{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-12-06","aktenzeichen":"2 StR 534/78","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"00 2_\n74\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_ StR 534/78 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Diskjockey Franz KB aus Be, zeboren\nom GE 19:2 in zu,\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 6. Dezember 1978, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf.Dr.Willms\nDr.Müller\nDr.Meyer\nDr.Räfle\nals beisitzende Richter,\n\nRichter am Landgericht WW in der Ver-\n\nhandlung,\n\nOberstaatsanwalt a >: i der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt BD :.: ums\n\nals Verteidiger\n\nJustizangestellte >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 29. Mai 1978\n\nwird verworfen. Jedoch wird der Urteilsspruch da-\n\nhin berichtigt, daß der Angeklagte nicht unter Einbeziehung des Urteils des Landgerichts Mönchengladbach vom 26. Oktober 1977, sondern unter Einbeziehung\nder Einzelstrafen aus diesen Urteil, dessen Gesamtfreiheitsstrafe wegfällt, zur Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wird.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\n.zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten\nverurteilt und aus dieser Strafe und den Einzelstrafen einer\ndurch ein früheres Urteil erkannten Gesamtfreiheitsstrafe\neine neue Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs\nMonaten gebildet. Mit seiner Revision macht der Angeklagte\ngeltend, der Schuldspruch wegen Vergewaltigung werde durch\ndie hierzu getroffenen Feststellungen weder zur äußeren noch\nzur inneren Tatseite getragen. Der damit erhobenen Sachrüge\nmuß der Erfolg versagt bleiben.\n\nIn der Äußerung des Beschwerdeführers \"Was ist, wenn\nich eine Pistole dabei habe! Du willst bestimmt nicht sterben!\" konnte die Strafkammer ohne Rechtsfehler die Drohung\nmit gegenwärtiger Gefahr für Leib ader Leben der Zeugin\nMonika MED erblicken, zumal da der Beschwerdeführer\n‘schon vorher im Verlauf der Unterhaltung erwähnt hatte,\ner besitze eine Pistole. Daß sich der Angeklagte darüber\nim klaren war, Monika sehe nur unter der Einwirkung dieser\nDrohung von einer tätlichen Gegenwehr gegen seine Zudringlichkeiten ab, ergibt sich aus den Feststellungen, er habe erkannt,\ndaß Monika nicht bereit sein würde, seinen weiteren sexuellen Wünschen nachzukommen, und sich deshalb entschlossen,\nsie Sich durch eine Drohung gefügig zu machen, Monika habe\nihn unter Tränen immer wieder gebeten, aufzuhören und sie,\ndie noch unberührt sei, zu verschonen. Daß die Strafkamnmer\n\nden Angeklagten auf Grund der Berührungen Monikas an der\nBrust und am Geschlechtsteil nicht wegen in Tateinheit\nmit Vergewaltigung begangener sexueller Nötigung nach\n\n§ 178 StGB verurteilt hat (zur Möglichkeit der Tateinheit vgl. BGHSt 1, 152, 154), beschwert ihn nicht.\n\nDie Nichtanwendung des milderen Strafrahmens des\n§ 177 Abs. 2 StGB begründet die Strafkammer zwar nur in\nder Weise, daß sie die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Rechtsfigur der minder schweren Fälle entwickelte Formel in verneinender Form wiedergibt. Das gefährdet jedoch hier den Bestand der Freiheitsstrafe, die\nim übrigen in dieser Höhe auch bei Anwendung des Sonderstrafrahmens hätte verhängt werden können, nicht. Die\nStrafliste des Angeklagten weist eine für sein Alter ungewöhnlich hohe Zahl von Eintragungen auf. Er hat Monika\ndurch die unwahre Erklärung, er wolle mit ihr aus seinem\nnahegelegenen Garten Kirschen holen, dazu überlistet, mit\nihm die Gaststä&te zu verlassen, und durch die mit ihrem\nBegleiter abgeschlossene Wette die angebliche Harmlosigkeit seines Vorhabens noch zusätzlich unterstrichen. Vor\nder Erzwingung des Beischlafs hat er das Opfer durch seine Drohung dazu genötigt, das Abtasten der Brust und das\nHerumspielen am Geschlechtsteil sowie das Einführen eines\nFingers in diesen zu dulden. Monika, die nach der Tat auf\ndie Zeugin Pena einen völlig aufgelösten Eindruck machte,\nkämpfte noch bei ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung\nimmer wieder mit den Tränen. Unter diesen Umständen lag\ndie Annahme eines minder schweren Falles der Vergewaltigung\n\nvon vornherein so fern, daß die Anwendung des Regelstrafrahmens des § 177 StGB keiner ins einzelne gehenden! Begründung bedurfte.\n\nDer Urteilsausspruch des angefochtenen Urteils ist\ninsofern mißverständlich, als bei nachträglicher Bildung\neiner Gesamtstrafe nach § 55 StGB - anders als im Fall\ndes § 31 Abs. 2 JGG - nicht das frühere Urteil, sondern\ndie ihm zugrundeliegende Strafe oder, wenn schon das\nfrühere Urteil auf eine Gesamtstrafe lautet, deren Einzelstrafen in die neue Gesamtstrafe einzubeziehen sind.\nDem hat der Senat durch die Berichtigung des Urteilsspruches Rechnung getragen.\n\nSchumacher willms Müller\nMeyer Räfle","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-12-06/2-str-534-78","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-12-06/2-str-534-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:51.602292+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-12-06/2-str-534-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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