{"status":"available","doknr":"CEBGHSTR-BGH_Strafsenat-4_NA_1957-10-03_4_StR_321_57_NA_NA_NA","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1957-10-03","aktenzeichen":"4 StR 321/57","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2263 015\n\nZNDEn eh\n\nrm Nanen des Vo:kes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden D’plom Brennerei-I enieur Kurt A — — au\nDEE, geboren an ® &. dp di Bo\n\nwegen fahriässiger Tötung.\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung vom 3. Oktober 1957, an der teilgencmmen haber:\n\nSenatspräsident Dr. Rotderg\naeıs Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter . Dr, Sauer\nBundesrichter Hoepner\nBundesrichter. Dr.Flitner.\nals beisitzende Richten,\n\nu\n\nStaatsanwalt :\nals Vertreter der. \"Bundepanwattechatt,\nJustizangestelltör-\n\nu. als Urkundsbeanter” ‚Gbächäftgntsne,\n\n- BASE re\nhy\nfür Recht erkannts. En\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltischaft wird\ndes Urteil des Landgerichts in Oldenburg\n(0ldbg.) vom 27. März 1957 mit den Fest.\nstellungen aufgehoben unä die Sache zur\nneuen Verhandlung umd Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmitteles, an das\nLandgericht in Osnabrück zurückverwiesen,\n\n- Von Rechts weger\n\n... 2 -.\n\ner inde\n\n>\nER er ern\n\nDer Angeklagte fuhr Ende Oricber 1656 gegen 5,25 Uhr‘\nmergens, nackdem er schon 22 Stunden nicht mehr geschl.afen\nvud in der Nacht meurere Gastwirtschafien hosueky hatte,\nni; dem Cnel-Kecori-Vagen seines Vaserz in Begieitung Ges\nKen. dranıs Prii3 OD Sand. des Drogisten ruil Scre von\na geh seinem Heinatert De. Naclı Darchlahren einer\nZAnKBEUTTe geriet er mehrere Fünders Hetle” weiter evt einer\ngereden und freien Strecke etwas nach links an seiner Fahrtrichieng al na rrailse mit koher Gesrkwindigkeit gegen\neinen sır Linken Straßenrand stehenden Baum. Iabei wurde\ntaz Taivseug vSli 18 sertzürmev;. Der ninten im Wasan ziszende Drosist Schmp erlit; einen Schädelhruch und starb\nen der Unfallstelis. Der neben dem Angeklagten 327sende,über\n2 gen;ner schwere Kaufmann CaEE> wurde aus dem Wagen geseaLeuder +; Er eriitt schwere Verletzungen und siarb nach\n\neinigen Tagen an einer imbolie. Sein Blu talkoholgeheit bemug Tur Leis des Unfalls 2; 81 Ko; während der des Angeklagien au? nöc hsvens 1, 16 Bo. errechnet „maräee.\n\n“\n”.\n\nDas Le nägericht hat. den) Ängsrlagten von dem Vorwurf \" 5\nGer Fehr‘ 1äesiger. To tung in: Tateinheit mit fahriässi ger\n\nVerkehr rege! ZEhräung freigesprochen, ‚Die hiergegen erhobene, Eu\n\nKevi sion der. Staatsenyalt schaft ‚muß Erfolg kabens\n\nK7\n\nDie ‚Strafkaume?. hat- ein Verschulden äcs Angeklagten\naleas Für erwiesen erachtet; ‘weil. ulcht auszuschlieR en zei,\n daß.er. äurch seinen: Begieiter CB in de: Zenkvng dee \"'\n\n‚Fa hrseugs \"behindert ı worden und es ihm deshaln nicht w& &-\n\nlich geWesen sei, den Unfall, nech rechtzeitig durch Gegen-\n\n‚steuenn. oder durch Abbrensen des Wagens. zu vermeiden, Auch\n\nden Vorwurf, daß der: Angeklagte cen Xaufmann CE nenen.\nci Platz nel men 103 ‚oder, das er zu schü ell gelsiren\n\nest, obw ‚chl er die Ange‘ trünkenheit und ! Brmiläung nl\n\n. . Br “a\n\nn .\n\n‘\n._.\n\n=\n\nvn ee\n\nvn\nje\n\nwie die dadurch begriidete Gefehr eincr Syv\"zung Aurch ihn\n\nHätte verüsksichtigen müssen, THIS as Zandgericht für une:\nyegrindet, veil OWEED z1s iri.:xezter Mann bekannz; gewesen\nsei \"uw der ne sehe nichts nabe wissen können, wieviel er\narnon gaymmiiien De\" hervor er s’rn in der varWwirvechaft\n\nRZ\nza ihm geselle, Die \"eststei..ng, Jdaß der Angeklagte ing Alkohelgenuszer und Üherridung Zahruntlichiig gewesen\n\nist, Dawdt die Strafkermer !edenfails nicht treffen zu\n\nkönnen, weil fer Angeklagte nach seiner unwiderlegten Einlassung von 7 vis 4 Uhr nechts nur ncch Coce-Coia geirun-\n\n\"ken habe ‘md sich dadurch ei nigermeaßen erZrischy haben\n\nKLNNeo\n\nDiese Ausführungen. eind nicht frei von Ressi ;sirri Un\n\n1, Es braucht hier nicht erörtert, 29 werden, ob älc _ :\n\n\"Aust ührungen des Landgerichts, deß die in gesader Linie -\n\nüber eiile HÄNGE. von 60 bis 70 m auf, den Infailbaum zulaufender Fehrsy:ıren,. ‚die auf ein Abkommen des Wagens von der\nFalwndahn ınfolge Übermiläung des Fahrers hindeuten, und eben-30 Gas Yehien von Brens-; Russch- und Schievderspiren keine\npiötziiche Behinderung des Angeklagten durch seinen Begleiver ausschlönse 2, mit ‚der ailgemeinen Lebenserfahrung ver--\n'mparı werden ‚können. -Denii die St: vafkemner steil; jeden“.\nis zu geringe Infcrderungen an ale Sorgfeltspliirht\neines Kraltfahrers, indem sie meint, dem Angeklagicna könne\nes nicht vorgencrlen verden, deß er OB ich: eheilso le\nDE ei Antritt der Fahrt au? oinem der hinteren\n\nlatz nahmen lie$, weil CE nich: euzunarlzen g0-\n\n09\n\nrm\n\ner)\nu)\n\nhg\n\ntse\n\nwesen sel, daß er unter Alkoncieinwirkung stand, vnd der\nAnscklagse isıht Habe wissen können, wi ieriei Ailotoi äieser\ninnkfteste blenn vor der Begegtung mi5 Im Beirinnei NeDe, |\n\nWis Ger Bindesgerichtshof in »eincer Entsckeltung vom\n\n.—.m\n- -\n\n2. Angeey 1555 — BOHST 9, 775 - ausgesrrorken kat, muß oin\n\na Er‘\n\nEr j Pa ER\nBi, . iR\nKen Kraftzäahrer immer darauf bedacht sein, daß er nicht Aurch . %\nfe | die Mitnahme anderer; iüsbesonderc angetrunkener Personerf S\n\nu in der Jeliing nd Beälenen des Fehrzeugs nehindert wird\n\n3 (3 7 Abo. * Satz 3,8170). Aulerdings hängt es von den Um-\n\nsiänder des Fanzel alles ahı,.oh cr !ure Mitnelme “berhaup't\nablehilen oder w enigstens vereitlassen muß, daß sie nicht\nneben ihm siszen. m su verhüten, daß sie asrch ungeschickte\"\ncA2r WNDesoimene Bevregungen auf leitung cGer Beälenung des\nNeurseuge cinvirken. Während der Fahrt mu} or sLcen jedenfails s5ets der Gefahr bewußt bleiben; die von einem angevzunkenen Fairgast ausgehen kann. Dieser Lage muß er vor\nalicn seine, Fahrgeschwindigkeit anpassen.\n\na\n.\n\n-.\n\n\"\n\ntr mi\nmn\n\nNach den Trieilsfests sel. lungen hatte sich om» schon\nia der Gastwirtschaft Meg, üle der Angekiarte gegen 21.00\nUhr aufgesucht hatte, zu ihm an den Tisch gesetzt und\nwındenweise Bier und Schnaps ‚ausgegehen: Ver 1.00 Ihr kam\n„202 Schu» hinzu, Gegen 1030 Uhr, verließen aile drei\ndiese Wirtso haft und kehrten gegen 2,00 Uhr in der Fernfebrergaststätte 1 ein. Erst gegen 4.00 Uhr. fuhren sie\nweiter nach Di m : zum rn ED Een\": Da sie diese\nGastwir;scheft verschlossen Zanden;- entschlossen sie sich\nFo zur Rückkehr, Hiemach var Op mit, dem Angekl Lagten\n' ., moch eiwa sieben Stünden witerwegs getesen und hatte sich\nwährend dieser Beit\" vorhehmlich in Gastwirisch alten auf\nsehaisen. Daß er dort eben -ali i5 ‚dem: Al.kohci siggrash, 70-\nweist nicht wır der später dei ihm Tesiger teilte: Bit: tellckoigehelt von 1,82 0. ‚Dies mus vielmecr con GATaU3 entaonnen werden, daß .er. ‚hehrere Runden Bier und Scrneys' aus- :\nge. Als genias senhafte er Kral Lehrer höite der Angeklagte, .\nder! die ganze Zeit mit Mö 7 zusemmen gewesen war, auch\ncine genaue Kenntnis des von diesem geicseenen Alyschols\ndenit reckren missen), daß ‚sein Begleiter da>cn das iange\n... ‚Weohn,, erben. und den in ne} iner Gegenwart setrinkenen I izoho]\n\nL° .. P =\nww”, v \" r\n“ . . Pa . .\n\nLE ie en Ach\nDe\n\nvv\n\nLE BE En 2\n\n..— m\n\n.\n\nRi\n\nFe 3 ... . ı on\n7 rm - \" \\ I\nMint. ermüdei und mindestens angeheliert sein könnse und ibn des- -\nse ”. aan » bei. seiner außergewähniiichen Körperschwere in der\n\nUnrung des Fahrzeugs behindern werde. Er hätte sich daher\n\n; | von vornherein hiergegen schützen können, indem er ihn\n\nnenen Schi hinten im hiagen mitTehren 1icß, Wenigstens\nsber hätte er so langsam fahren müssen, daß er im Failce\n\n- einer Behinderung äzrch OB ;ederzeit anhalten !:onnte,\nDie vom Landgericht erwähnte Geschwindigkeit von 30 Im/st\nwar hier entschieden zu hoch.\n\nEntgegen der Auffassung des Tetrichiers könnte der 4\nAngeklagte auch dann pflichiwidrig gehandelt; haben, wenn er;\n- wie die Stra”kemmer für möglich hält - zunächst nur rersucht haben sollte, sich der Benindervug durch OB zu\nerwehren, cäne &leichze ivig die Bremse zu betätigen. Faıis\nuuB, wie das Dendgerichi erirveri, sich im Schlaf zur :\n\nirken Seite geneigt hä hätte cder ‚ger nach inis kinüberge--\ner . Feiten cder hinühergerutsch‘ u wäre, hatte der Angeklagte, f\nvn den Wagen sicher weiterführen zu können ;„ sölort anr- re\nhalten und CRBEERED veranlässen müssen; sich nach hinten zu\n\nu.\n[\n\nnr\n\nge: setzen,‘ ce en sl ul\n\nOb der Beschwerdeführer ‚nach: seinen persöniichen Fähig-RE kei’ten-in der Lage: war; seine Verpflichtungen zu erkennen\nKr: vnd danach ‚zu Kendelr, bedarf allerdings noch näherer Post\nae | stellungen durch den Tatricht ers‘\n\nyo: rn\n\nu f j s Rechtliche Bedenken bestehen schlieRiich- such gegen\nw die erebgungen, eu3 denen ‘der Tatri ichver äle Annahme der\n\nneugeinden Fahrtü chiigkeit des Angeklagten im Sinne der\n88 =15 & Nr 2 StGB und 2 strzo ablehnt. Zwar betrug der\nBivtaikonolgsnals Ges / Angeklagten zur Zeit des Unfeiıs\nFa TWlier Berüskeich;igung der noch nach diesen Teitipunkt\nu \"geirinkenen geringen Meuge Brazuiwein wur nichstsns 1.16 %o,\n\nwedureh allein ncch keine wesens!’.che Beeinträchtigung der\nFsehrsıcherheit des Angeklagten nacııgewiesen werden könnte,\nJedoch wird die Wirkung des Ar.kohoigenusses durch starke\nErmüdang erhöht, die das Landger:. mt zuiref£enä bejaht hat,\nveiı der Augekiagte schen 22 Stimden nicht mehr geschlafen\nnabve. Das Susammenviiken dieser peiden Umsiände hat die\nStrafkemmer indes nicht .eröriert, so daß si.ch nicht ausschliessen 183%, des sie dies nich; erwogen hat. Wem im\nTrieii sodenn hervcrgehchen wird, der Angeklagte könne sich\nNLEeüerT einigermaßen | er{frisch;\" haben, weil er von 2 bis\n\n4 Var mu ucon Ceca-Cela getrunken habe,.sc iss \"nier ersi.chtlj.ck nicht berücksichtigt, daß die Errüshs eruig Im’\nAeiipunkt Ges Unfalls wieder abgekiungen gewesen sein kam.\n\nNacr aliedem muß das angefochtene Urteil aufgehoven\nwevden. Dem Senat erschien es zweckmäßig, die Sache zur\nneuen, Verhanälung, und Entscheidung an das henachbarte. Landvertont in 9enebrück, zurückzuverweisen,. .\n\nFu -. eu nt '. -\n\\ FREE Fu GEL Bar VE FE zoo . .\nr' “: r »\n\\ 2 „Ar: n ' „*» . 7 .. \\\nN, nt on aa FE . ı\n. . . N . as .\ned u, BEE 7 BES Er u TE SE GE et 5 Page ’\nen Ts Ar Zug\nı F r \" 7 Yı Y x » F NG RER ’% u, § 53 3 ES x.\nPr pa! FR En N Po Du Pr Ben EEE TE\nn rer, ER = e&. RT TS ec . ‚\n.. . ” \" ERAL \" Fi Fe ER PEN SH\n& ER Eu it “, 2 et zn Zr en # = ERTL ER a , -\nEr - £ Dun Er ee: Pu Pi gs! Br . vr\n. ” = f\\ .. - aA -. .\" u. ” ‘ . \".\ner ae Dig ar Sr Te\n- . .\" . . \"bs - D r®\n’ De NT WIRT GES EN En '\n\" - re sch AS Bi ar Re\n’ es\" ENG ya. Pau hc DR ES ' ”\n. NET Bun STR EN Ty\n' [4 DE [IE U a Kae SE ZU BT u 4\nP , r . E a 3 FR in 2 ” „. irn <\noo WE EEE I He Fee Zen BZ LES ee x\n>, ln VNzaetlg SSMER \"n\nGr ur SE 7. So De Ze ER BERSEr Zr Eng\n2 .. en Pr I ° et, x . “\nER RE RENBN EEE 2251 2a NOBRTE Te '\n2 Fa er 7 F NT r, Dr ee 1 a Br 3 5 N, Ge BE Een\n} en. nat ‚ 3” HM] “: NR „7;\nx oe ir DL - en u.” . Yen r\n. . \" ae,ır P ..- “7\n‘ 1°’ IK . .._\nFOR ee . 1\nFR z \\ et er? ro\n. ..z Far eg\n. Kuaaı .. Da nn u .’\n. tn ’ . “. ”\n“ Imre FARBE Pa 1a Jh: Zu 17 Zu\n. . jr . Bu . .\n% .. . \" > »\nFe i un\noo. x \" y\n. “ : ”_\n. \"\n. r?\n| .\nf iR\n[3 ® u\nBe 3\nr = '\n«\n\nN\nf\n\nun rt\n\nx\n>\n\ny\nD\n\nDiese Entscheidung entspricht dem Antrag des General-\n\nhbunrdesanaslts,.\n\nRetberg . Krumne Sauer\n\nBundesrionter Hoepner ist\ndureh Erkranicing an Unterschreiben verhiudert.\n\nRotberg - Flitner\n\nDr 5\nN ‘ı\nt r -\nt '\n»\n'\n1\nx 4\nar oa!\n' .\n+ - . -\nu “\nLa »\n. Ira\n' . . .n .\nı we \\ N e.\n' a RU ’\n. 1? N Im. Ju BE >\n. \\ Pr) Fe our “en “.\n„ nor.! O2. „ia... Fi\nBer x ' .. ' FL FE nd IE 1\n“ we .k Ey ä De .\ni \".,.4 DER ne ı an.\n\\ Pa} - LH a 5% nt‘\ni tn Bir tn.’ Im Pr, Sn? ur Zu >\n-i ac ER. Zr Er el ’ = Ir\n” 2m ı u Pu > ; yo ı -\nP i A I L- ir BR ..t a ık „ >\n” . x Hi . - r ” u f-\n. DT u : r -\n: . Ne 5 Br Eee Auge „?\n1 . m rer u) '\n- hg ge wa zei, „ ur'l”\nu Se: 7} nett. ie .\nDun an“ 15, :.\nrm. Ber gr vr. au nn “\n“e y\nt, Yır De Be -\n.— Made\nPa) F ..\nPe ee En 0\n; OR Ser\n. Ne AR 7 oo. “ I.\n. ı. -\nua Du\n2 tue. “\n' “r. BEN ’\n. PER TS . »\na m r\n. „ot,\nı FR Ir $ı ?\na Anke\nPa 4 .\nKan: utren\na‘ \"Fr.\n- - ”* ”\nB 2m,”\n” ws\n# ” .\n.t,n","source":"ce-bgh-str","source_url":"https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-10-03/4-str-321-57","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377","attribution":{"source":"Bundesgerichtshof","source_url":"https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377","license":"Creative Commons Zero (CC0 1.0)","license_url":"https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/","notice":"Amtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 5 UrhG). Bereitgestellt über den Datensatz »Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen aus dem 20. Jahrhundert« von Seán Fobbe und Tilko Swalve, https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377, veröffentlicht unter Creative Commons Zero (CC0 1.0). 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