{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1952-09-12","aktenzeichen":"1 StR 339/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Namen des volkes\n\nIn der Strafsache gegen\n\nden Bergmann Jose? KB :«: iD:\ngeboren an «EEE 1924 in BED.\n\n%.2t. in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten llordes\n\nhat der 1. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in\nder Sitzung von 12. September 1952, an der teilgenom-\n\nwen haben:\nRundesrichter Dr. Geier\nais Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\n\nBundesrichter Glanzmann\n\nBundesrichter Dr. Jagusch\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. aE>\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\"ustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n\ndes Schwurgerichts München I vom 12. Juni 1951\nwird verworfen. If hat die Kosten des liechts-\n\nmittels zu tragen. Die seit dem 12. Juni 1951\n\nerlittene Untersuchungshaft wird ihm angerechnet, soweit sie drei lIonate übersteigt.\n\nVon techts wegen\n\nin hemmen Ten or shrlchemunet Biaiäiten fürs Prasiträr dns Se ein\" Aal Unheil ET Aarau aan hen «ana auch ch\n\nrn a Pre re Tr nn T\"\n\nTor nt en TE gm dl an\n\nee ri\n\n2yt\n\nGründe:\nDie Verurteilung wegen versuchten llordes zu acht Jahren\nZuchthaus und Lhrenrecktsverlust lässt keinen Rechtsverstoß\nerkennen. Soweit die Revision von einem andern als dem\nfestgestellten Sachverhalt ausgeht, ist sie unbeachtlich.\nAuch im übrigen enthält sie eine Reihe offensichtlich unterründeter Tügen, die keiner besonderen Erörterung bedürfen. Das gilt vor allem von den behauptelen, aus dem Urteil\naner nirgends ersichtlichen Tidersprüchen und vermeintli-Ayan Teeak- und Lrfahrungsverstößen. Im einzelnen ist zur\n\nNevision zu besierlken?\n\n1. Auf die Verletzung der Ordnungsvorschrift des\n§ 275 StPO kann sich die Revision nicht stützen. Die im\nUrteilssatz enthaltene, in der Hauptverhandlung verkündete\n\"ntscheidung bervht nicht auf der um etwa neun lonate verspäteren Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe, denn\ndiese folgt der Urteilsverkündung nach, BGH 1 StL 429/51\nvom 2. Oktober 1951 (NJW 51, 970). An dieser Tntscheidung,\ndie ständiger Iechtsprechung entspricht, ist festzuhalten.\nNas Revisionsgericht hat aber Anlass zur besonders strengen\nPrüfung der Begründung eines so verspätet abgefassten Urteils, aus der sich hier indes keine hechtsbedenken gegen\ndessen Fortbestand ergeben. Welche besonderen Cründe die\nVerspätung hat, ist mit der Verfahrensrüge nach § 275\nnichi nachprüfbar. Auch auf der Nichtabhaltung der wiederholten Hafiprüfung kann das Urteil nicht beruhen. Ein\ngesetzwidriges Verfahren beim Zustandekommen des Urteils,\ndas die Bedenken der Revision gegen dessen ausserordentlich verspätete Abfassung begrjinden könnte, hat mithin\nnicht stattgefunden, wenn die Nerletzung des § 275 auch\n\nj .\n\n{\n\n|\n|\n\nu a nn\n\nA Er nn SER m\n\nta a rn ee, SATTE ZERE* = Ts te EEE ie 9 ne\n\n7 Tr Ha\n\nwu dee =\n\nu\n\nTE WW Ti\n\nSi abet\n\nRe\na\n\ns\nrn\n\nvn nn a Tiemann n\n\num\nA EePFEr Zere\nm...\n\nm\n\nnachdrücklich zu missbilligen ist.\n\n. .\n-o.\n\n„- Tatsmum non\n\n2. Die Rüge der Verletzung des § 185 GVG behauptet\n\ni\n2 das Gegenteil dessen, was der Angeklagte über seine aus-Ei reichende Kenntnis der deutschen Sprache in der Hauptverot handlung selbst erklärt hat. Mit dieser Begründung kann\nir. sie nicht durchdringen. .\n\n4\n\n3, Ob der Angeklagte in einer Anstalt zu beobachten\nwar. hing von dem Befund des ärztlichen Sachverständigen\nund von dessen Beurteilung des Geisteszustandes des An- ü\ngeklagten ab. Der Anregung des Verteidigers, die Anstaltseinweisung auch gegen den erklärten Willen des Sachverständigen zu beschliessen, der weitere Beobachtung für\nnutzlos erklärte, brauchte das Gericht nicht zu entsprechen, wenn es, wie geschehen, nach pflichtmässigem\nI;rmessen dem Sachverständigen der Beurteilung des Geisteszustandes des ingeklagten beitrat. Line gesetzliche Vorschrift, nach der jeder einer schweren Straftat Verdächtige vor der Lauptverhandlung in einer Anstalt psychiatrisch zu beobachten sei, besteht nicht, Das Gericht muss\nsich nur ein zuverlässiges Bild von seiner geistigen Verfassung im Sinne der Zurechnungsfähigkeit verschaffen.\n\nLas ist hier mit Hilfe des ärztlichen Sachverständigen a\ngeschehen, dessen Sachkunde die levision nicht anzweifelt.\nnelchen Anlass das Gericht zu weiteren Untersuchungsmassnahıen hätte haben sollen, ist nicht ersichtlich und von\n\nder Revision nicht dargetan. Vie Amtsaufklärungspflicht\n\nist also nicht verletzt, § 244 Abs 2 StPO.\n\nare\n\ner 1777\n-- v.\n\nh\n\nDie von den Urteilsfeststellungen abweichende Ansicht der Revision über die fehlende oder verminderte\nZurechnungsTöhigkeit des Angeklagten muss bei dieser\n\n-4L-\n\nNr\n\n1\n\nSachlage ausser Betracht bleiben, ebenso der Vergleich\nmit den Ürgebnissen anderer, angeblich ähnlich liegender\nStrafverfshren, der schon deshalb ausgeschlossen ist,\nweil das Urteil immer nur auf dem Ergebnis der eigenen\nHauptverhandlung zu beruhen hat. Der Verteidigung stand\nes Trei, dem Sachverständigen in der Eauptverhandluns\nihres Ansicht und ihre Bedenken vorzuhalten und ihn dadurch zu zwingen, sich mit ihnen vor Gericht auseinanderzusetzen. Nur auf diese Y’eise, nicht im Revisionsverfahren,\nkann sie aus andern Verfahren gewonnene Finsichten ünd\nAnregungen für den Anceklagten verwerten.\n\nA, In sachlichrechtlicher Beziehung ergibt sich auch\nbei strengster Prüfung des Urteils kein Dechtsverstoss.\nDie 88 211, 43 StcB sind offensichtlich zutreffend angewandt. Auch die Nevision bringt dagegen nichts vor.\n\nVon der Anwendbarkeit des § 46 StGB kann bei dem festgestellten liergang keine hkede sein. An der Nichtanwendung\ndes § 51 StGB ist nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung\nrechtlich nichts auszusetzen. Dass die Strafe \"srausam!!\noder auch nur übermässig hart sei, wie die lievision\nmeint, bedarf angesichts der dem Nordversuch zugrunde\nliegenden Feststellungen keiner besonderen widerlegung.\nSolche \"Lügen\" solltem dem Bundesgerichtshof nicht vorgetragen werden, zumal die i.evision auch hier wieder\neinen andern als den festgestellten Sachverhalt annimmt.\nlasselbe gilt von der Aberkiennvung der bürgerlichen Ihrenrechte. lie Revision übersieht bei ihrer Rüge, dass der\nAnseklagte versucht hat, die ? neimtückisch zu töten.\n\n-5-\n\nuntann,\n.\n\nnn et ne TREE nn Tann a\n\nA er en et udenkaane ER An aba\n\n“ante an nennen Ares AERET nn Aähehk\n\ner\n\nI a\nMT Te 7 TEE\n\nu a nn nn\nPe\n\nra -\n\n„ce\nA\n\nI Di 2 N un nn “mul\nur “\n\nen er a En\n\neher are\n\nr ae =E\n\n1\ni\nI,\nYırıe\na..2\nde i\na\nae\nih\n|\n|\nng!\nu Nu\nDe Kr\nı »\nI\n“a\n%ı8\n\nNach allem war die Revision zu verwerfen. liegen der\ndurch die verspätete Ablassung des Urteils bedingten besonders langen Dauer des l!evisionsverfahrens war dem\nAngeklagten weitere Untersuchungshaft, wie avs dem entscheidenden Teil des Urteils ersichtlich, anzurechnen.\n\nnr. Geier ungels Dr. Hülle\nGlanzmann Jagusch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-09-12/1-str-339-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1952-09-12/1-str-339-52","retrieved":"2026-10-24 16:34:32.050062+00:00"},"card":{"id":"bgh/1952-09-12/1-str-339-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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