum 13.8.1961 zur Bewährung ausgesetzt. In\nder Strafanstalt in AB hatte er den Schriftsetzer Ernst\nBa kennengelernt. Dieser verübte in der Zeit von ärz\nbis August 1959, zum großen Teil zusammen mit dem Ofensetzer Dieter KB: zanlreiche Schaufenstereinbruchsdiebstähle in verschiedenen Städten von Nordrhein-Westfalen.\nBeide wurden deshalb wegen fortgesetzten schweren Diebstanls\nrechtskräitig zu Zuchthausstraien verurteilt.\n\n1. Im März 1959 suchten Beb und KB nach Begehung eines Einbruchsdiebstanls den Angeklagten BED\nin seinem Gescnäit auf,um ihn als Abnehmer für das schon\ngestohlene Diebesgut und für die Beute aus den von ihnen\ngeplanten zukünftigen Liebstählen zu gewinnen. Sie boten\n\nihm ein gestohlenes Fernglas zum Kauf an. BEMEEB erkannte die Herkunft dieses Gegenstandes und lehnte den Kauf\nab, während sein bei ihm beschäftigter, inzwischen verstorbener Schwiegersohn WB ias Glas für 20 DM erwarb. DEM sagte darauf zu Beil und KB, sie solı-\nten am 27. März 1959 wieder kommen. \"Er werde sie dann\nmit einem Mann bekannt machen, der ihnen alles abkaufen\nwerde, was sie an Diebesgut brächten.\"\n\nNachdem BaB und KB eine Vioche ‚später bei\nmehreren Einbrüchen Lebensmittel unä Lederwaren erbeutet\nhatten, suchten sie gegen B Uhr morgens den Schrottplatz\nvon BED auf, vioo sie diesen und einen ihnen bisher unbekannten Mann - den inzwischen verstorbenen Kentner\nFritz VD - antrafen. BEE erklärte, das sei\n\"Fritz\", mit dem BaiiB offen über alles sprechen könne.\nBei verhandelte daraufhin nit VD in einem anderen Raum des BEMEB' schen Hauses über den Ankauf der\nDiebesbeute. VB kaufte ihm einen großen Teil ab und\nerklärte sich bereit, ihm auch in der Folgezeit gestohlene Sachen abzunehmen (Fall 5 und 6 der Anklage).\n\n2. Einige Tage darauf erbeuteten Beiiib uni \nbei einem Einbruch in ein Schmuckwarengeschäft eine größere Menge Schmuck, darunter sechs wertvolle Ringe. Da\nVD >ei ihrem Besuch auf dem Schrottplatz nicht erschien, fanä sich BED selbst auf Bitten von Bei\nbereit, einen dieser Ringe mit 40 DM zu beleihen. Später\nzahlte Ba ihm das Darlehen gegen Rückgabe des Ringes\nzurück, den er nunmehr VD übergab, welcher ihm auch\nden übrigen gestohlenen Schmuck abgenommen hatte (Fall 9\nder Anklage).\n\nmer mm enge hm men mare\n\nUn nr mn\n\n3, Von den bald darauf aus einem Lederwarengeschäft\ngestohlenen Sachen kaufte Bm den Bei eine Sügelnappe für 20 DM und eine Lamenhandtasche zum gleichen\nPreise ab. Ihm war die Herkunft dieser Gegenstände bekannt (Fall 13 der Anklage).\n\n4. Nachdem Beil und \nbis in alle Einzelheiten als richtig aufgeklärt sei, widerspricht indes die in den übrigen Urteilsgründen zum Falle 9\n\n-6 -\n\nnitgeteilte Tatsache, daß Ba@HB bei seiner polizeilichen Vernehmung ausgesagt hat, er habe BB einen\n\naus dem Schmuckgeschäft Leib gestohlenen Ring verxauft, während er in der Hauptverhandlung zuerst behauptete, er habe ihm den Ring für 40 Düä verpfändet, und\nschließlich auch diese Angabe weiter dahin eingeschränkt\nhat, es sei auch möglich, daß er den Ring nur angeboten\nnabe, ohne daß EEEEEB ihn angenommen habe. Welche von\nden drei verschiedenen Darstellungen richtig ist, hat\n\ndas Lanägericht keineswegs aufgeklärt, sondern es hat\nlediglich die mit dem - vermeintlich völlig zlaubwürdi-\n\ngen -— polizeilichen Geständnis gerade im Widerspruch stehende erste Angabe in der Hauptverhandlung zugrunde gelegt,\nohne darzulegen, warum es ihr dennoch gegenüber der\npolizeilichen Einlassung den Vorzug gibt.\n\nDer erörterte Mangel beeinträchtigt zugleich die\nSchlüssigkeit der Beweiswürdigung im Falle 13.\n\nb) Auch im Falle 26 betreffend den Ankauf von Schmuck\ndurch den Angeklagten BED ist das Landgericht von\nder diesen belastenden polizeilichen Aussage Bag ausgegangen, während es dessen Bekundung in der Hauptverhandlung, er habe hier BB nit seinem Schwiegersonn YB-GEB 'verwechseit\", für unglaubwürdig erklärt. Dazu\nführt es aus, es käme, da Bag sowonl den Angeklagten\nals auch dessen Schwiegersohn gekannt habe, nur \"eine\nVerwechslung\" bei der polizeilichen Vernehmung \"durch Versprechen oder ein lörfehler des Äriminalbeamten\" in Betracht. £ine derartige Annahme werde jedoch daäurcn ausgeschlossen, daß Barätke bereits zu Beginn seiner Vernenmung in der Hauptverhandlung darauf hinwies, daß er bei\nseiner polizeilichen Vernehmung BED als Abnehmer des\nDiebesguts bezeichnet habe, und daß in dieser Vernehmung\n\nwenige Sätze später ausdrücklich von dem Schwiegersohn\ndes Angexlagten die Rede ist. Mit der naheliegenden\nMöglichkeit, daß Ba sich bei der Fülle der von\n\nihm ausgeführten Diebstähle, deren Beute er auch bei\nzahlreichen anderen Hehlern abgesetzt hat, bei der polizeilichen Vernehmung einfach darüber geirrt hat, wem\n\ner gerade diesen Schmuck verkauft hat, und erst infolge\nweiteren Nachdenkens den wahren Sachverhalt in sein Gedächtnis zurückrufen konnte, hat sich das Landgericht\nnicht auseinandergesetzt. Ein solcher Irrtum setzt eine '\nPersonenverwechslung nicht voraus, sondern nur eine Verwechslung der den als Hehler in Betracht kommenden bekannten Personen übergebenen Gegenstände. Da den Urteils-Sründen nicht zu entnehmen ist, ob das Landgericht auch\nan diese Möglichkeit gedacht hat, läßt sich nicht ausschließen, daß eine nicht erschöpfende Würdigung und\ndamit ein rechtlicher Mangel in der Beweiswürdigung gegeben ist.\n\nEntsprechendes gilt für die Beweiswürdigung im Falle 13, in dem sich Ba ebenfalls auf \"eine Verwechs-\n\nlung BB nit seinem Schwiegersonn VB\" berufen hat.\n\nec) Im Falle 19 stützt die Strafkammer ihre Überzeugung von der Schuld des Angeklagten auf die Aussage des\nMitangeklagten KB; BEE habe ihn und Bed\nmit den bei IB in Kr@WB zgestohlenen Pelzen wegen der\nAnwesenheit von Kundschaft auf dem Schrottplatz am Morgen\ndes 26.4.1959 in einen Stall geschickt, um dort auf V@@-\nGEW zu warten. Sie hält diese Bekundung Kl, die\nmit denen BoD in der Hauptverhandlung und vor der\nPolizei in Widerspruch steht, besonders deshalb für glaub-\n\nhaft, weil sie mit seinen Angaben vor der Polizei übereinstimmt; diese seien aus demselben Grunde wie die polizeilichen Bekundungen BalB glaubwürdig; denn auch\nhier handele es sich um einen Teil eines umfassenden Geständnisses des früheren Mitangeklagten xD (v1 12).\n\nAbgesehen davon, daß in diesem Fall die gegenteilige Aussage BalB die innere Wahrscheinlichkeit für\nsich hat, weil sich der Vorfall an einem Sonntagvormittag auf dem Schrottplatz abgespielt haben soll, hat das\nLandgericht auch vondis Hk... die Möglichlieit eines\nErinnerungsfehlers des KW bei der polizeilichen Vernehmung und in der Hauptverhandlung nicht in Erwägung: gezogen. Las wäre aber angesichts der besonderen, von\nBe@ilD una der Zeugin VB bestätigten, Umstände\ndesnalb notwendig gewesen, weil das Lanägericht in den\nFällen 14 und 20 Ger Anklage irrtümliche Angaben Kun\nbei seiner polizeilichen Vernehmung über BeiiB als\nVerwahrer oder Abnehmer der Liepesbeute für möglich hält\nund BED deshalb insoweit freigesprochen hat. Überdies\nläßt sich die verschiedene Würdigung der als gleich glaubwürdig bezeichneten Angaben Ba@iiib und