{"status":"available","doknr":"CEBGHSTR-BGH_Strafsenat-1_NA_1955-03-01_1_StR_526_54_NA_NA_NA","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1955-03-01","aktenzeichen":"1 StR 526/54","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2254 081\n\nı StR 526,54\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1. die Mittelschullehrerin Edith _G eb. PD\naus MB, geboren an @. ED EB in ;\n\n2. den Kaufmann Alois G er aus MED, geboren\nan 9. EEE GE in 5 :\n\nwegen Meineids u.a.\n\nhat der 1.. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 1. März 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Hübner\nBundesrichter Dr. Mannzen\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Hartinger in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten Alois CB\ngegen das Urteil des Landgerichts in Mainz\nvom 4. Mai 1954 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nAuf die Revision der Angexlagten Edith CD\nwird das Urteil. soweit es sie betrifft, im\n\nStrafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben und die Sache insoweit zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten dieses Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen. Im übrigen\nwird die Revision der Angeklagten Edith\n\nCD verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nJ\n\nlv\n\n“\n\nGründe:\n\nDie angeklagten Eheleute sind, Edith CM wegen\nZeugenmeineids, Alois CB wesen Beihilfe dazu, zu je\neinem Jahr Zuchthaus verurteilt worden. Nur die Revision\nder Angeklagten Edith CB hat zum Strafausspruch Erfolg.\n\nI. Verfahrensrüge,\n\nZur Hauptverhandlung war als Zeugin die Rechtsanwältin\nFrau PU@D-FrD geladen worden. Sie hatte den Angeklagten\nAlois CE in dessen Rechtsstreit gegen die Firma DE-GEB vor dem Landesarbeitsgericht in Mainz in dem Verhandlungstermin vom 28, Januar 1953 vertreten, in dem die\nAngeklagte Edith CO, damals noch nicht seine Ehefrau,\nals Zeugin eidlich vernomnen wurde. Frau PiD-Tw> war\nder Hauptverhandlung entschuldigt ferngeblieben, Die Rüge,\nihre Vernehmung habe nicht unterbleiben dürfen, weil sie\n\"zweifellos einen wichtigen Beitrag zur Wahrheitsfindung\"\nhätte leisten können, ist unbeachtlich, Die Revision legt\nnicht dar, welche Umstände das Gericht von seinem Rechtsstandpunkt aus zu weiterer Aufklärung hätten drängen müssen,\nnachdem auf die Vernehmung der Zeugin allseits verzichtet\nworden war, Ob sie den Beweisgegenstand hinreichend genau\n‚bezeichnet (§ 344 Abs 2 Satz 2. StPO), kann daher dahinstehen.\n\nII. Sachräüge.\n\n1. Die Revision der Angeklagten Edith Cm.\n\na) Die Feststellungen des Landgerichts tragen den\nSchuläspruch. Sie enthalten nach der äußeren wie nach der\n\ninneren Tatseite alle gesetzlichen Merkmale des Meineids\nund sind frei von Widersprüchen und Denkfehlern. Insbesondere ist einwandfrei festgestellt, daß die früheren\nBeziehungen der Angeklagten zu ihren jetzigen Ehemann\ndurch eine Frage des Vorsitzenden des Landesarbeitsgerichts in die Vernehmung einbezogen wurden (§ 64 Abs\n\n2 und 3, § 53 Abs 2 ArbGG des Landes Rheinland-Pfalz vom\n6. November 1947 - GVBl 1948 I 105 - in Verbindung mit\n88 523, 395 Abs 2 Satz 2 ZPO), daß sie dies erkannte und\ngleichwohl unter ihrem Eide die Unwahrheit sagte. Daher\ngehen die Ausführungen der Revision fehl, die Angeklagte\nhabe ihr Zeugnis darüber verweigern dürfen (§ 384 Nr 2\nZPO), tatsächlich auch verweigert und somit nicht falsch\ngeschworen, wenn sie darüber nicht näher ausgesagt habe.\nNicht darauf, daß sie entgegen ihrem Eid etwas verschwieg,\nsondern darauf, daß sie etwas Falsches aussagte und beschwor,ist ihre Verurteilung wegen Meineids gegründet.\nUnerheblich ist, ob bei Aufnahme ihrer Zeugenaussage in\ndie Sitzungsniederschrift vom Landesarbeitsgericht nicht\nformgerecht verfahren, insbesondere die in Kurzschrift\naufgenommene Aussage ihr nicht nochmals vorgelesen worden\nist (§ 160 Abs 2 Nr 3, §§ 162, 163 a ZPO). Das Landgericht war dadurch weder gehindert, den Beweiswert der\nBeurkundung frei zu würdigen, noch den Inhalt der Aussage auf andere Weise, durch Vernehmung von Zeugen, festzustellen. Den Grundsatz, daß im Zweifel zugunsten des\nAngeklagten zu entscheiden ist, hat der Tatrichter nicht\nverletzt. Er ist von der Schuld der Beschwgrdeführerin\nüberzeugt. Die von der Revision dagegen gerichteten Angriffe bewegen sich auf tatsächlichem Gebiet und betreffen die Beweiswürdigung des Tatrichters, sind somit\nunzulässig (§ 337 StPO).\n\nun\n\nb) Im Strafausspruch führt die auf die Sachrige hin\nsebotene allsgsmeine Nachprüfung richtizser kechtsanwendung\nzur Aufbkebung des Urteils. Diesem ist nichts zur Frage\nder Anwendbarkeit des § 157 StGB zu entnehmen Das Landgericht hätte sich diese Frage aber vorlegen müssen,\nweil nach den Feststellungen nicht ausgeschlossen ist,\ndaß die Angeklagte aus Furcht davor falsch geschworen\n. hat, sonst wegen Ehebruchs (§ 172 StGB), wegen Abgabe\neiner falschen eidesstattlichen Versicherung (§ 156 a.F.\nStGB) oder wegen Beihilfe zu einem Betrugsversuch ihres\njetzigen Ehemannes (§§ 263, 43, 49 StGB) gerichtlich bestraft zu werden.\n\nAllerdings war dessen erste Ehe schon geschieden,\nals sie die falsche Aussage machte, die ihr früheres\nlangjähriges ehebrecherisches Verhältnis zu ihm hätte\naufdecken können. Aber für § 157 StGB kommt es nicht darauf\nan, ob tatsächlich, sondern ob nach der Vorstellung\ndes Zeugen die Gefahr gerichtlicher Bestrafung besteht\n(Rest 77, 219, 222).\n\nOb zwischen Alois CE und der Firma DEEEEEED\nein Anstellungsvertrag zustandegekommen war, 1äßt der Tatrichter offen. Bei der Frage der Anwendbarkeit des § 157\nStGB mußte er von der der angeklagten Ehefrau insoweit\ngünstigeren Annahme ausgehen, daß ein solcher Vertrag\nnicht geschlossen worden war, und von dieser Grundlage\naus prüfen, ob sie — nach ihrer Meinung - eine falsche\neidesstattliche Versicherung abgegeben hatte (vgl BGHSt\n1, 13, 15 ££, 7. 15 N9W 1953, 994 Nr 21).\n\nDas Landgericht stellt weiter fest, daß Alois\nCE in üem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit sich\nzu Unrecht als Spätheimkehrer ausgegeben hatte; mit der\n\n!\npr}\nl\n\nKlage erstrebte er sonach einen Vermögensvorteil, auf den\ner