{"status":"available","doknr":"CEBGHSTR-BGH_Strafsenat-3_NA_1990-11-07_3_StR_339_90_NA_NA_NA","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-11-07","aktenzeichen":"3 StR 339/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 339/90 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGünter K EB aus zu ort geboren am\nGERD 1936,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nwıIl\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 7. November 1990 gemäß $S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Itzehoe vom\n20. März 1990 mit den Feststellungen aufgehoben\n\na) in den Schuldsprüchen wegen sexuellen\nMißbrauchs von Kindern in Tateinheit\nmit Nötigung in drei Fällen und wegen\nAnstiftung zum sexuellen Mißbrauch\neines Kindes in Tateinheit mit Anstiftung zum Beischlaf zwischen\n\nVerwandten;\nb) im gesamten Rechtsfolgenausspruch.\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten der Revision, an eine andere Jugendkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nFed\n\nGründe:\n\n1. Das Landgericht hat den Angeklagten verurteilt:\na) wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs der am GEB\n1972 geborenen Maya BE in Tateinheit mit Nötigung (S 176\nAbs. 1 und 3, § 240 StGB) zu einer Einzelstrafe von\n8 Jahren;\nb) wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs der am\nGEB 1972 geborenen Bettina LEE in Tateinheit\nmit Nötigung (S 176 Abs. 1, § 240 StGB) zu einer Einzelstrafe von 4 Jahren;\ncC) wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs der am EEE\n1974 geborenen Andrea HB in Tateinheit mit Nötigung (S 176\nAbs. 1 und 3, § 240 StGB) zu einer Einzelstrafe von\n8 Jahren;\nd) wegen Anstiftung des am EEE 1971 geborenen Thomas\nHEMER zum sexuellen Mißbrauch seiner Schwester Andrea HB\n(SS 26, 176 Abs. 1 und 3, 173 StGB) zu einer Einzelstrafe\nvon 3 Jahren und\ne) wegen Nötigung der am EB 1973 geborenen Wibke\nCE (Ss 240 StGB) zu einer Einzelstrafe von 8 Monaten.\nAus diesen Einzelstrafen hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe\nvon 12 Jahren gebildet und verschiedene Gegenstände nach\n§ 74 StGB eingezogen. Gegen das Urteil wendet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrügen und der Sachrüge.\nDie Sachrüge hat im wesentlichen Erfolg. Hinsichtlich der\nVerfahrensrügen verweist der Senat auf die Stellungnahme des\nGeneralbundesanwalts vom 27. August 1990.\n\n2. Die Schuldsprüche in den oben unter Ziffer 1\nBuchst. a - d genannten Fällen müssen aufgehoben werden,\nweil die Feststellungen des Landgerichts den jeweils zugrunde liegenden Schuldumfang nicht ausreichend erkennen\nlassen und das Konkurrenzverhältnis der Straftaten falsch\nbeurteilt wird. Auch die Strafzumessungserwägungen sind\nnicht frei von Rechtsfehlern.\n\na) Bei einer fortgesetzten Handlung, die aus einer\ngroßen Zahl von Einzelakten besteht, ist es zwar nicht erforderlich, jeden einzelnen Teilakt nach Art, Zeit und\netwaigen Modalitäten genau zu bezeichnen. In der Regel muß\nder Tatrichter aber mitteilen, von welcher festgestellten\nMindestzahl der Einzelakte er im Urteil ausgegangen ist.\nDies ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich dem Urteil der\nMindestschuldumfang auch ohne solche Zahlenangabe entnehmen\nläßt oder wenn die Tatzeit aufgrund genauer Angaben über Beginn und Ende unmißverständlich eingegrenzt ist, so daß\nZweifel über die Rechtskraftwirkung des Urteils nicht auftreten können, und es ferner ausgeschlossen ist, daß eine\ngenauere Feststellung der Zahl der Einzelakte das Strafmaß\nbeeinflußt hätte (st. Rspr., z.B. BGHR StGB vor $S 1/fH\nSchuldumfang 1). Diesen Anforderungen genügt das Urteil\nnicht.\n\naa) Straftat zum Nachteil von Maya BEP\nAls Beginn der Masturbationen, die das Kind am Ange-\n\nklagten aufgrund dessen Gesamtvorsatzes vorgenommen hat,\nwird \"ein Tag vor April 1984\" genannt (UA S. 8). Zwischen\n\nt#e\n\nTatbeginn und April 1984 muß ein nicht unerheblicher Zeitraum gelegen haben; denn das Landgericht stellt fest (UA\n\nS. 8), daß sich diese Handlungen vor April 1984 bei entsprechenden Gelegenheiten wiederholten. Da der Angeklagte\nden durch Drohungen erreichten sexuellen Mißbrauch auch nach\nVollendung des 14. Lebensjahres von Maya BEE, also über\nden GE 19:5 hinaus, fortgesetzt und das Landgericht\ndaher die danach vollzogenen Sexualakte zu Recht nicht mehr\nals Teilakte eines fortgesetzten Vergehens nach S 176 in\nTateinheit mit S$S 240 StGB, sondern nur noch als fortgesetzte\nNötigungsakte nach S 240 StGB gewertet hat, hätte es der\nFeststellung bedurft, in wieviel Einzelakten (mindestens)\nder Angeklagte den Tatbestand des S 176 StGB und’ den Tatbestand des $S 240 StGB erfüllt hat. Dies war schon wegen der\nzäsur erforderlich, die durch die Vollendung des 14. Lebensjahres des Tatopfers für die strafrechtliche Bewertung der\nSexualkontakte nach § 176 StGB eintritt. Dazu verhält sich\ndas Urteil nicht; es führt lediglich allgemein aus (UA\n\nS. 9): \"wochen vor dem EB 1985\" vollzog der Angeklagte\nzum erstenmal den Beischlaf mit dem Kind, danach \"in seiner\nWohnung, in der Wohnung der Eltern ... oder in seinem Pkw\n... regelmäßig - wöchentlich oder zweiwöchentlich, meistens\nfreitags - den Beischlaf oder ließ sexuelle Handlungen an\nsich vornehmen bzw. nahm diese an der Zeugin vor\"; Tatende\nwar Juli 1989 (UA S. 7).\n\nbb) Straftat zum Nachteil von Bettina LEE\n\nDas Landgericht stellt bezüglich des rechtserheblichen\nZeitraums lediglich fest: \"Der Angeklagte nahm an der am\n\nVE 1572 geborenen Bettina mung s