{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1962-05-29","aktenzeichen":"1 StR 154/62","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"1_StR_154/62\n\n2189 036\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Josef T EEE zus \"eimnEn. geboren\nam EEE 1919 ir: Cm.\n\nwegen fortgesetzten Betrugs u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 29, Mai 1962, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr, Seibert\n813 Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Dr. Hübner\nBundesrichter Fischer\n\nBundesrichter Mai:\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamnt;\n\n.Äuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Trier vom 13. Dezember 1961 im Fall\nNr. 6 (Herre) sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe\n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittcls,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründes\n\nI. Der Angeklagte, der nur unzulängliche kaufmännische\nErfahrungen besaß, wurde im November 1952 vom Schöffengericht\nBitburg: wegen fortgesetzten Betrugs und fortgesetzter Unterschlagung zu neun Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er\nim Juli 1951 den Offenbarungseid hatte leisten müssen. Nach\nTeilverbüßung seiner Strafe wandte er sich im Jahre 1953 dem\nHandel mit Wein, Spirituosen und Honig zu. Sein Betricebskapital war gering. Dennoch ließ sich der Geschäftsbetrteb\nzunächst gut an. Der Angeklagte geriet aber bald erneut in\nZahlungsschwierigkeiten, da seine alten Gläubiger auf Bezahlung ihrer - sich auf 12. - 15.000.-- DM belaufenden -\nForderungen drängten. Ab 1954 kam es gegen den Angeklagten\nwieder laufend zu Vollstreckungsmaßnahmen. In diesem Jahr\n- mußte er auch erneut den Offenbarungseiä leisten. Der Angeklagte, dessen Schulden immer mehr anwuchsen, ging dann scit\n1956 dazu über, sich durch betrügerische Mechenschaften Geld,\nWaren und Leistungen zu verschaffen.\n\nDas Landgericht hat ihn, unter Freisprechung im übrigen,\nwegen Betrugs in 25 Fällen, davon in neun Fällen wegen fortgesetzten Betrügs, und wegen Arrestbruchs zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nII. Die Revision des Angeklagten erhebt die Sachrügc\nund wendet sich dagegen, daß die Strafkammer in geringeren\nUmfang Fortsetzungszusammenhang angenommen habe, als er\n\"nach Rechtsprechung und Lehre\" geboten gewesen sei. Dieser\nAngriff ist offensichtlich unbegründet. Den sogenannten\n\"Portsetzungsvorsatz\" hat die Rechtsprechung des Reichsgerichts\nund des Bundesgerichtshofs von je her abgelehnt. Dem Ver-\n\nteidiger sind die Entscheidung des Senats NJW 1953, 1112\nNr. 27 und die Ausführungen von Dreher in Schwarz/Dreher,\n23, Aufl., Anm. 3 A a vor § 73 StGB, S. 248 offenbar entgangen.\n\nDie durch die allgemeine Sachbeschwerde gebotene\nNachprüfung des Urteils gibt nur Anlaß zu folgenden Bemerkungen:\n\na) Im Fall 6 hat die Strafkammer im wesentlichen\nfolgendes festgestellt;\n\nDer Gleisbauarbeiter Hggphatte im April 1957 gegen\neine Einlage von 5.000.-- DM eine tätige Teilhaberschaft an\neinem Unternehmen gesucht. Auf seine Zeitungsanzeige hin\nmeldete sich bei ihm der Angeklagte. Es kam zwischen ihnen\nnoch im sclben Monat zu einer Vereinbarung, wonach He»:\ngegen eine Gewinnbeteiligung von 15 v.H. am Reingewinn, als\ntätiger Mitarbciter mit einer Einlage von 5.000.-- DM in den\nBetrieb des Angeklagten eintrat. Hggb erkannte jedoch schr\nbald, daß die vom Angeklagten zugesagte Gewinnbeteiligung\nnicht zu verwirklichen war. Er forderte daher von diesem sein\n\nGeld zurück. Der Angeklagte hatte die 5.000.-- DM jedoch\n\nzwischenzeitlich zur Bezahlung von Schulden verwandt und war\ndeshalb zur Rückzahlung nicht in der Lage. Es kam denn\nzwischen den beiden am 2. Mai 1957 zu einem Zusatzvertrag,\nvonach Hgg dem Angeklagten die 5.000.-- IM als Darlehen’\nzur Verfügung stellte. Der Angeklagte erreichte dies dadurch,\ndaß er HEEEB zusicherte, die 5.000.-- IM in Teilbeträgen von\nje 1.500.-- DM am 27. Mai und 5. Juni und den Rest am\n\n15. Juni 1957 zurückzuzahlen. - Hierbei vußte der Angeklagte;\ndaß er an den Fälligkeitsterminen zur Zahlung nicht in der\nJage sein werde. - Herre erhielt als \"Sicherheit\" Schecks\n\nüber die Teilbeträge, für die jedoch, wie dem Angeklagten\nbekannt, keine Deckung vorhanden war.\n\nHE versuchte in der Folgezeit, im Wege der Zwangsvollstreckung zu seinem Geld zu kommen. Geringe Beträge hat\ner zwischenzeitlich zurückerhalten, der größte Teil steht\njedoch noch offen (S. 7 UA).\n\nDie rechtliche Würdigung des Landgerichts (S. 22 zu\nNr. 7 UA) macht dem Revisionsgericht die Nachprüfung nicht\nganz leicht, Denn dort werden außer dem Vorfall mit Hg\nauch die Fälle Nr. 2, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 17, 18 und 20\nbis 25 zusammenfassend behandelt. Jedenfalis ist nicht auszuschließen, daß das Landgericht den dem Angeklagten im Fall\nHB vorgeworficenen Betrug nur in dem Verhalten des Beschverdeführers im Zusammenhang mit der Belassung der 5.000.-- DM\ngesehen hat. Dafür könnte u.a. ein Vergleich mit den anders\nlautenden Darlegungen der Strafkammer im Fall AB sprechen\n(S. 4, 5, 20 UA). Somit ist im Fall Hl das Merkmal des\nVermögensschadens nicht einwandfrei dargetan (BGHSt 1, 262,\n264; DRiZ 1962, 156 Nr. 16). Denn es ist nicht ersichtlich,\nob Hglbbessere Aussichten gehabt hätte zu seinem Geld zu\nkommen, wenn er sich auf die Vertragsumgestaltung nicht eingelassen hätte. Der Angeklagte befand sich schon damals in\ndenkbar ungünstiger Lage (S. 25j, war vermögenslos und übcor=\nschuldet (8. 22 zu Nr. 7 sowie 19 UA}.\n\nInsoweit muß das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben werden. Das Landgericht wird deutlichere Feststellungen\ntreffen und vor allem prüfen müssen, ob nicht schon die\nGewinnung Hs für die stille Beteiligung am Geschäft des\nAngeklagten einen Betrug einschloß:;\n\nb) Im Fall 11 hat das Landgericht im wesentlichen\nfestgestellt: Der Angeklagte kannte den Invaliden Matthias\nEEE von früher her. Im Oktober 1957 sprach er ihn auf\nder Straße an und bat ihn für einige Tage um ein kurzfristigos\n\n- \". Darlehen, Er, der Angeklagte, werde den Darlehensbetrag hin-\n\n'reichend sichern; BED bekomme das Geld inswenigen Tagen\nzurück, Gleichzeitig übergab der Angeklagte seinem Bekannten\nDEE einen von der Mitangeklagten Ehefrau We - offenbar\nblanko (S. 19 UA) - akzeptierten Gefälligkeitswechsel über\n\n\"- 7 2.000.-- IM als Sicherheit. PillWvertraute auf die Zu-\n\n\"sicherungen des Angeklagten und hielt sich durch den ihm\nausgehändigten Wechsel für hinreichend gesichert, Er gab\ndem Angeklagten ein Darlehen von 400.-- DM. Als dieser das\nGeld nicht wie versprochen zurückzahlte, mahnte Di den\nAngeklagten persönlich an Rückzahlung. Diesem gelang es jedoch, BEE zunächst von weiteren Maßnahmen abzuhalten,\nindem er erneut Zahlungsversprechungen abgab, von denen er\nebenfalls wußte, daß er sie nicht einhalten könne. BP\nist um 400.-- DM geschädigt (S. 9 UA).\n\nNun ergibt sich aus den weiteren Ausführungen des\nLandgerichts (S. 23, 19 UA), daß die mitangeklagte Rosa\nVB eine Händierin im Unherziehen unä Schwester des\nAngeklagten (S. 3 UA), - wie ihr nicht zu widerlegen -\nihrem Bruder mehrfach kleinere Beträge zum Einlösen anderer\nWechsel zur Verfügung gestellt hat, und daß sie auch ohne\nweiteres in der Lage gewesen wäre, einen Betrag von 400.-- DM\nzu zahlen. Sie wurde daher insoweit von der Anklage der Beihilfe zum Betrug mangels Beweises freigesprochen.\n\nDiese Umstände stehen jedoch der Annahme eines vom\nAngeklagten zum Nachteil von EBÜEEEB begangenen Betruges\nnicht entgegen. Denn EEE criitt schon dadurch einen\n\nVermögensschaden, daß er das Geld vom Angeklagten nicht,\nwie versprochen, zurückerhielt und sich auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Wechsel verwiesen sah. Daß\ner sein Geld von Rosa VB; wenn überhaupt, nicht ohne\nSchwierigkeiten erhalten hätte, ist zwar in den Urteilsgründen nicht ausdrücklich gesagt, Diese Annahme des Tatrichters ergibt sich jedoch aus den Umständen, insbesondere\ndaraus, daß es sich bei Rosa \\gB um eine vermögenslose.\nHausiererin handelte (S, 5 UA) und der Angeklagte ersichtlich\nnichts unternahm, um von ihr das Geld zur Rückzahlung an\nDEE und zur Einlösung des auf einen weit höheren Betrag\nlautenden Wechsels zu erhalten.\n\nc) Im übrigen ergeben sich gegen das Urteil keine\ndurchgreifenden Bedenken. \"Das Urteil stellt zwar bei der\nSachverhaltsschilderung nicht in allen Fällen nositive\nTäuschungshandlungen fest (Fall Nr. 7; im Fall 9 wird es\nbezüglich der ersten Besteilung nicht deutlich gesagt; ferner\nin den Fällen Nr. 17, 19 d und 25). Der Urteilszusammenhang\nergibt jedoch, daß der Angeklagte für diese Waren oder\nLeistungen entweder sofortige Barzahlung zugesagt oder\nKreditgewährung in Anspruch genommen hat, obwohl er nicht\nzahlen wollte oder wußte, daß er dazu nicht in der lage war.\nIn den letztgenannten Fällen spiegeite er seinen Zahlungswillen und seine Zahlungsfähigkeit vor, obwohl er, wie ihm\nbewußt, erheblich verschuldet und ohne Mittel war (vgl.\nauch die den Sachverhalt ergänzenden Darlegungen S. 21, 22 UA).\n-— Verschiedentlich (z.B. im Fall \"Kg\", S. 7 oben; im Fall\nStB, S. 15; im Fall Bei, S. 16 VA und in einigen\nanderen Fällen) hat das Landgericht bei Bemessung der\nSchadenssumme die den Geschädigten erwachsenen Kosten hinzugerechnet (vgl. dazu: BGHSt 6, 115, 116). Es handelt sich\njedoch um so geringfügige Mehrbeträge, daß der Schuldumfang\n\ndadurch praktisch nicht berührt wird. Zudem durfte das Landgericht diese zusätzlichen Kosten bei der Strafzumessung nit\nberücksichtigen (BGH VRS 15, 112, 114).\n\nd) Somit ist das Urteil nur im Fall Hge (ir. 6)\nsowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen\nFeststellungen aufzuheben. Die übrigen Einzelstrafen können\nbestehen bleiben. Sie sind durch den möglichen Rechtsfehler\nim Fall Hg ersichtlich nicht zum Nachteil des Angeklagten\nbeeinflußt.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten ist somit\nzu verwerfen.\n\nSeibert Willms Hübner\n\nFischer Mei","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-05-29/1-str-154-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1962-05-29/1-str-154-62","retrieved":"2026-10-24 16:41:21.061812+00:00"},"card":{"id":"bgh/1962-05-29/1-str-154-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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