{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2011-03-01","aktenzeichen":"XI ZB 26/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXI ZB 26/08\n\nvom\n\n1. März 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter\nWiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen sowie die Richter\nDr. Ellenberger und Dr. Matthias\n\nam 1. März 2011\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des\n8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom\n16. September 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als\ndarin die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 27. Oktober 2006 in Bezug auf die Beklagte zu 1) als unzulässig verworfen worden ist.\n\nDie Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an\ndas Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n60.741,47 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb eines\n\nMiteigentumsanteils an einer Eigentumswohnung in Anspruch, die Beklagte\nzu 1) hat widerklagend die Feststellung begehrt, dass der Darlehensvertrag\nwirksam fortbesteht.\n\n2 Der Kläger erwarb im Jahr 1996 einen hälftigen Miteigentumsanteil an\neiner Eigentumswohnung in dem Objekt F. in\nB. . Der Kaufpreis betrug 94.690 DM. Zur Finanzierung des Kaufpreises\nschloss der Kläger mit der B. -Bank, die hierbei durch die Beklagte zu 1) vertreten wurde, einen Darlehensvertrag über 108.000 DM sowie zwei Bausparverträge mit der Beklagten zu 1). Die Vermittlung der Eigentumswohnung und der\nFinanzierung erfolgte durch zwei Unternehmen der H. Gruppe (im\nFolgenden: H. Gruppe), die seit 1990 in großem Umfang Anlageobjekte vertrieb, die die Beklagte zu 1) in Zusammenarbeit mit verschiedenen Banken finanzierte. Im Rahmen des Vermittlungsgesprächs unterzeichnete der Kläger\nunter anderem einen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag, in welchem\nunter Punkt 4 eine Finanzierungsvermittlungsgebühr und unter Punkt 5 eine\nCourtage aufgeführt waren und in dem es hieß: \"Ich erteile hiermit den Auftrag,\nmir das o.a. Objekt und die Finanzierung zu vermitteln. Der Auftrag soll durch\ndie in Punkt 4 und 5 der nachfolgenden Aufstellung benannte Firma zu den dort\ngenannten Gebührensätzen ausgeführt werden.\" Die Darlehensvaluta wurde in\nder Folge ausgezahlt. Im Mai 2002 erklärte der Kläger den Widerruf seiner auf\nden Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung unter Berufung auf das Haustürwiderrufsgesetz.\n\n3 Mit der Klage verlangt der Kläger - in erster Linie gestützt auf einen\nSchadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung -\ninsbesondere die Rückerstattung geleisteter Zinsraten in Höhe von 32.271,67 €\nnebst Zinsen und die Feststellung, dass aus dem Darlehensvertrag keine Ansprüche der Beklagten mehr bestehen, jeweils Zug-um-Zug gegen Auflassung\n\ndes Miteigentumsanteils an der Wohnung sowie die Feststellung, dass die Beklagten zum Ersatz sämtlicher durch die Rückabwicklung des Darlehensvertrages entstehender Schäden verpflichtet sind. Die Beklagte zu 1) hat mit ihrer\nWiderklage die Feststellung begehrt, dass der mit der Beklagten zu 2) geschlossene Darlehensvertrag durch den Widerruf nicht aufgelöst worden ist,\nsondern wirksam fortbesteht.\n\n4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, der Widerklage stattgegeben\nund - soweit für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde von Belang - zur\nBegründung im Wesentlichen ausgeführt:\n\n5 Dem Kläger stünden die geltend gemachten Ansprüche unter keinem\nrechtlichen Gesichtspunkt zu. Der erklärte Widerruf sei mangels vorliegender\nHaustürsituation unwirksam. Die Beklagten hafteten auch nicht aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden wegen eines aufklärungspflichtigen Wissensvorsprungs. Insbesondere ergebe sich keine Verpflichtung der Beklagten zur Aufklärung über im Kaufpreis möglicherweise enthaltene Innenprovisionen, da eine\nAufklärungspflicht erst dann in Betracht komme, wenn die Innenprovision zu\neiner so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert führe, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des\nKäufers durch den Verkäufer ausgehen müsse. Dies könne mangels substantiierter Darlegung des Verkehrswertes der erworbenen Eigentumswohnung nicht\nfestgestellt werden.\n\n6 Mit seiner Berufung gegen dieses Urteil hat der Kläger seine erstinstanzlichen Klageanträge weiter verfolgt, die Verurteilung auf die Widerklage hat er\nhingenommen. Das Berufungsgericht hat die Berufung mit Beschluss als unzulässig verworfen, weil die Berufungsbegründung den inhaltlichen Anforderungen\n\nan die Berufungsgründe gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO nicht entspreche.\n\n7 Gegen diesen Beschluss wendet sich die Rechtsbeschwerde, soweit die\nBerufung hinsichtlich der Beklagten zu 1) als unzulässig verworfen worden ist;\ndie gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Rechtsbeschwerde hat der Kläger zurückgenommen.\n\nII.\n\n8 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO\nstatthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet.\n\n9 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO, dessen Voraussetzungen auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, BGHZ 151, 42, 43 f.), zulässig. Eine\nEntscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, weil die angefochtene Entscheidung die Verfahrensgrundrechte des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103\nAbs. 1 GG) und wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem\nRechtsstaatsprinzip) verletzt und darauf beruht (vgl. BGH, Beschluss vom\n27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 296 zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2\nFall 2 ZPO; vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 139 f.; vom\n28. Februar 2007 - V ZB 154/06, NJW 2007, 1534 Rn. 9). Das Berufungsgericht\nhat dem Kläger den Zugang zur Berufungsinstanz aus den nachfolgend dargelegten Gründen durch überspannte Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit\neiner Berufungsbegründung versagt.\n\n10 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.\n\n11 a) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung\ndie Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers\ndie Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche\nbestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft\nund welche Gründe er ihnen entgegensetzt (Senat, Beschlüsse vom 12. Mai\n2009 - XI ZB 21/08, juris Rn. 13 und vom 27. Mai 2008 - XI ZB 41/06, WM\n2008, 1810 Rn. 11, jeweils mwN), wobei die Darstellung auf den Streitfall zugeschnitten sein muss (Senat, Beschluss vom 27. Mai 2008 - XI ZB 41/06, WM\n2008, 1810 Rn. 11 mwN). Besondere formale Anforderungen bestehen nicht;\nfür die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die\nAusführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschlüsse\nvom 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02, NJW-RR 2003, 1580 mwN und vom 28. Mai\n2003 - XII ZB 165/02, NJW 2003, 2531, 2532).\n\n12 b) Diesen Anforderungen wird die Berufungsbegründungsschrift des Klägers in einem, die angefochtene Entscheidung tragenden Punkt (noch) gerecht.\n\n13 aa) Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings beanstandet, die Berufungsbegründung beschäftige sich weitgehend nicht mit dem erstinstanzlichen Urteil und enthalte stattdessen textbausteinartigen Vortrag ohne Fallbezug. Zutreffend ist auch, dass die Berufungsbegründung verschiedentlich lediglich die Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag enthält, oder diesen\nschlicht wörtlich ohne fallbezogene Würdigung des Urteils wiederholt.\n\n14 bb) Die Rechtsbeschwerde hat dennoch Erfolg. Enthält die Berufungsbegründung nämlich immerhin zu einem Punkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2\nZPO genügende Begründung, ist sie insgesamt zulässig, wenn dies geeignet\n\nist, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen (vgl.\nSenat, Urteil vom 12. November 2002 - XI ZR 25/00, ZIP 2003, 160, 162 mwN).\nSo ist es hier im Hinblick auf die Frage einer möglichen Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten im Zusammenhang mit den im Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag ausgewiesenen Vertriebsprovisionen. Insoweit legt die\nBerufungsschrift Umstände dar, die aus dem Kontext mit (noch) hinreichender\nDeutlichkeit erkennen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008\n- III ZB 41/08, NJW 2009, 442 Rn. 12), dass sie die Entscheidungsgründe des\nlandgerichtlichen Urteils aus der Sicht des Klägers in Frage stellen sollen (vgl.\nSenat, Beschluss vom 12. Mai 2009 - XI ZB 21/08, juris Rn. 14) und welche\nRechtsverletzung und deren Erheblichkeit der Kläger bei der angefochtenen\nEntscheidung beanstandet (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB\n41/08, NJW 2009, 442 Rn. 12).\n\n15 Auch wenn die Berufung sich unter dem Stichwort \"Täuschung über Innenprovision von 20%\" auf rund 20 Seiten weitgehend abstrakt mit der Frage\nder Aufklärungspflicht hinsichtlich an den Vertrieb geflossener Provisionen beschäftigt, wird mit (noch) hinreichender Deutlichkeit klar, dass sie rügt, das\nLandgericht habe mit der gegebenen Begründung eine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten im Hinblick auf die Vertriebsprovisionen nicht ablehnen dürfen.\n\n16 Die Berufungsbegründung macht gegen die vom Landgericht vertretene\nRechtsauffassung, die Beklagten seien mangels ausreichenden Vortrags des\nKlägers zu einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers nicht zur Aufklärung\nüber die Höhe der an den Vertrieb gezahlten Innenprovisionen verpflichtet gewesen, unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geltend,\neine diesbezügliche Aufklärungspflicht der Beklagten folge bereits daraus, dass\ntatsächliche Angaben, die der Verkäufer oder Vermittler mache, zutreffend sein\n\nmüssten und kein falsches Bild erwecken dürften. So sei es hier aber geschehen, weil durch die Angaben in dem unstreitig verwendeten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag, der Vermittlungskosten in Höhe von nur 7% - 8%\nausweise, beim Kläger gezielt der unrichtige Eindruck erweckt worden sei, für\ndie Vermittlung von Erwerb und Finanzierung der Eigentumswohnung seien\n- auch die hiesige Verkäuferin betreffend - lediglich die dort ausdrücklich ausgewiesenen und keine weiteren Vertriebsprovisionen zu zahlen, obwohl tatsächlich im Streitfall im Einvernehmen zwischen Vertrieb und Beklagten Provisionen von mindestens weiteren 20% geflossen seien.\n\n17 Aus dem Kontext wird damit (noch) hinreichend klar, dass der Kläger\nrügt, das Landgericht hätte bei Ausschöpfung des Sachverhalts unabhängig\nvon der Frage einer sittenwidrigen Übervorteilung zu einer Aufklärungspflicht\nüber die Vertriebsprovisionen und damit zu einem anderen Ergebnis kommen\nmüssen. Die Ausführungen des Klägers stellen sich daher - was ausreicht - in\neinem entscheidungserheblichen Punkt als den Anforderungen des § 520\nAbs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügend dar.\n\nIII.\n\n18 Der angefochtene Beschluss ist nach alledem aufzuheben und die Sache\nist zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).\nDas Berufungsgericht wird mit Rücksicht auf die mittlerweile zum Aufklärungsverschulden im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger\ndurch einen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag ergangene Rechtsprechung des Senats eine Haftung der Beklagten wegen Aufklärungsverschuldens auch nach Maßgabe der in dem Senatsurteil vom 29. Juni 2010 (XI ZR\n104/08, BGHZ 186, 96) aufgestellten Grundsätze zu prüfen haben.\n\nWiechers Joeres Mayen\n\nEllenberger Matthias\n\nVorinstanzen:\nLG Braunschweig, Entscheidung vom 27.10.2006 - 5 O 3602/04 -\nOLG Braunschweig, Entscheidung vom 16.09.2008 - 8 U 195/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-01/xi-zb-26-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-01/xi-zb-26-08","retrieved":"2026-10-24 08:01:48.643452+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-01/xi-zb-26-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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