{"status":"available","doknr":"CEBGHSTR-BGH_Strafsenat-4_NA_1957-07-19_4_StR_282_57_NA_NA_NA","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1957-07-19","aktenzeichen":"4 StR 282/57","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4.StR_282/57\n\n2240 017\n\nIm Namen des volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1) den Kaufmann Alfred K aus , geboren\nem ED 1907 in ‚„ zur Zeit in anderer Sache\n\nin Strafhaft,\n\n2) den Kraftfahrzeug-Kaufmann Fred eus KB;\ngeboren em 1931 in H \"\n\nwegen Helllerei uU. &.\n\nhat der Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 19. Juli 1957, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Dr. Hengsberger\n. als beisitzende Richter,\nOberstaatsanwaT nn\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft;\nJustizangestellter in\n' als Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Die Revision des Angeklagten Alfred SEE (Vater) gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Kassel vom 11. Januar 1957\nwird verworfen.\n\nEr hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nDie seit dem 12. Januar 1957 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die\nStrafe angerechnet.\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten Fred KOREEERD (Sohn)\nwird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft,\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur ncuen Verhandlung\nund Entscheldung, auch über die Kosten äleses Rechtsmittels, an das Londgericht zurückverviesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI. Der Angeklagte Alfred KW nit dem der 4. Strafsenat\nschon in 4 StR 360/56 - Urt v. 22. 11. 1956 wegen anderer\nHehlereifälle u. a. befaßt war] ist von der Strafkammer wegen\nHehlerei in Tateinheit mit Fahren ohne Führerschein zu einer\nGefängnisstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt,\nauch ist ihm die Fahrerlaubnis - nit drei Jahren Sperrfrist —\nentzogen worden.\n\nDurch dasselbe Urteil wurde sein Sohn Tred KB wegen\nHehlerei zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nNach den Feststellungen betätigt sich der bereits vor-\n\nbestrafte Alfred KB, ungeachtet seiner schweren offenen\nTbc [BI 163 d.A.], gelegentlich im Autohandel und als Vermitt-\n\nler von Geschäften dieser Art.\n\nSein Solın Fred handelt mit gebrauchten Kraftfahrzeugen,\nauch ist er Pächter der Gastwirtschaft \"Hamburger Bierstuben\".\nEr ist ebenfalls vorbestraft, wenn auch nicht so erheblich,\nwie sein Vater.\n\nIm August 1956 hatten der Schreiner Te und der Landarbei-\n\nter IC in Bad liersfeld einen Volkswagen gestohlen. Sie\n\nfuhren dann zu den Eheleuten HD. TiWwhette üen mehrfach\n\n vorbestraften Ehemann HB in der Strefonstalt kennengelernt;\ndie Ehefrau HB war früher der Gewerbsunzucht nachgegangen.\n\nEder fragte die Eheleute HiEWW, ob sie nicht einen\nKäufer für den Volkswagen wüßten, HEWs erfuhren aus den\nÄußerungen Es, daß der Wagen gestohlen wer.\n\nDie beiden Diebe und das Ehepaar HE Zuhren dann zu\nder Gastwirtschaft \"Stadt Bremen\", die von der ühefrau des Ängeklagten KÜEEEW Vater vetriepen wird. - suh.na SED\n\nblieben drauden, Hs gingen hinein. rau IB sagte\nAlfred EEE, den sie dort antraf, sie habe einen Volkswagen\nzu verkaufen. Sie kannte KW aus ihrer früheren Tätigkeit\nals Bedienungsfr&ulein. Ueusners verhandelten sodann mit Alfred\n“OB: Dabei wurde auch von einem Kaufpreis von 150.-- DM\ngesprochen. Während der Verhandlungen, so stellt das Landgericht\nfest, wurde Alfred KÜEEB durch seinen Schwager vor den Eheleuten EM zewarnt. Anschließend teilten Hgws dem äraußen wartenden EBals Ergebnis ihrer mit Alfred KÜED ge- R\nführten Verhandlungen mit, daß dieser den \\agen für 150.-- DM » &\nkaufen wolle. “\n\nAm nächsten Tag fuhren ED und HB mit dem gestohle- $\nnen Volkswagen wieder zu Alfred KW: :@B sagte ihn, er\n\"komme wegen des Wagens. Darauf besah sich Alfred KB\ndas Fahrzeug, setzte sich ans Steuer und fuhr mit Ti zur\nHafenbrücke. Dort ließ er EB aussteigen und fubr den Wagen\nauf den Garagenplatz seines Sohnes Fred Ki. Hier überprüften beide die polizeilichen Kennzeichen. Fred\nsagte (zu seinem Vater), der Wagen sei etwa 800.-- DM wert.\nAnschließend entfernten beide die Kennzeichenschilder. Sie\n. fuhren dann mit einem anderen Wagen zur Hafenbrücke zurück. h\nDort nahmen sie EB auf und begaben sich mit ihm ‚wieder » :\n. zur Gastwirtschaft \"Stadt Bremen\". Während der Fahrt dorthin z\n, bergab Alfred Ki dem hinter ihm sitzenden Ep ohne\n“ \"eine Erklärung, insbesondere ohne eine Quittung zu verlangen, 150.-- DM und die Kennzeichenschilder, Er sagte während\ndieser Fahrt zu seinem Sobn Fred, er habe den Volkswagen von zwei\n, jungen Leuten gekauft (5 8, 10 UA). EM una IE wünschten\n\nnun, nach Simmershausen gebracht zu werden. Fred KB fuhr\nsie aber nur bis Ihringshausen. Dort setzte er sie ab und sagte,\nsie sollten machen, daß sie aus Kassel wegkämen; in zwei Stunden werde von dem Volkswagen nichts mehr da sein. Der gestohlene\nVolkswagen wurde kurz darauf sichergestellt, als er gerade im\nAuftrag von Alfred KB auf den üegervlatz eines ischrotthöndlers abgeschleppt wurde.\n\nDurch Urteil der Strafkammer vom 20. !!ovember 1956 sind\nTu una SEE vegen Rückfalldiebstahls bzw einfachen Diebstahls, die Ihcleute Te vegen Pegunstigung verurteilt\nworden (B1 172 £ d.A.). Dieses Urteil wurde gegen Te und\nEB = 20. November 1956, gegen äie !heleute KÜEEEB üurch\ndie am 8. Kai 1957 erfolirte Verwerfung ihrer Revisionen (2 StX\n171/57) rechtskräftig.\n\nII. Die Angeklagten X (Vater und Sohn) haben gegen\ndas sie betreffende Urteil der Strafkammer vom 11. Jenuar 1957\nevision eingelegt- Sie rügen die Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts. Nur das dechtsmittel\nvon Yred EB (Sonn) hat Erfolg.\n\n1) - Revision Alfred Km -\n\na) Die Verfahrensrügens\n\nDas Urteil des Landgerichts vom 20. November 1956 ist,\nwie zu I erörtert, rechtskräftig geworden. Schon dadurch\nerledigt sich der diesbezügliche Angriff der Revision\n(5 1 zu I der Revisionsbegründung). Im übrigen kau es für\ndie Frage, ob Alfred KÜEEEEB ser !:enlerei schuldig ist,\nnicht darauf an, was die Eheleute HB, die, soweit\n° ersichtlich nur Vermittler der Diebe waren, wußten oder\nerfuhren.\n\nDie Strafkammer konnte auch obne eine darauf bezügliche\nAussage der Ehcleute TB (Ale in der jetzigen Iauptverhandlung beide die Aussage verweigerten, Bl 190, 190 R d.A.);\nzu der Feststellung gelangen, daß bei deren Verhandlung mit\nAlfred KÜREEEB von einem Kaufpreis von 150.-- DU gesprochen\nworden war. Der Tatrichter hat dies aus den \\ußerungen der Eheleute EEE zczenüber Ger als Zeugen vernommenen TB sowie\naus dem Unstand gelolgert. daß Alfred “ 8% Brei\n150.-- Dü gab (S 8 bis 10 UA). - Die Aufklärungsrüge (S 4 der\nRevisionsbegründung) ist nicht ausgeführt (§ 344 abs 2 Satz 2\nSt?0) und daher unbeachtlich.\n\nl:\n\nweiter rügt die Revision, es sei nicht ersichtlich,\nwie die Strafkammer lıabe feststellen können, daß der Rohproduktenhändler KafB seinen Bekannten Alfred KB Aurch dessen\nSchwager vor den Eheleuten TED habe \\.arnen lassen (S 6 UA).\nDie Verteidigung weist zutrefJend darauf hin, daß, ausweislich\nder Sitzungsniederschrift, weder Ko noch der \"Schwager\"\nals Zeugen in der Hauptverhandlung gehört worden sind. Nur\nEans Kap war seiner Zeit polizeilich vernommen worden (BI 40\nd.A:)» Es könnte zwar die Möglichkeit bestehen, daß der Vorsitzende dem Angeklagten Alfred KB diese polizeiliche Aussage vorgehalten hat. Dann hütte aber nur verwertet werden\nkönnen, was Alfred K. auf diesen Vorhalt erklärt hat. Es erscheint jedoch bei der Art der von Alfred I] geführten\nVerteidigung ausgeschlossen, daß er die “Warnung Kol: vpestätigt haben sollte. Keliilb hat zudem hei der Folizei erklärt. er\nwisse nicht, ob der Schwager dem Angeklagten 4 Alfred KB\n\\ die Bestellung ausgerichtet habe,\n\nEs muß daher damit gerechnet werden, daß die Strafkamner ir\ndie von ihr getroffenen feststellungen insoweit unter Verletzung des § 261 StPO getroffen hat, vr\n\nDas Urteil beruht jedoch nicht auf dem Verfahrensmangel. » {\nDenn diese Warnung durch Keil hat das Londgericht bei der “\nDarlegung der inneren Tatseite des § 259 StGB gezenüber Alfred K:\nnur als Hilfserwägung verwendet (S 10 UA; \"... war darüber hinaus\nos. gewarnt worden\"), Zudem konnte es für den Tatrichter nicht\nentscheidend darauf ankommen, was Alfred KW damals\nüber den Ruf der Zheleute Ip erfuhr, die er ja schon\nkannte (II 1 der Revisionsbegriindung). Gekauft kat er nicht\nvon ihnen, sondern von den Dieben.\n\nb) Auch sachlich-rechtlich ist das Urteil gegen Alfred