{"status":"available","doknr":"CEBGHSTR-BGH_Strafsenat-2_NA_1951-10-19_2_StR_386_51_NA_NA_NA","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1951-10-19","aktenzeichen":"2 StR 386/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2307 008 un\n\n> SEHR AUBEE\nx.\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen N\n\nER ee PER\n\n|.\n\nden Kellner Heinz J ip zus\nVu “eis ICE: geboren em\nGEEREEEEEED 1915 in TU\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nhat der 2. Stra?senat des Bundesgerichtshofs in\nder Sitzung vom 19. Oktober 1951, an der teilgenommen haben?\n\n-\n\nSenatspräsident Dr. lioericke\n§ 1s Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Henneka\nöundesrichter Werner\n\nBundesrichter Dr. Sauer\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nels Vertreter der Bundesanwaltscha?t,\n\nJustizsekretär m\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n- ou mu.\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil -\nder Strafkammer des Landgerichts Zineburg bei\ndem Amtsgericht in Celle vom 23. April 1951\n\n. wird verworfen. Jedoch ist die Unterbringung\ndes Angeklagten in einer Reil- oder Pflegeanstalt angeoränet.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtmittels zu tragen.\nVon Rechts wegen\n\na\n\n: Jo\n\nkr un nn\nen\nWILDET\n\n—\n. nt ui\n\n-2-\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen\nDoppelehe sowie als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen einfachen Diebstehls im Rückfelle\nin 39 Fällen, wegen Betruges in 53 Füllen, wegen\n\nversuchten Betruges in 2 Fällen, wegen Unter-\n\nschlagung, wegen Uissbrauchs eines Ausweispepiers\nund wegen mittelbarer Feischbeurkunäuns zu einer\nGesamtstrafe von acht Jahren Zuchthaus verurteilt\nund die Sicherungsverwahrung des Angeklägten sowie seine Unterbringung in einer Eeil- und Pflegeanstelt angeordnet. Hit der Revision erhebt der\nAngeklagte die allgemeine Sachbeschwerde., Aus- .\ndrücklich ‚rügt’er nur die Verurteilung nach § 171\nund § 20 a StGB. Das Rechtemittel ist ; unbegrün-\n\n, det, ER . „*\n\n1.J\"Nach den Urteilsfeststellungen ist der\n\nÄngeklagte vor Auflösung seiner Ehe eine neue ‘Ehe\n\neingegangen. Er hat hierbei nit der, Nö; hichneit\n\n‚gerechnet, dass seine alte 'Ehe noch‘; Bestehe, „sei-\n\nne zweite deshalb eine Dopvelehe sei). fünd‘diesen\n\nErfolg such -gebilligt. Demit ist der ussere und\n\nder innere Tatbestand des.§ 171 StGB gegeben.\n\nDie Revision nacht geltend, die Strefkann\nhabe in allen enderen Fällen {die Schuläfestotel-\n\nlung nicht allein auf die \"Einlassung des Angeklag-.\n\nten gegründet, sondern’ auch berücksichtigt, dass\nbei ihm die Voraussetzungen des § 51 Abs 2 StGB\n\n>5_\n\nwet . . . . E35\npe 23 2027 ZuuE Zu Zee\n\nonen, tr\n\nAn u un N a et\nIran UN. . “ro ER\nKur age Zur SZ\n\nach 22 90\nBi\n\n>\n2°\no.20\nur\n#2\nEn\n{\nN\n\nad\na\n-\n\näurcheus nicht widerspruchsvollen Angabaitase ı änge-\n\nF Überzeugungsbiläung massgebend- gewesen. sind, z.B... \"\n2 2..däsg ” der \"Angeklagte. im ‚Aufgebotsverfahren angab,' m.\n\n. dein eigenen Eltern verschwieg. Die Annahme der Strat- E\n\n‚det die Revision zunächst ein, der. Angeklagte habe\n\nes 0 en\" . .. Pas nn nenn\n\n- 3 -\nvorlägen. Bei der Verurteilung wegen Doppelehe\nsei dies nicht geschehen und nicht geprüft, warum der Angeklagte angesichts seiner widersprechenden Angaben mit bedingtem. Vorsatz gehandelt\nheben solle. Der Angriff geht fehl. Richtig ist,\ndass die Strafkemmer in den übrigen Fällen ein\nGeständnis des geistesschwachen Angeklagten nur\ndann als Urteilsgrundlage verwertet hat, wenn an- ‘\ndere Beweistatsachen dessen Richtigkeit bestätigten, :\nEbenso ist jedoch die Strafkemmer auch bei der Prüfüng der Frage ver?ahren, ob der Angeklagte eines\nVerbrechens nach § 171 StGB schuldig sei. Der Ange-:\nklagte \"hat nach den Urteilsfeststellungen. bestritten, bei der Eheschliessung geviusst zuchäen, dass\nseine Ehefrau noch an Leben var, jeäsch eihksrännt,\ndass er mit dieser Möglichkeit rechnete Auf diese\n\nBESSER RDEN,\n\nklagten allein stützt. die Strafkamier. aie' Schüld-\n\n ‚Zeststellung aber nicht, \"söndern sie, \"führt: Hoch ei-- ER\n\nne Reihe: anderer Beweistatsachen an, die für ihre\n\nverheiratet zu sein,’ und dass er die Eheschliessung\n\nEemter, der Angeklagte \"hebe mit bedingten Vorsatz\n\ngehandelt, ist deshalb aus Rechtogründen nicht zu ne\nbeanstanden. . . . ich\n2. y gegen die Verurteilung. eus: § 20 a StGB wen- NE\n\nkeinen inneren Hang zum Verbrechen, weil seine Abhän- .\n’ \" ee 4 -_ x\n\n>\nen\n7\nN;\nPR\ndir\nws’\nEr\n\\\n\n$ .\n\nNEE\n\nwar,r\n-\n\n4\nBa A\n\ngigkeit und seine Hörigkeit gegenüber dem weiblichen Geschlecht die Triebfedern seines Handelns\nseien. Damit greift sie jedoch in unzulässiger Vleise die Urteilsfeststellungen en, die einen solchen\nHzng einwandfrei nachweisen und die Sinstellung\ndes Angelilagten gegenüber den Frauen nur als eine\nder Triebfedern zu seinen Straftaten erwähnen. Im\nübrigen ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Kann\nunter dem beherrschenden. Einfluss eirer Frau, meg\n\n‘er such nur geschlechtlich begründet sein, zum Ge-\n\nvohnheitsverbrecher wird. Für den Angeklagten gilt\ndies aber nicht einmal; denn die Strafkamier bezeichnet ihn als einen \"geborenen Verbrecher\".\n\nSodann behauptet die Revision, die Urteilssründe liessen nicht erkennen, ob die Stirarkemmer\neuch die früheren Straftaten des Angeklagten unter\ndem Gesichtspunkt des § 20 & StGB ‚geprüft, also\neine \"Gesamtwürdigung der Straftaten\" vorgenommen '\nhabe. Auch dies ist unzutreffend. Die Strafkammer\n\n. bemerkt ausdrücklich, \"dass äussere Einflüsse -\n\nder Krieg und die allgemeine wirtschaftliche Notlage nach dem Zusammenbruch - bei dem strafbaren\nTan des Angeklagten eine gewisse Rolle gespielt\nhaben\". Sie fährt dann fort: \"Beim Angeklagten\n\nist aber letzten Endes nicht der äussere Anreiz,\n‘sondern der innere Antrieb seines verbrecherischen\nHenges für seine Taten massgebend\", Die Straflkemmer hat also auch die Vortaten i.S. des 5 20 a\nStGB bei der Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten berücksichtigt.\n\nY\n.\nNee em\n\ner\n\nPr\n\nN rn\nEn N eg Ne\n\n« or. A,\nAa emnge\n\n‚ ER\n2\n\n®.\n\nx\nahanı\n\nK —\n\n|. 3.) Bei der Bemessung der Strafe aus § 171 E\n. SteB kann allerdings der Strafkammer ein Rechts- SE\nI: ; irrtum unterlaufen sein. Sie geht in Übereinstin- Ro\nI; mung mit der Rechtsprechung des Keichsgerichts i\n1: (RGSt 72, 326; 73, 44) davon eus, dass die Strafe ;\n|! auch dann nach § 51 Abs 2 StGB gemildert werden ;\n3. kann, wenn sie dem § 20 a StGB zu entnehmen ist. R;\nBE Sie macht von dieser Höglichkeit Gebrauch, berech- E\n\\ . net den nunmehr nach § 20 a in Verbindung mit. den h:\n§§ 51 Abs 2, 44 Abs 4 StGB massgebenden Strafreh- 2:\n. men und setzt die Strafen für die Taten fest, die 8\nEn der Angeklagte als gefährlicher Gewohnheitsverbre- g\nm ” cher begangen hat. Im Anschluss daren heisst es: K\nN \" ” \"für das Verbrechen der Doppelehe hat das Gericht 3\nI - dem Angeklagten mildernde Umstände gemäss § 171 vs\n| & Abs 2 StGB zugebilligt, da er anscheinend durch\nnn die Zeitverhältnisse verführt diese Straftat be-. if\n# % . gangen hat. Eine Gefängnisstrafe von 9 Monaten u.\n\n|\n\n?\nen\nErz ag\n\nx\n\n\"erschien ausreichend, aber auch erforderlich\",\n\nWeitere Ausführungen enthält das Urteil .zur Be- %\nBi gen strafung aus § 171 StGB nicht. Die Strafkammer Bi;\n& kann deshalb hier die Möglichkeit, die Strafe =\n\nnach § 51 Abs 2 StGB zu mildern, übersehen haben.‘ FE\nDenn die wiedergegebenen Erörterungen zu dieser :\nFrage beziehen. sich, wie die Berechnung des Straf- E\nrahmens zeigt, nur auf die Bestrafung eus § 20 a\n\n>\n%\n\na8 er X\n“ RAN 5\nae Ze\n\n.\n\n‘\n. . e .\ng N ”. \" \\ % So\n\nng der\nPoniE\n’ .\n\n> StGB. Darin.läge ein Rechtsfehler, der für äie Eö- B:\n3 he der dem § 171 StGB entnommenen Strafe von Be- H.\nBr . deutung gewesen sein könnte. Am Gesamtergebnis \\\nE- |\nin -6- ”\n\nver\n\n. j z { “\n| -6- ;\n\n- . : u;\n\nwürde dies jedoch nichts. ändern, Die Strefkammer 2.\n\n‚hat-für die fibrigen Straftaten’ insgesamt 53 Jah- Br\n\nEh u re.und 6 Monate Zuchthaus’ verkängt. und auf eine .: . $\nIo. Gesamtstrafe von 8. Jahren: \"Zuchthaus \"erkennt. Hierauf,\n\nar\n«\n2\nx\nu v. .\nways\n\n...\nN\n\n. wäre es offensichtlich‘ ohne Einfluss gewesen, wenn :\n! ‚die Strafkammer wegen des Verbrechens'nach § 171...\nee StGB eine niedrigere Strafe au sgespröchen hätte, u u\n\n: | on 2.) Im übrigen ist das Urteil rei von’ Rechts- ur\nu irrtum. Der- Richtigstellung‘ bedarf. nur. die :Anord- \"N\n0 nung aus § 42 .b StGB, die auf Unterbringung: in. ei- gr\n\nner .Heil- oder Pflögeanstalt. lauten Mus8% | r,\n\nPR R oa\ne, FRE | ‚ei S \\ une\nin ’ ‘\n\n- YZ . ‚ r ‘\nDr. Moericke Dre Dötterweich. en \"Henneka,\nur lee .\nw Seit Desßager ©\n.: erner.. \"iu > Dre.Bayer ur\n» ..r . ref vir ec KL ZUR SEE Feen GE ‚\npi 2 le, BUBEN ZZ A . 2» % Fu\n” . . ».° Kr . . . a .\n\" . s ı w'n. « ae Sn r \" , .\nx h .n 7, TE mern. te 5 ..\n. .. ING, Ne N . . \\u.ın ‘ .\ns u... >. 8, Ina 2 ’. Ras . ne Na .. sten\n.. a 73 ‘« Ps > » .\nx “> , PUErE SIE MR FIRST us: ed\n’ . x en, PEN Fin DE EIER: 0. x\n.. x F3 . '. “ .. u... ° .\nvn. ’ na oa urn 23 EEE ee in 29% erst s ED . „tn\nvtıey iv , rss DEE VE LHSP EHRE GER 2000.30 rc En %\nx ’ ; Pa ER ER DV; TREE De 2 AIR:\n“% ESTER IE 3} SE N he N..'g\n” I .‘ ie Se 1,8 RENT NATIET iR EEE: f ‘ g Ip\n.. ‚ Pa s . s Bu} “x N TTS KR u % 7,8 Der) ’\n- rt, . ar “£ EEE , tn\nDe DEE Ze, > Na I NENNE KIPELST ENGER: SPS\nKu . < 2% nern gen. na ee TE Sagt were “ °\ntn 3 N Kar, Sea DIDAERGEE Frau Due Dur SEE FE ER RE A An ”;\n.. NIT, ”_ ?, * DEE NK VRR GE Ey Er NUN leihen\nx en or % ‚ir uf Ser, ae SE, I» “eie Sagt Kr] ve ..,,\na “u..t, + DEZE or $ w KU ZEN es ER Fi) c20 ‘\n.. N st _ An Erg yon? N SE \"Arhntea Rx 2 % «\nSe ’, Amar ‘ “ e% BERNER, ». 5 RN RR EEE 3 er .n x .\nee. nt “ BERTTYE 7: BERG ROSA SER RS RE ED PRATER .\nPEPEE “ron us 2 RT6.2 . 3. RA un er here}, fe DET BT #.\nu 2 Eu DAGP: nn INT en © Piyeg ser Ba Pr\nDES Zr . 2ER e u Rn AR\" DET ATEN Izr ..\nFr 3 x 8 FRE LER yw, > Rgt > DFIRPN x nt\n>“ oo. x s y . x s 0 33,58% u 5 SRH SE SEA ET et p NN\nI > . run SE EEE SEE 936 2 0733; RE RA ER 20° „” . s “u. w>\non PS To Srprefr g er gt SAWTENT, ae; Pr HER en” rhszı\nPOS SE Er ERBE A ELENA TORE 320 25 5 . IE 5 5 7702.25 DOREEN tr\n: Dr aa FIRE ‘. REICHE ERS E Tara: ES Sender ni PET RN PBRE 3 x\n2% REN er 2: RR, ERDE ER TAN ER x na “\nre Pan e » wu gr 8:7, se EEE EN KR, TE s:\n...x pi „> ee RL ERRER, NE RZ E ,, RT SR, Be, m; „2. r,5;\ns B ange NER FRA 64 VediE VE 0 EB ie, . Bu\n1.” ei Te EEE EARTH Nr Dir, .\nx en von RE REN NAT\nmt. NINA DRITT ER NiR zat FRE Tr DER, %\nnr: ur DZ er PN Ag REN x un.\" er . PS !\nen en‘ Fu, BE Gl BASS DS a EEE\n+ ‘ \\ a Kar Re Nette Er 3 DRS Ge x .\nPe Si “, PER TIER N 28 BESTER FREIHERR es Pe SPP IEHTT a\nige ZEN tn, PEERSEEC FRARDIENE NEE 2.5 3 DEE ten oe\n. . ’. , “ P RI E ” . u . ur F\nEEE SEE NE TREE > Re Te se, &\nvo . v 3x * ELLE SC * ® 2 no, .\nten RE) rar en ENDEN SEES Eu oo. .\nun Zn ’ LA an, 9 BR, & an de 27 ne} Der SRG. 2 FR Ser ae DE:\nwn Dry BG en. ” a DM er RE raten Bi: nn: gie\" ; R RER Fu S I .. “ua N\nan en Ten ELLE, HERER Bi Ss 1°. SER EN ve\na, RT, - 2% WER ER ? :\n8er TRSRZ PER Pr, weten tk \"445 ERRLNT Niet erde RS st, R oo.\nDE Span RZ .. re TE RNIT ee\nRNIT rn 9 er SER NEAR A.\nAre . ERTL TTS RN VE RT S3:-. KAEe ar\n2 a > . ot vr, ee TER ER un are.\nBE Zu er nem 2.8 ren! REEL, m, ERER SS x? 0 EN Tr\n.. . oe tte Be Zu 94 ” vw... iin “ .\n‚ - x v... wu Be 8 + .. r\nSeas Er 7 ° ‘ “ s .. 1... * weten\n. ’ ” “ . Pe\nR x ‘n, “ an *L R s, x u er;\ns x ‘ ns . cn 2 . L , . B\n‘ “ g “ . Bi r “ ’ a “ ” * Fä > . ” BW n ; * ” x D%\nvv , £ x ‘ 72 . . „” \\ - . R un . v K > , $\n“ £\ni .\n‘ ‘ x ’\n. . r 2.0r . : \\ x ’ . .\nh77 > “\nx . ’ . s . .\n. ‘. .. . “\n. . .. Fa . ‘ ». a 7 .\nseo» \\ sc. r Pas .r\n: , 3\n.\n. . \\ x 4\n. x ’ . oe, , . er\n3, ® . » - . R ’ ° . ..\n= as, x ’ , ” . von ® + “.»\nZA,” ‘ . . “ . ” nr ir v .\nFass x B x —. ak Zu a) {\nar, I x ® . . . x . « 20”\nhr . , . x . . . 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