{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-03-06","aktenzeichen":"2 StR 652/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 652/86 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Monteur Evangelos T O aus\nPD. Geboren am EEE 1956 ir DAMEN\n\n(CE), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes\n\n- 2 _- 3%\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 6. März 1987, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Müller\n\nDr. Meyer\n\nB. Maier\n\nNiemöller\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nGER in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nGE bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwälte ME un AU =: ru\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Darmstadt vom\n\n5. Juni 1986 wird verworfen.\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern durch\n\ndas Rechtsmittel erwachsenen notwendigen\n\nAuslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen (Heimtücke-)\nMordes in zwei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als\nGesamtstrafe verurteilt. Seine auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision hat keinen Erfolg.\n\nDas Landgericht hat festgestellt:\n\nDer Angeklagte und seine Ehefrau Alexandra TEEN\n\nsowie ihre Freundin Birgit MÜEEEEEEEB und deren Bekannter\n- die beiden Frauen sind die Tatopfer - hatten für den\n\nAbend des Tattages geplant, gemeinsam die Diskothek im\n\nFrankfurter Flughafen aufzusuchen. Da der Bekannte von Frau\nVE infolge Erkrankung nicht mitgehen konnte, kam\n\nsie alleine in die Wohnung Tg : 7 EEE.\nBeide Frauen wollten zunächst mit dem Pkw von Frau MV]\nWEB zur Geburtstagsfeier einer gemeinsamen Bekannten fahren,\nVor ihrer Abfahrt kam es zwischen dem Angeklagten und seiner\nEhefrau zum Streit über die Frage nach dem weiteren Verlauf\ndes Abends. Den von ihr vorgeschlagenen Diskothekenbesuch\n\nzu dritt lehnte er ab. Sie erklärte ihm schließlich, wenn\n\ner Lust habe, könne er kommen und sie abholen. Der Angeklagte folgte mit seinem Pkw etwa eine halbe Stunde später\nzu dem Haus in REED, in dem die Geburtstagsfeier\nstattfand, und kam dort gegen 23.30 Uhr an.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt hatte der Angeklagte folgende\nalkoholische Getränke konsumiert: Zum Mittagessen, nach\n12.30 Uhr, \"ein Glas (leeres Senfglas) griechischen Weißwein\", ab 17.00 Uhr drei doppelte Whisky (insgesamt 0,12 ]),\nvon 20.00 bis 21.00 Uhr in einer Bar acht \"HOW\" Cola-Cognac und, wieder zu Hause, als er \"gegen 21.00 Uhr\nden Besuch eines Griechen (erhielt), der jedoch nicht lange\nblieb, zusammen mit dem Griechen eine Flasche Wein\", wobei\nder Angeklagte \"möglicherweise ... die Flasche nahezu alleine\n(UA Bl. 4; nach der Berechnung UA Bl. 17: ganz allein) trank.\n\nKurz nach dem Eintreffen des Angeklagten kamen die beiden Frauen aus dem Haus und gingen zum Pkw von Birgit MB\nEEE. Dabei erklärte ihm seine Ehefrau, sie würden zur\nDiskothek fahren, er solle mit seinem Pkw hinterherkommen.\n\nDa der Angeklagte weiterhin ablehnte, kam es zu einem\nWortwechsel zwischen den Eheleuten, in dessen Verlauf die\n\nEhefrau ihm erklärte, \"wenn er nicht mitkommen wolle, solle\ner nach Hause gehen, er solle schlafen oder trinken oder\nmachen was er wolle\" (UA Bl. 5). Als die beiden Frauen\n\nin den Pkw von Frau MB einstiegen, wollte der\nAngeklagte mit einsteigen, was ihm jedoch verwehrt wurde.\nEr verfolgte nunmehr mit seinem Pkw den der Frau Mil\nGE und versuchte, sie zum Anhalten zu veranlassen, indem er nebenher fuhr und Zeichen gab sowie, nunmehr auf\ndem Autobahnzubringer in Richtung Frankfurt, überholte und\nunmittelbar vor ihrem Pkw fahrend mehrmals die Bremse und\nden rechten Blinker betätigte. Schließlich folgte sie ihm\nauf einen Parkplatz, wo beide Fahrzeuge anhielten.\n\n\"Bevor der Angeklagte sein Fahrzeug verließ, nahm\ner eine Plastiktüte an sich, in der sich eine\nSchußwaffe (eine geladene Selbstladepistole FN,\nKaliber 7,65 mm, Browning) befand, die er etwa\n1982 erworben hatte. Er nahm die Waffe mit sich,\num seine Ehefrau und Birgit MB notfalls\nzu töten falls diese nicht bereit sein sollten,\nihr Vorhaben, die Diskothek Dorian GfWaufzusuchen, aufzugeben. Er ging zur Beifahrertür des\nOpel-Kadett und verlangte, eingelassen zu werden,\nwas seine dort sitzende Ehefrau ihm verwehrte. Sie\nsagte, er solle nach Hause fahren und fragte ihn,\nwas er in der Plastiktüte habe. Der Angeklagte,\nder das Mitführen der Waffe und seinen eventuellen\nPlan verbergen wollte, antwortete, er habe etwas\nmitgebracht. Über die Beifahrertür drang er mit Gewalt in das Fahrzeuginnere ein, wo er sich auf den\nRücksitz hinter den Beifahrersitz setzte, auf dem\nsich seine Ehefrau befand. Im Fahrzeuginnern kam\nes zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau erneut zum verbalen Streit, wobei die Ehefrau des\nAngeklagten diesen auch beschimpfte und unter\nanderem äußerte, was für ein Typ er sei, er sei\nein Nichts und mit nichts gekommen. Als seine Ehefrau erklärte, sie sei nicht bereit, mit ihm nach\nHause zu fahren, entschloß sich der Angeklagte nunmehr aus Verärgerung darüber endgültig, die beiden\n\nFrauen zu töten, Frau MB 215 die Person, die\nseine Frau gegen ihn unterstützte, indem sie sie in\nihrem Fahrzeug mitgenommen hatte. In Ausführung seines\nPlanes packte der Angeklagte seine vor ihm sitzende\nEhefrau, die mit einem tätlichen Angriff des Angeklagten nicht rechnete, plötzlich und für sie ganz\nüberraschend von hinten an den Haaren, zog ihren Kopf\nan der Kopfstütze vorbei etwas nach hinten, hielt\nihn fest und schoß sofort viermal in schneller Folge\nmit der mitgebrachten Pistole in den Kopf der Alexandra\nSodann schoß er unmittelbar darauf eben-\n\nfalls viermal in den Kopf der Birgit Mir (uA\nBl. 6).\n\nAnschließend fuhr der Angeklagte mit seinem Pkw zunächst nach\nFEB zum Mainufer, von wo er die Plastiktüte mit der\nPistole und einigen Schuß loser Munition in den Fluß warf.\nSodann begab er sich in die Diskothek im FÜ F 1 u9-\nhafen und erklärte, seine Frau zu suchen. Denselben Eindruck suchte er in den folgenden Stunden in neun Telefongesprächen mit der Polizei, seinen Schwiegereltern und\nanderen Personen zu erwecken, um schließlich auf die ihm\n\nvon der Polizei überbrachte Todesmeldung Tobsuchtsanfälle\n\nund Verzweiflung vorzutäuschen.\n\nII.\n\nEntgegen der Auffassung der Revision läßt die dem\nSchuldspruch zugrundeliegende Beweiswürdigung keinen den\nAngeklagten beschwerenden Rechtsfehler erkennen. Die Strafkammer hat die Überzeugung gewonnen, daß die Angaben des\nAngeklagten vor der Polizei, er habe beim Eindringen in den\nPkw \"Opel-Kadett\" die Waffe in der Plastiktüte mitgenommen\n\nN\n\nund seiner Frau auf deren ausdrückliche Frage nach dem Inhalt der Tüte ausweichend geantwortet, zutrafen. Davon,\n\ndaß er die Waffe nur zum Zweck der Drohung mitgenommen\nhabe, daß er tatsächlich gedroht habe oder daß eine der\nFrauen zu einer Zeit, als Flucht oder Abwehr noch möglich\ngewesen wären, die Waffe oder seine Tötungsabsicht wahrgenommen habe (vgl. hierzu BGHSt 33, 363; BGH, Urteile\n\nvom 9. Dezember 1986 - 1 StR 596/86 - und vom 11. Novenber 1986 .- 1 StR 367/86), hatte er damals nichts gesagt.\nMaßgeblich auf der Grundlage dieser Aussage und der Feststellungen über die auf Ahnungslosigkeit hindeutenden Verletzungen und Stellungen der Getöteten - Einschüsse von\nhinten in die nach vorn gerichteten Köpfe, Fahrerin angegurtet - sowie bei Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die das Gericht als der\nLebenserfahrung widersprechend erachtet, hat die Strafkammer geschlossen, daß der Angeklagte die Waffe bereits in\ngeladenem Zustand in Tötungsabsicht für den Fall der Nichtbefolgung seiner Aufforderung mitgenommen und dann die argund wehrlosen Frauen erschossen hat. Diese Schlußfolgerung\nwar möglich und zulässig. Das hiergegen gerichtete Einzelvorbringen der Revision ist offensichtlich unbegründet und\nenthält im wesentlichen unzulässige Angriffe auf die dem\nTatgericht vorbehaltene Beweiswürdigung. Bei den festgestellten tatsächlichen Gegebenheiten und vom Gericht für\nzutreffend erachteten ursprünglichen Angaben des Angeklagten lag die Annahme, er habe zunächst mit der Waffe nur\ndrohen wollen oder er habe sie erst im Pkw der Frau MB\n0001 geladen, fern. Weder hierzu noch zu den Fragen, woher\nder Angeklagte die Munition hatte, wie er die Waffe aus der\n\nTüte auspackte und wo letztere geblieben sei, waren ausdrückliche Erörterungen geboten. Die Feststellung, der\nAngeklagte habe in erster Linie seine Ehefrau zur Rückkehr\nnach Hause veranlassen, im Weigerungsfall aber beide Frauen\n\ntöten wollen, enthält keinen Widerspruch.\n\nDie subjektiven Voraussetzungen des Heimtückemordes\n(vgl. BGH NStZ 1984, 20, 21; BGH, Urteile vom 9. Dezember 1986. - 1 StR 596/86 - und vom 11. November 1986 - 1 StR\n367/86 - sowie Beschluß vom 22. November 1985 - 2 StR 642/85)\nsind ausreichend dargetan. Das gilt auch für die Annahme,\ndaß der Angeklagte sich der Arg- und Wehrlosigkeit beider\nFrauen bewußt war und diese ausnutzte. Auf der Grundlage\nder Feststellung über das ursprüngliche Verheimlichen der\nWaffe und den überraschend geführten Angriff - Wegziehen\ndes Kopfes der Ehefrau von der Kopfstütze und unmittelbar\nanschließende Abgabe von jeweils vier Schüssen - bedurfte\nes trotz seiner Einlassung, er habe nach dem verbalen Streit\nmit seiner Ehefrau geglaubt, ihm fliege der Kopf auseinander, hierzu keiner weiteren Ausführungen (vgl. BGH NStZ\n1984, 20, 21; BGH bei Holtz MDR 1978, 805; BGH, Urteil vom\n13. November 1979 - 1 StR 526/79 - S. 14).\n\nDaß die Strafkammer die Prüfung der Frage unterlassen\nhat, ob auch das Mordmerkmal der Tötung aus niedrigen Beweggründen erfüllt ist, beschwert den Angeklagten nicht.\n\nIII.\n\nAuch der Strafausspruch hat Bestand. Zu den Erwägungen,\nmit denen das Landgericht die Anwendung des § 21 StGB abgelehnt hat, ist zu bemerken:\n\nDie Strafkammer hat, den Angaben des Angeklagten zum\nAlkoholkonsum und dem Gutachten eines gerichtsmedizinischen\nSachverständigen folgend, für die Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration des Angeklagten von \"höchstens 1,8 %0\" errechnet. Dabei hat sie allerdings fehlerhaft - offensichtlich mit Blick auf den Mittelwert von 0,15 %o (BGH NStZ\n1986, 114 Nr. 1) und auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung, die bei Zuziehung eines Sachverständigen die\nFeststellung eines individuellen Abbauwertes nicht ausschloß (BGHSt 25, 246, 250) - \"zugunsten des Angeklagten\"\nden Rückrechnungswert von 0,12 %o angewendet. Aber auch bei\nAnnahme des zutreffenden Wertes von 0,1 %o (BGHSt 34, 29,\n32; BGH StV 1986, 338) ergibt sich bei Berücksichtigung\nder Tatsache, daß der zum Mittagessen aufgenommene Alkohol\nbis 17.00 Uhr vollständig abgebaut war und somit für die\nBerechnung. nur das anschließende Trinkverhalten beachtlich ist, für die Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration\nvon weniger als 2 %0. Dafür, daß der Strafkammer in diesem\nZusammenhang weitere Fehler zum Nachteil des Angeklagten\nunterlaufen wären, gibt es keinen Anhalt. Im Hinblick\nauf die der Berechnung zugrundegelegten Trinkmengen lassen\ndie Urteilsausführungen vielmehr erkennen, daß das Gericht\ndem Angeklagten weitgehend entgegengekommen ist (vgl. UA\nBl. 4, 17).\n\n- 10 -\n\nWeiter hat die Strafkammer dem Angeklagten eine \"affektivwe\nAufladung\" während der Verfolgungsfahrt und der folgenden\n\nAuseinandersetzung mit seiner Ehefrau zugutegehalten.\n\nDas Gericht hat jedoch in Übereinstimmung mit dem Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen die Überzeugung erlangt, daß \"auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen, wonach der Angeklagte bereits beim Aussteigen\naus dem Pkw den Plan faßte, seine Ehefrau und Birgit Mu\nWE notfalls zu töten ...\", weder seine Alkoholisierung,\nnoch seine affektive Aufladung (seine aktuelle psychische\nSituation), noch das \"Zusammenwirken\" beider Faktoren zu\neiner erheblichen Verminderung (der Einsichtsfähigkeit\n- vgl. hierzu BGHSt 21, 27 - oder) der Steuerungsfähigkeit\ngeführt hat. Die lediglich mißverständliche Formulierung,\nnach welcher der \"Affektstau\" (schon für sich?) \"allein\nals erheblich schuldfähigkeitsmindernd in Betracht gekommen\nwäre\", begründet keine Zweifel daran, daß das Gericht die\nMöglichkeit und Bedeutung des Zusammenwirkens beider\nFaktoren erkannt und geprüft hat.\n\nAuch diese Beurteilung begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Tatrichter muß bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen der 88 20, 21 StGB vorliegen,\nneben einer festgestellten Blutalkoholkonzentration auch\nalle wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände,\ndie sich auf das Erscheinungsbild und das Verhalten des\nTäters vor, während und nach der Tat beziehen, beurteilen\nund gegeneinander abwägen (ständige Rechtsprechung, vgl.\nz.B. BGH NStZ 1982, 376; BGH VRS 71, 25 - jeweils mit\nNachweisen - und\n\nN\nN\n\n- 11 -\n\n- zu § 21 StGB: BGH, Urteile vom 2. Dezember 1986\n- 1 Str 552/86 - und vom 10. Februar 1987 -\n\n1 StR 731/86 - sowie Beschlüsse vom 7. Mai 1986\n- 3 StR 147/86 -\nund vom 16. Februar 1984 - 1 StR 44/84;\n\n- zu § 20 StGB: BGH, Urteile vom 18. Dezember 1986\n- A StR 576/86 -, vom 14. März 1984 - 2 StR 51/84 -,\nvom 11. Januar 1984 - 3 StR 443/83 - und vom\n27. Januar 1987 - 1 StR 725/86 - sowie Beschlüsse\nvom 20. August 1986 - 3 StR 369/86 - und vom\n2. November 1981 - 3 StR 382/81;\n\n- Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 22. Aufl. § 20\nRdn. 16, 17 mit Nachweisen; Rasch, Forensische\nPsychiatrie (1986) S. 285 ff; Mende in Festschrift\nfür Bockelmann (1979) S. 311, 318; Bresser, Forensia\n1984 S. 45, 58 f; Forster/Joachim, Blutalkohol und\nStraftat 1975 S. 202, 205; Saß, Der Nervenarzt 1983\nS. 557, 562, 567; ders., Fortschritte der Neurologie,\nPsychiatrie und ihrer Grenzgebiete 1985 S. 55, 60 £).\n\nDiese Gesamtwürdigung hat die Strafkammer hier vorgenommen.\nSoweit sie dabei die vom Angeklagten gezeigte \"Zielstrebigkeit und Konsequenz\" erwähnt hat, sind mit diesen für sich\nallein nicht aussagekräftigen Formulierungen Verhaltensweisen angesprochen, die in ihrer Gesamtheit das Gericht\n\nzu dem Schluß berechtigten, (auch) das Hemmungsvermögen\n\ndes Angeklagten sei nicht erheblich vermindert gewesen\n(vgl. dazu BGH, Urteile vom 14. Dezember 1983 - 3 StR\n403/83 - und vom 17. April 1985 - 2 StR 27/85 - sowie\nBeschlüsse vom 21. Oktober 1981 - 2 StR 264/81 - und vom\n13. Januar 1984 - 2 StR 757/83). Das gilt insbesondere\n\nfür die Art und Weise, wie der Angeklagte unter Verschleie-\n\n- 12 -\n\nrung seiner Absicht die für eine heimtückische Tötung zweckmäßige Stellung bezog, das Gespräch herbeiführte und die\nErklärung seiner Ehefrau abwartete, die nach seinem schon\nvor dem Aussteigen aus seinem Pkw gefaßten Entschluß An-\n\nlaß für die Tötung beider Frauen sein sollte. Im Rahmen\ndieser Gesamtwürdigung hat sich der oben erwähnte Fehler\n\nbei der Berechnung der Blutalkoholkonzentration nicht aus-\n\ngewirkt.\n\nAuch der Auseinandersetzung im Pkw der Frau Mus\nkommt in diesem Zusammenhang keine maßgebende Bedeutung zu.\nBereits vor der Abfahrt in Rüsselsheim hatte die Ehefrau\ndem Angeklagten klar und bestimmt zu verstehen gegeben,\ndaß sie, gegebenenfalls auch ohne ihn und gegen seinen\nWillen, mit ihrer Freundin die Diskothek aufsuchen wollte.\nAls er sich auf dem Parkplatz aus seinem Pkw zu den beiden\nFrauen begab, hatte er mit der Möglichkeit, daß seine Ehefrau ihre Entscheidung nicht ändern würde, gerechnet. Auf\nGrund dieses von einem zusätzlichen Streit unabhängigen\nSachverhalts hat er die Tötung der beiden Frauen beschlossen\n\nund ausgeführt.\n\nUnter den gegebenen Umständen hatte das Gericht auf\nlebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe zu erkennen.\nSie ist im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt\n\nnicht unverhältnismäßig. Eine weitergehende als die von\n\n-13 - H\n\nder Schwurgerichtskammer angestellte Prüfung, ob Strafmilderung nach den in BGHSt 30, 105 dargelegten Grundsätzen in Betracht käme, war nicht geboten.\n\nRiBGH Dr. Müller kann\n\nseine Unterschrift\nnicht beifügen, weil\ner sich in Urlaub befindet\n\nHerdegen Herdegen Meyer\n\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-03-06/2-str-652-86","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-03-06/2-str-652-86","retrieved":"2026-08-21 23:21:03.581370+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-03-06/2-str-652-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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