{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1959-09-25","aktenzeichen":"4 StR 336/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2283 056 v2\n\n4_StR, 336/58\n\nImNanen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) die Zimmervermieterin Martha\n\naus DOWEEB, geboren am WM. in He:\n2.) die Zimmervermieterin Olga B u 2 geborene Kb\n\naus DO, geboren am W. in in ED,\n\naus Do ‚ geboren an &\n\nHö@WB,\n\n3.) die Zimmervermieterin re\nwegen fortgesetzter Steuerkinterziehung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 25, September 1959, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Mertin\nBundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\n\nBundesrichter Dr. Flitner\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt turen\n\nals Vertreter der waltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbsamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Dortmund vom 8. Oktober 1957 werden\nverworfen, jedoch entfallen bei der Angeklagten Kl»\nim Urteilssatz (Nr. I 1) die Worte \"einer gewerbsmäßigen\nSteuerhehlerei nach § 503 RAO und\".\n\nJede Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nzw N to\n\n-2-\n\nGründe\n\nnn nd\n\nDie Angeklagten betreiben seit Jahren Bordellbetriebe in der Iiibetrase in Do@iiiB. Nach den\nFeststellungen des angefochtenen Urteils haben sie\nvon 1950 bis 1953 baw. 1954 auf Grund eines vorher\ngefaßten Entschlusses laufend Tabakwaren (Zigaretten)\nzu Überpreisen an Dirnen und deren Freier verkauft,\num sich einen mehr oder weniger ständigen Nebenverdienst zu verschaffen; die hierbei entstehende Steuerzuschlagsschuld haben sie nicht gezahlt. Die Strafkanmer hat die Angeklagten wegen fortgesetzier Steuerhinterziehung zu Geldstrafen und zum Wertersatz verurteilt. '\n\nDen Rechtsmitteln ist der Erfolg zu versagen.\n\nEs war zunächst zu prüfen, ob das Landgericht\nzur Entscheidung berufen war, da nach § 468 AbgO Üüher\ndas Bestehen der Steuerforderung zunächst die Steuerbehörde zu entscheiden hat. Nach den Feststellungen\n(UA S. 8) haben die zuständigen Finanzgerichte und\nFinanzbehörden bisher nicht entschieden, ob ein Steueranspruch durch die Angeklagten verkürzt worden ist.\nDa eine steuerlich ordnungsmäßige Buchführung über\nden Zigarettenverkauf durch die Angeklagten fehlt und\nSteuerzeichen weder bezogen noch verwendet worden waren\n(§ 31 Abs. 4i. vV. m. §§ 10 bis 12 TabstG),auch ein\nBestellbuch zum Bezug von Steuerzeichen (§ 25 TabStDB)\nnicht geführt wurde, könnte das Hauptzollamt die Grundlagen für das Entstehen der Steuerzuschlagsschuld nur\ndurch Schätzung nach § 217 AbgO ermitteln. Hätte. es\naber die Steuer auf Grund solcher Schätzungen rechts- -»\nkräftig festgesetzt, so wäre das Landgericht hieran\n\nnn\n\nen\n\nnicht gebunden. Die Strafkammer mußte daher die\nFrage, ob und in welcher Höhe die Steuerzuschlagsschuld nicht entrichtet ist,’ selbständig rrüfen\n(BundessteuerBl. 1955, Feil 18. 559 ff).\n\nI. traftreiheit kan len Angeklagten\nnicht gewährt werden, weil. die .Steuerforderungen,\nauf die sich die Haten beziehen, nicht bis zum\n31. Dezenber 1952 entstehäet. wind (§ 4 Abe. 1\nWr. 1 a StrE 19). R: RS el,\n\nSa „gen Pi\nDie Strafkammer nat nämlich-ohne Rechtefehler\nvestgestellt, deß sich das strafbare Tun der Angeklagten jeweils als forbäenetzte Handlung derstellt, die bei allen Angeklagten im Jakre 1950\nDegann und sich bei 2 big, 31. Juli. 1955 ergireckte, bei er 2 vis. 39. September .1954 und\nbei ZB pis 30. Noveniber 1953. Der: von. den Angeklagten mit, „Jeder Abgabe von. Zigaretten. zu Überpreisen - ‚geschuldete Steuenskschlag entstand und\nwurde fällig im Zeitpunkt der Preiserhöhung\n§ 31 Abs. 2 Satz 3 Tapgte). Die Sheierforäerun-\n‚gen sind | somit teilweige, erst nagk\"äen 3. Dezenber\n\n1952 entstahden. 2 s : .\n\nPas Tan\n2 NG\n%\n\nZu Unrecht wenden die Beschwerdeführerinnen ein,\ndie - fortgesetzte - Tat der Angeklagten müßte in zwei\nTeile mit der. Wirkung zerlegt werden, daß der Tatteil,\nder sich auf die bis zum 31. Degember 1952’ entstandenen Steuerforderungen beziehe, sunestiefänig sei. Diese\n\nRd\nN\n\none\n\n“ Auffassung ist rechtsirrig. Die fortgesetzte Tat\n\nist rechtlich gesehen eine einheitliche Straftat,\n\ndie regelmäßig nicht in mehrere Einzeltaten zerlegt -\nwerden kann. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände,\ndie hier nicht gegeben sind, ist eine Abweichung von\ndiesem Grundsatz zulässig (vgl. BGHSt 5, 1365 BGH\n\nNIW 1956, 801 Nr. 20).\n\nGegen die von den Beschwerdeführern vorgenommene Auslegung des § 4 StPG spricht im übrigen\ndie Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift (wiedergegeben in BGHSt 7, 198, 201). Auch hieraus folgt,\ndaß Straffreiheit für Steuervargehen, die sich auf\nSteuerforderungen beziehen, ur gewährt wird, wenn\ndiese bis zum 31. Dezember 1952 entstanden sind.\n\nDas trifft für eine fortgesetzte Steuerhinterziehung,\näie sich teilweise auch auf nach diesen Zeitpunkt\nentstandene Forderungen bezieht, nicht zu (ebenso\nBGH 5 StR 64/56 vom 4. September 1956).\n\nII. Die auf § 60 Nr. 3 StPO gestützte Verfahrensrüge der Angeklagten Kb, der Zeuge KL\nhabe nicht vereidigt werden dürfen, ist unbeachtlich,\nda der Sachvortrag der Revisionsschrift nicht erkennen läßt, inwiefern KIM an der Straftat der\nAngeklagten beteiligt gewesen sein soll.\n\nIII. Die von allen Angeklagten erhobene Sachrüge greift nicht durch.\n\n1.) Der Begriff des \"Kleinhandels\" (8§ 25\nund 31 TabStg) ist nicht verkannt.\n\nKleinhandel ist die gewerbsmäßige Abgabe von\nTabakwaren unmittelbar an Verbraucher, wie die ge.\n\n-5.-\n\nsetzliche Begriffsbestimmung in § 25 Abs. 4 Satz 1\nTabStG besagt (zur Auslegung des Wortes \"gewerbsmäßigt\nvgl. das - zu § 15 des Zigarettensteuergesetzes vom\n3. Juni 1906/15. Juli 1909 ergangene - Urteil RGSt\n54, 230). Nach den Feststellungen haben die Angeklagten mehrere Jahre hindurch fortlaufend Zigaretten zu Überpreisen verkauft, um sich \"eine mehr\n\noder weniger ständige Einnahmequelle zu verschaffen\" (VA S. 6). Ein vor dem verbotenen Kleinhandel\nzu Überpreisen betriebener Verkauf an Verbraucher\nist entgegen der Ansicht der Revision nicht erforderlich. ebenso nicht der vorherige Einkauf unter dem\nSteuerwert des verwandten Steuerzeichens. Zulässig\nist ein Verkauf im Kleinhandel zu einem höheren als\ndem Banderolenpreis vielmehr in jedem Falle nur dann,\nwenn spätestens bei der Abgabe an den Verbraucher\nzum erhöhten Preis die Steuerschuld durch Verwendung\nvon Zuschlagssteuerzeichen entrichtet wird.\n\n2.) Der innere Tatbestand des § 396 AbgO i. V.\nm. §§ 25 und 31 TabstG, insbesondere die Kenntnis\nder Angeklagten vom Entstehen der Zuschlagssteuerschuld ist im Urteil ausdrücklich festgestellt (UA\n3, 20,21). Die von den Revisionen hiergegen erhobenen\nAngriffe sind unzulässig, da sie sich lediglich ge--\ngen die Beweiswürdigung richten. Innere Tatsachen,\nvon denen die Strafkammer überzeugt ist, binden das\nRevisionsgericht genauso wie Kußere.\n\nIm Urteil heißt es: Die Angeklagten'wußten,\ndaß sie zur Nachentrichtung eines Steuerzuschlages\nwegen der Erhöhung des Kleinverkaufspreises verpflichtet waren\", Das Landgericht hat seine Überzeugung\ndarauf gestützt, daß der Angeklagte Bögp- dessen\nVerfahren abgetrennt worden war, erklärt habe, er sei\n\nvor Jahren (etwa '952 oder 1953) durch die Angeklagten\nBU una OB vor dem Zeugen WEB \"gewarnt\" worden. Von diesem sei nach den Angaben Bö@> danals\nbehauptet worden, die genannten Angeklagten verkauften Zigaretten zu \"Überpreisen\". Es ist ferner der\nMeinung, daß, wenn die Angeklagten OP und Bug\ndamals durch Bö@p die fragliche \"Warnung\" erhalten hätten, es angesichts des in der Hauptverhandlung zuiage getretenen Solidaritätsgefühls der Bordellinhaber der Ibstraße jeder Lebenserfahrung\nwiderspreche, anzunehmen, daß die übrigen Angeklagten von der Warnung keine Kenntnis erlangt hätten.\nAllerdings ist der Sinn der Warnung verschiedener\nAuslegung fähig. Sie hätte z. B. auch im Hinblick auf\ndie zu entrichtenden Umsatz- oder Gewerbesteuern erteilt sein können. Wenn das Lanägericht davon überzeugt. ist, sie habe sich auf die Tabaksteuer bezogen,\nso liegt dies im Rahmen tatrichterlicher Würdigung.\nZu einer weiteren Begründung war die Strafkammer nicht\nerpflichtet. Ein Verstoß gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze ist bei der Beweiswürdigung\nnicht erkennbar.. Die Überzeugung von der Schuld der\nAngeklagten braucht nicht das Ergebnis zwingender\"\nSchlüsse aus den einzelnen Beweistatsachen zu sein.\nAuch Erwägungen, die denkgesetzlich oder nach der\nallgemeinen Lebenserfahrung nur möglich sind, vermögen die richterliche Überzeugung vom Tatgeschehen\nzu stützen (BGR NW 1951, 325 Nr. 26).\n\n3.) Zum ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der\nSteuerunehrlichkeit hat der Senat bereits im Urteil\n.NIW 1953, 1841 Nr. 22 ausgeführt, daß nicht notwendig\nein täuschendes Verhalten des Steuerpflichtigen erforderlich ist; vielmehr genligt es, wenn dieser vor-\n\nsätzlich bewirkt. daß die Steuerbehörde die Steuerpflicht oder deren Höhe nicht oder nicht rechtzeitig zur Kenntnis nimmt. ‘Das ist festgestellt. Es\nkann daher dahingestellt bleiben, ob in diesem Falle\ndarüber hinaus ein hinterhältiges Verhalten vorliegt.\nEntscheidend ist. daß die Angeklagten vorsätzlich\nbewirkt haben, daß die Steuerbehörde von den entstandenen Steuerforderungen nicht in Kenntnis gesetzt\nwurde. Auf die Kenntnis der gesetzlich vorgeschriebenen Einzelheiten, in welcher Weise die Mitteilung\ndes Steuerschuldners an die Steuerbehörde von dem\nEntstehen einer Steuerschuld zu erfolgen hat, kommt\nes für die Frage des Vorsatzes des Steuerschuldners\nund der Steusrunehrlichkeit nicht an.\n\n4.) Die gegen üte Buweiswürdigung erhobenen\nRügen sind unbeachtlich, auch soweit sie auf § 261 StPO\ngestützt sind. = a ‘\n\n. Die Beweiswüräigung ist Sache des Tatrichters.\nDie Aufgabe des Revisionsgerichts beschränkt sich.\nin diesem Punkte lediglich auf die Prüfung, ob die\nFeststellungen des Tatrichters eindeutig sind, keine\nWidersprüche aufweisen und den Denkgesetzen sowie\nden allgemeinen Erfahrungssätzen nicht. widersprechen\n(BGH NIW 1951, 413 Nr. 27). Fehler in dieser Richtung\n1äßt das Urteil, wie oben dargelegt, nicht erkennen.\nIV. Die Strafkammer hat ohne Rechtsirrtum festgestellt, daß die Strafverfolgung wegen der von der\nAngeklagten KB in der Zeit vom 1. Januar bis\n30. April 1950 begangenen gewerbsmäßigen Steuerhehlerei nach § 403 AbgO (Ankauf unverzollter amerikani- Ä\nscher Zigaretten) verjährt ist. Beim Fehlen einer\n\nPro-zehvoraussetzung darf aber keine Sachenischeidung\nergehen; ein förmlicher Schuldspruch ist deshalb unzulässig. Der Senat hat in entsprechender Anwendung\nvon § 354 Abs. 1 StPO die Urteilsformel insoweit\ngeändert.\n\nKrumne Sauer Martin\n\nLang-Hinrichsen Flitner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-09-25/4-str-336-58","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1959-09-25/4-str-336-58","retrieved":"2026-10-24 16:39:16.808980+00:00"},"card":{"id":"bgh/1959-09-25/4-str-336-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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