{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-10-13","aktenzeichen":"2 StR 480/78","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5,\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 480/78 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Wilfried Klaus L HEHE» .u: zei\n\nGE, zeboren am EEE 1950 in KB, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 349\nAbs. 2 bis 4 StPO am 13. Oktober 1978 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 17. April 1978\nnach Ausscheidung des Vorwurfs der Steuerhehlerei\n(§ 154 a StPO)\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte nur des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig ist (§§ 1 Abs. 4\nNr. 3, 9, 11 Abs. 1 Nr. 6 a),\n\n2. im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststel-\n®\nlungen hierzu aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten in Tateinheit mit\ndem Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz der gewerbsmä-Bigen Steuerhehlerei für schuldig befunden und ist dabei von\neinem einfachen Bannbruch als Vortat ausgegangen. Diese Verurteilung kann nicht bestehenbleiben. Als für eine Steuerheh-\n\nlerei geeignete Vortaten können nach der ausdrücklichen\nBestimmung des § 374 Abs. 1 AO 1977 nur Fälle des Bannbruchs in Betracht kommen, die von den Tatbeständen der\n\n88 372 Abs. 2, 373 AO erfaßt sind. An dieser Voraussetzung\nfehlte es hier. Denn der einfache Bannbruch tritt gegenüber\ndem Tatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 6 a BetMG kraft der in\n\n§ 372 Abs. 2 AO enthaltenen Subsidiaritätsklausel zurück\n(vgl. BGH, Beschluß vom 19. Mai 1978 - 4 StR 134/78 -).\n\nOb eine Verurteilung wegen Steuerhehlerei unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt möglich wäre, kann nach den\nFeststellungen nicht gesagt werden. Der Senat hat deshalb\ndiesen Vorwurf gemäß § 154 a StPO ausgeschieden.\n\nFehlerhaft ist es auch, daß das Landgericht die Annahme eines besonders schweren Falles gemäß § 11 Abs. 4 BetMG\nzusätzlich darauf gestützt hat, daß der Angeklagte gemäß\n§ 11 Abs. 4 Nr. 4 BetMG gewerbsmäßig gehandelt habe. Davon\nhätte es nur ausgehen können, wenn es festgestellt hätte, daß\nder Angeklagte nicht bei der die Grundlage der Verurteilung\nbildenden einmaligen Tatbegehung stehen bleiben wollte, sondern für die Zukunft (mit oder ohne Gesamtvorsatz) weitere\nTaten plante, um sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu\nsichern. Sein anfängliches Vorhaben, die auf einmal erworbene Haschischmenge in kleineren Portionen über einen längeren Zeitraum verteilt zu veräußern, zielte nicht auf wiederholte Begehung im Sinne dieser Umschreibung des Begriffs\nder Gewerbsmäßigkeit (vgl. BGHSt 1, 383) ab, sondern blieb\nim Rahmen der von ihm begangenen einen Tat.\n\nObwohl das Landgericht bei der Strafzumessung innerhalb des schon gemäß § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG zu beachtenden\nStrafrahmens von einem bis zu zehn Jahren die beiden erör-\n\nterten Gesichtspunkte nicht ausdrücklich zum Nachteil des\nAngeklagten herangezogen hat, kann der Senat nicht sicher\nausschließen, daß diese - sonst überflüssigen - rechtlichen Bewertungen, insbesondere die irrige Annahme gewerbsmäßigen Handelns, insoweit ohne jede Bedeutung geblieben\nsind. Er hat deshalb den Strafausspruch aufgehoben. Auch\nüber die Einziehung wird neu zu entscheiden sein. Das Landgericht wird dabei zu beachten haben, daß es die Einziehung\nnicht auf Gegenstände erstrecken darf, auf die sich die Tat\ndes Angeklagten nicht bezogen hat (§ 11 Abs. 6 BetMG). Sie\ndürfen nur in einem Verfahren eingezogen werden, an dem die\nvon der Einziehung betroffene Person beteiligt ist.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund\nder Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben.\n\nSchumacher Willms Müller\nMeyer Räfle","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-10-13/2-str-480-78","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 372","ref_norm":"372","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 374","ref_norm":"374","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-10-13/2-str-480-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:49.981660+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-10-13/2-str-480-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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