{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-06-21","aktenzeichen":"2 StR 165/78","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR_165/78 URTEIL\nud +8\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Ingenieur Friedrich Robert YoiED\naus Be, zevoren am EEE 1922 in re,\n\nwegen Betrugs u.a.\n\n-2- ABA\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvon 21. Juni 1978, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nKirchhof\nBaumgarten\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nRichter am Amtsgericht Dr. GE»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretär dm\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Koblenz vom\n29. September 1977 wird\n\nI. das Verfahren eingestellt, soweit der\nAngeklagte wegen Betrugs zum Nachteil der\nVolksbank Kb verurteilt worden ist;\ndie Kosten treffen insoweit die Staatskasse\neinschließlich der notwendigen Auslagen des\nAngeklagten,\n\nII. das Urteil\n\n1. dahin ergänzt, daß der Freispruch auch\ndie Fälle einschließt, in denen das Landgericht entgegen der Anklage ein Konkursvergehen verneint hat,\n\nAOL\n\n2. mit den Feststellungen aufgehoben\n\na) im Ausspruch über die Einzelstrafe,\nsoweit der Angeklagte wegen übertriebenen Aufwands verurteilt ist,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels an eine\n\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIV. Die weitergehende Revision wird verworfen,\nsoweit darüber nicht schon unter I. entschieden ist.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe?!\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten, der Geschäftsführer zweier in Konkurs gegangener Gesellschaften mit beschränkter Haftung war, unter Freisprechung im übrigen wegen unterlassener Beantragung der Eröffnung des Konkursverfahrens in zwei Fällen, Nichterstellung von Bilanzen\nin der vorgeschriebenen Zeit in zwei Fällen, Verletzung\nder Buchführungspflicht, wegen übertriebenen Aufwands,\nBetruges sowie Verstoßes gegen die Reichsversicherungs-\n\nordnung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\nverurteilt.\n\nDer Angeklagte greift die Verurteilung mit Verfahrensbeschwerden und der Sachrlige an. Sein Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.\n\nI. Verfahrensbeschwerden.\n\n1. Die Rüge der Verletzung von Vorschriften über\ndie Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ist unbegründet.\nDie Fortsetzung der Hauptverhandlung in der Wohnung des\nerkrankten Angeklagten wurde in der öffentlichen Sitzung\nbekanntgegeben und fand dieser Ankündigung entsprechend\nstatt. Ein Aushang über den auswärtigen Termin war nach\nder dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden der Strafkammer\nan Terminstag seit 8,45 Uhr im Gebäude des Landgerichts\nangebracht; er kündigte die um 14,00 Uhr in Bad Wörishofen\nstattfindende Verhandlung an. Eines besonderen Aushangs\nan dem Haus in Be bedurfte es nicht, weil\ndie Wohnung, in der die Verhandlung stattfand, sowohl\nbei der vorausgehenden Ankündigung wie auf dem Aushang\nim Gerichtsgebäude genau bezeichnet war. Am Wohnhaus in\n“EBD befand sich neben der Klingel ein Namensschild\ndes Angeklagten. Damit war, wie der Bundesgerichtshof in\ngleichartigen Fällen bereits entschieden hat, den an das\nErfordernis der Öffentlichkeit zu stellenden Anforderungen\nausreichend genügt (BGH, Urteil vom 13. November 1973 -\n\n1 StR 405/73 -).\n\n2. Die Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO), mit\nwelcher der Beschwerdeführer die Nichtvernehmung eines\nZeugen bemängelt, 15ß8t ausreichende Angaben über die\nBeweisfrage und die Umstände vermissen, die das Landgericht zur Vernehmung dieses Zeugen hätten drängen\nsollen. Sie ist deshalb nicht zulässig erhoben.\n\nB77\nII, Verfahrensvoraussetzungen.\n\nSoweit der Angeklagte wegen Betrugs zum Nachteil\nder Volksbank KG verurteiit ist, muß das Verfahren\neingestellt werden. Nach den Urteilsfeststellungen ist\ndavon auszugehen, daß der Kredit von 3,4 Millionen DM\nam 29. Oktober 1970 voll ausgeschöpft, die Betrugstat\nalso beendet war, weil die Bank dem Angeklagten nunmehr\nin Kenntnis seiner Schwierigkeiten zuzüglich mit einer\nMillion DM aushalf. Die Tat war deshalb bei der Erhebung\nder Anklage am 19, Febmar 1976 verjährt (§§ 67 Abs. 2\nund 4, 68 StGB aF, §§ 78 Abs. 2 Nr. k, 78 a, 78 c StGB 1975,\nArt. 309 EGStGB). Alle für eine Unterbrechung der fünfjährigen Verjährungsfrist in Betracht kommenden Untersuchungshandlungen der Zwischenzeit bezogen sich auf\nErmittlungen, welche ausschließlich wegen der Konkursvergehen geführt wurden, und konnten deshalb keine Unterbrechungswirkung für die erst später in die Untersuchung\neinbezogene Betrugstat entfalten (BGH, Urteil vom 5. Mai 1970\n- 4 StR 50/70 - im Anschluß an BGH 2 StR 53/64 vom\n27. Januar 1965 bei Dallinger MDR 1970, 897).\n\nIII. Sachrüge.\n\nIm übrigen werden die Schuldsprlche durchweg von\nden Feststellungen getragen. Insbesondere tragen auch\ndie Feststellungen zur inneren Tatseite die Annahme vorsätzlichen Handelns. Im Falle des Vergehens nach § 283\nAbs. 1 Nr. 2 StGB ergibt der Zusammenhang der Urteilsgründe, daß die Feststellung S. 6/7 UA, der Angeklagte\nhabe die schlechte finanzielle Situation seiner Firma\ngekannt, die auf S, 24 näher bezeichneten Tatsachen\n\neinschließt, auf die vorher ausdrücklich verwiesen ist.\nHiernach wußte der Angeklagte im Februar 1971, daß ein\nnaher Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlich\nwar.\n\nJedoch kann der Ausspruch über die Einzelstrafe\nin diesem Fall nicht bestehenbleiben, weil das Landgericht\nstrafschärfend berücksichtigt hat, daß der Angeklagte\nsich trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten einen Luxuswagen angeschafft habe. Darin lag die nach § 46 Abs. 2 StcB\nunstatthafte Berlicksichtigung eines Umstandes, der Merkmal\ndes gesetzlichen Tatbestandes ist. Für sie kann auch im\nRahmen des § 47 StGB kein Raum sein.\n\nDer Wegfall der Einzelstrafe wegen Betrugs und die\nAufhebung der Einzelstrafe wegen des Vergehens nach § 283\nAbs. 1 Nr. 2 StGB führen zur Aufhebung der Gesamtstrafe.\nDiese erscheint auch deshalb bedenklich, weil die Urteilsgründe eine Erörterung des § 53 Abs. 2 StGB vermissen lassen.\n\nIV. Soweit das Landgericht den Angeklagten freigesprochen hat, hat es den Freispruch in den Gründen auf\ndie nicht als erwiesen angesehenen Betrugsfälle beschränkt\nund einen Freispruch für die nicht nachgewiesenen weiteren\nKonkursvergehen nicht als erforderlich angesehen, weil\ndiese Taten - im Anschluß an den Eröffnungsbeschluß -\nals Einzelakte einer fortgesetzten Handlung anzusehen seien.\nDem kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gefolgt werden (BGH NJW 1951, 726; vgl. auch Löwe/\n\n- 7-\nAG\n\nRosenberg 23. Aufl. § 260 Rdn. 47). Der Senat hat deshalb\nden Freispruch ausdrücklich auch auf diese Vorwürfe der\nAnklage erstreckt.\n\nSchumacher willms Kirchhof\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-06-21/2-str-165-78","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 283","ref_norm":"283","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGBEG","ref":"Art 309","ref_norm":"309","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-06-21/2-str-165-78","retrieved":"2026-10-24 16:46:42.962843+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-06-21/2-str-165-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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