{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1965-01-26","aktenzeichen":"1 StR 446/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1_StR_446/64 URTEIL\nlb. by\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n. den Fabrikanten Erin PB OB ;un. aus\nFEED, dort geboren an E92 1, |\n\n. den technischen Regierungsoberinspektor Erich 0\n\ncus DD, schoren ar Gi 1909 ir a\n\nwegen Bestechung u.8.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 26, Januar 1965, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Dr. Hübner\nBundesrichter Fischer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof rw\nin der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. EEE >ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten WB: irä das Urteil\ndes Landgerichts Koblenz vom 30. Dezember 1963, soweit es ihn betrifft, aufgehoben. Der Angeklagte\nwird freigesprochen. Die Staatskasse hat insoweit\ndie Kosten des Verfahrens zu tragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten WW viri das\nUrteil im Strafausspruch mit den Feststellungen dazu\naufgehoben. In diesem Unfang wird die Sache zu neucr\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird seine Revision verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nI. Backhaus.\n\n1° Verfahrensrügen.\n\na) Nach der allein beweiskräftigen (§ 274 StPO) Sitzungsniederschrift hat die Strafkamnmer den Zeugen CB:}s der\nBegünstigung des Angeklagten verdächtig unvereidigt gelassen,\nnachdem er, gemäß § 55 StPO belehrt, die Auskunft auf die\nFrage verweigert hatte, ob er im Auftrag des Angeklagten\nwegen des anhängigen Verfahrens mit dem Zeugen General Bei»\nin Verbindung getreten sei. Daher geht die Rüge fehl,\ngu sei falsch belehrt, unvollständig vernommen und zu\nUnrecht nicht vereidigt worden.\n\nb) Die Aufklärungsrügen sind - mangels Angabe der Beweismittel, deren sich die Strafkammer zur weiteren Erforschung des Sachverhalts hätte bedienen sollen - unzulässig\n(BGHSt 2, 168).\n\nc) Die Verwertung von Einzelheiten aus dem Verfahren\ngegen den früheren Major Bas veweist keinen Verstoß\ngegen § 261 StPO; sie können bei der Vernehmung des Angeklagten, der damals als Zeuge gehört vorden war, oder bei\nder jetzigen Einvernahme BeEB>s a1s Zeugen zur Sprache\n- gekommen sein,\n\n2, Sachrüge.\n\na) Die schriftlichen Ausführungen der Revision zeigen\nkeinen Rechtsfchler in dem Urteil auf. Ihre Beweisangriffe\n\n- LE -\n\nsind unzulässig (§ 337 StPO). Ihre Meinung, die Verletzung\nder Dienstpflicht zur Amtsverschwiegenheit werde schon\ndurch das unschädliche oder selbst nützliche Ergebnis gerechtfertigt, ist rechtsirrig. Auch von einem übergesetzlichen Notstand kann keinc Rede sein. Denn ein solcher besteht nicht, solange gesetzliche Mittel vorhanden sind, den.\nviderstreit verschiedener Rechtsgüter aufzulösen oder zu\nentscheiden. Weder der Angeklagte noch Bei haben sich\njedoch mit einem ordnungsmäßigen Antrag um Abhilfe an die\nzuständige oberste Dienstbehörde gewandt. Es kann daher dahinstehen, ob der Angeklagte etwa bloß eine damals mißliche\nLage der Bundeswehr als einen eigenen und als einen Not-\n\nstand Bes auscibt.\n\nErfolglos bleibt auch die von der Verteidigung in der\nVerhandlung vor dem Senat erhobene Rüge, es sei nicht Tfestgestellt, daß der Angeklagte dem Major Bei die Geldgeschenke gemacht habe, um ihn zu pflichtwidrigen Handlungen zu bestimmen, wie das der § 333 StGB voraussetzt.\nAllerdings bictet das Urteil durch Ungenauigkeiten Handhaben zu dicser Rüge, wie die Verteidigung zutreffend geltend gemacht hat (UA 10, 11, 37 Abs, 2 Satz 2). Die Rüge\nscheitert aber letztlich an der Feststellung, daß der Angeklagte \"mit seinen Zuwendungen nach seiner eigenen Einlassung den Zweck verfolgte, Bei zur Hergabe von\nInformationen.... über Panzerkettenbedarf der Bundeswchr\nanzuhalten\" (UA 37 Abs. 2 Satz 4).\n\nb) Die Überprüfung des Urteils auf die allgsmeine Sachrüge hin führt jedoch zu Beanstandungen, die der Revision\nzu cinem Teilerfolg verhelfen.\n\nAllerdings berührt es nicht den Schuldspruch, daß der\nBeschwerdeführer den Tatbestand des § 333 StGB nicht erst\ndurch das Gewähren der Geldzuwendungen an Major Bein\nverwirklichte - wie das Landgericht angenommen hat -, sondern schon dadurch, daß er sie ihm versprach, um ihn zu bestimmen, seiner Dienstpflicht zuwider der Firma Dumme\nmitzuteilen, welchen Bedarf an Panzerersatzteilen die\nTruppe angemeldet hatte. Ebenso ist es für den Schuldspruch\nnicht bedeutsam, daß die Strafkammer - augenscheinlich in\nAnlchnung an ihr Urteil in der Sache Bei> - es für den\nTatbestand des § 332 StGB als unerheblich angesehen hat,\nwenn sich BoD über die Bestechungsabsicht des Angeklagten klar wurde (BGHSt 15, 88, 102 f), während hier gar\nkein Verbrechen Bastigkceits nach § 332 StGB, sondern ein\nVergehen des Angeklagten gegen § 333 StGB in Frage steht\nund jener Umstand aus diesem Grunde unerheblich ist (BGHSt 15,\n\n184).\n\nDagegen berührt es den Schuldumfang und bringt. den\nStrafausspruch zu Fall, daß die Strafkammcr bei der Beweiswürdigung durch unnötige Hilfserwägungen und Wahrannahnen\nzugunsten des Angeklagten ihren Feststellungen den sicheren\nBoden zum Teil entzicht. So hat sie es zwar für schlechthin\nwiderlegt erachtet, daß Major Bo von seinen Dienstvorgesetzten allgemcin zu Mitteilungen über Bedarfsanmeldungen der Truppe ermächtigt worden sei. Sie schließt es\njedoch nicht aus, daß General Be ihn cine solche Einzelerlaubnis in zwei bis drci die Firma EB vetreffenden\nFällen erteilt habe und der Angeklagte deshalb von der zweiten Hälfte des Jahres 1958 ab gemeint habe, Bein\nhandle beim Übermitteln solcher Nachrichten an ihn nicht\nmehr pflichtwidrig. Bci dieser Sachlage entsteht jedoch der\n\nZucifel, ob der Angeklagte die Zahlungen ab 1. Juli 1958\nzur Erfüllung des ursprünglichen Bestechungsversprechens\noder nunmehr für vermeintlich erlaubte Dienste leistete\noäcr, wie er geltend macht, um sich das Wohlwollen Begn-BB: zu erhalten, Bei der Länge der zurückliegenden Zeit\nhält der Senat es für ausgeschlossen, daß der Tatrichter .\nsolche Einzelheiten in einer neuen Verhandlung noch klären\nkönnte. Er gcht daher zugunsten des Angeklagten davon aus,\ndaß dieser nur die Zahlungen bis zum 30. Juni 1958 zur Erfüllung des Bestechungsversprechens leistete, und entnimmt\ndem Urteil, daß er nach dem 30. Juni 1958 höchstens 8.000 ]\nen Bo zahlte. Der Senat begrenzt daher den Umfang i\nSchuld des Angeklagten auf ein Bestechungsgeld von 14.900 ]\nund hebt den - möglicherweise von der Überzeugung größerer\nSchuld des Beschwerdeführers beceinflußten - Strafausspruch\nauf. Sache des Tatrichters wird es sein, zu entscheiden, ot\ndie zahlenmäßige Minderung der gewährten Bestechungsvorteil\nauch dic verführende Bedeutung des Bestechungsversprechens\nund demgemäß dic Schuld des Angeklagten mindert, und welche\nStrafe seiner Schuld angemessen ist.\n\nII. Otte.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten EB von dem\nVorvurf freigesprochen, den Beschwerdeführer OB dcr dama\nmit Güteprüfungen bei der Firma ED vefaßt war, bestochen zu haben. Es hält den Verdacht nicht für begründet,\nCoR A durch bewußtes Unterlassen der Einforderung\ncines für eine Autoreparatur verauslagten Betrages und des\nKaufpreises für ein Regal dem Angeklagten Ogediese Schuldcn erlassen habe. Es hat auch sonst keine Anhaltspunkte\nfür cine \"Unrechtsvereinbarung\" der beiden gefunden. Daß\n\n- 1 -\n\ndie Firma sich erbot, die Instandsetzungskosten kurzfristig\nvorzuschießen, und demgemäß den Betrag verauslagte, hat\n\nes als eine \"sozial-adäquate Gefälligkeit\" angesehen, mit\nder | aus einer unvermittelt aufgetretenen augenblicklichen Verlegenheit geholfen werden sollte, Hiernach ist\ndie Strafkammer davon ausgegangen, daß BED ien Angeklagten OB keine Bestechungsvorteile gewährt habe.\n\nIn dem § 331 StGB, dessen Anwendbarkeit gegen Otte\nallein in Frage steht, ist im Unterschied zu § 333 StGB\n- entgegen dem Sprachgebrauch des Urteils —- zwar nicht\ndas Gewähren, sondern das Annehmen eines Vorteils Tatbestandsmerkmal. Hat jedoch Backhaus dem Angeklagten keinen\nVortcil gewährt, so hat dieser auch keinen Vorteil angenommen; denn die Vorteilsannahme setzt jene \"Unrechtsvereinbarung\" voraus (EGHSt 10, 237, 241), für die das Landgericht\nkeinen Anhaltspunkt gefunden hat. Allenfalls könnte der\nBeschwerdeführer nach der Sachlage das Stillhalten der\nFirma DEM irrie, sei es als Erlaß, sei es als Stundung seiner Schulden - etwa zur Belohnung für günstige\nGüteprüfungen - aufgefaßt haben; dann wäre er der versuchten Bestechlichkeit schuldig (BGHSt 16, 40, 45); diese\nist aber im Bereich des § 331 StGB straflos (§ 43 Abs. 2\nStGB). Für diese Vorschrift genügt es auch nicht - entgegen der Annahme der Strafkammer -, daß der Angeklagte die\nZuwendungen mit Rücksicht auf sein Amt erhielt und entgcegennahm (BGHSt 15, 239, 251). Der Tatbestand der Bestechlichkeit nach §§ 331 st erst dann gegeben, wenn der\nBeamte die Zuwendung für eine bestimmte, an sich nicht\npflichtvidrige Amtshandlung annimmt,fordert oder sich versprechen läßt (BGHSt 15, 88, 92).\n\nDa die Strafkammer auch nicht hat feststellen können,\ndaß der Angeklagte etwa von untergeoränceten Angestellten\n\nder Firma BGWW auf äcren Kosten Bestechungsvortcile\nangenommen hat, und da sie ferner keine Klarheit darüber\nhat gewinnen können, worin diese Vorteile bestanden haben\nsollen: in dem Erlaß der Forderungen, in der Einräumung\ncines Vorzugspreises oder in einem zinslosen Darlehen,\nscheint es dem Senat ausgeschlossen, daß sie in einer neuen\nVerhandlung, lange Jahre nach der Tat, zu bestimmter Feststellung der Schuld des Angeklagten gelangen könnte. Der\nScnat spricht daher den Angeklagten O@Wfreci, findet jedoch weder einc rechtliche Möglichkeit nach § 467 Abs. 2\nSatz 2 StPO noch einen Anlaß nach § 467 Abs. 2 Satz 1 StPo,\nder Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten\naufzuerlegen.\n\nDr. Geier Seibert Willms\n\nHübner Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-01-26/1-str-446-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 333","ref_norm":"333","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 331","ref_norm":"331","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 332","ref_norm":"332","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-01-26/1-str-446-64","retrieved":"2026-10-24 16:42:03.837986+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-01-26/1-str-446-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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