{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-02-02","aktenzeichen":"2 StR 525/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Der Strafmilderungsgrund der \"Reizung zum Zorn\" ist nicht\ngegeben, wenn der Totschläger ohnehin zur Tat entschlossen\nwar. Ein solcher Entschluß kann auch dann vorliegen, wenn\näie Tat nur bei ciner bestimmten, vom Willen des Tätcrs\nunabhängigen Gestaltung der Sachlage ausgeführt werden\nsollte.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja 2072 060\n\nAmtliche Sammlung: ja\n\nStGB §§ 45, 59, 213\n\nDer Strafmilderungsgrund der \"Reizung zum Zorn\" ist nicht\ngegeben, wenn der Totschläger ohnehin zur Tat entschlossen\nwar. Ein solcher Entschluß kann auch dann vorliegen, wenn\näie Tat nur bei ciner bestimmten, vom Willen des Tätcrs\nunabhängigen Gestaltung der Sachlage ausgeführt werden\nsollte.\n\nBGH, Urt. v. 2. Februar 1966 - 2 StR 525/65 - Schw6 Frankfurt\na.Main\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 S+R 525/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maurer Karl Heinrich S EEE zus vB, üor:\ngeboren am GE :>:>, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags.\n\nDer ?. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom ?. Februar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Dotterweich\n\nDr. Willms\n\nKirchhof\n\nMeyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nDr.\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizungestellter un\n\nfür Recht erkannt;\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nSchwurgerichts in Frankfurt am Main vom 1. Juni 1965\n\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nIhm wird die seit dem 2. Juni 1965 erlitibene Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nsoweit sie drei Monate übersteigt,\n\nauf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat seine seit mehreren Monaten von\nihn getrennt lebende Ehefrau durch Messerstiche getötet,\n\nals er sie am Morgen des 12. Juli 1964 in ihrem Zimmer\naufsuchte und einen anderen Mann in ihrem Bett entdeckte.\nDas Schwurgericht hat ihn wegen Totschlags - begangen im\nZustand erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit, jedoch\nnicht unter den Voraussetzungen des § 213 StGB - zu elf\nJahren Zuchthaus verurteilt. Ferner hat es ihm die bürger-Jichen Ehrenrechte auf fünf Jahre aberkannt und das zur\n\nTat benutzte Taschenmesser eingezogen. Die Revision des\nAngeklagten hat keinen Erfolg.\n\nSoweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet, ist\nsie offensichtlich unbegründet.\n\nAuch der Strafausspruch ist im Ergebnis nicht zu\nbeanstanden.\n\nDas Schvurgericht hat den Strafmilderungsgrund der\n\"Reizung zum Zorn\" (§ 213 StGB 1. Halbsatz) mit folgender\nBegründung vernei:t (UA Bl. 12, 13):\n\nDie Ehefrau Sg hat zwar den Angeklagten dadurch schwer beleidigt und zum Zorn gereist, daß\nsie einen anderen Mann in ihr Zimmer aufnahm und :\nmit ihm das Bett teilte. Es ist auch nicht auszu- j\nschließen, daß der Angeklagte hierdurch in einen !\naffektiven Erregungszustand geriet und sich zu der i\nTat hinreißen ließ. Jedoch ist diese Situation h\nnicht ohne die eigene Schuld des Angeklagten einge- :\ntreten. Durch jahrelange Mißhandlungen und Beschimpfungen, durch seine Trunksucht unä die sich daraus ergebenden Ausschreitungen hatte er seine Frau schließlich dahin getracht, daß sie eine weitere Fortsetzung\nder Ehe für aussichtslos und nicht mehr zumutbar hielt: |\nSic hatte sich deshalb endgültig entschlossen, die\nKonsequenzen aus dieser Entwicklung zu ziehen und\n\nsich vom Angeklagten scheiden zu lassen. Der Angeklagte, der von diesem Entschluß unterrichtet var, :\nkonnte infolgedessen nicht mehr erwarten, daß sie ihm we\nver die eheliche Treue halten und jeden anderen Um-\n\nsang mit Männern nweiden würde. Wenn er sie dann bei\nseinem unangemeldeten Auftauchen mit dem Zeugen X\n\n4\n\n- A -\n\nden sie nach der Scheidung heiraten wollte, in Zimmer\nüberraschte, so war das letztlich seine eigene öchuld\nund nicht von der Getöteten provoziert.\n\nDiese Ausführungen stehen, soweit es sich um das\nMerkmal \"ohne eigene Schuld\" handelt, nicht im tinklang\nmit der Auffassung des Bundesgerichtshofs, wie sie in\ndem nichtveröffientlichten Urteil vom 20. April 1956\n- 1 StR 116/56 - zum Ausdruck gekommen ist. In dem damals\nentschiedenen Fall hatte ein Ehemann seine Frau aus Zorn\nund Erregung über ihre vermeintliche Untreue getötet;\nder Tatrichter hatte die Amwendung des § 213 StGB u.a.\ndeshalb abgelehnt, weil der Angeklagte die Zerrüttung der\nEhe durch Gewalttätigkeiten und andere Kränkungen mindestens\nwitverschullet habe. Dies hat der Bundesgerichtshof unter\nHinweis auf Entscheidungen des Reichsgerichts und des\nObersten Gerichtshofes für die Britische Zone (JW 1930,\n919 Nr. 23; J# 1935, 526 Nr. 28; OGHSt 2, 340, 342) nicht\ngebilligt, weil der für die Annahme einer verschuldeten\nProvokation erforderliche Zusammenhang zwischem dem Verschulden des Täters und der Reizung zur Tat durch scine\nEhefrau nicht gegeben sei; denn dieses Terschulän liege auf\neinem anderen Gebiet als die ihm zugefügte Xränkung. Ob\ndiese Ansicht uneingeschränkte Zustimmung verdient, mag\nzweifelhaft sein. Jahrelange schwere Mißhandlungen und Beschinpfungen durch den Ehemann können dazu führen, daß\ndie Ehefrau sich einem anderen Manne zuwendet und mit\ndiesem schließlich die Ehe bricht. Es leüchtet nicht ohne\nweiteres ein, weshalb eine solche ursächliche Verknüpfung\nnicht ausreichen soll, den Milderungsgrund zu versagen,\nwenn der Ehemann nach den gesamten Umständen nicht, mehr\nerwarten konnte, daß seine Frau ihm weiter die eheliche\nTreue halten werde, Allerdings soll nach der Rechtsprechung\neine ursächliche Verknüpfung zwischen eigenem Verschulden\nund Provokation nur vorliegen, § 213 StGB also nur ausgeschlossen sein, wenn der Täter zu dieser Provokation im\ngegebenen Augenblick, d.h. im nahen zeitlichen Zusammenhang\nmit dem Tatgeschehen, schuldhaft genügende Veranlassung\ngegeben hat, sei es auch nur, daß sein unmittelbar voran-\n\ngegangenes Verhalten der letzte Anstoß zur Provokation\n\nwar, also gleichsam der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen\nbrachte (vgl. u.a. BGE MDR 1961, 1027). Da es hier an einem\nletzten Anstoß fehlt, könnte auch nach dieser Auffassung\ndem Schwurgericht nicht zugestimmt werden. Aber auch hiergegen lassen sich Bedenken geltend machen. Der Täter könnte\nsich nämlich in einem solchen Fall stets auf den Milderungsgrund der Reizung zum Zorn berufen, auch wenn das\neigentliche beleidigende Verhalten des Opfers nicht in\neiner augenblicklichen, zur Wahrnehmung durch den Täter\nbestimmten