{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1983-07-20","aktenzeichen":"3 StR 184/83 S","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"NV\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 184/83 (S) BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den landwirtschaftlichen Gehilfen Hans-Heinrich\n\nMe zus VERREEEEE, eeboren am EEE 1955\nin Wo ,\n\n2. den Karosseriebauer Klaus Marco V diEEEEE>\naus Wi, zeboren am EEE 1951 ir TEE,\n\n3. den Gärtner Nebojscha P EB zus wor ii,\ngeboren am EEEEED 1950 in TEE,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nVY/\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts am 20. Juli 1983 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Braunschweig vom 3. November 1982\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln, den Angeklagten\nPopow außerdem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz,\nzu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Revisionen der Ängeklagten haben mit der Sachrüge Erfolg.\n\n1. Der frühere Mitangeklagte Branko Vu hat nach\nden Feststellungen gewerbsmäßig mit Heroin gehandelt.\nDie Strafkammer ist der Auffassung, die Angeklagten\nseien Mittäter von Branko Vu gewesen. Dies hat sie\nindes nicht in einer Weise dargelegt, die rechtlicher Prüfung\nstandhält.\n\na) Der Angeklagte PB beschaffte sich ab Ende 1979\nüber seinen Patenonkel Branko N für seine alkoholabhängz:\nund tablettensüchtige Freundin Tabletten (Optalidon und\nDistraneusin). Im Januar 1980 bat er den Branko Vu, ihm |\nProbe Heroin zu geben, da er erfahren wollte, wie Heroin aussieht und schmeckt und außerdem testen wollte, ob \"Vuiie\netwa mit seiner Erzählung\" - er handele mit Heroin -\n\"gesponnen\" hatte. Er erhielt eine Probe von ca. einem Gramm\nHeroin und übergab sie einem ihm bekannten Polizeibeamten,\nder ihm später sagte, \"es handele sich um Rauschgift\" (UA S.\nIm Januar 1980 begleitete der Angeklagte seinen Patenonkel\nnach Berlin. Auf der Rückfahrt führten sie einen Pappkarton n\nin dem sich ein größeres, ca. 4O kg schweres Metallteil befan\nAuf Befragen gab Branko Vulee an, es handele sich um einen\nAnlasser für einen Bus. \"Wahrscheinlich war in dem Anlasser\nHeroin versteckt\" (UA S. 8). Ebenfalls im Januar 1980 brachte\nder Angeklagte den Mitangeklagten Mb mit Branko Vu\nzusammen. Branko Vu fragte den Me im Februar 1980,\nob er jemanden kenne, der Falschgeld absetze. Bei anderer\nGelegenheit hatte der Angeklagte Peg von Branko Vus\neine falsche 100-Dollar-Note erhalten (UA S. 8). Als der\nfrühere Mitangeklagte Branko Vußb später mit einem\nPolizeibeamten, der sich als Aufkäufer von Heroin ausgegeben\nhatte, über den Verkauf von Heroin verhandelte, kam der\nAngeklagte Pe hinzu und setzte sich an den Tisch. Vu\nerklärte daraufhin, dies sei \"einer von seinen Leuten\".\n\nIm Verlaufe des folgenden Gesprächs unterhielt sich der\nAngeklagte PP rit Vu \"für relativ kurze Gesprächspassagen in Serbo Kroatisch\" (UA S. 18).\n\nAus diesen Feststellungen, bei Berücksichtigung\nder engen Bindung des Angeklagten und seines Patenonkels\nund aus Unterhaltungen, die der Angeklagte in einer\n- von ihm mitbetriebenen - Diskothek mit Vu und Mei»\nführte und bei denen es sich \"nach nicht näher\nbegründbaren Gerüchten\" um Rauschgiftgeschäfte gehandelt\nhaben soll (UA S, 31), durfte das Landgericht, wie\nder Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, nicht,\nwie geschehen, ohne nähere Darlegung den Schluß ziehen,\nder Angeklagte habe als Mittäter von Branko VulB gewerbsmäßig mit Heroin Handel getrieben. Denn diese Schlußfolgerung\nberuht zum Teil auf bloßen Vermutungen. Daß der Angeklagte\nvon Branko Vu bei dessen Gespräch mit einem als Aufkäufer\nauftretenden Polizeibeamten als \"einer von seinen Leuten\"\nbezeichnet worden ist, belegt die Mittäterschaft nicht in\nausreichendem Maße. Es ist zwar ein starkes Indiz dafür,\ndaß der Angeklagte in irgendeiner Weise an den strafbaren\nGeschäften seines Patenonkels beteiligt war. War er beteilig,\nso ist aber offen, ob er Mittäter oder - womit sich das Landgericht in den Urteilsgründen nicht auseinandergesetzt hat - nur\nGehilfe war.\n\nDie somit gebotene Aufhebung des Schuldspruchs wegen\nVergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz ist auch auf die\nVerurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu\nerstrecken. Der Verstoß gegen das Waffengesetz könnte mit\ndem Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, wenn der\nAngeklagte insoweit verurteilt werden wird, in Tateinheit\nstehen, denn der Angeklagte überließ die Waffe, die er sich\nunerlaubt besorgt hatte (UA S., 22), seinem Patenonkel in\nder Erkenntnis, daß dieser sie beim Betäubungsmittelhandel\n\"gegebenenfalls zu seinem Schutz einsetzen würde\" (UA S. 23).\n\nb) Die Strafkammer leitet ihre Überzeugung, der Angeklagte\nKlaus Marco VB habe sich am Heroinhandel seines Vaters\nBranko Vu mittäterschaftlich beteiligt, aus Zusammentreffen im Hotel Borchardt in Celle her, bei denen über den\nVerkauf von Heroin gesprochen wurde, Der Angeklagte räumt ein,\nam 16. Mai 1980 in dem Hotel - wegen eines Gesprächs über\nGrundstücksangelegenheiten, wie er sich einläßt - gewesen zu\nsein. Ein weiteres Zusammentreffen in dem Hotel hat er abgestritten. Das Landgericht hält seine Einlassung für widerlegt\nund ist der Überzeugung, daß der Angeklagte am 16. Mai 1980 und\nan einem anderen Tag im Hotel Borchardt für seinen Vater Verhandlungen über den Verkauf von Heroin geführt hat (UA S. 10,\n29). Die Strafkammer hat ihre Auffassung, der Angeklagte sei\nzweimal im Hotel Borchardt gewesen, aber nicht in einer\nWeise dargelegt, die revisionsrechtlicher Prüfung standhält.\n\nDas nach der Überzeugung der Kammer zweite, nach der\nBinlassung des Angeklagten einzige Treffen war am 16. Mai 1980\n(UA S. 29). Das erste Treffen hat nach den Feststellungen an\neinem Dienstag stattgefunden (UA S, 9). Nach den Angaben des\nMitangeklagten Me im Ermittlungsverfahren, denen das\nGericht Glauben schenkt - in der Hauptverhandlung hat dieser »\nAngeklagte die Einlassung von Klaus Marco Vs bestätigt\n(UA S. 24) - \"war das zweite Treffen im Hotel Borchardt am\ndarauffolgenden Freitag nach dem ersten Treffen\" (UA S,. 29).\nDie Strafkammer hat dargelegt, daß das Wort \"darauffolgend\"\nden nächsten wie auch den übernächsten Freitag bezeichnen\nkönne (UA S, 29). Ob diese Auslegung willkürlich ist, wie der\nGeneralbundesanwalt meint, bedarf hier nicht der Entscheidung.\n\nIT\n\n- 6 -\n\nAuch wenn der Begriff \"darauffolgend\" so zu verstehen ist\n\nwie das Landgericht ihn verstanden hat, so ist die Einlassungs\ndes Angeklagten, er habe an einem vor dem 16. Mai 1980 zu\ndatierenden Treffen gar nicht teilnehmen können, weil\n\ner verhindert gewesen sei, nicht ausgeräumt. Das Landgericht\nhält die Einlassung für widerlegt, weil der Angeklagte in\n\nder Zeit vom 2. bis zum 5. Mai 1980 Urlaub gehabt habe ( UA 3. 29).\nDie Bedeutung dieses Arguments ist nicht ohne weiteres ersichtlich. Es kann dahin verstanden werden, daß er in dieser\n\nZeit nicht an seinem Arbeitsort in Süddeutschland (UA S. 5)\ngewesen zu sein brauche, also in Celle gewesen sein könne.\n\nDie Zeit vom 2. bis 5. Mai 1980 kommt aber gar nicht als\nZeitpunkt des Treffens im Hotel Borchardt infrage, vielmehr nur\nder Dienstag nach dem 5. Mai 1980 (einem Montag), also\n\nder 6. Mai 1980, oder der nächste Dienstag, der 13. Mai 1980,\nNäher liegt deshalb die Annahme, daß die Strafkammer zum Ausdruck\nhat bringen wollen, der Angeklagte habe nur in der Zeit von\n\n2. bis 5. Mai 1980 Urlaub gehabt, sei also am 6. und 13. Mai 1980\nnicht infolge urlaubsbedingter Abwesenheit verhindert gewesen,\nein Treffen in Celle wahrzunehmen. Da der Angeklagte aber in Süddeutschland wohnt und dort auch arbeitet - er ist Aanatrukteur\n\nin Sindelfingen (UA 5. 5) -, hätte es der Erörterung der\n\nFrage bedurft, ob der Angeklagte an Arbeitstagen - nämlich am\n\n6. oder 13. Mai 1980 - überhaupt in der Lage gewesen ist, sich\nvon Süddeutschland nach Celle zu begeben.\n\n- 7 -\n\nc) Der Fehler in der Beweiswürdigung, der zur Aufhebung\ndes Urteils führt, soweit der Angeklagte VB betroffen\nist, stellt auch den Schuldspruch gegen den Angeklagten Martens\ninfrage. Diesem wird - seinen Angaben im Ermittlungsverfahrer\nfolgend, aber entgegen seiner Einlassung in der Hauptverhandlung.\nangelastet, an zwei Treffen im Hotel Borchardt Unterstützung\nbei Kaufgesprächen geleistet zu haben, Die Möglichkeit, daß in\nWahrheit im Hotel Borchardt nur ein Treffen stattgefunden\nhat, nötigt, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt ,\nhat, zur Aufhebung des gesamten Schuldspruchs, da die Teilakte der dem angeklagten zur Last gelegten Handlung untereinander in einem so engen Zusammenhang stehen, daß dem neuen\nTatrichter die Gelegenheit gegeben werden muß, eine Entscheidung\nohne Bindung an rechtskräftige Feststellungen neu zu treffen (vel\ndazu BGH, Urteil vom 15. April 1980 - 1 StR 107/80).\n\n2, Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung noch auf\nfolgendes hin:\n\na) Die Anklageschrift (Bd. IV Bl. 924 dA), die zur\nHauptverhandlung zugelassen worden ist (Bd. IV Bl. 1004 aA)\nlegt den Angeklagten ein selbständiges Vergehen nach 8 129 »\nStGB zur Last. Über diesen Anklagegegenstand hat das Landgericht, soweit ersichtlich, keine Entscheidung getroffen,\nmöglicherweise in der Erwägung, daß - worauf die Angeklagter.\nhingewiesen worden sind (Bd. V Bl. 307 d.A.) - die Vergehen\nnach § 129 StGB, sollten sie vorliegen, mit den Verstößen\ngegen das Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit stehen würden\n(BGHSt 29, 288). Dies rechtfertigt aber das Unterlassen\neines förmlichen Teilfreispruchs nicht; denn ohne ihn wird\nder Eröffnungsbeschluß nicht erschöpft(/ BGH NJW 1952, 432;\nBGH, Beschlüsse vom 9. März 1977 - 2 StR 25/77, vom 20, Juni\n1980 - 3 StR 209/80 und vom 18. Januar 1983 - 3 StR 1415/82 (3);\nständige Rechtsprechung_7).\n\nNV\n\nZutreffend weist die Verteidigung auch darauf hin,\ndaß die zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage dem\nAngeklagten Pf zwei Verstöße gegen das Waffengesetz\nzur Last legt. Sollte die Strafkammer der Auffassung sein,\ndaß in Wahrheit insoweit nur ein Vergehen vorliegt, das\nmöglicherweise in Tateinheit mit einem Vergehen gegen das\nBetäubungsmittelgesetz steht, so empfiehlt sich ein Hinweis\nnach § 265 StPO.\n\nb) Wegen des Vorbringens des Verteidigers des Angeklagten\n“, das am 1. Januar 1982 in Kraft getretene Betäubungsmittelgesetz nF sei wegen § 31 BtMG nF gegenüber dem alten\nRecht das mildere Gesetz, verweist der Senat auf das Urteil\ndes 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. März 1983\n- 1 StR 820/82 (dort S. 3, 4 mit Nachw. aus der zum Teil auca\nvon der Verteidigung genannten Rechtsprechung des BGH).\n\nSchmidt Dr. Krauth Laufhitte\n\nDr. Gribbohm Kutzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-07-20/3-str-184-83-s","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-07-20/3-str-184-83-s","retrieved":"2026-08-21 23:20:04.180586+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-07-20/3-str-184-83-s","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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