{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1978-11-07","aktenzeichen":"1 StR 470/78","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 470/78 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Konditormeister Hinz R EEE zus KB.\ngeboren an HD GE, zur Zeit in.\n\nHaft,\n\nwegen Betruges u.a.\n\nAu\n\nRL\n—n\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvon 7. November 1978, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nMayr,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nLoesdau,\nDr. Mösl,\nPikart,\nDr. Woesner\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EB in der Verhandlung,\nErster Staatsanwalt 8 pei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt ED au: EEE\nals Verteidiger,\nJustizangestellter iB-\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Augsburg vom\n\n28. Dezember 1977 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten\nseines Rechtsmittels.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Betruges in Tatmehrheit mit Meineid zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts.\n\nI. Die Verfahrensrügen,.\n\n1. Die Revision beanstandet, daß die Hauptverhandlung\nunter Verstoß gegen § 231 Abs. 2 StPO vom 4. Oktober 1977\nbis 2. November 1977 ohne den Angeklagten durchgeführt\nworden sei.\n\na) Die Strafkammer hat ihren Beschluß vom 4. Oktober\n1977, wonach die Hauptverhandlung gemäß § 231 Abs. 2 StPO\nohne den Angeklagten fortgeführt wird, darauf gestützt,\ndaß der Angeklagte durch einen Sturz auf der Treppe zu\nden Hofräumen im Keller des Gerichtsgebäudes am 30. September 1977 absichtlich seine Verhandlungsunfähigkeit herbeigeführt habe; ein am 3. Oktober 1977 durchgeführter\nAugenschein des Gerichts an der Örtlichkeit des Sturzes\nund die Bekundungen des Begleitbeamten hätten ergeben,\ndaß ein unbeabsichtigter Sturz auszuschließen sei, daß\nvielmehr der Angeklagte mit dem bewußt herbeigeführten\nSturz sein bis dahin gezeigtes Bestreben, die Weiterführung des Verfahrens zu verhindern, fortgesetzt habe.\n\nDie Revision bestreitet eine solche Absicht des Angeklagten; sie meint, die Annahme des Landgerichts sei\nNeine durch nichts bewiesene Unterstellung®.\n\nb) Die Rüge hat keinen Erfolg.\n\nNach § 231 Abs. 2 StPO darf eine unterbrochene Hauptverhandlung nur dann in Abwesenheit des Angeklagten weitergeführt werden, wenn er \"eigenmächtig\" ferngeblieben\nist, wenn er also den Versuch unternommen hat, durch Mißachtung seiner Anwesenheitspflicht den Gang der Rechtspflege zu stören (BGHSt 3, 187, 190; 10, 304, 305; 16,\n178, 183; 25, 317, 319). Dabei kommt es nicht darauf an,\nob das Gericht Grund zu der Annahme hatte, der Angeklagte\nhabe den Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung\nvorsätzlich nicht wahrgenommen, sondern allein darauf,\nob eine derartige Eigenmächtigkeit tatsächlich vorlag\n(BGHSt 16, 178, 180; BGH GA 1969, 281; BGH, Urteil von\n26. Juli 1977 - 1 StR 244/77; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 231 Rdn. 16) und ob ihm dies\n- auch im Zeitpunkt der Revisionsverhandlung - nachgewiesen werden kann (BGH, Urteile vom 25. Juli 1973\n- 2 StR 20/73 - und vom 15. November 1977 - 1 StR 301/77).\n\nDie hiernach vom Revisionsgericht selbständig vorzunehmende Prüfung rechtfertigt den Schluß, daß der\nAngeklagte am 30. September 1977 eigenmächtig in der\nHauptverhandlung ausgeblieben ist.\n\n| Das Landgericht ist der Ursache des Sturzes auf der\nTreppe sorgfältig nachgegangen und hat in der eingehen-\n\na1:\n\nden Beschlußbegründung dargelegt, daß Anhaltspunkte weder\nfür einen plötzlichen Schwindelanfall des Angeklagten vorliegen, der zum Sturz geführt haben könnte, noch für ein\nAusrutschen auf der Treppe, die nicht steil, genügend\nbreit und durch einen Handlauf gesichert ist, an dem sich\nder Angeklagte beim Hinuntergehen festgehalten hat.\n\nEine weitere Klärung des Falles erscheint nicht möglich, so daß unter diesen Umständen die nicht zu erschütternde Überzeugung des Tatrichters zugrunde gelegt werden\nmuß. Demnach liegt ein eigenmächtiges Fernbleiben des\nAngeklagten vor. Über die Anklage war der Beschwerdeführer bereits vernommen worden; ob die weitere Anwesenheit\ndes Angeklagten erforderlich war, hatte der Tatrichter\nnach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (Gollwitzer,\n'aa0 Rdn. 34). Ein Rechtsfehler ist dabei um so weniger\nersichtlich, als der 30. September 1977 bereits der\n36. Verhandlungstag war.\n\n2. Die Revision meint, der Angeklagte sei während\nder Hauptverhandlung verhandlungsunfähig gewesen, so\ndaß der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO\ngegeben sei (vgl. Meyer in Löwe/Rosenberg, aa0 § 358\nRan. 75).\n\na) Soweit die Revision geltend macht, der Angeklagte\nsei an den Verhandlungstagen vor dem 13. April 1977 verhandlungsunfähig gewesen, ist die Rüge unzulässig (§ 344\nAbs. 2 Satz 2 StPO), weil der Beschwerdeführer nicht\nvorträgt, welche körperlichen oder geistigen Gebrechen\nden Angeklagten an der vernünftigen Wahrnehmung seiner\nInteressen gehindert hätten, wie sich diese Gebrechen.\n\nbemerkbar gemacht hätten und welches Ausmaß sie gehabt\nhaben könnten. Der Vortrag über die Ergebnisse der nach\ndem 13. April 1977 vorgenommenen ärztlichen Untersuchungen\nreicht hierzu nicht aus, weil die insoweit festgestellten\nBefunde nichts darüber aussagen, ob sie schon während der\nvorausgegangenen Verhandlungstage bestanden hatten oder\nerst auf die Belastungen dieser Tage zurückzuführen sind.\nDaß der Angeklagte vor dem 13. April 1977 gegenüber dem\nGericht auf erhebliche gesundheitliche Beschwerden hingewiesen hätte, die seine Verhandlungsfähigkeit möglicherweise beeinträchtigen konnten, trägt die Revision nicht\n\nvor.\n\nb) Die Beanstandung, das Landgericht habe in der Folgezeit die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten \"nicht\nmit allen zur Verfügung stehenden ärztlichen Untersuchungsmethoden aufgeklärt\", geht fehl. Die Strafkammer hat, wie\nsich aus dem Vortrag der Revision ergibt, den Angeklagten\nmehrfach durch den Landgerichtsarzt Dr. ] auf seine\nVerhandlungsfähigkeit untersuchen lassen; sie hat ferner\nweitere Ärzte (Dr.Dr. DEE - Bd. 12 Bl. 3153 d.A.;\n\nDr. EEE - 54. 11 Bl. 3063 d.A.) angehört und ist\nder übereinstimmenden Begutachtung dieser Ärzte gefolgt,\ndie den Angeklagten als verhandlungsfähig für eine Verhandlungsdauer bis zu vier Stunden täglich angesehen haben. Ein Rechtsfehler ist insoweit nicht ersichtlich.\n\nce) Die weitere Rüge, der zur Frage der Verhandlungsfähigkeit gehörte Landgerichtsarzt sei nicht nach den\nfür Sachverständige geltenden Vorschriften vernommen worden, ist ebenfalls unbegründet. Es handelte sich bei\n\n- 1 -\n\nder Anhörung des Landgerichtsarztes um die Feststellung\nprozeßerheblicher Tatsachen, die für den Schuldspruch\nohne Bedeutung sind; für solche Tatsachen gelten aber\nnicht die Regeln des Strengbeweises, sondern der Freibeweis, so daß die Förmlichkeiten des Beweisverfahrens\nnicht eingehalten werden müssen (vgl. BGHSt 16, 164, 166;\nGollwitzer, aaO § 244 Rdn. 2; Kleinknecht, StPO 353. Aufl.\n§ 244 Rdn. 18, Einl. Ran. 150).\n\n3. Die Revision meint, § 229 Abs. 1 StPO sei verletzt, weil die Verhandlungstermine vom 30. März 1977\nund vom 4. Oktober 1977 nicht geeignet gewesen seien,\nden Lauf der Frist gemäß § 229 Abs. 3 StPO zu unterbrechen.\n\nDas Protokoll ergibt dazu, daß im Termin vom\n30. März 1977 die Aussage des Angeklagten als Partei\nim Zivilprozeß vor dem Amtsgericht Kempten verlesen\nworden ist, die Gegenstand der Anklage wegen Meineids\nwar, und daß im Termin vom 4. Oktober 1977 aus den gleichen Zivilprozeßakten der Beweisbeschluß vom 30. Mai 1973\nund die Urteilsgründe verlesen wurden, soweit sie sich\nauf die Beweiswürdigung der Angaben des Angeklagten bezogen. Schon diese Vorgänge dienten der Förderung des\nVerfahrens und genügten damit zur Wahrung der Frist des\n§ 229 StPO (BGH NJW 1952, 1149; BGH, Urteile vom 4. Mai\n1976 - 1 StR 824/75 - und vom 4. Dezember 1970 - 1 StR\n34/70; RGSt 62, 263, 264). .\nIm übrigen wurde im Termin vom 30. März 1977 ein\nSachverständiger zur Frage der Verhandlungsfähigkeit\n\ndes Angeklagten angehört und im Termin vom 4. Oktober 1977\nein gegen die Berufsrichter der Strafkammer gerichtetes\nAblehnungsgesuch angebracht und verbeschieden; auch solche\nVorgänge stellen sich als verfahrensfördernde Handlungen\n\nim Sinne des § 229 StPO dar (Gollwitzer, aaO § 229 Ran. 12).\n\n4. Das Landgericht hat mehrere Beweisamträge wegen\nder Absicht der Prozeßverschleppung abgelehnt. Das beanstandet die Revision (Nr. 8 und 13 der Revisionsbegründung\nvon Rechtsanwalt Br) ohne Erfolg.\n\na) An den Ablehnungsgrund der Prozeßverschleppung\n(§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) stellt die Rechtsprechung\nstrenge Anforderungen (BGHSt 1, 29; 21, 118; zuletzt\nBGH, Urteil vom 18. September 1975 - 4 StR 260/75);\nvor allem ist der Tatrichter verpflichtet, die Gründe\nseiner Ablehnung ausführlich und zu jedem einzelnen Beweisthema darzulegen, und das Revisionsgericht hat die\nPflicht, diese Gründe unter eigener Würdigung auch in\ntatsächlicher Hinsicht nachzuprüfen (BGHSt 21, 118, 123).\n\nDiesen Anforderungen werden die beanstandeten Beschlüsse gerecht.\n\nb) Zum Beweisamtrag auf Vernehmung des Rechtsanwalts. CB von 19. Dezenber 1977 (Bd. 12 Bl. 3220/3221\nd.A.) bestreitet die Revision, daß durch die Vernehmung\ndieses Zeugen eine Verfahrensverzögerung eingetreten wäre;\n\"zwar hätte der Zeuge am Tage der Antragstellung nicht\nmehr vernommen werden können, da er von KB hätte\nnach Augsburg anreisen müssen, doch wäre die Verhandlung\n\nohnehin am 23. Dezember 1977 fortgesetzt worden, so daß\nder Zeuge an diesem Tage hätte vernommen werden können.\n\nVoraussetzung für die Ablehnung eines Beweisamtrages\nwegen Verschleppungsabsicht ist allerdings, daß durch die\nBeweiserhebung das Verfahren tatsächlich verzögert würde\n(BGH NJW 1958, 1789; Gollwitzer, aaO § 2u4 Rdn. 185).\nHier ergibt jedoch die Sitzungsniederschrift (Bd. 12\nBl. 3221 ff d.A.), daß der Antrag kurz vor Schluß der\nBeweisaufnahme gestellt wurde und daß der Staatsanwalt\nnoch am selben Tage plädiert hat. Insofern hätte die Beweiserhebung eine weitere Verzögerung der ohnehin langwierigen Hauptverhandlung (53 Verhandlungstage) zur Folge\ngehabt.\n\nDie weitere Voraussetzung, daß der Antrag ausschließ-\n‚lich der Verzögerung dient, wobei es in diesem Falle auf\ndie Verschleppungsabsicht des Verteidigers ankommt\n(Gollwitzer, aaO Rdn. 187 m.Nachw.), hat das Landgericht\nin dem Ablehnungsbeschluß näher begründet; gegen diese\nGründe wendet sich die Revision nicht. |\n\nc) Im Falle des Beweisamtrages vom 5. Dezember 1977,\n\nder mit Beschluß vom 14. Dezember 1977 abgelehnt worden\nist (Nr. 13 a der Revisionsbegründung), liegt die Verschleppungsabsicht auf der Hand. Der Verteidiger begehrte, daß zusätzlich zu den 118 Zeugen, die über die\n. Umsätze der von den Vertragspartnern des Angeklagten\naufgestellten Automaten für Gummischutzmittel ausgesagt\nhatten, weitere 320 Zeugen vernommen würden. Sowohl die\n\nVerfahrensverzögerung als auch die Verschleppungsabsicht\n\n„ft\n\n- 10 -\n\ndes Verteidigers sind in dem ausführlich begründeten Ablehnungsbeschluß (Bd. 12 Bl. 3192 ff d.A.) hinreichend\ndargetan; daß der Verteidiger den Antrag \"namens des Angeklagten\" gestellt hat, steht dem nicht entgegen (BGH NW\n1969, 281).\n\nd) Die Ablehnung des vom Angeklagten am 16. Dezember 1977 angebrachten Antrags auf Vernehmung weiterer\n240 Zeugen (Bd. 12 Bl. 3205 £ d.A.) hält die Revision\ninsoweit für fehlerhaft, als die Strafkammer auf den Beschluß vom 14. Dezember 1977 Bezug genommen hat, \"der\nausschließlich auf das Wissen und die Einstellung des\nVerteidigers abgestellt hat\". Die Revision übersieht\ndabei, daß auf den Beschluß vom 14. Dezember 1977 nur\n\"hinsichtlich des dem Angeklagten bekannten Beweisergebnisses\" Bezug genommen wurde (Bd. 12 Bl. 3207 d.A.);\ndazu ist im Beschluß selbst ausgeführt, daß der Angeklagte bei der Vernehmung von mindestens 84 der insgesamt\n112 vernommenen Gastwirte anwesend war, und im übrigen\nhat die Revision nicht dargetan, daß der Angeklagte\nüber die in seiner Abwesenheit erhobenen Beweise nicht\nhinreichend unterrichtet worden wäre.\n\ne) Bei dem weiteren Beweisamtrag vom 16. Dezember\n1977, der wegen Verschleppungsabsicht abgelehnt wurde\n(Bd. 12 Bl. 3209 ff d.A.), geht es um die Abrechnungsbelege der Gastwirte, bei denen Automaten aufgestellt\nwaren. Die Revision behauptet, daß die Beweiserhebung\neine \"günstige Wendung des Verfahrens\" hätte herbeiführen können, weil anzunehmen sei, daß die Gastwirte\n\n29\n\n- 11 -\n\nschon wegen der steuerlichen Aufbewahrungspflicht die\n3elege aus den Jahren 1968 bis 1972 - dem Tatzeitraun -\naufbewahrt hätten. Dieser Behauptung hat der Tatrichter\ndas bisherige Beweisergebnis entgegengesetzt, daß von\ninsgesamt 112 vernommenen Gastwirten nur ein einziger\naufgeschlüsselte Aufzeichnungen über die Umsätze mit\neinem Automaten für Gummischutzmittel hatte. Es ist nicht\nrechtsfehlerhaft, wenn die Strafkammer aus diesem auch\ndem Verteidiger bekannten Beweisergebnis gefolgert hat,\nder Antrag bezwecke ausschließlich eine Verfahrensverzögerung.\n\n5. Die weiteren Verfahrensrügen sind offensichtlich\n\nunbegründet.\n\nII. Die Sachrüge enthält nur Angriffe gegen die Fest-\n‚stellungen und die Beweiswürdigung des Tatrichters, mit\ndenen der Beschwerdeführer im Revisionsverfahren nicht\ngehört werden kann.\n\n- 12 -\n\nNach allem ist die Revision des Angeklagten als\n\nunbegründet zu verwerfen.\n\nMayr Loesdau\n\nPikart\n\nWoesner\n\nMösl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-11-07/1-str-470-78","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 229","ref_norm":"229","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 231","ref_norm":"231","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-11-07/1-str-470-78","retrieved":"2026-10-24 16:46:47.365482+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-11-07/1-str-470-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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