{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2013-04-09","aktenzeichen":"XI ZR 49/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nUrteil\nXI ZR 49/11\nVerkündet am:\n9. April 2013\nHerrwerth,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat im schriftlichen Verfahren, in\ndem Schriftsätze bis zum 18. Februar 2013 eingereicht werden konnten, durch\nden Richter Dr. Joeres als Vorsitzenden sowie die Richter Dr. Ellenberger,\nMaihold, Dr. Matthias und Pamp\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember\n2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil\nder Beklagten erkannt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht auf\nRückabwicklung von Beteiligungen an der V.\n3 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 3) sowie der\nV. 4 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 4) in Anspruch.\n\n2 Ein Herr M. (im Folgenden: Zedent) zeichnete jeweils nach\nvorheriger Beratung durch den Mitarbeiter H. der Beklagten am\n20. Januar 2004 eine Beteiligung an V 3 im Nennwert von 25.000 € zuzüglich\nAgio in Höhe von 1.250 € sowie am 21. Dezember 2004 eine Beteiligung an V 4\nim Nennwert von 70.000 €, wovon der Zedent allerdings nur 38.150 € einzahlte.\n\n3 Nach dem Inhalt beider Verkaufsprospekte sollten 8,9% der Zeichnungssumme und außerdem das Agio in Höhe von 5% zur Eigenkapitalvermittlung\n(V 3) bzw. zur Eigenkapitalvermittlung, Platzierungsgarantie und Finanzierungsvermittlung (V 4) durch die V. AG (im Folgenden:\nV. AG) verwendet werden. Die V. AG durfte laut beider Prospekte ihre Rechte\nund Pflichten aus der Vertriebsvereinbarung auf Dritte übertragen. Die Beklagte\nerhielt für den Vertrieb der Anteile an V 3 Provisionen in Höhe von 8,25% der\nZeichnungssumme und für den Vertrieb der Anteile an V 4 Provisionen in Höhe\nvon 8,45% bis 8,72% der Zeichnungssumme, ohne dass dies dem Zedenten in\nden Beratungsgesprächen offengelegt wurde.\n\n4 Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage unter Berufung auf mehrere Aufklärungs- und Beratungsfehler, Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus\nden Beteiligungen, Rückzahlung des investierten Kapitals in Höhe von insgesamt 64.400 € zuzüglich entgangenen Gewinns in Höhe von jeweils 8% p.a. ab\n20. Januar 2004 (V 3) bzw. 30. November 2004 (V 4). Ferner begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte zum Ersatz jedes weiteren Schadens\ndes Zedenten verpflichtet ist, sowie die Feststellung des Annahmeverzugs der\nBeklagten. Schließlich verlangt die Klägerin von der Beklagten Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.226,01 €. Das Landgericht hat\nden Zahlungsanträgen im Wesentlichen stattgegeben. Entgangenen Gewinn\nhat es jedoch nicht zugesprochen, sondern nur Verzugszinsen in Höhe von fünf\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 22. Juli 2008. Der Antrag\nauf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellungsanträge\nsind ohne Erfolg geblieben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht, unter Zurückweisung im Übrigen, entgangenen Gewinn in Höhe von 2%\np.a. vom 20. Januar 2004 bis 22. Juli 2008 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.880,20 € zuerkannt. Den Feststellungsanträgen hat\ndas Berufungsgericht hinsichtlich steuerlicher Nachteile des Zedenten teilweise\nstattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.\n\n5 Mit ihrer - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision begehrt die\nBeklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision der Beklagten ist begründet und führt zur Aufhebung des\nangefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.\n\nI.\n\n7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit\nim Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:\n\n8 Aufgrund der zwischen der Beklagten und dem Zedenten zustande gekommenen Beratungsverträge habe die Beklagte den Zedenten darauf hinweisen müssen, dass sie für die Vermittlung der Beteiligungen des Zedenten von\nden Fondsgesellschaften Rückvergütungen in Höhe von 8,25% (V 3) bzw. mindestens 8,45% (V 4) erhalte. Hierbei handele es sich um aufklärungspflichtige\nRückvergütungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Aus\nden Fondsprospekten werde, ungeachtet des unzureichenden Vortrags der Beklagten zum Zeitpunkt der Übergabe, nicht hinreichend deutlich, dass die Beklagte eine Vergütung erhalte. Jedenfalls werde keine Größenordnung der Provisionen angegeben, die die Beklagte erhalte. Das vermutete Verschulden habe\ndie Beklagte nicht entkräften können. Im Zeitpunkt der Beratungsgespräche\nhabe es keine Rechtsprechung gegeben, die es der Beklagten erlaubt hätte, die\nhinter dem Rücken des Anlegers erlangten Rückvergütungen nicht zu offenbaren.\n\n9 Die Zeichnung der Anlagen beruhe auch auf der unterlassenen Aufklärung über die Rückvergütungen. Stehe eine Aufklärungspflichtverletzung fest,\nstreite für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens. Der Aufklärungspflichtige müsse deshalb beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage\nauch bei richtiger Aufklärung erworben hätte.\n\nII.\n\n10 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand.\n\n11 1. Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen,\ndass die Beklagte ihre aus dem - nicht mehr im Streit stehenden - Beratungsvertrag nach den Grundsätzen des Bond-Urteils (Senatsurteil vom 6. Juli 1993\n- XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128) folgende Pflicht, den Zedenten über die ihr\nzufließende Provision in Höhe von 8,25% (V 3) bzw. mindestens 8,45% (V 4)\ndes Zeichnungskapitals aufzuklären, schuldhaft verletzt hat.\n\n12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Bank aus dem\nAnlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären.\nAufklärungspflichtige Rückvergütungen in diesem Sinne sind - regelmäßig umsatzabhängige - Provisionen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie zum Beispiel Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen\ngezahlt werden, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart\nwird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt. Hierdurch kann beim\nAnleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der\n\nEmpfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (vgl. nur Senatsbeschluss\nvom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 ff. und Senatsurteil\nvom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17).\n\n13 Bei den von der Beklagten empfangenen Provisionen handelte es sich,\nwie der Senat für die Parallelfonds V 3 und V 4 bereits mehrfach entschieden\nhat, um aufklärungspflichtige Rückvergütungen im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011,\n925 Rn. 26 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159\nRn. 18). Wie der Senat in diesem Zusammenhang ebenfalls schon mehrfach\nentschieden hat, konnte eine ordnungsgemäße Aufklärung des Zedenten über\ndiese Rückvergütungen durch die Übergabe der streitgegenständlichen\nFondsprospekte nicht erfolgen, weil die Beklagte in diesen nicht als Empfängerin der dort jeweils ausgewiesenen Provisionen genannt ist (Senatsbeschluss\nvom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27 und Senatsurteil vom\n8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22 mwN).\n\n14 Schließlich hat das Berufungsgericht rechts- und verfahrensfehlerfrei ein\nVerschulden der Beklagten angenommen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom\n29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 4 ff. und vom 19. Juli 2011\n- XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 10 ff. sowie Senatsurteil vom 8. Mai 2012\n- XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 25, jeweils mwN).\n\n15 2. Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung jedoch nicht\nstand, soweit das Berufungsgericht die Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb der Fondsbeteiligungen durch den Zedenten bejaht hat.\n\n16 a) Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die\nBeklagte die Darlegungs- und Beweislast für ihre Behauptung trägt, der Zedent\nhätte die Beteiligungen auch bei gehöriger Aufklärung über die Rückvergütungen erworben.\n\n17 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige,\nder vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet\ngelassen hätte. Diese sogenannte \"Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens\"\ngilt für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler eines Anlageberaters, insbesondere auch dann, wenn Rückvergütungen pflichtwidrig nicht offengelegt wurden. Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im\nSinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10,\nBGHZ 193, 159 Rn. 28 ff. mwN).\n\n18 Das Berufungsgericht hat des Weiteren im Ergebnis zutreffend angenommen, dass von dieser Beweislastumkehr nicht nur dann auszugehen ist,\nwenn der Anleger bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt hätte. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils\nin Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat (Senatsurteil\nvom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 30 ff. mwN), ist das Abstellen auf das Fehlen eines solchen Entscheidungskonflikts mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nicht vereinbar. Die Beweislastumkehr greift vielmehr bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein.\n\n19 b) Die Revision rügt allerdings - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils zu einem Parallelfall entschieden hat (Senatsurteil vom 8. Mai 2012\n- XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 37 ff.) - zu Recht, dass das Berufungsgericht den Vortrag der Beklagten, ihr Provisionsinteresse habe keinen Einfluss\nauf die Anlageentscheidungen des Zedenten gehabt, insgesamt als unbeachtlich angesehen und angebotene Beweise nicht erhoben hat.\n\n20 aa) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht den Antrag der Beklagten\nauf Vernehmung des Zedenten als Zeugen für ihre Behauptung, dass die Antei-\n\nle, die sie aus den in den Prospekten ausgewiesenen Vertriebsprovisionen erhalten hat, für die Anlageentscheidungen ohne Bedeutung gewesen sei, unberücksichtigt gelassen.\n\n21 Dem Vortrag der Beklagten lässt sich noch ein hinreichender Bezug zur\nPerson des Zedenten entnehmen. Dem Beklagtenvortrag ist die Behauptung zu\nentnehmen, der Zedent hätte die Anlagen auch bei Kenntnis von Rückvergütungen erworben. Damit wird die entscheidungserhebliche Tatsache - Fehlen\nder haftungsbegründenden Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden - unmittelbar selbst zum Gegenstand des Beweisantrags gemacht. Stellte\nsich der Sachvortrag in der Beweisaufnahme als richtig heraus, stünde die fehlende Kausalität der Pflichtverletzungen ohne weiteres fest. Weitere Einzelheiten oder Erläuterungen sind zur Substantiierung des Beweisantrags daher\ngrundsätzlich nicht erforderlich (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10,\nBGHZ 193, 159 Rn. 39 mwN).\n\n22 Es liegt auch kein unzulässiger Ausforschungsbeweis vor. Ein solcher ist\nnur dann anzunehmen, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte\nfür das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen\n\"aufs Geratewohl\" oder \"ins Blaue hinein\" aufstellt (Senatsurteil vom 8. Mai\n2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40 mwN). Die Beklagte hat Anhaltspunkte vorgetragen, die nach ihrer Auffassung zumindest in der Gesamtschau\ndafür sprechen, dass der Zedent auch in Kenntnis der Rückvergütungen die\nBeteiligungen gezeichnet hätte. Hierzu gehört das behauptete Anlageziel des\nZedenten, dass es ihm allein auf die Steuerersparnis und allenfalls noch Renditechancen und das Sicherungskonzept der Schuldübernahme ankam (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 41).\n\n23 bb) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht auch den von der Beklagten vorgetragenen Hilfstatsachen (Indizien) keine Bedeutung beigemessen (vgl.\n\nhierzu Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 42 ff.\nmwN).\n\n24 Rechtsfehlerhaft ist das Berufungsgericht dem unter Zeugenbeweis gestellten Vortrag der Beklagten zum Motiv des Zedenten, sich an V 3 und V 4 zu\nbeteiligen (Steuerersparnis bzw. allenfalls noch Renditechancen und das Sicherungskonzept), nicht nachgegangen.\n\n25 Zwar steht der Umstand, dass ein Anleger eine steueroptimierte Anlage\nwünscht, für sich gesehen der Kausalitätsvermutung nicht entgegen. Ist die vom\nAnleger gewünschte Steuerersparnis aber nur mit dem empfohlenen Produkt\noder anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Rückvergütungen zu erzielen,\nkann das den Schluss darauf zulassen, dass an die Bank geflossene Rückvergütungen für die Anlageentscheidung unmaßgeblich waren (Senatsurteil vom\n8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 53 mwN).\n\n26 Dem Vortrag der Beklagten kann entnommen werden, dass sie behauptet, dem Zedenten sei es vordringlich um die mit V 3 und V 4 zu erzielende\nSteuerersparnis gegangen, die alternativ nur mit Produkten zu erzielen gewesen sei, bei denen vergleichbare Rückvergütungen gezahlt worden seien. Das\nBerufungsgericht hat diesen Vortrag zu Unrecht nicht gewürdigt und den insoweit angetretenen Beweis durch Vernehmung des Beraters H. als Zeugen unbeachtet gelassen.\n\nIII.\n\n27 Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die\nSache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1\nZPO).\n\n28 1. Das Berufungsgericht wird den Zedenten als Zeugen zu der Behauptung der Beklagten, dass der Anteil, den sie aus den in den Prospekten ausgewiesenen Vertriebsprovisionen erhalten hat, für die Anlageentscheidungen ohne Bedeutung war, zu vernehmen haben. Gegebenenfalls wird es die Behauptung der Beklagten zu würdigen haben, dem Zedenten sei es allein um die mit\nV 3 und V 4 zu erzielende Steuerersparnis gegangen, die alternativ nur mit\nProdukten zu erzielen gewesen sei, bei denen vergleichbare Rückvergütungen\ngezahlt worden seien. Gegebenenfalls wird es dazu den Zeugen H. und\ngegebenenfalls den Zedenten zu vernehmen haben (vgl. auch Senatsurteil vom\n8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 42 ff.).\n\n29 2. Sollte das Berufungsgericht nach erneuter Verhandlung die Kausalitätsvermutung in Bezug auf verschwiegene Rückvergütungen als widerlegt\nansehen, wird es einer Haftung der Beklagten wegen falscher Darstellung der\nKapitalgarantie nachzugehen haben (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011\n- XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 13 ff. sowie Henning, WM 2012, 153 ff.\nmwN). Sollte das Berufungsgericht insoweit eine Aufklärungspflichtverletzung\nbejahen, dürfte die Widerlegung der dann eingreifenden Kausalitätsvermutung\nbereits nach dem Vortrag der Beklagten, dem Zedenten sei es auch auf das\nSicherungskonzept der Schuldübernahme angekommen, ausscheiden.\n\n30 3. Entgangenen Gewinn hat das Berufungsgericht hinsichtlich der Beteiligung an V 4 - offensichtlich versehentlich - bereits ab 20. Januar 2004 zuerkannt, obwohl der Zedent die Beteiligung erst am 21. Dezember 2004 gezeichnet hat.\n\n31 4. Bezüglich der Feststellungsanträge hinsichtlich weiterer Schäden aus\nden Beteiligungen weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass eine mögliche\nErsatzpflicht der Beklagten nicht jene steuerlichen Nachteile umfasst, die aus\nder Einkommensbesteuerung der Ersatzleistung resultieren, sofern diese Nachteile im Rahmen der Bemessung der Ersatzleistung aufgrund pauschalisieren-\n\nder Betrachtungsweise der steuerlichen Vor- und Nachteile berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8 f.\nund vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 40). Die Feststellungsanträge können entsprechend ausgelegt werden.\n\n32 Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass aus den Feststellungsanträgen und dem Tenor des Berufungsgerichts nicht eindeutig hervorgeht, dass die\nKlägerin aus abgetretenem Recht (und nicht als Prozessstandschafterin) gegen\ndie Beklagte vorgeht.\n\n33 5. Bezüglich der nur vorsorglichen Revisionsangriffe gegen die vom Berufungsgericht zuerkannten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten weist der\nSenat auf Folgendes hin:\n\n34 Die Revision hat keinen Erfolg mit ihrem Einwand, es bestehe allenfalls\nAnspruch auf Ersatz einer Gebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG, weil es sich bei\ndem vorgerichtlichen Schreiben des Klägervertreters vom 16. Juni 2008 um ein\nvorformuliertes Massenschreiben gehandelt habe. Bei dem Anspruchsschreiben handelt es sich offensichtlich nicht um ein solches \"einfacher Art\" (vgl.\nJungbauer in Bischof, RVG, 5. Aufl., Nr. 2302 VV Rn. 6; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., VV 2302 Rn. 3 mwN). Im Übrigen kommt es nicht nur auf die\ntatsächlich entfaltete Tätigkeit des Rechtsanwalts, sondern maßgeblich auf Art\nund Umfang des erteilten Mandats an (BGH, Urteil vom 23. Juni 1983 - III ZR\n157/82, NJW 1983, 2451, 2452 zu § 120 Abs. 1 BRAGO).\n\n35 Der Revision ist allerdings zuzugeben, dass das Anspruchsschreiben\nauch auf einem Mandat zur gerichtlichen Forderungsdurchsetzung beruhen\nkönnte und in diesem Fall durch die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV\nRVG abgegolten wäre (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 RVG; Mayer in\nGerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., VV 2300, 2301 Rn. 6; Onderka/Wahlen in\nSchneider/Wolf, AnwK RVG, 6. Aufl., VV Vorb. 2.3 Rn. 12 f. mwN). Ob auch\n\neine Verfahrensgebühr nach Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, hängt wiederum\nvon Art und Umfang des vom Zedenten erteilten Mandats ab, wozu die Klägerin\nbislang noch nicht ausreichend vorgetragen hat. Ein nur bedingt für den Fall\ndes Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der\nGebühr aus Nr. 2300 VV RVG, entgegen der Auffassung der Revision, allerdings nicht entgegen (BGH, Urteil vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67,\nNJW 1968, 2334, 2335; OLG Celle, JurBüro 2008, 319; OLG Hamm,\nNJW-RR 2006, 242; Jungbauer in Bischof, RVG, 5. Aufl., Vorbemerkung 2.3 VV\nRn. 27; Schons in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., 2300 VV Rn. 18;\na.A. OLG München, WM 2010, 1622, 1623; Hartmann, Kostengesetze,\n42. Aufl., VV 2300 Rn. 3).\n\n36 Der Revision ist des Weiteren zuzugeben, dass ein Schädiger nach der\nständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur jene durch das Schadensereignis verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen hat, die aus der\nSicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und\nzweckmäßig waren (BGH, Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05,\nNJW 2006, 1065 Rn. 5 und vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02, NJW 2004,\n444, 446, jeweils mwN). Ist der Schuldner bekanntermaßen zahlungsunwillig\nund erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung\nauch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend, sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig (vgl. OLG Celle, JurBüro 2008, 319; OLG\nHamm, NJW-RR 2006, 242, 243; OLG München, WM 2010, 1622, 1623). Insoweit kommt es allerdings auf die (Gesamt-)Umstände des Einzelfalls an, deren\nWürdigung dem Tatrichter obliegt (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012\n- XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 70).\n\n37 6. Die Revision rügt schließlich zu Recht, dass bei der Entscheidung\nüber die Kosten des ersten Rechtszugs die Klagerücknahme in erheblicher\n\nHöhe (35.350,00 €) nicht berücksichtigt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom\n19. Oktober 1995 - III ZR 208/94, NJW-RR 1996, 256).\n\nJoeres Ellenberger Maihold\n\nMatthias Pamp\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.03.2010 - 2-21 O 190/08 -\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.12.2010 - 19 U 107/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-04-09/xi-zr-49-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-04-09/xi-zr-49-11","retrieved":"2026-10-24 08:01:52.211538+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-04-09/xi-zr-49-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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