{"status":"available","doknr":"CEBGHSTR-BGH_Strafsenat-2_NA_1960-03-16_2_StR_465_60_NA_NA_NA","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-03-16","aktenzeichen":"2 StR 465/60","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2118 097\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Virtscheite u Dr. Otto _V —— aus DEEEEED,\n\ngeboren am in L\n\n2.) den Kaufmann Richard Er — aus DEE,\ngeboren am: EB in Hoi ,\n\nwegen Vergehers gegen das Sammlungsgesetz\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von\n14. November 1960, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. in der Verhandlung,\nBundesanwalt ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter rd\nals Urkundsbeauter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Düsseldorf vom 16. März 1960 aufgehoben.\n\nN\nDie Angeklagten werdenfreigesprochen.\nDie Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Angeklagten sinä wegen Vergehens gegen das Sammlungsgesetz — und zwar wegen \"Patenauftragswerbung\" (§ 1 Abs. 4 des Gesetzes) - Dr. VB zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat\nPO zu einer Gesamtgefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Die Vollstreckung dieser Strafen ist gemäß\n\nNJ\n\n% 23 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden.\n\nDie Angeklagten haben die Broschüre \"Ich komme aus Sowjetrußlend\", DEEEEED außerdem das Buch \"Stacheldraht, Hunger,\nHeimweh\" vertrieben. Beide Druckschriften hatten das Los der\nKriegsgefangenen in Rußland zum Gegenstand. Die Angeklagten\nführten den Vertrieb mit Vertretern durch, die Yirtschaftsunternehmen aufsuchten und bei der Geschäftsleitung Bestellungen\nauf die Druckschriften warden. Die bestellten Stücke wurden dann\nim Auftrage der Angeklagten von der Druckerei unmitteloar an die\nBesteller geliefert. Mit der Werbung der Kaufaufträge verbäanden\nsie gleichzeitig die Sammlung von \"Willenskundgebungen!\", die\nsich an die Mitgliedstaaten der UND wandten und diese auiforderten, die Freigabe der noch in Rußland befindlichen Kriegsgefangenen zu veranlassen. Durch die Vertreter ließen die Angeklagten auch sogenannte Patenexemplare verkaufen. Diese Exenplare wurden von den Bestellern über ihren eigenen Bedarf hinaus\nbestellt und bezahlt, um an dritte Personen abgegeben zu werden,\ndie entweder von den Bestellern oder von den Angeklagten zu bestimmen waren. Eine behördliche Genehmigung hatten die Angeklagten für die Werbung dieser Patenexemplare nicht. Das Landgericht\nunterstellt bei veiden Angeklagten, daß sie das Verbot der Patenauftragswerbung ohne Genehmigung nicht gekannt haben, ist aber\nder Meinung, diese Unkenntnis beruhe auf \"grober Fahrlässigkeit\",\nsie hätten also in einem nicht entschuläbaren Verbotsirrtum gehandelt.\n\nDie Revisionen der Angeklaxrten führen auf Grund der erhobenen Sachrüge zur Aufhebung des Urteils.\n\nDie Verfassungsmäßigkeit des Sammlungsgesetzes ist in\nder Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (BGHSt 10,\n79, 81; BGH IM Sammlungsgesetz Nr. 1).\n\n1.) Der Revision des Angeklagten VW kann darin nicht\nbeigepflichtet werden, das Sammlungsgesetz könne überhaupt\nnicht auf die Patenauftragswerbung angewendet werden, weil das\nGesetz die Schaffung eines Sammelvermögens voraussetze und der\nAngeklagte VD bei dem Vertrieb der Broschüre \"Ich komme aus\nSowjetrußland\" keine Sammlung irgendwelcher Art durchgeführt\noder auch nur beabsichtigt habe, insbesondere auch nicht einen\nTeil des Zrlöses karitativen Zwecken oder Organisationen habe z\nführen wollen. Darauf kommt es bei der Vorschrift des § 1 Abs.\ndes Sammlungsgesetzes nicht an. Sie bestimmt, daß \"ferner\" die\nwerbung für den Bezug von #aren, insbesondere Druckschriften,\nels genehmigungspflichtige Sammlung gilt, wenn bei ihr auf den\nzu Werbenden dahin eingewirkt wird, daß er die Waren über seinen eigenen Bedarf hinaus zur kostenlosen oder verbilligten Abgabe an Dritte erwerben soll, und bezeichnet diesen Vorgang als\nPatenauftragswerbung. Das Gesetz geht also schon davon aus, daß\ndie Patenauftragswerbung keine Sammlung im Sinne seines § 1\nAbs. 1 ist, will sie aber wie eine solche Sammlung behandelt\nwissen und \"fingiert\" damit für seinen Bereich, daß sie eine\ngenehmigungspflichtige Sammlung ist. Das Gesetz schreibt in den\n§§ 2 - 5 für weitere Veranstaltungen, die ebenfalls keine Samnlungen im Sinne des § 1 Abs. 1 sind, behördliche Genehmigung\nvor und faßt sie in § 6 unter dem Begriff \"samnlungsähnliche\nVeranstaltung\" zusammen. Die Strafvorschrift in § 12 Abs. 1\ndes Sammlungsgesetzes spricht demgemäß nur von \"einer Veranstal\ntung der in den $S 1 - 6 bezeichneten Art.\"\n\ni-\n\nDie Ausführungen, der Angeklagte habe die Patenauftragswerbung vornehmen müssen, um die \"Willenskundgebungen\" zu samneln,\ndiese Unterschriftensammlungen hätten im Interesse der Kriegsgefangenen nicht von Behörden oder offiziellen Stellen durchgeführt werden können, sondern nur von privater Seite, er habe deshalb \"im übergesetzlichen Notstand\" gehandelt, entbehren nach\nder tatsächlichen und nach der rechtlichen Seite so offensichtlich jeglicher Begründung, daß sich eine Stellungnahme dazu erübrigt. Selbst wenn man einräumt, der Angeklagte habe mit der\nUnterschriftensammlung einem Natstand (der Kriegsgefangenen) begegnen wollen, so ist doch nicht einzusehen, inwiefern ihn dies\nabgehalten hätte, die vom Gesetz für die Patenauftragswerbung\ngeforderte behördliche Genehmigung einzuholen.\n\nDagegen tragen die Feststellungen nicht den Schluß,\ndem Angeklagten VB sei hinsichtlich seiner Unkenntnis des\nVerbotes der Patenauftragswerbung ohne behördliche Genehmigung ein Verschulden beizumessen. Wie schon hervorgehoben,\nist diese Werbung ihrem Charakter nach keine Sammlung. Das Gesetz stellt sie lediglich einer solchen gleich. Aus dem Gesichtspunkt der Genehmigungsbedürftigkeitöffentlicher Sammlungen der in § 1 Abs. 1 des Sammlungsgesetzes gekennzeichneten Art\nkann niemand auf die Genehmigungsbedürftigkeit von Patenauftragswerbungen schließen. Während das Sammlungsgesetz vom 5. November 1934 datiert, ist die Genehmigungspflicht für die Patenauftragswerbung erst durch die Novelle vom 23. November 1941\neingeführt worden. Den Vertrieb der Broschüre in ihrer Koppelung mit der Sammlung von \"Willenskundgebungen\" hat das Landgericht unter dem Gesichtspunkt des Sammlungsgesetzes ‚abgesehen von der Patenauftragswerbung,- nach den Feststellungen\nzutreffend - für rechtlich unbedenklich befunden. Als ein,\nwenn auch mit ideellen Motiven verquicktes, Verkaufsgeschäft\nfehite ihm der Charakter einer Sammlung vollständig. Die Pa-\n\ntenexemplare jeüoch sollten vorwiegend ins Ausland zur Aufrüttelung der Gewissen geschickt werden, nicht um den\nEmpfängern etwas unentgeltlich zuzuwenden. Es ist nicht\ndargetan und nach dem festgestellten Sachverhalt auch nicht\nersichtlich, welchen Anlaß der Angeklagte VD gehabt haben\nsollte, hinsichtlich der Patenauftragswerbung Bedenken in der\nRichtung zu haben, sie bedürfe der behördlichen Genehmigung. De\nUmstand, daß er eine juristische Ausbildung gehabt und im\nJahre 1915 mit dem Referendarexamen abgeschlossen hat und daß e:\n- dann viele Jahre als Wirtschaftsjurist tätig gewesen ist, ist\nfür sich allein keinesfalls geeignet, ihm die Vermutung der\nGenehmigungsbedürftigkeit nahezulegen. Das Landgericht meint,\ner könne sich nicht darauf berufen, daß Dr. HB