{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-08-04","aktenzeichen":"2 StR 468/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 str 468/71 BESCHLUSS\nTE\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\n- 2-\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer in der Sitzung vom 4, August 1972 - zu Ziffer II\n- einstimmig — beschlossen:\n\n‚I, Dem Angeklagten A wird auf das Gesuch vom\n\n43, März 1972 Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts in Köln vom 12. Februar 1970 gewährt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.\n\nII. 1. Auf die Revision des Angeklagten KW wird das\nvorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte in den Fällen B II 42, 49, 56\n‘ und 57 der Urteilsgründe der Beihilfe zum\nDiebstahl in vier schweren Fällen schuldig\nist (§§ 242, 243, 49, 74 StGB),\n\nb) im Ausspruch über die in diesen Fällen verhängten Einzelstrafen sowie über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen hierzu\naufgehoben,\n\n. 2. Auf die Revision des Angeklagten TWwird das\n vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft,\nim Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu\naufgehoben.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\"Verhandlung und Entscheidung, auch über die Bu\nKosten der beiden Rechtsmittel, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n- 3 -\n\n4. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten\nKO un: TED sSowie die Revisionen der Angeklagten A, :9, Rem, CE und\nSED gegen das vorbezeichnete Urteil werden\nmit der Maßgabe verworfen, daß die in vollem\nUmfang erfolglos gebliebenen Beschwerdeführer\nnicht zu Gefängnis, sondern zu Freiheitsstrafe\n\n‘ verurteilt sind, Diese Beschwerdeführer haben die\nKosten ihres Rechtsmittels zu tragen,\n\nGründe:\n\n1. Der Angeklagte Fü hat in den Fällen B II 42, 49,\n56 und 57 der Urteilsgründe nicht als Mittäter, sondern nur\nals Gehilfe mitgewirkt; denn die bei diesen Gelegenheiten\nentwendeten Sachen hat er nicht \"sich\" zugeeignet. Vielmehr war. er sich von vornherein mit dem Tatbeteiligten\nSi@B darüber einig, daß diese Sachen für Sigpbestimmt\nsein sollten. Der Senat hat deshalb den Schuldspruch entsprechend geändert und die in diesen Fällen verhängten\nEinzelstrafen sowie die Gesamtstrafe aufgehoben. Damit ist\nauch den gegen den Angeklagten KB gemäß 88 42 m und\n42 n StGB angeordneten Maßnahmen die Grundlage entzogen.\nÜber sie muß ebenfalls neu entschieden werden.\n\n2. Der den Angeklagten Tlhetreffende Strafausspruch\nkann nicht bestehen bleiben. Die Strafkammer hat die Vorstrafen dieses Angeklagten strafschärfend berücksichtigt.\n. Dem steht jedoch nunmehr das Verwertungsverbot des § 419°\nAbs, 1 in Verbindung mit § 61 BZRG entgegen. Denn die anderen\nVorstrafen werden nicht in das Zentralregister übernommen\n\n(§ 60 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BZRG). Mit der Aufhebung des Strafausspruchs entfallen auch die Maßnahmen nach §§ 42 m und 42 n\n\n£\n\n-bu-\n\nStGB. Bei der neuen Entscheidung wird zu beachten sein,\n\ndaß nach den bisherigen Feststellungen nicht ersichtlich\nist, inwiefern der Angeklagte die Taten bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen hat.\nDies wäre aber Voraussetzung für die Anwendung jener Vorschriften.\n\n3. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten KEEP\nund TED sowie die Revisionen der anderen Beschwerdeführer\nsind offensichtlich unbegründet.\n\nDie Änderung der Strafenbezeichnung beruht auf Art. 86\ndes 1. StrRG.\n\nSchumacher willms Baumgarten\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-08-04/2-str-468-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-08-04/2-str-468-71","retrieved":"2026-10-24 16:44:20.415895+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-08-04/2-str-468-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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