{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1951-02-21","aktenzeichen":"1 StR 5/51","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2295 025\n\nFür das Nachtchiegenerk q . Wird abgedruckt\n\nnn en nn nn nn on won. 8 0 5 © wo |. .0 nr\n\n'Gesetzı 44, 3is stro.\n\nRechtasate; Ist die Revisionsbegründungsfrist gewchrt, 80\nkann \\ledereinsetzung in den vorigen ütend zur\nWachholung einzelner Bevisionsrügen dem Ange--\nklagten in der Regel nicht gewährt werden, vonn\nsowohl. er ald euch sein Verteidiger in der\n-, erstinstanzlichsn Heuptverhandlung anviesend wär.\n.“ Der. Senat 'bHLt insoweit an der. ständigen Recht--\n. epreähung des Beichegerichte test.\n\n%\n\n‚Aktenzeichens. ı StR Ss um,\nEu Beschl. vs „el. ‚Februar. 1951 BR \"26 Stuttgert\n\nji 1 StR 5 '51\n\nnn 1 mo on un mim\n\nBeechiuss\n\n{n der Stra?sache\ngegen\n\nden Krufmann Georg M\n\naus\n\nK Lothringen, z.2t. un der »strafanstalt\n\nED.\n\nvegen Betrugs u.8.\n\nhat der 1. Strofsenat des Bundesgerichtshozen in der\nSitzung von 21. Februar 1951 beschlousen:\n\nDsa Gesuch des Verurteilten, ihn ninsichtlich\nder gegen das Urteil des Lendgerichts in Stutt--\ngart vom 27. Oktober 1950 eingelegten kevrision\nzur ürglinzung der Kevisionsbegründung wieder:in\nden vorigen \"tand einzusetzen, wird ©1s unzuläs-:\nsig verviorfen.\n\nier intregsteller hat die Kosten zu tragen.\n\nGrunden\n\n— [7 [2\n\nDer Antragsteller wurde durch Urteil des junägerichts\nin Stuttgert vom 27. Oktober 1950 wegen Zünf, hiervon zwei\nim Tortsetzungszuscrmenhang begangener, Vergehen des Botrugs\nzu einer GosentetreZe von einem Jehr.sechs Konaten Gefängnis verurteilt. «ir legte gegen das Urteil lievision ein, die\n\nder ihn für die erste Inutenz bostelite Verteiäiger nit\nSchrift vom 16». Dezember 1350 Zorm- und £Zristgerecht begrün-:\ndee.\n\nDurch Becchluss vom 26. Januer 1951 verwar? der unterfertigte Senat die Kevision als offensichtlich unbegründet.\n\n1% iohreiben vom 25. Dezember 1950, dus bei’ dem Tendgericht in Stuttgert em 2. Jenuer 1951, elsc vor dem’ zsrlass;\n\nbei dem Bundesgerichteho? eret nach dem Erlasu,des Beschlusses vom 26. Jenucr 1951 einging, hat der Intragsteller beantragt, ihn \"zur ErgEnzung der Revisionsbegründung die Wieder\n, einsetzung in den vorigen Stend zu bewilligen\".\n\nDas \\Medereingetzungsgesuch mise schon deren scheitern,\ndass die formellen ärfordernisse nicht beachtet sind. Gemäß\n& A5 bel ütEO ist das Gesuch um Wiedereinsetsung in den\nvorigen Stand binacn einer Yoche nach Beseitigung des Hinder\nnisses, des zur Versäumung der Frist geführt hat, bei dem zı\nständigen Gericht einzureichen. lach Abs 2 ist mit dem Ge--\n\n“ such zugleich die versäumte Handlung selbst nachzuholen; 7\ne8 genügt’ allerdings euch, wenn die Handlung innerhalb der\neinnöchigen‘ Frist nachfolgt (RGSt 58, 156).\n\nDer Antragsteller hatte nnch seinen !ngaben am 22. De--\nzember 1950 von dem - seiner Neinung nach unvollständigen -\nznhelt der Levisionsbegrünäungsschrift des Verteiäigere\nKenntnis erhelten. Demit wer für ihn &cs Hindernis. das der\n: Geltendmachung der engeblich fehlenden kevisonsrügen entgegenstend, beseitigt. Der untreg un Wiodereinretzung in\nden vorigen Sstend hätte dengenliss bis spkitestens 29. Dezembe\n1950 vei dem Lenägericht in Stuttgart eingegangen oder von\ndem Ingellegten zu Protckoll der Gerchüftsutelle des für\n\"seinen Haftort zuständigen Imtisgerichts (§ 299 StTO) ge- %\netellt sein müssen. Das gleiche gilt für die - Überhaupt\nunte: 'Iossene — Ergänzung der von dem YVerteiüäizer eingereichten kevinionsbegrünäungsschr ift.\n\nDer .ntregsteller hat allerdings hierzu in jussicht\ngestellt, den Anircog nech Zelehruig üoch zu erglinzen. Aber\n\nauch wenn der Wiedereinretzungsamtrag in Tormeller Beziehung\nin Ordrung wäre, könnte er keinen ürfolg heben.\n\nDas Keichegericht het in ständt iger Lechtsprechung\n(vol LGSt 24, 2505 Lecht 1926, 1743; 3W 1928, 2718 und\n1935, 1636). die Wiedereinsetzung in den vorigen „tand für\nunzuliissig erklärt, wenn die Levisionsbegründungsfrist gewehrt jet und nur eingelne Angriffe gegen die engefochtene\nuntsolieidung nachgeholt werden sollen. Zur Bogründung het\nes in NGSt 24, 250 dargelegt, dass § 44 5tiv wosentlich abweichend von den Tcrmen der §§ 208 if (jetzt 230 ££). ZEC\n\nnicht von der Versäumung einzelner Progesshandlungen spreche,\n\nsondern lediglich \"Versäumung einer Frist\" als Restituticnsvoreussetzung anführe. In der Entscheidung J\\ 1926, 2718\nhat es ausgeführt, es sei nicht die Frist zur Revisionsbe--\ngründung, sondern nur. die Gelegenheit versäumt worden,\nneben: dem 'ordnungsm'ssig vorgebrachten (dameis dem sachlichrechtlichen) Bevisionsangriff auch die verfahrenerechtlichen\nDügen geltend zu maciıen, die der ingeklegte erheben wollte.\nzine Zusnehme hat das Reichsgericht für einen Fall zugelassen,\"\nin dem ein eben erst bestellter Pflichtverteidiger weder den\nin einem auswärtigen Gerängnis befindlichen Änugeklasten\nnoch das Urteil noch das Litzungsprotokoll kannie und keine\nMöglichkeit hatte, innerhalb der Frist mit dem 'ngeklegten\nin Verbindung zu treten (vgl Loeug-Äosenberg 12. Aufl,\n\n§ 244, Inm 2 @ Über die ungedruckte Entscheidung vom 20.\nFehruer 1925).\n\nDementgegen het das Obeilandergericht Frenkfurs Mein’.\nin dem in HiLSt 2, 76 veröffentlichten Lecchluss vom 20.1.\n1948 - 3s 125.47.— unter aug&rücklicher Ablehnung des vom\nReichrgericht eingenonmenen stendpunktes die Anschauung veor-:\ntreten, dese bei rechtzeitiger Tevisionseinlegung und -'be-\n\n‘\nÖL\n» te\n\n'\n\ngründung auch zur Tachholung einzelner Kevisionsrügen Y.iedereincetzung in den vorigen „tend bewilligt werden könne.\nin dem ihm zur äntecheidung vorliegenden Feile hatte der\nVersoiciger eite levisioäichegründungsechrifs mit eiäzeinen\nsachlichrechtlichen Kügen eingereicht und spüter nich ‚Rück.\nLunfi der wEhrend der Begründungsfrist versendt geviesenen\nGerichteekten eine weitere, die Verletzung prozercualer\nVerctösse rügende Revisionsbegründungsschrift nachgebrecht\nund dabei um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsicht..\nlich der ncechgebrachten Tügen gebeten. Des Oberlendesgericht\n\"hat den „ngeklrgten zur achholung der verfehrensrechtlichen\n‚ Rügen in den ı vorigen stand wieder eingeretzt. £s hALT nic!\nzur in Übereinstimmung wit der Annerlaung von’ Mennheim zu\n\nag IW 1928, 2718 die Unterscheidung zwischen \"Prozesshend-Lungen\" und \"iricten\" für nicht gerechtfertigt, sondern es.\nist auch der Meinung, dass die \"uffaseung des Reichsgerichts\nzu .oinem unannehnmberen ärgebnis führe.\n\nDer Senat hat sich dchin entschieden, en der ständigen\nzechtrsprechung des Heichsgerichts jedex:falls für solche\njülle foctzuhelten, in denen wie hier scwohl der Angeklegte\nels euch sein damaliger Verteidiger in der erstinstanzlichen\nHauptverhendlung enwesend war. für sachlichrechtliche Rügen\nfehlt der inlass, von der früheren kechteprechung abzugehen,\n\nvon vornherein; denn hier hat es der .'ngel: lagte in der Hery) £\n\nmit Hilfe seines Verteidigers oder zu Frotokoll der Ge--\nscheftsstelle entweder dle allgemeine oder eine einzelne\n\nBachrüge gu orheben und in beiden Fällen demit dem Levisions-!:\n\ngericht die Yachprüfung des Urteils in seinem Gesemten Um-\n\nenge zu ermöglichen und es dazu auch zu nötigen. Lber auch Fr\n\n:@\n\n63 re\n\nerie .N\n\nyn-\n\n-5.\n\nfür ai.e Fälle, in denen die Zrhebung einzelner verfahrensrechtlicher Türen in der ursprünglichen Revisionsbegründungsschrift versitunt worden ist, lässt sich die\nLedersinsetzung in den vorigen Stand zu ihrer ilachholung nicit rechtfertigen.\n\nZwei Interessen liegon hier im ‘fiderstreit: (uf\nder einen Seite das 3edürfnis des Angeklagten, seine\nBeschwerden möglichst erschöpfend vorbrinsen zu können,\nauf der anderen Seite Ars Uffoentliche Interesse daran,\ndass ein georäneter Fortgang des Verfahrens sicherge--\nstellt und ohne Verzögerung eine klare Verfahrenslage\ngeschaffen wirä, ein Interesse, das schon den Gesetzgeber genttigt has, die 3egründungsfrist kurz zu bemessen, und dos auch der Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit von Verzichts- und Zurücknahmeerkllirungen\nzugrunde liast (2C3t 5'/, 85). Für die Abwägung der beiden interesson ist es von Bedeutung, dass cin berechti.gtes Kmpfinden des Angeklagten, durch einen Verfahrensfehler beschwert zu sein, soine Grundlage in den tatsächlichen von ihn miterlebten Vorgängen der Eeuptverbendivng und nicht in der Fassung des Sitsungspro-\n\n' tokolls hat {RGSt 24, 250, 2515 ID 657/37 ve 15.5.28;.\n\"Arad des berücksichtigt, denn kann dem iTunsche des Angeklagten, noch nach Ablauf der gesetzlichen Frist weitere Verfnhrensrügen vorzubringen, kein solches Gewicht\nbeigemessen werden, dass hinter ihm die für einen sicheren Fortgang des Verfuhrens vnentbehrlichen, oben-\n\n-6.-\n\n- 6.\n\ngsenennten Zrozessgrundsütze zurücktreten dlirfton. Ob\nIni besonderen Verf:hronslasen sich aus len Grundsatz\nder 3eveaiskraft des 2rotokolls aussehusweise etwas\nenderes ergeben könnte, kann hier unentschieden bleiben. Las .;iedereinsetsungsgesuch war hiernach els unsulässis alt der Yostenfolge des $ AT5 Abs 3 St?O u\nverwerfen.\n\ngez. Richter ges. Mantel gez. Dr. Zeetz\ngez. Jagusch gez. Glenzmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-02-21/1-str-5-51","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-02-21/1-str-5-51","retrieved":"2026-10-24 16:34:09.489450+00:00"},"card":{"id":"bgh/1951-02-21/1-str-5-51","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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