{"status":"available","doknr":"CEBGHSTR-BGH_Strafsenat-1_NA_1970-04-14_1_StR_64_70_NA_NA_NA","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1970-04-14","aktenzeichen":"1 StR 64/70","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 64/70 BESCHLUSS\n\n.! % ® Er,\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rentner Alois L EEE aus Tom,\ngeboren aa. EB 1950 in DaEEEB/CSR,\n\nwegen fortgesetzter Urkundenfälschung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\nbzw. nach Stellungnahme des Generalbundesanwalts und nach\nAnhörung des Beschwerdeführers in der Sitzung vom\n\n14. April 1970 einstimmig beschlossen:\n\nI. Dem Angeklagten wird auf das Gesuch vom\n26. Januar 1970 Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand gegen die Versäumung der\nFrist zur Begründung der Revision gegen\ndas Urteil des Landgerichts Schweinfurt\nvom 4. November 1969 gewährt. Der Verwerfungsbeschluß des Landgerichts vom\n14. Januar 1970 ist hiermit gegenstandslos.\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nvorbezeichnete Urteil\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte \"wegen Urkundenfälschung in\nTateinheit mit versuchtem Betrug\" verurteilt wird,\n\n2. im Strafausspruch mit den diesem zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben; insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten\n‚des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDie beantragte Wiedereinsetzung war zu gewähren, da\nder Antragsteller, wie er glaubhaft dargelegt hat, durch\neinen für ihn unabwendbaren Zufall an der Einhaltung der\nRevisionsbegründungsfrist verhindert war (§§ 44, 45 StPo),\n\nDie Revision selbst mußte insoweit Erfolg haben, als\ndie mit dem 1. April 1970 in Kraft getretene Änderung der\nRückfallvorschriften zu beachten war. § 264 StGB ist durch\nArt. I Nr. 77 1. StrRG aufgehoben worden. Der Angeklagte\nhat sich daher nur eines -— tateinheitlich mit Urkundenfälschung begangenen - Vergehens des versuchten Betruges\nschuldig gemacht. Die entsprechende Beschränkung des\n- Schuldspruchs führt zugleich gemäß § 349 Abs. 4 StPO\nzu einer Aufhebung des Strafausspruchs, da der Tatrichter\ndie Strafe der aufgehobenen Vorschrift entnommen hat. Bei\nNeubemessung der Strafe wird § 17 StGB n.F. zu berücksichtigen sein (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 3. April 1970\n- 2 StR 47/70, zum Abdruck in der Amtl. Sammlung vorgesehen).\n\nIm übrigen war die Revision zu verwerfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung\nkeinen Rechtsfehler ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO).\n\nPfeiffer Loesdau Mösl\n\nPikart Dr. Woesner","source":"ce-bgh-str","source_url":"https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-14/1-str-64-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":"https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377","attribution":{"source":"Bundesgerichtshof","source_url":"https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377","license":"Creative Commons Zero (CC0 1.0)","license_url":"https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/","notice":"Amtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 5 UrhG). Bereitgestellt über den Datensatz »Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen aus dem 20. Jahrhundert« von Seán Fobbe und Tilko Swalve, https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377, veröffentlicht unter Creative Commons Zero (CC0 1.0). Der Text wurde per Texterkennung (OCR) aus Scans des Gerichts gewonnen; die Erkennungsqualität schwankt."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-14/1-str-64-70","upstream":"https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377","retrieved":"2026-08-21 23:17:14.721831+00:00"}}