{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-08-25","aktenzeichen":"2 StR 321/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBeschluß\n\nwen une aim mE EnE Car mus mu Sun Mae Cs ana un zur mu\n\n2_StR_321/82\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nManfred Sch EEE. aus Ki dort geboren am\n\naway -. > Teis u Untersuchungshaft,\n\nwegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25, August 1982 gemäß § 349 Abs, 2 bis 4 Stpo\neinstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Schulte\n\nwird das Urteil des Landgerichts Köin vom\n9. September 1981, soweit es ihn und den\n\nMitangeklagten Kaufhold betrirrt,\n\na) im Fall der Verurteilung wegen räuberischen\nAngriffs auf Kraftfahrer in Tateinheilt mit\nschwerem Raub und versuchtem Totschlag zum\nNachteil Ennenbach (II % der Urteilsgründe)\nund\n\nb) im jeweiligen Ausspruch über die Gesamtstrafe\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nheuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts\nzurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten\nSch@B wird verworfen,\n\n- 3.\n\nGründer\n\nI. Das Landgericht hat den Angeklagten Schms\nwegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub und versuchtem Totschlag (zum\nNachteil Ennenbach) sowie wegen eines weiteren räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit\nschwerem Raub (zum Nachteil eines Unbekannten) zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafs von sieben Jahren und\nsechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt er die Verletzung sachlichen\nRechts, Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der Verurteilung im Fall zum Nachteil Ems. sowie der Gesamtstrafe,\n\nGemäß § 357 StPO ist das Urteil auch insoweit\naufzuhebe, als der Mitangeklagte Kali wegen Mittäterschaft im Fall zum Nachteil Twiewis nach denselben Strafvorschriften verurteilt und gegen ihn auf\neine Gesamtstrafe erkannt worden Ist,\n\nII, Die Urteilsausführungen zum bedingten Tötungsvorsatz begegnen rechtlichen Bedenken,\n\n1. Nach den Feststellungen der Strafkammer hatten\nbeide Angeklagte den von ihnen in Schiiih Pkw gelockten\nEen während der Fahrt unter Gewaltanwendung und\nAndrohung von Waffengewalt beraubt sowie beim Aussteigen,\nweil er sich wehrte, zu Boden gerissen und geschlagen,\nAls Ka den am Boden Liegenden jedoch auch mit dem\nbeschuhten Fuß heftig gegen den Kopf trat, riß Schulte\nseinen Mittäter weg und forderte ihn auf, in den Wagen\nzu gehen, Nach dessen Weggang riet er Tee, sich\n\nruhig zu verhalten, de Kl ihn sonst zu Tode\nprügeln würde, Anschließend legte er Euiib auf\neine Hecke, die den Randkanal säumt, Während Schies\nzum Wagen zurückging, fiel EEE in den Randkanal,\nSchu bemerkte dies und berichtete Ku davon.\n\n\"Sie überlegten, ob sie ihm helfen sollten,\n\nDa sie jedoch keine Lust hatten nochmals\nauszusteigen und in der Dunkelheit nach dem\nZeugen zu suchen, beruhigten sie sich bei der\nvon Kies zeäußerten Vermutung, der Zeuge\nwerde schon schwimmen können und fuhren davon,\nIhnen war jedoch durchaus klar, daß die Sache\nauch anders ausgehen und der deutlich alkoholisierte, von ihnen brutsi zusammengeschlagene\nund von der ca. 1,40 m hohen Hecke gestürzte\nZeuge ertrinken konnte, Damit fanden sie sich\nab\"! (UA S, 26, 30),\n\nDie Strafkammer hat weiter ausgeführt:\n\n\"Wer in einer solchen Gefahrensituation den\nGedanken an Hilfe verwirft, der findet sich\nnit dem möglichen Tod des Gefährdeten ab,\nauch wenn er - wie der Angeklagte Schie\nglaubhaft versichert hat - hofft, daß nichts\npassieren werde\" (UA S, 31)...\n\n\"Sie wußten, daß Ennenbach in dem Gewässer,\n\nin das er gefallen war, ertrinken konnte,\nGleichwohl unterließen sie jeden Rettungsversuch und nahmen Ein nach den Um«-\nständen höchst wahrscheinlichen Tod billigend\nin Kauf\" (UA S, 35),\n\nun\ni\n\n2, Diese Ausführungen tragen die Annahme des\nbedingten Tötungsvorsatzes nicht,\n\nZwar ist es dann, wenn jemand einen anderen in\näußerste Gefahr bringt und mit der Möglichkeit eines\n‚tödlichen Ausgangs rechnet, gleichwohl aber nichts zur\n‚Beseitigung der Gefahrenlage unternimmt, naheliegend,\ndaß er den Tod des anderen billigend in Kauf nimmt,\nJedoch ist auch in einem solchen Fall nicht ausgeschiossen, daß der Täter ernsthaft und nicht nur vage auf\neinen guten Ausgang vertraut und damit nur bewußt\nfahrlässig handelt (BCH, Urteile von 13, Juli 1978\n- 4 StR 308/78 = GA 1979, 106; vom 10, Mai 1979\n- 4 StR 116/79; vom 6, Mai 1980 - 4 StR 87/80),\n\nHier wäre bedingter Tötungsvorsatz nur dann\nanzunehmen, wenn die Angeklagten auch für den Fall,\ndaß sich Eiiiiiieele ohne Ihre Hilfe nicht hätte retten\nkönnen, zum Eingreifen \"keine Lust\" gehabt hätten und\nuntätig geblieben wären, Indessen kann der Formulierung,\ndie Angeklagten hätten sich bei dem Gedanken an die\nSelbstrettung EAiEEEE. \"beruhigt\", nicht die Überzeugung der Strafkammer entnommen werden, die Ängeklagten seien in dieser Weise gleichgültig gewesen\noder hätten mit ihrer Überlegung nur das Bewußtsein\num die Notwendigkeit der Hilfeleistung zu verdrängen\nversucht, Sie läßt vielmehr auch die Möglichkeit offen,\ndaß die Angeklagten mit der Selbstrettung Tueeie,\naus dem Kanal, dessen besondere Gefährlichkeit sie\nnicht kannten, ernsthaft gerechnet hatten und aus\nGieser Erwartung heraus untätig geblieben sind, Damit\nsind die Urteilsfeststellungen, auch bei Berücksichtigung\n\nder anderen Ausführungen der Strafkammer, keine\ntragfähige Grundlage für die Annahme in der rechtlichen Würdigung, die Angeklagten hätten Emmi\nTod billigend in Kauf genommen (UA S, 35),\n\nIm Hinblick auf den Angeklagten Schie sind\nZweifel insoweit zusätzlich deshalb angebracht, weil\nin seinem unmittelbar vor dem Sturz Te. sezeigten Verhalten eindeutig zum Ausdruck kommt, daß er\neine lebensgefährdende Behandlung des Angegsriffenen\nauf keinen Fall wollte, Bei der Prüfung, ob er bei\ndem folgenden Ereignis den Tod Ei billigend\nin Kauf genommen hat, war die Berücksichtigung dieser\nTatsache unerläßlich, Da in den Urteilsgründen Erörterungen\nhierzu fehlen, ist nicht erkennbar, ob der Tatrichter\n_ diesen Gesichtspunkt in seine Erwägungen einbezogen hat,\n\n3, Andere Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\n. Schiie sind bei der umfassenden Prüfung des Urteils\nnicht zutage getreten.\n\n. Mösl | Müller Maier\n\nNisemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-08-25/2-str-321-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-08-25/2-str-321-82","retrieved":"2026-10-24 16:48:09.747448+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-08-25/2-str-321-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1982-08-25","dockets":["2 StR 321/82"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.08.1982 – 2 StR 321/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-08-25/2-str-321-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:48:09.747448+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}