{"status":"available","doknr":"CEBGH-BGH_Zivilsenat-11_NA_2013-06-25_XI_ZR_110_12_NA_NA_0","ecli":null,"court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2013-06-25","aktenzeichen":"XI ZR 110/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXI ZR 110/12\n\nvom\n\n25. Juni 2013\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nWiechers, die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger und Dr. Matthias sowie die\nRichterin Dr. Menges\n\nam 25. Juni 2013\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des\nHanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 15. Februar\n2012 wird einstimmig zurückgewiesen, soweit das Berufungsgericht über einen Rückgewähranspruch des Klägers aufgrund eines\nWiderrufs nach den Regeln über Fernabsatzverträge zu seinem\nNachteil erkannt hat.\n\nIm Übrigen werden die Revisionen des Klägers und des Drittwiderbeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil als unzulässig verworfen.\n\nVon den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 56%\nund der Drittwiderbeklagte 44% (§ 97 Abs. 1 ZPO).\n\nStreitwert: bis 13.000 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Revision des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a ZPO),\nsoweit das Berufungsgericht einen Rückgewähranspruch aufgrund eines Widerrufs nach den Regeln über Fernabsatzverträge verneint hat. Die Rechtssache\nhat auch keine grundsätzliche Bedeutung; weder die Fortbildung des Rechts\nnoch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zur Begründung\nnimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 26. März\n2013 (§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).\n\n2 Die Ausführungen in den Schriftsätzen vom 23. Mai 2013 und 4. Juni\n2013 rechtfertigen keine andere rechtliche Beurteilung. Der Kläger beharrt lediglich auf einer Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, ohne der Argumentation\ndes Senats in seinem Urteil vom 27. November 2012 (XI ZR 439/11, WM 2013,\n218 Rn. 26 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ), auf die das Hinweisschreiben des Vorsitzenden Bezug nimmt, Erhebliches entgegenzusetzen. Divergierende Rechtsprechung in anderen Mitgliedstaaten ist nicht ersichtlich und\nwird vom Kläger auch nicht behauptet (vgl. BVerfGK 18, 460, 467). Soweit einzelne Stimmen in der Literatur (dazu BVerfGK aaO S. 468 f.) für eine Vorlage\nplädieren (Riehm, ZBB 2013, 93, 96, 98 f., 101; keine Beanstandung der Überlegungen zu Art. 267 Abs. 3 AEUV dagegen bei Baumann, GWR 2013, 88;\nHaertlein/Göb, EWiR 2013, 133, 134; Jäger, AG 2013, R 63, R 64; Junker,\njurisPR-ITR 8/2013 Anm. 3; Werner, jurisPR-BKR 4/2013 Anm. 2), ist wesentliches Argument der Wortlaut des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie\n2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September\n2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur\n\nÄnderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG\nund 98/27/EG (ABl. EG 2002 Nr. L 271 S. 16), mit dem sich der Senat bei der\nPrüfung und Verneinung einer Vorlagepflicht mittels eines Vergleichs verschiedener Sprachfassungen ausdrücklich auseinandergesetzt hat.\n\nII.\n\n3 Im Übrigen sind die Revisionen unzulässig (§ 552 ZPO), weil das Berufungsgericht die Zulassung wirksam auf den unter I. bezeichneten Anspruch\nbeschränkt hat.\n\n4 1. Die Beschränkung ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor des Berufungsurteils, aber mit hinreichender Deutlichkeit aus den Urteilsgründen.\n\n5 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der\nSenat in seinem Urteil vom 27. November 2012 (XI ZR 439/11, WM 2013, 218\nRn. 18) nicht neu entwickelt, sondern lediglich auf den konkreten Fall angewandt hat, kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den\nUrteilsgründen ergeben (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. September 2011\n- II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18 mwN). Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf\ndiesen Teil des Streitstoffs begrenzt ist (Senatsurteile vom 16. Oktober 2012\n- XI ZR 368/11, juris Rn. 14 und vom 20. März 2012 - XI ZR 340/10, juris Rn. 9;\nBGH, Urteil vom 17. Januar 2008 - IX ZR 172/06, WM 2008, 748 Rn. 8; Urteil\nvom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015 Rn. 18; Urteil vom 10. Mai\n2012 - IX ZR 143/11, WM 2012, 1451 Rn. 4). Entsprechend kommt eine Be-\n\nschränkung der Zulassung zugunsten einzelner Parteien in Betracht, sofern\nGrund der Zulassung eine Rechtsfrage ist, die das Berufungsgericht zum Nachteil nur einer Partei entschieden hat (Senatsbeschluss vom 8. Mai 2012\n- XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 11. Juli 1952\n- III ZA 51/52, BGHZ 7, 62, 64; Urteil vom 5. November 2003 - VIII ZR 320/02,\nWM 2004, 853; Urteil vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015\nRn. 17 ff.).\n\n6 b) So liegt der Fall hier. Das Berufungsgericht hat in den Urteilsgründen\nklargestellt, der Sache komme \"[n]ur im Hinblick auf die Frage, ob bei Zertifikaten der hier zu beurteilenden Art der Ausschluss des Widerrufsrechts gem.\n§ 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB eingreift\", Grundsatzbedeutung zu. \"Die Beschränkung der Revisionszulassung auf (nur) diesen Punkt\" sei möglich. Es hat damit\nzum Ausdruck gebracht, dass es nur dem Kläger und diesem nur insoweit die\nGelegenheit zur Überprüfung seiner Entscheidung geben wollte, als es zu seinem Nachteil einen Anspruch auf Rückgewähr nach Widerruf verneint hat.\n\n7 2. Die Beschränkung der Zulassung in den Urteilsgründen ist wirksam.\n\n8 a) Die Zulassung der Revision kann nur auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, auf den die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte\n(st.Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, WM 2011,\n2268 Rn. 8, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 191, 119; vom 20. März 2012\n- XI ZR 340/10, juris Rn. 9; vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18\nund vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, WM 2013, 24 Rn. 10). Voraussetzung ist, dass dieser Teil des Streitstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und bei einer\n\nZurückverweisung kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs\nauftreten kann (Senatsurteil vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11 aaO mwN).\n\n9 b) Das ist hier der Fall. Die Frage, ob dem Kläger aus abgetretenem\nRecht ein Anspruch auf Rückgewähr wegen eines wirksamen Widerrufs der\nvom Drittwiderbeklagten abgegebenen Erklärungen zustehe, ist abgrenzbar und\nrechtlich selbständig (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR\n243/08, BGHZ 182, 241 Rn. 11). Sie kann unabhängig von der Frage entschieden werden, ob der Kaufvertrag zwischen dem Drittwiderbeklagten und der Beklagten wegen eines Gesetzesverstoßes oder wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist,\nAnsprüche unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung bestehen oder der\nDrittwiderbeklagte bzw. der Kläger aus abgetretenem Recht Anspruch auf\nSchadensersatz wegen Verletzung einer Beratungspflicht der Beklagten gegenüber dem Drittwiderbeklagten bzw. einer unerlaubten Handlung hat.\n\nWiechers Joeres Ellenberger\n\nMatthias Menges\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 26.05.2011 - 334 O 255/09 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 15.02.2012 - 13 U 124/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-06-25/xi-zr-110-12","cited_norms":[{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552","ref_norm":"552","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 312d","ref_norm":"312d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-06-25/xi-zr-110-12","retrieved":"2026-10-24 08:01:52.873646+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-06-25/xi-zr-110-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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