{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1984-02-28","aktenzeichen":"1 StR 37/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 37/84 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nManfred Lo EEE zus Wei,\ngeboren am WS. EEEEEEEED 19.5 ir DENE,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u. a.\n\nDer\n\n1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 28, Februar 1984, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nfür\n\nDr. Ulsanmer,\nDr. Schikora,\nDr. Foth,\nDr. Granderath\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt ED aus EEE\nals Verteidiger,\n\nJustizhauptsekretär Em»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nRecht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts Würzburg vom\n7. November 1983 im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nZA\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten verurteilt\nwegen eines fortgesetzt begangenen Vergehens des\nsexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tatmehrheit\nmit einem Vergehen der versuchten Anstiftung\nzu einer falschen uneidlichen Aussage\n\n1. unter Einbeziehung der Einzelstrafen\n\nvon vier Monaten und von zwei Monaten\naus dem Urteil des Amtsgerichts würzburg\nvom 7. Oktober 1976 in Verbindung mit\ndem Berufungsurteil des Landgerichts\nWürzburg vom 30. Juni 1977\n\nzur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr\nund neun Monaten,\n\nunter Einbeziehung der Einzelstrafen von\nfünf Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 11. Februar 1980\n\nin Verbindung mit dem Berufungsurteil des\nLandgerichts Würzburg vom 12. August 1980\nund von acht Monaten aus dem Urteil des\nAmtsgerichts Würzburg vom 13. Mai 1981\n\nin Verbindung mit dem Berufungsurteil\n\ndes Landgerichts Würzburg vom 11. August 1981\n\nzur weiteren Gesamtfreiheitsstrafe\nvon einem Jahr;\n\nkann\n\ndie Vollstreckung dieser Gesamtfreiheitsstrafen\nist zur Bewährung ausgesetzt worden.\n\nHiergegen richtet sich mit der Sachbeschwerde\ndie auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte\nRevision der Staatsanwaltschaft. Das - vom\nGeneralbundesanwalt vertretene - Rechtsmittel\nführt zur Aufhebung des Ausspruchs iber die\nGesamtfreiheitsstrafen. Im übrigen hat es\nkeinen Erfolg.\n\nDer Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafen kann\nnicht bestehen bleiben.\n\n1. Wie die Strafkammer selbst darlegt, hat\nsie bei der Urteilsfindung übersehen, daß\ndie mit Urteil des Amtsgerichts Würzburg\nvom 7. Oktober 1976 in Verbindung mit dem\nBerufungsurteil des Landgerichts Würzburg\nvom 30. Juni 1977 verhängte\nGesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten,\nderen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt\nworden war, bereits - durch Beschluß des\nAmtsgerichts Würzburg vom 4. März 1983 -\nerlassen war (UA S. 6 unten, 19 oben).\nDa sich diese Strafe vor Erlaß des angefochtenen\n\nUrteils erledigt hatte, war sie nicht mehr gesamt-\n\nstrafenfähig (§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB).\n\nx”\n\n2. Infolgedessen kann jene Verurteilung auch\nnicht die bei mehreren Vorverurteilungen\nvon der Rechtsprechung auf der Grundlage des\n§ 55 StGB entwickelte zäsurwirkung für die\nTaten entfalten, die vor und nach der früheren\nVerurteilung begangen worden sind (BGH NJW 1982,\n2080/2081; vgl. Vogler in LK 10. Aufl. § 55\nRdn. 14, 15; Stree in Schönke/Schröder, StGB\n21. Aufl. § 55 Rdn. 15, 17, 18; Samson in SK\n§ 55 Rdn. 1, 5; vgl. ferner BGH, Beschl. vom\n7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83 -, zum Abdruck\nin BGHSt bestimmt).\n\nDamit ist, wie die Beschwerdeführerin zutreffend\nausführt, der Weg frei für die Bildung einer\nGesamtstrafe, welche die Strafen für die im\nvorliegenden Verfahren abgeurteilten Taten und\ndie in Ziff. 2 Buchst. b des landgerichtlichen\nUrteilsspruchs zu Recht einbezogenen Einzelstrafen umfaßt.\n\nII. Die Einzelstrafaussprüche wegen der abgeurteilten Taten\nkönnen nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden.\n\n1. Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des\nTatrichters. Er hat auf der Grundlage des\numfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Täterpersönlichkeit gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden\nund belastenden Umstände festzustellen,\n\nsie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen\n\n(§ 46 StGB). Ein Eingreifen des Revisionsgerichts ist in der Regel nur möglich, wenn\n\nder Tatrichter einen falschen Strafrahmen\nwählt, wenn Strafzumessungserwägungen in sich\nfehlerhaft sind oder wenn sich die Strafe so\nweit nach oben oder nach unten von ihrer\nBestimmung löst, gerechter Schuldausgleich\n\nzu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des\nSpielraums liegt, der dem Tatrichter bei der\nStrafbemessung eingeräumt ist (BGHSt 17, 35,\n\n36; 24, 132, 133/134; 27, 2, 3; BGH GA 1976,\n303, 304; Urt. vom 3. Juni 1982 - 1 StR 176/82).\nWelches Gewicht den einzelnen Milderungsgründen\nim Verhältnis zu den Erschwerungsgründen beizumessen ist, unterliegt der Beurteilung durch\nden Tatrichter. Ist dessen Wertung vertretbar,\nso muß sie vom Revisionsgericht respektiert\nwerden (vgl. BGH NJW 1977, 639 Nr. 12; NStZ 1981,\n61, 62). Einen Rechtsfehler im dargelegten Sinne\nweisen die angefochtenen Einzelstrafaussprüche\nnicht auf:\n\nIn dem Fall des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes,\nden die Strafkammer rechtsfehlerfrei als besonders\nschwer einstuft (§ 176 Abs. 3 Satz 1, Satz 2\n\nNr. 1 StGB), sind die von der Revision hervorgehobenen Erschwerungsgründe nicht außer Betracht\ngeblieben. Indessen weist das Tatgericht darauf hin,\n\nL#\n\ndaß \"eine echte beiderseitige Liebesbeziehung\"\nbestand (UA S. 16/17), die nach Abschluß des\nstrafbaren Geschehens noch jahrelang andauerte\n(vgl. UA S. 11). Ferner berücksichtigt es strafmildernd, daß Roswitha Zürrlein \"zumindest\nkörperlich frühreif\" war und daß sie durch das\nTatgeschehen \"keinen bleibenden seelischen Schaden\"\ndavongetragen hat (UA S. 17). Vor allem hebt das\nTatgericht auch auf \"die sehr lange zurückliegende\nTatzeit\" ab (UA S. 17). Auf Grund dieses Umstandes\nhat sich das Strafbedürfnis verringert (BGHSt 29,\n370, 372).\n\nIm Falle der versuchten Anstiftung zu einer\nfalschen uneidlichen Aussage wertet die Strafkammer zugunsten des Angeklagten, daß er diese\nTat beging, \"um sich selbst vor der Verurteilung\nzu schützen\" (UA S. 18). Das ist nicht zu beanstanden, auch wenn § 157 Abs. 1 StGB für den\nTeilnehmer an dem Aussagedelikt nicht gilt (vgl.\nLenckner in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl.\n\n§ 157 Rdn. 4).\n\nEs ist nichtsdafür zu ersehen, daß die fehlerhafte Gesamtstrafenbildung (vgl. I dieses Urteils)\ndie Höhe der vom Landgericht verhängten Einzelstrafen zugunsten des Angeklagten oder zu dessen\nNachteil (§ 301 StPO) beeinflußt hat.\n\nIII. Zur Frage der Strafaussetzung zur Bewährung\n\n(§ 58 Abs. 1, § 56 Abs. 1 und 2 StGB), über die der\nTatrichter neu zu entscheiden haben wird, sind Hinweise\ndes Senats nicht veranlaßt.\n\nHerdegen Ulsamer Schikora\nFoth Granderath","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-02-28/1-str-37-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-02-28/1-str-37-84","retrieved":"2026-10-24 16:48:59.013502+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-02-28/1-str-37-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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