{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1957-11-22","aktenzeichen":"2 StR 432/57","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"vn\n\n2 StR 432/51 2661 069\n\nIm amen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1935, zur Zeit in Unter-\n\nden Jeubergmann Leonhard K\nNr. & dort geboren am\nsuchungshaft,\n\nwegen versuchten schweren Raubes u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 22, November 1957, an der teilgenonmen habens\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesricuter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nBunGesanwalt der Verhandlung, s\nBundesanwalt Dr. bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter rad\nemter der Geschäftsstelle, °\n\nals Urkundsbe\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten\ngegen das Urteil des Schwurgerichts in Aachen vom 9. Oktober\n1956 werden verworfen.\nDie Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft trägt die\nLandeskasse. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtemittels zu tragen.\nDie seit dem 10, Oktober 1956 erlittene Untersuchungshaft\nwird, soweit sie drei honate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nfür Recht erkanıts\n\nVon Rechts wegen\n\nyear .\n\n+\n\nTer Angeklagte ist wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit vollendetem schweren Diebstahl, wegen eines weiteren schweren Diebstahls in Tateinheit mit Besitz von Diebeswerkzeug sowie weren gefährlicher Körrferverletzung zu einer\nGesamtstrafe von sechs Jahren Zuchthaus verurteilt worden.\n\nGegen das Urteil haben sowohl die Staatsanwaltschaft als\nauch der Angeklagte Revision eingelegt.\n\nI. Die Reyision der Stastsanwaltschaft rügt die Verletzung\nsachlichen Rechts. Sie hält es für rechtlich fehlerhaft.\n\ndaß das Schwurgericht den Angeklagten nicht wegen versuch-\n\nten Mordes verurteilt habe: Die Folgerung des Urteils, daß\n\nder Angeklagte nicht habe töten wollen, entspreche angesichts\n\nder sonstigen Feststellungen nicht der Lebenserfanrung; da der\nAngeklagte als Täter zu allem entschlossen gewesen sei, habe\n\ndas Schwurgericht nicht annehmen dür.en, es sei nicht ausgeschlossen, da3 er einen tödlichen Erfolg nicht erwartet oder doch\ngehofft habe, dieser werde nicht eintreten.\n\nTas Schwurgericht verneint, daß der Angeklagte die Messerstiche gegen sciue beiden Angreifer mit Pötungsvorsatz ausgeführt hat. Es ist der Überzeugung, daß der Angeklagte eine\nTötung nicht gebilligt hats Wohl habe er eine zum Tode führende\nVerletzung bei seinem Vorgehen in Kauf genommen, wie nach den\n‚ganzen Umständen nicht zweifelhaft sein könne; das reiche\njedoch zur Annahme Ges Tötungsvorsatzes nicht aus. Diese Überzeugung des Tatrichters bekämpft die Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg. Das Schwurgericht hat die Grenze zwischen\nbewußter Tuhrlässigkeit und bedingtem Vorsatz zutreffend gezogen. Denn es geht richtig davon aus, daß bedingter Vorsatz eine in_.\n\n-\n[2\n\n-3.-\n\nnare Billigung des ürfolges durch den Täter erfordert und ein\nbloßes \"Inkaufnehuen\" des Erfolges nicht genügt (vgl.. dazu OCHSt\n2» 2545 BGH 1 StR 5348/51 vom 23. Oktober i951 in MDR 1952 S. 16).\nAuch sonst lassen die Ausführungen des Schwurgerichts über den\nbedingten Vorsatz keinen Rechtsfehler erkennen. Sie stehen insbesondere nicht in einem Gegensatz zu der Entscheidung in BGHSt\n7: 363, der - anders als hier - ein Sachverhalt zugrunde lag,\nnach dem die Täter den Erfolg ihres Handelns, den Tod des Opfers,\ngebilligt unä gewollt hatten.\n\nWidersprüche oder Verstöße gegen die Denkgesetze oder\ngegen die allgemeine Lebenserfahrung sind in dem Urteil nicht\nerkennbar. Soweit derartiges von der Revision geltend gemacht\nwird, erschöpft sich ihr Vorbringen in Angriffen gegen die\ntatsächlichen Folgerungen des Schwurgerichts, die nicht zwingend\nsein uögen, aber jedenfalls möglich sind und daher nicht als\nrechtlich fehlerheft beanstandet werden können. Die Feststellungen des Tatrichters sind mithin für die Revision unangreifbar\nund binden auch das Revisionsgericht (§ 337 StEFO). Da die Jachprüfung des angefochtenen Urteils, wie zur Revision des Ange-Klagten noch dargelegt wird, auch in sonstiger Hinsicht keinen\nsachlichrechtlichen Mangel ergeben hat, ist die Revision der\nStaatsanwaltschaft zu verwerfen. »\nII: Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des sachlichen\nRechts, Auch sie kann keinenErfolg haben.\n\n1.) Vertuhrensrecht)ich:\n\na) Soweit die Revision geltend macht, das Schwurgericht sei nicht\nvorschriftsnäßig besetzt gewesen (§ 538 Nr. 1 StPO),weil Landgerichtsrätin Dr. GEW iurch Landgerichtsrat c:\n\nais Mitglied des Schwurgerichts ersetzt worden sei, ist sie\n\n‘\n\nls\n\nI\nBD,\n\noffensichtlich unbegründet. Ein Fall, wie er in der üntscheidung\nBGHSt 8. 240 erörtert ist, lag hier nicht vor.\n\nb) Der weitere Einwand, ee sei ein nicht zur Mitwirkung als Richter verufener Hilfsgeschworener herangezogen worden, geht gleichfalls fehl.\n\nZunächst ist dag Vorbringen der Revision unzutreffend, daß\ndie Hilfsgeschworenen Wr. ! bis 3 der Liste zur ersten Schwurgerichtstagung zwar geladen, damals aber nicht tätig geworden seien,\nDen Hilfsgeschworenen Dei (ir. 3) hatte der Lanägerichtspräsident mit Verfügung vom 3. März 1956 vom Ante als Geschworener befreit (§ 88 GVG). Die Hilfsgeschworenen Dep (Nr- 1) und\nDO (Nr: 2) sind zur Mitwirkung in dieser ersten Schwurgerichtstagung herangezogen worden, wie die dienstliche Äußerung\ndes Landgr-). chtepräsidenten ergibt.\n\nZur zweiten Tagung des Schwurgerichts, in der die vorliegende\nStrafsache verhandelt worden ist, sind hierauf die Hilfsgeschworenen\nFB (Tr. 4), Frau Peg (Nr. 5) una Wilhelm WB (Mr. 6) geladen worden. Die Ladung an den Hilfsgeschworenen FeWken : aus urke -\nstellbar mit dem Postvermerk \"verzogen nach unbekannt\" zurück; ” \\\ndie Hilfsgeschworene Frau, ro wurde auf ihre Vorstellung hin\nfür verhindert erklärt. Demzufolge sind dann weiter die Hilfsgeschworenen Karl Ge (Nr. 7) und Klara El (Hr. 8) geladen worden. Ein Hauptgeschworener (Adolf JB) war verhindert.\nder Hilfsgeschworene c (Nr. 6) wurde noch vor Beginn der\nSitzung auf seinen Antrag von der Dienstleistung entbunden. An seine\nStelle trat daher der Hilfsgeschworene co (Nr. 7), so daß\ndieser für den verhinderten Geschworenen si als nächstbereiter\nHilfsgs:chworener einzutreten hatte; das ist geschehen,\n\nHiernach sind für die vorliegende Sache die Geschworenen\nin der richtigen Reihenfoige (§§ 84, 49, 54 GVG) zur Dienstleistung herangezogen worGen.,\n\nc) Ferner rügt die Revision, daß ausweislich des Sitzungsprotokolls die Geschworenen nicht beeidigt worden seien\n(§ 51 GV).\n\nAllerdings ist zunächst verabsäumt worden, über die Beeidigung der Geechworenen ein Protokoll aufzunehnen (§§ 84, 51\nAbs. 7 GVG). Am 1. Lärz 1957 ist dies jedoch nachgeholt worden.\nDanach sind die Geschworenen am 8. Oktober 1956 bei der ersten\nDienstleistung gemäß § 51 GVG vereidigt worden. In dem beigegebenen Vermerk des Vorsitzenden und des Protokollführers\nvom 1. März 1957 wird dies nochmals ausdrücklich bestätigt:\nDamit ist zur Überzeugung des Senats dargetan, daß die Geschworenen in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise vereidigt worden\nsind. Soweit die Sitzungsniederschrift vom 8. Oktober 1956 zunächst keine Angaben über die Beeidigung der Geschworenen enthalten hat, kam ihr die Beweiskraft des § 274 StPO nicht zu.\nDenn die Beeidigung der Geschworenen ist ein Akt der Justizverwaltung und keine Förnmlichkeit der Hauptverhandlung. Daher konnte auch der Naclweis der Beeidigung noch nachträglich erbracht\nwerden. Das ist geschehen (vgl. dazu RG JR 1926 Nr. 1578).\n\n8\n\n2:) Sachlichreehtlich:\n\nSorsit die Revision die Beweiswürdigung des Schwurgerichts\n\nangreift und aus dem Sachverhalt andere Folgerungen zieht, als\nsie dem Urteil zugrunde liegen, dabei auch von Feststellungen\nausgeht, die im Urteil nicht enthalten sind, ist ihr Vorbringen\nunbezchtlich.\n\nH\n\nN\n-6 -\n\nTie Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Diebstahls (Walther-PFistole) in Tateinheit mit Besitz vonDiebesvuerkzeug\nim Sinne des § 245 a StGB läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Gleiches gilt für den in Tateinheit mit dem versuchten schweren\nRaub begangenen schweren Diebstahl durch Wegnahme des Zigarrenabschneiders und der acht Zigarren, Ein Zigarrenabschneider ist\nkein Gegenstand des hauswirtschaftlichen Verbrauchs, so daß die\nAnwendung dee § 370 Nr. 5 StGB schon aus diesem Grunde entfällt:\n\nDie Darlegungen des Urteils, daß der Angeklagte versuchten\nschweren Raub nach § 250 Abs. 1 Nr. 4 StGB sowie nach § 250\nAbs. 1 Nr. 1 StGB begangen hat, sind rechtlich nicht zu beanstanden. Die Zinwendungen der Revision sind insoweit offensichtlich unbegründet.\n\nDas Gutachten des Sachverständigen über die volle Verantwortlichkeit des Angeklagten hat das Schwurgericht überzeugt.\nIm Urteil brinst es zum Ausdruck, daß dieses Gutachten mit dem\nin der Hauptverhandlung vom Angeklagten gewonnenen Bindruck\nübereinstimat. Zu Unrecht meint die Revision, dieser Hinweis des\nGerichts auf das Ergebnis des Gutachtens entspreche nicht der\nselbständigen Stellung des Richters gegenüber dem Sachverständigen. Ob die in diesem Zusammenhange erhobene Aufklärungsrüge\nzulässig erhoben ist (vgl. dazu BGHSt 2, 168), kann auf eich\nberuhen. Jedenfalls drängte sich dem Schwurgericht unter den gegebenen Umständen keine weitere Beweiserhebung über die Verantwortlichkeit des Angeklagten auf.\n\nAuch die Strafzumessung ist rechtlich einwandfrei.\nTas Schwurgericht hielt bei dem Versuch des schweren Raubes\neine gewisse Milderung der Strafe für vertretbar, weil es\n- freilich ohne Zutun des Täters - beim Versuch geblieben sei;\nes hat trotz der betonten Strafschärfungsgründe auf die für vollendeten schweren Raub vorgesehe.e Hindeststrafe erkannt, Daraus\nergibt sich zweifelsfrei, daß das Gericht von dem umfassenden,\näurch § 44 StGB nach unten erweiterten Strafrahmen ausgegangen\n\nLie reitcre Benaurtung der kevision, dag Schwurgericht habe\n\nnie metiinde im Simie des § 250 übe. 2 StGB bei dem Ange-\n\nklegion lTeatgestellt, vlderspricht den Urteil und iev daher\nvunbeachıtiich.\n\nic ”\n3.\n\ncs\nYo\n\nTe die Nachpriifung des Urteils auch sonst keinen den Augeklacten bencchteillgenden\n\nrechtlichen Terler erkennen läßt,\niet dia Nevision zu verworTen.\n\nx\n\nDie sarecraiä\n\nanu.aliBe\n\nur: er\nU\n\nıtrag des Gereralbundes- 6\n\nBaldus Ar. Dowterweich Scherpenseel\nDr. Schalsche LONgEes\n\n.\nB .\nDep Zr\nj .\n5\n. Sn . u . „ > ‘\n7 n “ Pa x .\na- .. . . t\nx\n. “ | s\n04 a a u Jo\" Far ,\n. ver PESwe DR in \\ A x een n\ny äh 4 nun at ’ A\nFr) jr Zt Zu Ya Zu Zr v\nH F\\ rn ö\n. .\niyar on N; . Yır ran % » “ »\n’ ” FR)\nnn tne Ds Sx Ei Las ” .\n& . R\nvan r Dur: EN « ” Yı x\n”. rt . 2\n3 hs y weft OA . x\nhr .\n, . a . . ‘\nPER EEE BB \"35 - ;1) EP Sp Pe Ge wenn\nx we Wa wir tn Kur RS\n} BL} ‚3 war € . RN en .n N nd Cn2 u...\nPo VaREBeEn [x RT 2 0 | ‘> ‘ ” x » v&\nE32 ER: ur D hu Ev “ -...\n.... ” \"1. WR RA 7 _o\n. . »4.X; OR: ZU Kae pr , t PR\n‘ *\nPaper as eE I SEE Ze FE TEE zw: ‚ .\nFee Fa un D Pa) u “7 nn A —. u\n“ as Paar! >. x °\\ “ ” x\nx “5 wur Ne nr ’ v . 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