{"status":"available","doknr":"CEBGHSTR-BGH_Strafsenat-1_NA_1960-12-20_1_StR_504_60_NA_NA_NA","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1960-12-20","aktenzeichen":"1 StR 504/60","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"> Kunye _ fans _NWMHR\n\n1.238 594/60\n\n77\n\n054\n\nEm Yamen des Yolkes\n\nIn der ütrafsache\n\ngegen\n\n1. den Ingenieur Leo it aus K\nI aa am 1924 in I\nbei K > ®\n\n2. den Kaufmann Hugo N et De geboren 2 1900 in & Fa\n\nwegen Urkundenbeseitigung im aut u. As\n\nhat der 1. ätrafsenat des Bundesgerichtshofs in der sitzung\nvom 20. Dezember 1960, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Dr. Hübner\n\nBundesrichter Fischer\nals beisitzende Richter,\n\nÜberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ep\nin der Verhandlung, nu\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\nals Urkundsdeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten : wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Koblenz vom 22. Januar 1960 im Schuldspruch\ndanin geändert, daß der versuchte Betrug mit der Beihilfe\n\nzur uneidlichen Falschaussage in Tateinheit begangen ist.\nAufgehoben wird das Urteil im gesamten Strafausspruch mit den\nFeststellungen hierzu.\n\nim Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Zntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmitte%, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision dieses Beschwerdeführers und die\nRevision des Angeklagten Hg gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.\n\nAggpp hat die Kosten seines Xechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nza\n\nj -2-\n\nGründe:\n\nI. Das Landgericht hat unter anderm den Angeklagten\nSED - unter Freisprechung im übrigen - wegen Urkundenbeseitigung im Amt, versuchten Betrugs, Beihilfe\nzur uneidlichen Falschaussage und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtstrafe von acht Monaten Gefängnis\nverurteilt und eine Strafaussetzung zur Bewährung abgelehnt. Die Strafkammer hat ferner den Angeklagten Mg\nwegen Beiseiteschaffens amtlich aufbewahrter Urkunden\nan Stelle einer an sich verwirkten Gefängnisstrafe von\n15 Tagen zu einer Geldstrafe verurteilt.\n\nHiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten RED und SB mit der Sachbeschwerde. Das Rechtsmittel des Angeklagten RW hat teilweise, die Revision des Angeklagten ge hat keinen Erfolge.\n\nII. Revision des Angeklagten FR:\n\n1. Die Annahme, deß REED den äußeren Tatbestand des § 348 Abs. 2 StGB verwirklicht hat, ist nicht\nzu beanstanden, wird auch von der Revision nicht besonders angegriffen.\n\nZur inneren Tatseite des § 348 Abs. 2 StGB und über\ndas Unrechtsbewußtsein REED: entnält das Urteil allerdings keine ausdrücklichen Angaben. Die Revision weist\nhierauf hin. Das Fehlen dahingehender Ausführungen ist\nim allgemeinen ein sachlicher Mangel, der den Urteilsbestand in Frage stellen kann (vgl. im einzelnen: Hülle,\nDRiZ 1952, 92). Im vorliegenden Fall ergibt aber der\nUrteilszusanmenhang, daß der Angeklagte die Tatsachen\nkannte, aus denen sich seine Beamteneigenschaft (BGHSt 8,\n321 ff) und die Urkundengualität der Zeichnungen ergab,\nferner daß er sich bewußt war, daß ihm diese Urkunden\nzumindest amtlich zugänglich waren, daß er sie beschädigte\n\nund durch die Übergabe an MWheisciteschaffte;\nschließlich, daß. er (was schon dem einfachsten Amtsgehilfen bekannt ist) die Zeichnungen weder beschädigen noch beiseiteschaffen äurfte. Dies alles waren im\nhier gegebenen Fall derart geläufige Rechtstatsachen,\ndaß das Landgericht sie ersichtlich einer ausdrücklichen Hervorhebung nicht für wert hielt (vgl. BGH 1 StR\n250/60 vom 5. Juli 1960, 5. 4). Selbst der damals noch\nwenig orientierte Hilfssachbearbeiter KB hatte\n\n- trotz seiner ängstlichen Art und seiner Scheu vor\n\ndem herrischer Wesen RB: - diesem gegenüber sogar das bloße Vorzeigen der Skizzen als nicht zulässig\nbezeichnet (5. 10 UA). Bei Mp wird zudem ausdrücklich\nfestgestellt, daß dieser \"die Rechtswidrigkeit seines\nVerhaltens, sowie die RD>= erkannt\" nat (S. 56,\nferner S. 58 UA). Im Rahmen der Strafzumessung (5. 69\nUA) wirä zwar pezüglich der Urkundenbeseitigung allen\ndrei Angeklagten strafmildernd zugute gehalten, \"daß die\nfat zu einer Zeit geschehen ist, als das BWB noch im\nAufbau begriffen war und es an klaren Bestimmungen für\nden Fall fehlte, wie zu verfahren sei, wenn die Ausschreibungsunterlagen die zu liefernden Gegenstände\nnicht eindeutig beschrieben, ein Umstand der hier unvgrkennbar den vorliegenden Tathergang wesentlich mit in\nGang gesetzt hat\". Mit der Anführung dieser als strafmildernd gewerteten Umstände wollte das Landgericht naturgemäß nicht zum Ausdruck bringen, daß Rothmund - in-\"\nfolge Verbotsirrtums - etwa geglaubt habe, zu der Beschädigung und Beäseiteschaffung der betreffenden amtlichen äktenbestandteile befugt zu sein. Daß er nicht\ndieser Auffassung war, ergibt sein gesamtes späteres\nVerhalten, zumal gegenüber Ki una vw. Dies hat\ndie Strafkammer ersichtlich erwogen. RW konnte\nallenfalls der Ansicht sein, er dürfe - in Anbetracht\nder unzureichenden Angaben in der Ausschreibung — dem\n\nMitbewerber Man Ort und Stelle Einblick in die Zeichnungen gewähren. RB ist aber über ein solches Einsichtverschaffen erheblich hinausgegangen und nur, Soweit er das. tat, ist ihm ein strafrechtlicher Vorwurf --\naus d 348 Abs, 2 StGB gemacht worden.\n\n2. Die Verurteilung wegen versuchten Prozeßbetrugs (S. 47/49 UA) ist rechtlich einwandfrei. Die Revision erhebt insoweit keine Einzelangriffe (wegen der\nKonkurrenzfrage vgl. Nr. 4 nachstehend).\n\n3. KB hat im Arbeitsgerichtsprozeß des Mitangeklagten REED eine vorsätzlich uneidliche Falschaussage erstattet. Er hat bewußt verschwiegen, daß er\n- auf Anoränung Rips - die Stempel der Firma\nDEE zus sen Zeichnungen herausgeschnitten hatte, und\nder Wahrheit zuwider angegeben, er habe nicht gesehen,\ndaß RED die Skizzen an MD übergab (S. 44/45 UA).\n\nDas Landgericht hat in dem Prozeßverhalten REED:\neine Beihilfe zu dieser Falschaussage gesehen (§§ 153,\n49 StGB). Diese Auffassung, gegen die sich die Revision\nnicht speziell wendet, ist im Ergebnis zutreffend. Die\nBenennung eines Zeugen für eine unwahre Prozeßbehauptung.\nkann allerdings im Normalfall noch keine Beihilfe zur\nFalschaussage darstellen (BGH 4 StR 306/55 vom 27. Oktober 1955, unter teilweiser Aufgabe von BGHSt 3, 18). Hier\naber schuf RE äurch die Benennung TB: für\ndiesen eine besondere Gefahrenlage, die RD ver pflichtete, die falsche Aussage des Zeugen zu verhindern (vgl.\nBGH 1 StR 278/56 vom 26. Oktober 1956). Kamm var RE\nWEB E:zerüber von einer an Unterwürfigkeit grenzenden\nFurcht erfüllt (S. 31, 39 UA). KB hatte gerade auf\nRothmunds herrische Anordnung hin die Angebotsakten herbeigebracht und die DuB-Stempel herausgeschnitten.\n\nen nn\n\nEr natte, von Oberregierungsrat KB mehrfach befragt, bestritten, etwas von den Zeichnungen zu wissen.\nDadurch hatte er sich \"festgefahren\" und befürchtete nun,\nim Fall einer Schilderung des wahren Sachverhalts seine\nStellung zu verlieren. RB wußte sehr wohl, daß\n