{"status":"available","doknr":"CEBGHSTR-BGH_Strafsenat-1_NA_1951-04-04_1_StR_92_51_NA_NA_NA","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1951-04-04","aktenzeichen":"1 StR 92/51","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wer einen durch Betrug erlangten Scheck\ner einen gutgläubigen Dritten gezen eine\nGegenleistung weitergibt, kann dadurch\neinen (weiteren) Betrug gegen ien Dritten\nbegehen, auch wenn der Aussteller zahlungs-Zihig ist. Zin Vernögensschaden des Dritten\nkarr. darin liegen, dass der Aussteller wegen des an ihn verübten Betruges den Scheck\nsperren lässt und die Erfüllung seiner\nscheckmässigen Verpflichtung verweigert\ncäer verzögert.","text_plain":"2304..074\nFür das Nachschlagewerk . nl\n\n—— [00 mn 0 wen mu men men menu ne mu Ds\n\nGesetz: SICR § 263\n\nRechtssatz: Wer einen durch Betrug erlangten Scheck\ner einen gutgläubigen Dritten gezen eine\nGegenleistung weitergibt, kann dadurch\neinen (weiteren) Betrug gegen ien Dritten\nbegehen, auch wenn der Aussteller zahlungs-Zihig ist. Zin Vernögensschaden des Dritten\nkarr. darin liegen, dass der Aussteller wegen des an ihn verübten Betruges den Scheck\nsperren lässt und die Erfüllung seiner\nscheckmässigen Verpflichtung verweigert\ncäer verzögert.\n\nAktenzeichen: 1 3% R 92/51\nUrt. vom 4. April 1951 LG. iZünchen I\n\nIm Nanen des Yolkes\n\nin der siralsacne gegen\nsis Hnusfreu Faula, Clothilde 5 umuuuuuimn\n\nevs m. 32007\n\nwegen 3evwrusgs\n\neis Torsitzender,.\nSurissrichter Lv. Teeiz\n‚zsenlsserichter Mantel\n3undesrichter 7%. Geier\n3unieerichier —_sazmann\n\naıs beisitzende }\nTnerlandesgericn terei wEER\n\nRichter,\n\ngeb. LEE\n\nco ar: u 1907 i: m:\n\ndes Bundesgerichtshofs in der\nApril 1951, an üer veilgsromnen\n\n“5 Terirever Ä2rT Zynässannalt ‚schaft,\n\n—anadud am .\nTuetisassisven:\n\nals Urkundspeamter ser Goschäftssteile,\n\n- er\n\ner -. April\n\nDeu dem PL. Zen\n\n.m28 Eu}\n\n2ür Becks erkanni: ... oo.\n\nDie Rerisicn der Angeklas“en gegen las\n\n»seil des narägsrichts Küncäen ı\n\nu\n20. Novenper 1950 \"LTE verwWworz en.\n\nvon\n\n>ie seit den 20. November 1950 erlittene\nweitere unversuchunssnaf; wird angerech-\n\nsoweiv sie die Lauer Ton\n\nzie Angeliagie 2at äle Kostsn Jes\nmizssis zu Tragen.\n\nron Rechts wegen\n\n3 MONATET\n\nfecnte-:\n\n2.\n\nn\n\neründesgz\n\nI, TarZanzensrechtliche Revisionsrügen.\n\ni.) Die Aevision hält den § 262 StrTO Zür: verleizt,\n\nes narägericht das StrafverZahren nicht vis zur\n\n£2ı\n\nweil\n„nürung sr zivilrschtlichen Terhältinisse zwischen der\nAngeklagyen unü den angeblich Terletsten ausgesetzt habe.\n\nzu Ciesar Aussetzung sei das Gericht nack dem Erundrechys\n\ncr \"lieichhsit aller Stastspürger vor dem Gesetz\" ver-\n\n2 Krichr genesen; es könne nicht dem Gutdänken des Richvers üibszlassen sein, in welchen Falle er aussetzen wolle,\nin „eic.em nicht. Jisse Alge geht Telll. = 252 StPO ent-\n\nLöLt in Abs i der Grundsatz, dass der Sirafrichter aucı.\nAber. in pürgerliches Rechtsverhültnis, von dessen Beurveiivag üle strefberksit einer Henölung abhängt, zu entscaeiden Aat. ın Absatz 2 ist ihr \"jedoch\" Zie Bedugnis\nsingeräunG. die inversächung aussusstzen wuäü einem der\nSetsiligsen sur Zrkebung der Zivilklage sire !rist zu\näer. das Urteil äes Zirilgerichts abzuwarten.\nder Aichter berechtigt, nacı dem in Absatz 1\nn Grundsatz zu. verfahren. Er verletzi also\n2 nicht, wenn er von der Ausseizungoberfugnis ,\nkeinen Gehrauch macht, Auf jeden Tall gilv das dann, wenn\nel: argeherdos Zlrilurisili den Sstrafrichter doct richt\nhindern würds; sine solche Bindung besteint aber, von\nrechtsgestaltender Zivilurteiler wid von Zasctziich besonders gersgelton Sillen abgesehen, nic\nranentlich nzier nicht in Frage. wenn so dic Aussetzung\neines Strafverferrens in das Zraessen des llichters ge-\n\ned.\n\nw und kommt\n\n- 3.\n\no rerstöss; weder der unrsetzgeber, der\n\nGiss so geregeii hat, noch auch der Hichter, der von\n2\n\nha\n«b\np»\nqm\ner\n[7\n\n[9\n\naleser Yorsczriit Geprvauck macht, gegen das Grundrecht\nder Sleichheit ailer -ienschen vor dem Gesstz (Ari 3\n65 I de2 Irund$). Dieses Grundrecht basagt, dass\n\nes weich zu bekandein ist; äle notwendige Um-\n\ns iss. dass Lagleictes nickt gleich\n\nwerä>n darf. Dem trägs Ale Yurschri?t in\n3 252 Abe 2 5470 Aechnung, indem sie es dem ärmessen\nberlässt, je nack ler Cesteltung des einseinen Talles aus Zweckmässigkelitsgriinden ein Strafverahren bis zur Insscheidung Aes Zivilrichters auszuseizer oder auch nicht. 28 ist nicht der Sinn des Gieichheitsgsmunäisatzes, eine den Besonäsrheit:n des einzelnen\niles urgapasste Zrmessensentscheidung der Behörden\naussuschiiessen.\n\nior rüg+ weiter, dass das Landgericht\nseine Aufilärunssvfiickt verlstzt und denit gegen § 244\nAos 2 E470 versscssen Kabe. Auclı diese \\üge ist nicht\n\nm\no\n\nIm\ne\n[®)\n2)\nfe)\n1\npp\na\n\ne) Das Lanigoericht habe, so trägt die Aevision vor,\nkeinen ter intlastungszeugen Schört, äie in der vor der\nHauptrerkesctung eingereichten Schrift des Torteidigers\n\nen 25. Zuli 1950 (31 101 22) benannt woräen seien. Dasu 135 su berierken, dass ein Teil dieser Zeugen schon\n\nin ger Anlageschrilt mufgeführt war; diese sind in der\nHaurtrerkarälung eueh vernommen worden. Nie Ladung der\nApnrigen in Ior genannten Schrift angeführten Zeugen nat\n\nje Torsitsenäe der Strafkammer vor äcr Hauptverhandlunz\n\n.\n\nBL 2 6 ..\n\ndurch Terfügung 7972 29. September 1950 \"ais unbe-:\n\nkeiftich\" ebgeiehnti{3i 141}. Diese Scugen eind in\n\nnAgWrTINantLuans nicht verxno.nen worder, Säle An-Eestlasse hat aber in Ger Hauptverkandliung den 3entrag auch nicht wiederholt. Das Froiokoıl verxt ausdiicälich, es seien weitere Beveisamträge\n5 gestellt worden {21 159). Die Torschri?ten\nüber lie 3ehr astung von Seweisamträgen (3 244 Abs 5,\n9, sind Jeher nicht verletzt.\n\ngr\n“§ 73\n1=\n\n1\n\nveilich kanr. das Gericht auch oline Antrag Tar-\n\npritchset sein, zur »riorschung der Wahrheit weitere\nBeweise Sx erheben \\} 244 Abs 2 EtP0). Dies trifft\ndans za, wera Sis Icl: Gericht bekannten Vüistände zur\nBenitzung weiterer Beweismittei ärängen oder dies zuninisst nehe iezen (Urteil des Senats von 27. Februcsr\n1651 1 3% 2 73/50). Zine solche Sachlage kann. sich\naus den Irgepnis der Jauptverkenälung, unter Unsten--\nan euch aus Zen Icheis5 der Akten keressstellen. In\n' der zuletst genannten Richtung genügte aber nicht der vor\nder Zauptversendlung abgelehnte Beweisamtrag der Angeklasten, auf den sie in der VYerhanälvng nicht zurücksokomsen war, Dass der in der Huuptverhanälung\n\nrıöpene Beweis nach irgenä seiner !iczrtung zur ärgän-\n\nzung ärängt2, 1ä0st Sas Urteil nicht srkennen.\n\nvd) Dis Zevision nacht geltenä, dass das Lenäge--\n\nricht den Zeugen Tw-T angesichts des irrtiauts\nües Mietvertrages nicht hätte glauben Glirfen. De äle\n\n=\n\nRevision auch insoweit eine Verlotzung Ger Aufkkllärunss--\n\n0\n\nDi 2 -\n\npilicht zrägen wili, muss ihr Vorbringen dahin verstander werden, dass fie Straikamzer den sogenannten\nAlotvrarsrag in Ser Hauptiverkandälung kätte veriesen\nsüssen. Lie Stva’kamaer hat aber das Vorhandensein\nunä Ger Inhalt Gieser Urkunde, wie ihr Urteil bezeugt,\n-i5 Gen Zeugen KEWEB- CE erörtert: sie nat den Inr Urkunde au? Grund der Aussagen des Zeugen\nShunelunssg sagenstand und zur Antscheldungswundlage gemacht. Lies war zulässig (3655 69, 88).\nes Teriaıren das Lardgerichts arlctzt Ascher weder\nCie Auikliärungspllicht noch die Vorschriiten über\nArt und Unteng dsr Beweisaufnanne, zumal der sogenanınye „letrersrag kein Aerbeigsschafltes Beweismittel\nim Simne des 3 245 StPO war; er war weder in der Anklageschrifs noch underwärts als Beweismittel ausszileixlich beseicaret. Boıite das Jorbringen der Nevisi.n 25wa den Simm heben, üass Gis res;stellungen der\nSsumeliarner vicerspräcerlisn seien, sc wäre auch diese\nZüge unbosrünäet. Denn Cie Teststellung, das von Ger\nAngellagisn als “lotverirag bezeichnete Schriftstück\nsel ir sin Toriragseniwurf gewesen, iet äure: aus\nmögiicr, zumal die Angeklagte das In Bositz des Terwieters rerplicoene Stück unstreitig noch nicat untarschriehen Meite, In Yirklichksit entkilt das Torbrin-\n& ision in JIosem Funxie zur seinen Ansri?Tt\nTorderrichter festgestellten Tatsschen,\nr. Ciager Insyanzs unzulässig ist.\n\n) veiter macht die Zevision geltend, die Straf-\n\nchi berücksichtigt, dass die Angeklagte über nohs Gutnaben bei Banken und underen ?er--\nsonen verfüge, such sonstige Vermögenswerte kesessen\nhabs, ierzsu ist zu bemerken: Weder eus Ger »ben ar:\nwähnten Tar teiäigungsschrift roch aus den Haurtver-Aunälungeprotokoil roch aus ‘dem Jrteil ist zu entneimen, dass die Argeklaste diese 3ehauptungen vorsenrechY Let, ausgancmmen die Behaunsung, von ihrer\n„aemarr. 1.000 Zi. und ferner aus der Ostzone grössere\n\nri\nje!\n\nGelioysräge erwarte; zu haben. %ü Älesei: Torbringen\nhai; Sie Ütratkenner Stellung genommen und es für\nwiäerlegt erachtet, wegen der Ostzonengelder übriers aıcı. äurch die Zinr&umung äer Angeklagten, sie\nhave Gowusst, dass aus der Ostzune keine Gelder über-\n\"wiesen werden könnten. wie aevisionsangrif tfe richten\nsich aiso auch hier in Ärklichkeit nich gegen eine\ner, leizung der Aufklärungspfiicht. geben auch gar\nnicät ex, was Gas nanägericht sur Aufklürung Aktie\nwen scoi2en; sie wenden sick vielmehr gegen die Be--\nwolevliiräigung des Vorderrichters und versuchen, in\neor Acvisionsirstanz neue Iatsachen einzuführen. Beides ist wnzulüssig,. Scweit Gle Kovision bemärgeit,.\nänse dic Strelkeimer das Tutkhaden der Angeklagten\nbei dcr Ti Staztspank nicht berücksichtigt\nnaaos, kann ikr Yorbringen jabirn verstanden werden,\niie Straikemer hätte Gis in den Akten 3latt ili/l12\nssilucliche zinzahlungsbescheirigung und den Tazeswussug Gleser Dank als Sevrelsmititel verwerten Migser.\nber se ist in Aer AJauptvernandlung nicht Derwtragt\n\ned. IE ERTT Reh\n\nsan. In Ünrigen\nırsiben derselben Dank an den\nom 17. November 1950, das sich hinter\ntreräendlungsprotokoll befinäct, dass das\n\nr Angekisgien bei der Stastispank ar\nbereits völlig aufgebraucht war, ai-\n\nr Behauptung ier Aevielon zur Zeit\ngsnanädlungen längst nicht meär bestand.\nzie Mr zenlungsbescheintcung und der Negesauszug\nweren üeshalb Zür die Zntscheläung unerheblich;\ndess sie nicht verlesen wurden, kann daher keine\nTerlsising der Aufklärungsspflicht sein.\n\ner\nR\na2)\nr\n[0]\n&\noO\nB\nr»\ny\nch\nw\n§ 0\n1\n[0]\niS]\nS\n<\nv\np\n\n10%\noO 18\n39:\no'\n!\n[In]\nr\noO\npP}\n8\nSg\nin\n9:\no® +\nB\nnn c\nge)\neg\n\ncd\n©\nm re\nMı\nps\n19}\n§ 3\n\n[#7]\nO\n[0]\nH\n+ da\n) EB\n121\n\n[2]\n[0]\n\n3\n\nH\n\nr' Oo\n\nN Mm\nST\nch\n13\n41}\noO\n\noo FH 9\nR w [0]\n‘5\n\n-.\n\n92ı\n[p}\nie]\n&\n\nu}\n\n&; Teil geht auch die ülge der ZXovision, das\nLanägsricht Nabe es unteriassen, ein tragfähiges\nAHotiT Zür die TVerlenlungen der Angeklagten zu er-Errscnen. ‚Jenn im srteil cin soiches nicht festgesyell> vers, so würde dies eine Terietzsung der Aul-\n\nLErvngerälicht nicht peweisen;s denn es hasteht keine gesetzliche Vorschri?t, dass sich das Urteil über\nSie Jevuiesgrinde eines Angeklagten euszusprechen Lahe.\n\nie 3 erneurvung der “evision ist auch unrichtig;\nwalche Ysise die 42 Jehre alte, nicht vorkast: ante Ansekxlegte zu Ihron Beiiügereien gekommen\nis%, kat das Lanügericht unter „ürdigung Ihrer Veranlagung und der äusseren Tistände, in die sie durck\ndie STerzung vor ihrem Znenrnn und dessen Fernhalung von. selnex Learerberuf gekoirien war, eingehend\nargelegt.\n\n&\n\n>\n\na) Als Verletzung der Aufki gspilicht beseichnet es Gie Revision nenldesslden, .4a83 (AS\nnenägaricht keinen weiteren Sachverstäniigen über\näie Zurechnungssfähigkeli der Angeliiagten gehört\nsi2 insbesondere nicht zur rrilfung Gieser „frage\n\nine Klinik eingewiesen Aabe. Jezu pesvand aber\n\nFr\n\nine Yeranlassunge DAS Gericht. Gurfse sich mit den\nButuchten des in der Haurtrerhan .älung gehörten\nArztes bernügen und hätte selüst auf einen Beweisenirag kin ein zweites Gutachten nach der Torschrift\nBes * Z44 Ace 4 StPO ablehnen äürfen:\n\n4.) Soweit üle Revision beunstandet, dass das\nLandgericht die Zeuganeussagen des „hemannes der\nAngeklagten verwertet hat, greift sie jeüiglich die\nSeweiswiiräligung an. Die Straikammer var durch keine\nsesstsliche Torschrilt vercrinderi, flesen Zeugen,\nGer nach Belehrung von seinem Zeugnisverwei” serungszaoi.5 Zeiten Feorauck zemack‘ Lat, zu vernehmen und\nseine KUssegen zu Terwerten. Dass or nicht geieden,\nsondern, wie cs in dem Protokoil heisst, \"mitge-Track;\" war, is% unerheblich.\n\nII. Sachlich-rachtliche nevisionszügen.\n\n\\-\n\nL.) zur Schkzäsprucr verneirt lie Xevisiun,\n\njess das Terhalten der Angeklagten in Ser äller 1\nois 5 des Üotells einen Petrus dareiciie. Zum Falle 6\nan;räls Sie Aerision keine } Pähzangs n, indes ist\n\nich; axsunekmen, Gass die Zevision ir sachlich-\n\nvecriiicher Zirsicht au? die Fälie i vis 3 neschränlt\n\nse:in scliiT>, D\n\n-9g-\n\nsie in vollem Umfang vorgenomrene Nachprüfung\ndes Zchuldspruchs ergibi:\n\n2‘ In fen Fäller Tw. CM, Dumm, LE uni\nZe 1:2 i, 2, 5, 5, 5 des ürt) nestehen gegen\neis Annahne eines Beiruges zeine 3edenker. Die Nier!-\nmeje dieser Süraftat sind vor Daxscgcerichyz richtig unü\narschürtenG Zestgastalls worcen. Die Aevision bezweizeit such zur ausdrücklich, dass die Angeiilagte ii\nTeile ER Gi> Absicht gehabt Knops, sich einen\nresıtswiärigen Termögensvorteil zu verschaf?en. Ailein\n33% au beyahen. Der von Ger Angeklagten ersiredt: Tormögensvortssil bestand iu den 780.-34, die\nezakit het. Dieser Vernögensvorteil war rechissil Sie Angeklagte darauf keinen Anspruch\naaysie, dar irvers des Geldes Üherdies zivilrschtlich\n\n$; 23\nen\n\n| j\no'\n\naut aan. han ma > mn» u.a\" - an.) Er Be ine\nnicht DIILSsSsTyänäig var, weil av Gulf aral-svwiser\nm\n\nTäuschung beruhtse {88 123, 812 BEB).'\n\nSsraxkanmer\n\nFa |\nIh\n®\n13\nXu\n\nn . .. y: z\n\"zum Taile Sicdv Ton (21:2 & des ürt)\n\nif?\nsinä nich; Zurchweg richtig; Soch ist die Angeklagte\n\nAssuren ir Irgedbnis rich; nsunacıteillst.\n\nNach Gen Teststellivagen hat die Anugeklagis durch\nBrschung Ger städtischen Terweltungeinspektor Sci\nu\n\nen an ad a inen 1\nveveriesct, ihr ainen\n\n[o)\n23\nw7}\n®\n7\n[ei\ner\n»\n§ 2ı\ncr\n»\n5\n[4]\ng.\n©\nu\nch\n9\nFE}\n}-\nec.\n&\n\nb\n„unägerichy, Limmz Zur vorsuckten Zetrug an, weirL ale\nStacı Gen Scheck Aade sperren lassen, beyor .er der\n\ntzsIgonen ZEnNX zur Auszanlung vorgelegt worden sei;\n\n- 10 -\n\naıb nicht geschlisigt. Indes stelit\ndes Schecks auch ohne seine Einschaftliche Zinbusse ZSür “ie Stedt\nv, weil kein entsprechender Gegermert i ’\n\n[+7\nr\nD\n#7)\nsr\nDe}\nfe 7}\nch\nQ\no®\nFr\n2:\n[0]\nDD 0\n=y\n\n.\n7}\n\ninr ler.\n\n+\nr\n\nmögzsn gelanzi ist, Dann Ale Stacs lief von Ciesem\nzeityaarı ab Golahr, aus dem Scheck von airen gut-\n\nSitukigen ÜrWerder nerspear gemacht Zu „erden. Dear DBeta Ss {-)\n\nvwrig 313% also richt versucht, SO\n\nie angeklagis hat an selben Tage den vor (er\n\nmeister TC ;2iiergeseben; Ep san ihr\n156,- DI. Zerin sieht Gie Strackemner einen\n\nvol.enieten Betrug, der mit dem von ihr angenomnenen\n\nEetrugsversuch zum Nachteil der Stedt Th in Fort-\n\nsetsungszusamzemnang stehen soli. Die Täuschungshandzus far Angerlagser wird darin starten, dass sis den\nii) die Umstände verschwieger. habe, unter denen\nsie seits; in den 59siiz des Schecks zelanst sei; die\nspeschäcigung darin, dass der Scheck nicht\nsing:l53t worden sei, weil QAie Studt ihr recktzei-\n\nsig nade sSperrer. lassen.\n\nSvect PB ©is Ausstellerin\ner Scheck, wie das in sller negel.\nSsı\n\n- 11\n\nhatte, berührt die Jafvwung der Stadt nicht, zumal dienstand auch Zein Abhendenkomuen des Schecks in\npinnze des Art ZI Schacht tasründen ırnn. Da an der\n\n5\n\n„ahiungsfdnigkelt der Scheckausstelierin nicht zu\nzweifeir ist, 22% Te Zür die ven ihr hinsezebenen 1.C07,- DI eine Deckun; erhalten. Sleichwohl erscheing 2ie Pessstellung sines jeruögersschadens des\nAB ;2720:%1:5. Dera dic Sperrung des Schecks\ndsung äurch die bezogene Bank\n7 w i- ©i2 Lage gebracht, den\nGezanmers des Schneks verspätet und nur nack Ausein--\nerGcersetsung n1% Ser Ausstsllerin su eriangen. Dass die\nANSckLag\"e damis gerachnst uns es gebilligt nat, ist\nem Ur teil z „iv susreichender Deuvlichikeit zu entnehnen.\nzer \"ali ämmeit der in der fecntsprechung wiedernolt\nhasnnäseiyen, dass jemand sine ihr nicht genörige, dem\nZiger*taer aber auci: nicht abhanden gekomuene. Sache\n\nsimen Siuyläudigen Irister varkauft und Übereignet,\n\n[%7}\n\nler kat Gas aelchsgericht in seiner älteren Aschatspracziing Betrag rerneint, weil der Iritte Zizentüger\ngeworcen, um Gen Ningegebenen Kaufpreis also richt geschädigt sei (R2St 49, 16). Diese \\sechtsprechung hat\nGas Keicısgaricnt in REST 73, EL sulgegeben; es hai\nScry fen voermtgensschadenu.s.scaon in der Sefarr er-Leit, ass Lor ursprüngliche zigertiiner len utgräukigen Lrwerdar sein zigentun streitig mecht, ihn zit\nZrosess Worziert und ihn der WÖglichkeit auswegen Aehlerei strafrechtlich belangt zu werden;\n\nua\nch\n1%]\nei\nnü\n[6]\n\n—\n\nrm mm en en\n\nu\n\nı\n\ni\nFi\nm\n\n1\n\ndiese Nechteile seien wirtschaftiich wägbar und recht-Yertigten daher die Annahme eines vermögensschadens,\nzer Senas stimmt lesen Erwägungen zu. zür Gen Teii des\ngar 1#upige en Erwerbs eines durch Sczzug erlangten Scheck\nten sie jedenfalls dann entsprechend, wenn Ger Ausseiler weger des en ibn verübter Botruges die Einibdchecks varaindert und die Erfüllung seiner\nscheetmüssigen Terpiiichtung rerwelgers oder verzögert.\n\nDie sonsnYigen Bswrugsmerimeis sinä auch in diesen\nralie sutreliend Zestgss teilt. Ob .das: Lendgericht:mit; ”\nRech; Lorisetsungszusamienaeng zswicchen den Kandeln der\nAngeklagten gegenüber der Stadt > uni g’3enüber\nA 2asenonen n hat, kann dahingestellt bleiben;\ncije Angeilagts ist Aadurch nicht oeschwert. Der SchuLäicosem Reil des Sachverhalts — Zortgesetzier .\nv üaber in urgscnis nicht zu Deanstanden,\nushebung des Strafsusspruchs besteht kein Ander Ternögensscheden kei ERW Ein\n\nser als das zandgericht angenormen hrtie; de sto höher\nist sr Aber bei ter Stadt Pi. >ie Terinierte recktwich Beszuchsung nEtt2 das Lanügerickt üechoer zu keinem\nnc\n\nsrtruon u\n\n5:3 vrus bin\n\nı5\nAuch zür au\n\nless. Zunr\n\nwur Sizaimass Tigt Üie Nevislion, Ale ausge--.\nspnrochsne Strafe sel Überuässig Noch. Sie Sirafzuressung\neg auor in rmessen das Yatrichters. ine Gosetzesvear-\n\nLeizung tei der Ausübung Giases »rmessens ist richt\nersicnviick, zunsli eowohi Gle Zinzelstrafen wie äle\nsrala der unteren Grenze des Str reirahmenıs viel\n\n- 13 -\nnäher liogen ais der oberen. Mich“ beanstandet werden\nsarı., dass Gas wancgericht das \"dreiste Zügen\" der An-\n\nnd inr auch\nis mtersucnungsnaodt niens angerechnet net, weil sie\n\"is zuilotst in Greister form geleugret\" nabe. Zu-\n\n7\n\nlasse: swrngschärfend berücksichtigt ı\n\nnächst winerspricht Gleser Stra’zumsssungsgrund nicht\n\n[e}\nu.0: - auf dem teilite S); dern dic\n\nder S%elle das Wvieils, an er es heisst, üle gesro n\n\n(C]\nF\n©\n13\n291\n[u]\n‘er\nu\nch\n[6]\n>»\nri\n3\n[52]\n[0]\n.B\noO’\n(0)\nF\n8,\n14\ncr\n®\n13\n\nfa)\n”’G\n\ngen deutlich, dass die Ange-\n\np%\n\nczen Ausliihrungen ze\nklagte nur cingeräumG Ast, was nicht nehr zu bestreiten\nauch das zum Teil nur \"auf energischen Vor-\n\n;\n\n„ 1598 StPO beweisen, kein Deschuldigter *\nei, ein Gestänänis abzulegen. Trotzdem\ngerz, wenn or in Jreisier jieise Laugnet, hicraus zu seinen\n\nzeeTyen der goiiüst gezogen werden, dass sein versrerzersscaer Tilie stark Ist, (ass er seine irsicht\n\n“wien won\n\nt eriengt\n\nin Jas Vorverlliche der inm nachgewiesenen Ta\nBes und Sass 12m der „iil>a, sich su bessern, Zekit.\nesım Sinne hat die Strafkemmer ersichtlich das\nSrosessyrzisiten Jer ingeklasten gewesvev. Dann war\n\nss aber zulässig, Ale Strafe sowohl zur Sühne der begangener Zater als auch zur Vorhütung „eiverer nechtsbrüche Ger „ngeklagten nachhaltiger und härter zu gestalten als Sins sonst der Tell zgewssern wäre; auch\n\ndie .jichtanrechiung der Intersuchungsucft verstösst\nricrt sogen las Gesetz.\n\nI\nLP En\n\n£ı\n\ndie\n\nI-7. Sach alledem musste der \\lerisicn der Angeklagter\nair imäcls versact bleiben.\n\nDis seilwsise Anrechnung der seit den lanügsezicktsiicner Ürteil srlittansn weiteren Intersuchtiigsna’; ist aus Silligie 4sgründer nach § 60 3t4B ausse-\n\n\"errochen worier. Lie Iostenerischeiiung berukt auf\nN\n\n>. une . 4 hr un?\n3ichtsn »r. Zaetz slentei\n\n2. Geier zlanzrnenr.","source":"ce-bgh-str","source_url":"https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-04-04/1-str-92-51","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377","attribution":{"source":"Bundesgerichtshof","source_url":"https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377","license":"Creative Commons Zero (CC0 1.0)","license_url":"https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/","notice":"Amtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 5 UrhG). Bereitgestellt über den Datensatz »Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen aus dem 20. Jahrhundert« von Seán Fobbe und Tilko Swalve, https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377, veröffentlicht unter Creative Commons Zero (CC0 1.0). Der Text wurde per Texterkennung (OCR) aus Scans des Gerichts gewonnen; die Erkennungsqualität schwankt."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-04-04/1-str-92-51","upstream":"https://doi.org/10.5281/zenodo.4540377","retrieved":"2026-08-21 23:10:38.004384+00:00"}}