{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2015-01-13","aktenzeichen":"XI ZR 179/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nUrteil\nXI ZR 179/13\nVerkündet am:\n13. Januar 2015\nHerrwerth,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 13. Januar 2015 durch den Richter Dr. Joeres als Vorsitzenden, die\nRichter Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias sowie die Richterin\nDr. Derstadt\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts München vom 5. März 2013 aufgehoben.\n\nDie Berufungen der Kläger zu 4), zu 5) und zu 6) gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts München I vom\n24. September 2012 werden zurückgewiesen.\n\nVon den Kosten der Rechtsmittelverfahren haben der Kläger\nzu 4) 52%, der Kläger zu 5) 24% und die Klägerin zu 6) 24% zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Kläger begehren von der Beklagten aus abgetretenem Recht des\ngeschlossenen Immobilienfonds GbR M. (nachfolgend: Fondsgesellschaft) die Auszahlung eines Kontoguthabens.\n\n2 Die Kläger erklärten im Jahr 1991 den Beitritt zur Fondsgesellschaft und\nschlossen zu dessen Finanzierung, jeweils vertreten durch die von ihnen umfassend bevollmächtigte A. Steuerberatungs GmbH (nachfolgend:\nTreuhänderin), Darlehensverträge mit der Beklagten. Diese zahlte die Darlehensvaluten auf eine von der Treuhänderin für die Kläger erteilte Anweisung hin\nauf ein für die Fondsgesellschaft geführtes Treuhandkonto aus.\n\n3 Die Kläger nahmen die Beklagte in Vorprozessen, in denen die Beklagte\nder Fondsgesellschaft im Jahr 2007 den Streit verkündete, erfolgreich auf\nRückzahlung der von ihnen auf die Darlehen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen in Anspruch (nachfolgend: Vorentscheidungen). In diesen Verfahren\nging das Berufungsgericht davon aus, die von den Klägern der Treuhänderin erteilten Vollmachten seien wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz\n(RBerG) unwirksam, folglich bestünden mangels wirksamer Vertretung der Kläger durch die Treuhänderin keine wirksamen Darlehensverträge und die Beklagte könne sich auch nicht auf eine Rechtsscheinvollmacht berufen. Nichtzulassungsbeschwerden der Beklagten wurden am 30. November 2010 zurückgewiesen.\n\n4 Nach Verkauf der Fondsimmobilie im Jahr 2007 wurde ein Teilbetrag des\nerzielten Verkaufserlöses auf Sperrkonten der Fondsgesellschaft verbucht, die\ndiese bei der Beklagten unterhielt. Die Beklagte und die Fondsgesellschaft\nschlossen am 25./27. Januar 2010 einen Vergleich (nachfolgend: Vergleich),\n\nwonach die Beklagte die Guthaben auf den Sperrkonten jeweils freigeben sollte, wenn sie mit den betreffenden Gesellschaftern über die Abrechnung der\nDarlehensvaluta eine Einigung erzielt hatte. Mit den Klägern zu 4) bis 6) kam\neine solche Einigung nicht zustande. Für diesen Fall sah der Vergleich vor,\ndass die Beklagte ihre angeblichen Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft auf\nRückzahlung der Darlehen zuzüglich Zinsen weiterverfolgen werde und ihr zur\nBefriedigung dieser Ansprüche im Wege der Verrechnung auf dem Sperrkonto\neine Haftungsmasse von maximal 198.097 € zuzüglich hierauf entfallender Zinsen zur Verfügung stehe.\n\n5 Die Beklagte erklärte am 14. März 2011 gegenüber der Fondsgesellschaft gegen deren damals noch bestehenden Anspruch auf Auszahlung des\nrestlichen Kontoguthabens von 184.404,73 € in Höhe eines gleich hohen Teilbetrags die Aufrechnung mit Ansprüchen auf Rückzahlung von Beträgen, die im\nHinblick auf die u.a. mit den Klägern vermeintlich geschlossenen Darlehensverträge an die Fondsgesellschaft geflossen seien. Am 14./24. Oktober 2011 trat\ndie Fondsgesellschaft ihren Auszahlungsanspruch gegen die Beklagte in Höhe\nvon 67.713,42 € an den Kläger zu 4) und in Höhe von 61.480,54 € an die Kläger zu 5) und 6) gemeinsam ab. Diesen Anspruch, der sich um weiter angefallene Zinsen erhöht hat, macht der Kläger zu 4) mit 68.214,18 € nebst Zinsen\ngeltend; die Kläger zu 5) und 6) begehren 61.935,20 € nebst Zinsen. Sachlich\nstreiten die Parteien um die Wirksamkeit der von der Beklagten erklärten Aufrechnung.\n\n6 Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat\nihnen auf die Berufung der Kläger stattgegeben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen\nUrteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils\nund zur vollständigen Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.\n\nI.\n\n8 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit\ndiese für das Revisionsverfahren von Interesse ist, im Wesentlichen ausgeführt:\n\n9 Ansprüche der Beklagten gegen die Fondsgesellschaft aus § 812 Abs. 1\nSatz 1 Fall 1 BGB auf Rückgewähr der rechtsgrundlos an die Fondsgesellschaft\ngezahlten Darlehensvaluten seien mit Ablauf des Jahres 2004 verjährt, da der\njeweilige Rückzahlungsanspruch bereits mit den Auszahlungen der Darlehen im\nJahr 1991 entstanden sei und die Beklagte Kenntnis im Sinne von\n§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB von allen anspruchsbegründenden Tatsachen sowie\nder Person der Anspruchsgegnerin spätestens im Jahre 2001 erlangt habe. Die\nStreitverkündungen der Beklagten seien erst nach Ablauf der Verjährung erfolgt\nund hätten deswegen keine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6\nBGB mehr bewirken können. Damit sei die Forderung der Beklagten im Jahr\n2008, als der Auszahlungsanspruch der Fondsgesellschaft gegen die Beklagte\nund die Aufrechnungslage nach § 387 BGB erstmals entstanden seien, bereits\nverjährt gewesen. Die Beklagte sei folglich gemäß § 390 BGB [wohl zutreffend\n§ 215 BGB] mit einer Aufrechnung ausgeschlossen gewesen.\n\n10 Die Beklagte habe durch ihre Darlehenssachbearbeiter (§ 166 BGB) bereits im Dezember 1991 gewusst, dass die der Treuhänderin erteilte Vollmacht\neinen umfassenden Inhalt gehabt habe. Zwar sei damals die Nichtigkeit des\nTreuhandvertrags und der zugleich erteilen Vollmacht rechtlich noch nicht bekannt gewesen, sodass die Beklagte im Jahr 1991 keine Veranlassung gehabt\n\nhabe, von der Unwirksamkeit einer solchen Vollmacht nach § 134 BGB auszugehen. Mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 28. September\n2000 (IX ZR 279/99, BGHZ 145, 265) und vom 11. Oktober 2001 (III ZR 182/00,\nBKR 2001, 143) habe sich für die darlehensgebende Bank jedoch die klare Erkenntnis ergeben, dass eine solch umfassende Vollmacht nach Art. 1 § 1\nRBerG einer Erlaubnis bedurft habe. Die Beklagte habe auch Kenntnis vom\nNichtbestehen der erforderlichen Erlaubnis gehabt. Sie sei zwar nicht verpflichtet gewesen, diesbezüglich Erkundigungen einzuholen. Der der Beklagten bekannte Umfang der Vollmacht schließe aber das Vorliegen der erforderlichen\nErlaubnis aus.\n\n11 Die Beklagte habe zu dieser Zeit auch Kenntnis vom verspäteten Vorliegen der Vollmachtsausfertigungen und damit vom Fehlen eines Vertrauenstatbestandes nach § 172 BGB gehabt. Nach den bindenden Feststellungen in den\nVorentscheidungen habe der Beklagten die Vollmachtsausfertigung jeweils erst\nnach Vertragsschluss und Auszahlungsanweisung vorgelegen. Davon habe die\nBeklagte auch von Anfang an Kenntnis gehabt, da bei ihr eine Arbeitsanweisung bestanden habe, nach der der Kreditsachbearbeiter das Vorliegen der\nAusfertigung bei Vertragsschluss und Auszahlung hätte überprüfen müssen.\nDass dabei teilweise entgegen dieser Arbeitsanweisung auch sog. Notarbestätigungen als ausreichend angesehen worden seien, ändere nichts, da auch\ndann Kenntnis vom Fehlen der Vollmachtsurkunde bestanden habe. Dafür,\ndass der Beklagten der verspätete Eingang der Vollmachtsurkunde aufgrund\nbesonderer Umstände verborgen geblieben sei, gebe es keine Anhaltspunkte.\nDer Beklagten sei zwar im Zeitraum 2000/2001, als infolge höchstrichterlicher\nRechtsprechung die rechtliche Bedeutung dieser Umstände zutage getreten\nsei, das Wissen um den Eingang der Ausfertigung nicht mehr präsent gewesen,\nweil es in deren Geschäftsbetrieb versäumt worden sei, das Eingangsdatum der\nVollmachtsausfertigungen in den Kreditakten festzuhalten. Dies stelle jedoch\n\nein Organisationsverschulden dar, da das Eingangsdatum als wesentliches Kriterium für das Vorliegen eines Tatbestandes nach § 172 BGB in allen \"Vollmachtsfällen\" im Rahmen der auf mehrere Jahre angelegten Kreditverhältnisse\nvon solch immenser Bedeutung sei, dass es schlicht unverzichtbar gewesen\nsei, dieses aktenkundig zu machen und somit auch für nachfolgende Zeiträume\nverfügbar und präsent zu halten. Wegen dieses Organisationsversäumnisses\nkönne die Beklagte nicht mit Erfolg Unkenntnis für sich reklamieren.\n\n12 Der Beklagten sei eine frühzeitige Verfolgung ihres Anspruchs gegen die\nFondsgesellschaft zum Zwecke der Verjährungshemmung auch zumutbar gewesen. Zwar treffe es zu, dass die Frage der Haftung der Gesellschafter für die\nBereicherungsschuld nach § 128 HGB höchstrichterlich erst mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2008 (XI ZR 112/07, BGHZ 177, 108 Rn. 18 ff.)\nentschieden worden sei. Dieser Schwierigkeit hätte die Beklagte jedoch durch\nsachgerechte Erklärungen im Rahmen ihres Vorgehens gegen die Fondsgesellschaft Rechnung tragen können, etwa indem sie Erklärungen der Darlehensnehmer hätte nachfordern können. Soweit bereits Umschuldungsmaßnahmen beendet worden seien, hätte die Beklagte eine Befassung der potenziellen Darlehensnehmer zurückstellen und sich zunächst an die Fondsgesellschaft halten müssen. Schließlich wirke sich im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung zum Nachteil der Beklagten aus, dass sie die aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch eigenes Organisationsverschulden verursacht habe.\n\nII.\n13 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung in entscheidenden\nPunkten nicht stand. Das Berufungsgericht nimmt zu Unrecht an, dass die von\nder Beklagten zur Aufrechnung gestellten Bereicherungsansprüche verjährt\nsind. Die von der Beklagten am 14. März 2011 erklärte Aufrechnung ist wirk-\n\nsam, sodass die den Klagen zugrunde liegende Forderung der Fondsgesellschaft bereits vor ihrer Abtretung an die Kläger nach § 389 BGB erloschen war.\n\n14 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die\nAnsprüche der Beklagten gegen die Fondsgesellschaft auf Rückzahlung der valutierten Darlehensbeträge bereits mit deren Auszahlung Ende 1991 entstanden\nsind. Anders als das Berufungsgericht meint, ergeben sich die Rückzahlungsansprüche der Beklagten indessen nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB,\nsondern aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB (Nichtleistungskondiktion). Ein solcher Anspruch steht einem Angewiesenen gegen den Zahlungsempfänger zu,\nwenn die Zahlungsanweisung - wie hier - von einem vollmachtlosen Vertreter\nerteilt worden ist und die Zahlung dem vermeintlich Anweisenden mangels eines entsprechenden Rechtsscheins nicht als dessen Leistung zuzurechnen ist\n(vgl. Senatsurteile vom 20. März 2001 - XI ZR 157/00, BGHZ 147, 145, 149,\nvom 5. November 2002 - XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307, 311 f. und vom\n28. April 2009 - XI ZR 227/08, WM 2009, 1271 Rn. 21). Dieser Anspruch entsteht im Zeitpunkt der rechtsgrundlosen Zuwendung (vgl. BGH, Urteil vom\n18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, WM 2009, 566 Rn. 13) und damit hier mit\nÜberweisung der Darlehensbeträge durch die Bank auf ein Konto der Fondsgesellschaft.\n\n15 2. In mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft ist die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe spätestens im Jahr 2001 Kenntnis im Sinne\nvon § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB von allen Umständen gehabt, die diese Bereicherungsansprüche begründen.\n\n16 a) Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) beginnt\nnach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umstän-\n\nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die subjektiven Voraussetzungen des\n§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB müssen auch in Überleitungsfällen, wie dem hier vorliegenden, nach Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB gegeben\nsein, damit die Verjährung in Gang gesetzt wird (Senatsurteile vom 23. Januar\n2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 23 ff. und vom 28. Februar 2012\n- XI ZR 192/11, WM 2012, 688 Rn. 18).\n\n17 Der Gläubiger eines Anspruchs aus Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1\nSatz 1 Fall 1 BGB) hat Kenntnis von den seinen Anspruch begründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich\ndas Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (Senatsurteile vom 23. September 2008\n- XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 14 mwN und vom 15. Juni 2010\n- XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12). Zu den anspruchsbegründenden Tatsachen gehören in dem Zusammenhang auch die Umstände, die die Unwirksamkeit einer Vollmacht und das Fehlen einer Rechtsscheinvollmacht gemäß\n§§ 171 f. BGB begründen (Senatsurteil vom 23. September 2008\n- XI ZR 262/07, aaO Rn. 21). Entsprechend gilt für den hier im Streit stehenden\nAnspruch aus Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB), dass\nder Gläubiger nicht nur die rechtsgrundlos erfolgte Zuwendung kennen muss,\nsondern auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass die Zahlung dem Anleger nicht kraft eines Rechtsscheins als Leistung zuzurechnen ist.\n\n18 Nicht erforderlich für die Ingangsetzung des Verjährungslaufs ist demgegenüber, dass der Gläubiger aus der Kenntnis der seinen Anspruch begründenden Tatsachen zutreffende rechtliche Schlüsse zieht (Senatsurteil vom\n15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12; BGH, Urteil vom\n26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 47 mwN). Es genügt, dass der Anspruchsberechtigte den Sachverhalt in seinen Grundzügen\n\nkennt und weiß, dass dieser erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines\nAnspruchs bietet, sowie dass dem Anspruchsberechtigten die Erhebung einer\nFeststellungsklage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist\n(st. Rspr., Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233\nRn. 27 mwN).\n\n19 b) Ob und ab welchem Zeitpunkt der Gläubiger Kenntnis von bestimmten\nUmständen hat oder ob seine Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung nur der eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (Senatsurteile vom 15. Juni 2010\n- XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13 und vom 26. Februar 2013\n- XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 32).\n\n20 c) Danach hat das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen, die Beklagte habe bereits im Jahr 2001 Kenntnis von den anspruchsbegründenden\nUmständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gehabt.\n\n21 aa) Rechtsfehlerhaft ist zunächst die Auffassung des Berufungsgerichts,\ndie Beklagte habe im Jahr 2001 mit Veröffentlichung der Entscheidungen des\nBundesgerichtshofes zur Unwirksamkeit von Treuhändervollmachten der vorliegenden Art wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (BGH, Urteil\nvom 28. September 2000 - IX ZR 279/99, BGHZ 145, 265, 269 ff.; Senatsurteil\nvom 18. September 2001 - XI ZR 321/00, WM 2001, 2113 ff.; BGH, Urteil vom\n11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, WM 2001, 2260, 2261 f.) zugleich Kenntnis\ndavon erlangt, dass die Treuhänderin nicht über eine Erlaubnis nach Art. 1 § 1\n\nRBerG verfügt habe. Die Begründung des Berufungsgerichts, der Treuhänderin\nhabe eine solche Erlaubnis angesichts des der Beklagten bekannten Umfangs\nder Treuhändervollmacht rechtlich gar nicht erteilt werden können, ist fehlerhaft.\nDenn nach dem Rechtsberatungsgesetz in der bis zum 26. August 1980 gültigen Fassung konnte auch eine sachlich unbeschränkte Erlaubnis erteilt werden.\nDie Änderung des Rechtsberatungsgesetzes zum 3. Oktober 1990 hat nicht\nzum Erlöschen dieser \"Alt-Erlaubnisse\" geführt. Der vom Berufungsgericht vorgenommene Schluss aus dem Umfang der Treuhändervollmacht auf das Fehlen einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz ist damit rechtlich nicht\nhaltbar.\n\n22 bb) Weiter rechtsfehlerhaft ist die Auffassung des Berufungsgerichts, die\nBeklagte habe im Jahr 2001 Kenntnis davon gehabt, dass Ausfertigungen der\nTreuhändervollmachten bei Valutierung der Darlehen an die Fondsgesellschaften nicht vorgelegen hätten.\n\n23 (1) Dabei geht das Berufungsgericht noch zutreffend davon aus, dass\nder Beklagten die Vollmachtsausfertigungen bei Auszahlung der Darlehensvaluta nicht vorgelegen haben. Diese Feststellung war für die Vorentscheidungen\ntragend. Da sie im vorliegenden Verfahren für die Beklagte günstig ist, wird sie\nnach § 74 Abs. 3, § 68 Satz 1 ZPO von der sich auch auf die Kläger als\nRechtsnachfolger der Fondsgesellschaft erstreckenden (vgl. BGH, Urteil vom\n15. Mai 1997 - III ZR 46/96, WM 1997, 1755, 1757) Interventionswirkung umfasst und ist daher - auch in der Revisionsinstanz - von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 1955 - I ZR 105/53, BGHZ 16, 217,\n228 und vom 19. März 2014 - I ZR 209/12, WM 2014, 2015 Rn. 28).\n\n24 (2) Demgegenüber wurden zur Kenntnis der Beklagten davon, dass ihr\nbei Valutierung der Darlehen keine Vollmachtsausfertigungen vorgelegen ha-\n\nben, in den Vorentscheidungen keine Feststellungen getroffen, sodass hierzu\neine Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 Satz 1 ZPO nicht in Betracht\nkommt. Zudem würde es sich dabei um einen für den Streitverkünder im Folgeprozess ungünstigen Umstand handeln, für den nach ständiger Rechtsprechung\n(vgl. BGH, Urteile vom 26. März 1987 - VII ZR 122/86, BGHZ 100, 257, 260 ff.\nund vom 16. Januar 1997 - I ZR 208/94, WM 1997, 1576, 1578) die Interventionswirkung nicht in Anspruch genommen werden kann.\n\n25 (3) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich eine solche Kenntnis der Beklagten auch nicht aus deren Sachvortrag. Die Beklagte hat\nvielmehr an ihrem Vorbringen festgehalten, die Vollmachtsurkunden hätten ihr\nbereits bei Abschluss der Darlehensverträge vorgelegen. Zur Begründung ihres\nBereicherungsanspruchs gegen die Fondsgesellschaft hat sie sich lediglich auf\ndie Bindungswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 Satz 1 ZPO berufen, ohne Feststellungen aus den Vorentscheidungen in den eigenen Sachvortrag zu übernehmen. Dieses prozessuale Verhalten der Beklagten ist nicht zu beanstanden,\nda sich die Beklagte uneingeschränkt auf die Interventionswirkung berufen hat\nund nicht nur auf einzelne ihr günstige Feststellungen und rechtliche Folgerungen aus den Vorentscheidungen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1989\n- IX ZR 83/88, NJW-RR 1989, 766, 767).\n\n26 (4) Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, Kenntnisse zum\nNichtvorliegen der Vollmachtsausfertigungen, die der damit befasste Kreditsachbearbeiter bei Abschluss der Darlehensverträge und deren Valutierung im\nJahr 1991 besessen habe, seien bei der Beklagten in den Jahren 2000/2001\nnicht mehr präsent gewesen, wird von den Parteien nicht angegriffen. Rechtsfehlerhaft nimmt das Berufungsgericht aber an, die Beklagte müsse sich dennoch solche Kenntnisse entgegenhalten lassen, weil sie es versäumt habe, das\n\njeweilige Datum des Eingangs der Vollmachtsausfertigung in den Kreditakten\nfestzuhalten.\n\n27 (a) Jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation muss im Rahmen\ndes ihr Zumutbaren sicherstellen, dass ihr zugehende, erkennbar rechtserhebliche Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weitergegeben\nwerden (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30,\n37, vom 12. November 1998 - IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54, 62, vom 16. Juli\n2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85 Rn. 16, vom 24. November 2009\n- XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 23, vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, WM\n2010, 940 Rn. 11 und vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201\nRn. 17). Steht diesen solches - typischerweise in Akten oder Dateien festgehaltenes Wissen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 297/94,\nWM 1996, 824, 825 f., vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 35\nund vom 15. Januar 2004 - IX ZR 152/00, WM 2004, 720, 722; MünchKomm\nBGB/Schramm, 6. Aufl., § 166 BGB Rn. 20) - nicht zur Verfügung, muss sich\ndie am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation aus Gründen des Verkehrsschutzes so behandeln lassen, als habe sie von der betreffenden Information\nKenntnis (Senatsurteile vom 15. April 1997 - XI ZR 105/96, BGHZ 135, 202,\n206 und vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 23).\n\n28 (b) Danach oblag es der Beklagten im Jahr 1991 nicht, das Datum des\nEingangs der Vollmachtsausfertigungen in den Kreditakten festzuhalten. Ob eine Information (typischerweise) aktenmäßig festzuhalten ist, hängt davon ab,\nmit welcher Wahrscheinlichkeit sie später rechtserheblich werden kann. Das ist\nnach dem Zeitpunkt der Wahrnehmung und nicht nach einem erst später erreichten Wissensstand zu beurteilen (BGH, Urteil vom 2. Februar 1996\n- V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 38). Da sowohl in der Rechtspraxis als auch im\nSchrifttum bis zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes aus den Jah-\n\nren 2000 und 2001 zur Unwirksamkeit von Treuhändervollmachten der vorliegenden Art wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (BGH, Urteil\nvom 28. September 2000 - IX ZR 279/99, BGHZ 145, 265, 269 ff.; Senatsurteil\nvom 18. September 2001 - XI ZR 321/00, WM 2001, 2113 ff.; BGH, Urteil vom\n11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, WM 2001, 2260, 2261 f.) nicht von einem solchen Verstoß ausgegangen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2000,\naaO, S. 277 f.), musste eine finanzierende Bank Anfang der 1990er Jahre im\nHinblick auf die Wirksamkeit der von ihr im Wege eines Treuhändermodells geschlossenen Darlehensverträge und der von den Treuhändern erteilten Zahlungsanweisungen dem Zeitpunkt keine besondere Bedeutung beimessen, zu\ndem Ausfertigungen der Treuhändervollmacht bei ihr eingingen. Im Jahr 1991\nbestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass dieses Datum für eine etwaige\nRechtsscheinhaftung nach § 172 BGB in Zukunft rechtserheblich sein könnte.\n\n29 3. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht schließlich angenommen,\nder Beklagten sei es bereits im Jahr 2001 zumutbar gewesen, ihre Bereicherungsansprüche gegen die Fondsgesellschaft zum Zwecke der Verjährungshemmung zu verfolgen.\n\n30 a) Die Feststellung, ob und wann der Gläubiger hinreichende Kenntnis\nvon den für den Beginn der Verjährung maßgeblichen Umständen hat, unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung zwar nur einer eingeschränkten\nÜberprüfung durch das Revisionsgericht. Diese Frage wird aber maßgeblich\ndurch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der\nZumutbarkeit der Klageerhebung geprägt (BGH, Urteil vom 6. Mai 1993\n- III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 326; Senatsurteile vom 23. September 2008\n- XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 17, vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM\n2010, 1399 Rn. 13, vom 11. September 2012 - XI ZR 56/11, WM 2012, 2190\nRn. 35 und vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, WM 2014, 2261 Rn. 49 ff.).\n\nAusnahmsweise kann nämlich Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage\nvorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen\nvermag. In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als\nübergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (Senatsurteile vom\n23. September 2008, aaO Rn. 15, vom 15. Juni 2010, aaO Rn. 12 und vom\n28. Oktober 2014, aaO Rn. 35).\n\n31 b) Nach diesen Grundsätzen war der Beklagten vorliegend eine Klage\ngegen die Fondsgesellschaft auf Rückzahlung der valutierten Darlehensbeträge\nerst ab dem Zeitpunkt zuzumuten, ab dem sie wusste, dass sie die von den\nKlägern auf die Darlehensverträge erbrachten Tilgungsleistungen zurückzahlen\nmuss. Diese Kenntnis hat die Beklagte erst mit Zustellung der Beschlüsse des\nSenats vom 30. November 2010 erlangt, mit denen ihre Nichtzulassungsbeschwerden gegen die Vorentscheidungen zurückgewiesen wurden. Erst\ndadurch war ausreichend geklärt, dass den Klägern Vertragserklärungen und\nZahlungsanweisungen der Treuhänderin aus dem Jahr 1991 nicht zuzurechnen\nwaren und die Beklagte deswegen die von den Klägern erbrachten Leistungen\nzurückzahlen musste.\n\n32 aa) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Beklagten\nentweder ein Anspruch gegen die Kläger aus den Darlehensverträgen oder ein\nbereicherungsrechtlicher Anspruch gegen die Fondsgesellschaft zusteht, mithin\ninsoweit bezüglich des Anspruchsgrundes und des Anspruchsgegners jeweils\nein \"Alternativverhältnis\" besteht.\n\n33 bb) Es hat aber nicht ausreichend berücksichtigt, dass dieser Umstand\nfür die Beantwortung der Frage maßgebend ist, wann der Beklagten eine Klage\ngegen die Fondsgesellschaft aus Bereicherungsrecht zuzumuten ist. Das Beru-\n\nfungsgericht hat insbesondere nicht bedacht, dass auf Grundlage seiner Auffassung die Beklagte mit einer gegen die Fondgesellschaft gerichteten Klage\nwirtschaftlich etwas hätte verlangen müssen, das sie von den Klägern als Leistungen auf die Darlehensschuld bereits vereinnahmt hatte. Bis zum Abschluss\nder Vorprozesse im November 2010 hatten die Kläger Darlehensraten vollständig bzw. überwiegend an die Beklagte gezahlt und es stand nicht fest, dass die\nBeklagte den Klägern diese Leistungen zu erstatten hat. Die Beklagte hätte\nfolglich mit der vom Berufungsgericht geforderten Rechtsverfolgung von der\nFondsgesellschaft einen wirtschaftlichen Ausgleich für die Auszahlung der Darlehensbeträge verlangen müssen, ohne dass der dafür vorausgesetzte Ausfall\nmit den entsprechenden Darlehensforderungen gegen die Kläger festgestanden\nhätte. Dies hätte eine Klage gegen die Fondsgesellschaft auf Herausgabe dieser angeblich rechtsgrundlos zugeflossenen Leistungen erfordert, obwohl die\nBeklagte in dem noch laufenden Zivilprozess die Forderung der Kläger auf\nRückzahlung der Tilgungsleistungen abgelehnt hat, weil rechtswirksame Darlehensverträge bestünden und sie deswegen die Darlehensvaluta mit Rechtsgrund an die Kläger geleistet habe. Die Erfolgsaussichten einer solchen\nRechtsverfolgung waren schon wegen des Einwands der Treuwidrigkeit (§ 242\nBGB) unsicher und zweifelhaft.\n\n34 Zudem hätte sich die Beklagte bei der Begründung einer solchen Klage\ngegen die Fondsgesellschaft zu ihrer zentralen Tatsachenbehauptung im noch\nnicht abgeschlossenen Vorprozess in Widerspruch setzen müssen, ihr hätten\nvor Abschluss der Darlehensverträge mit den Klägern Ausfertigungen der jeweiligen Vollmachtsurkunden vorgelegen.\n\n35 In einer solchen Situation muss es dem möglichen Bereicherungsgläubiger unbenommen bleiben, abzuwarten, bis seine Verpflichtung, das bereits Erlangte wieder herauszugeben, geklärt ist (vgl. dazu auch BGH, Urteile vom\n\n11. Mai 1989 - III ZR 88/87, WM 1990, 202, 207 und vom 6. Mai 1993\n- III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 325 f.). Der Beklagten war somit die Erhebung\neiner auf die Rückzahlung der Darlehensvaluta gerichteten Klage gegen die\nFondsgesellschaft aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB erst zuzumuten, als\nnach Zurückweisung ihrer Nichtzulassungsbeschwerden in den Vorprozessen\nfeststand, dass sie die auf das Darlehen bereits erbrachten Tilgungsleistungen\nzurückzahlen muss.\n\n36 cc) Nichts anderes gilt für die Zumutbarkeit einer Streitverkündung. Da\ndie Zumutbarkeit verjährungshemmender Handlungen in erster Linie vom\nKenntnisstand des Anspruchsinhabers abhängt, kommt der Frage, ob die\nHemmung der Verjährung durch Klageerhebung oder Streitverkündung bewirkt\nwerden kann, keine für den Verjährungsbeginn entscheidende Bedeutung zu\n(vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2005 - III ZR 353/04, WM 2005, 1328, 1330).\n\n37 c) Die für die Bereicherungsforderung der Beklagten gegen die Fondsgesellschaft geltende dreijährige Verjährungsfrist (Art. 229 § 6 Abs. 1\nSatz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 195 BGB) wurde folglich gemäß § 199 Abs. 1\nBGB erst mit Ablauf des Jahres 2010 in Gang gesetzt, da für die Beklagte die\nRückzahlungspflicht erst mit Bekanntgabe der Beschlüsse des Senats vom\n30. November 2010 feststand. Die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von\nzehn Jahren im Sinne des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB begann gemäß\nArt. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB demgegenüber am 1. Januar\n2002 zu laufen. Da mithin selbst im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung der\nBeklagten am 14. März 2011 die Verjährungsfristen noch nicht abgelaufen waren, ist der Anspruch der Fondsgesellschaft auf Auszahlung des restlichen Kontoguthabens nach § 389 BGB erloschen.\n\nIII.\n\n38 Das Berufungsurteil ist deswegen aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da\nkeine weiteren Feststellungen erforderlich sind und die Sache zur Endentscheidung reif ist, kann der Senat die Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO)\nund die Berufungen der Kläger zu 4) bis 6) gegen das erstinstanzliche Urteil zurückweisen.\n\nJoeres Ellenberger Maihold\n\nMatthias Derstadt\n\nVorinstanzen:\n\nLG München I, Entscheidung vom 24.09.2012 - 28 O 3267/12 -\n\nOLG München, Entscheidung vom 05.03.2013 - 5 U 4357/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-13/xi-zr-179-13","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 389","ref_norm":"389","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 171","ref_norm":"171","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 215","ref_norm":"215","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 387","ref_norm":"387","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 390","ref_norm":"390","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 204","ref_norm":"204","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-13/xi-zr-179-13","retrieved":"2026-10-24 08:01:54.129331+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-01-13/xi-zr-179-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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