{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10a. Zivilsenat","decided":"2010-02-25","aktenzeichen":"Xa ZR 34/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXa ZR 34/08 Verkündet am:\n25. Februar 2010\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010 durch den Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das am 8. November 2007 verkündete Urteil des\n2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf\nKosten des Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Beklagte ist Inhaber des am 7. April 1994 unter Inanspruchnahme der\nPriorität zweier deutscher Patentanmeldungen vom 10. April 1993 und 2. Juni\n1993 angemeldeten, auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 620 528 (Streitpatents), das ein Verfahren zur Lagerung von Stückgut betrifft. Im Einspruchsverfahren ist das Streitpatent in geänderter Fassung mit folgendem Wortlaut aufrechterhalten worden:\n\n\"Verfahren zur Lagerung von Stückgut (1) an einer Lagerstelle (12) in einem Lager\n(11) mit in der Höhe begrenzten, unterschiedlich hohen und übereinander angeordneten Lagerstellen (12), bei dem das Stückgut (1) vermessen wird, wobei als\nMessgröße die Abmessungen (ap) des Stückguts (1) herangezogen werden,\n\nbei dem das Stückgut (1) identifiziert wird,\n\nbei dem die Abmessungen (ap) als Signal einem Rechner zugeführt werden,\n\nbei dem anhand dieses Signals eine entsprechende Lagerstelle (12) ausgesucht\nwird, an der das jeweilige Stückgut (1) unter Berücksichtigung der Lagerhöhe unter\noptimaler Raumausnutzung des Lagers (11) abgelegt wird,\n\nbei dem als Lager (11) ein Regal oder ein Schubladenlager verwendet wird,\n\nbei dem die Stückgüter (1) ausschließlich nebeneinander liegend auf der Lagerfläche der Lagerstelle (12) abgelegt werden,\n\nbei dem die Stückgüter (1) nach der Vermessung und Identifizierung direkt auf der\nLagerfläche abgelegt werden,\n\nbei dem die Lage der abgelegten Stückgüter (1) mit einem Rechner erfasst wird,\nund bei dem die Entnahme der Stückgüter (1) aus dem Lager (11) rechnergestützt\nwird.\"\n\n2 Die Ansprüche 2 bis 9 sind auf Patentanspruch 1 zurückbezogen.\n\n3 Die Kläger, deren Klagen das Patentgericht zum Zwecke der gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat, sowie die Streithelferin\nhaben geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt\nder ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus. Außerdem sei er nicht\npatentfähig. Die Beklagte hat in erster Linie Klageabweisung beantragt und das\nStreitpatent mit vier Hilfsanträgen in eingeschränkter Fassung verteidigt.\n\n4 Das Patentgericht hat das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet\nder Bundesrepublik Deutschland antragsgemäß in folgendem Umfang für nichtig erklärt:\n\n- auf den Antrag der Klägerinnen zu 1 und 2 sowie der Streithelferin, soweit es sich auf ein Verfahren zur Lagerung in einem Regal\nbezieht;\n\n- auf den Antrag des Klägers zu 3 im Umfang der Patentansprüche 1 und 2 sowie der Patentansprüche 4 bis 8, soweit letztere\nauf die Patentansprüche 1 und 2 oder auf einen ihrer jeweils vorhergehenden Ansprüche mit Ausnahme des Patentanspruchs 3\nrückbezogen sind.\n\n5 Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, der Patentanspruch 1\nnunmehr in der nachfolgenden Fassung verteidigt, wobei sich die Rückbeziehung in den Patentansprüchen 2 bis 9, soweit diese angegriffen sind, auf diesen geänderten Anspruch richten soll (Änderungen gegenüber der Fassung aus\ndem Einspruchsverfahren sind hervorgehoben).\n\n\"Verfahren zur Lagerung von Stückgut Stückgütern in Form von einzelnen Apotheken-Artikeln mit in allen drei Dimensionen nicht einheitlichen Abmessungen an einer Lagerstelle (12) in einem Lager (11) mit in der Höhe begrenzten, unterschiedlich hohen und übereinander angeordneten Lagerstellen Lagerflächen (12), bei\ndem das Stückgut (1) vermessen wird, wobei als Messgröße die Abmessungen\n(ap) des Stückguts (1) herangezogen werden,\n\nbei dem das Stückgut (1) identifiziert wird,\n\nbei dem die Abmessungen (ap) als Signal einem Rechner zugeführt werden,\n\nbei dem anhand dieses Signals eine entsprechende Lagerstelle (12) ausgesucht\nwird, an der das jeweilige Stückgut (1) unter Berücksichtigung der Lagerhöhe und\ndes freien Lagerplatzes unter optimaler Raumausnutzung des Lagers (11) abgelegt wird,\n\nbei dem als Lager (11) ein Regal oder ein Schubladenlager verwendet wird,\n\nbei dem die Stückgüter (1) ausschließlich auch in unterschiedlichen Größen nebeneinander liegend auf der Lagerfläche der Lagerstelle (12) abgelegt werden\nkönnen, wobei die Lagerflächen ohne vorgegebene Aufteilung in einzelne Lagerstellen belegt werden,\n\nbei dem die Stückgüter (1) nach der Vermessung und Identifizierung direkt auf der\nLagerfläche abgelegt werden,\n\nbei dem die Lage der abgelegten Stückgüter (1) mit einem Rechner erfasst wird\n\nund bei dem die Entnahme der Stückgüter (1) aus dem Lager (11) rechnergestützt\nwird.\"\n\n6 Die Kläger und die Streithelferin treten dem Rechtsmittel entgegen.\n\n7 Von der Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen hat der Senat\nabgesehen. Der Beklagte hat ein Privatgutachten von Prof. Dr.-Ing.\nF. , Leiter des Instituts für Fördertechnik und Logistiksysteme an der Universität K. , vorgelegt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n8 Die zulässige Berufung ist unbegründet.\n\n9 A. Zutreffend hat das Patentgericht auch die Klage des Klägers zu 3 als\nzulässig angesehen. Der Beklagte hat seine insoweit erhobenen Einwendungen\nnicht mehr aufrecht erhalten, nachdem der Kläger zu 3 in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, er sei Geschäftsführer eines Unternehmens aus der Software-Branche und habe die Klage aus strategischen Gründen erhoben. Auch aus Sicht des Senats gibt es keine Anhaltspunkte dafür,\ndass diese Angaben unzutreffend sind und der Kläger zu 3 als Strohmann für\ndie R. GmbH & Co. KG handelt, die mit dem Beklagten eine Nichtangriffsabrede getroffen hat.\n\n10 B. Zu Recht hat das Patentgericht die Klagen als begründet angesehen.\n\n11 I. Das Patentgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Gegenstand des Streitpatents sei dem Fachmann, einem\nFachhochschulingenieur mit mehrjähriger praktischer Berufserfahrung im\nBereich der Logistik und Lagerung, durch die Ausführungen in dem Aufsatz von\nIrmer \"Ein- und Auslagern in einem Großhandelsunternehmen\" (NK4)\nnahegelegt. Bei dem in diesem Aufsatz beschriebenen Lagersystem für\nFeinpapier in einer Hochregal-Lagerhalle werde die einzulagernde Ware zwar\nauf eine Hilfspalette gesetzt, die insgesamt als \"Gut\" dem Lager zugeführt oder\nentnommen werde. Deshalb sei das im Übrigen beschriebene Verfahren nach\nPatentanspruch 1 des Streitpatents durch den Aufsatz nicht vorweggenommen.\nEs beruhe aber nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Der Fachmann entnehme dem\nAufsatz, dass sich die gewünschte optimale Lagerung bei Einsatz des darin\nbeschriebenen Lagerverfahrens nach dem \"chaotischen Prinzip\" auch dann\neinstelle, wenn die einzulagernde Einheit nicht aus einer Palette, sondern aus\neinem einzelnen Stückgut, beispielsweise einer Einzelpackung bestehe, und\nzwar unabhängig von der Art und Größe der einzulagernden Güter.\n\n12 Diese Beurteilung hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren stand.\n\n13 II. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zur Lagerung von Stückgut.\n\n14 1. Nach den Ausführungen in der Beschreibung des Streitpatents war\nes im Stand der Technik insbesondere im Apothekenbereich üblich, die dort\nvorkommenden verschiedenen Packungen in Schubladen abzulegen. Als Ordnungsmerkmal diene hierbei in der Regel der Produktname. Dies habe den\nNachteil, dass die zur Verfügung stehenden Schubladenflächen nicht optimal\nzur Lagerung ausgenutzt würden. Bei einem im Stand der Technik bekannten\nVerfahren zum optimalen Beladen einer Palette mit Stückgütern werde ein Zwi-\n\nschenspeicher benötigt, der etwa 30% der zu lagernden Güter aufnehmen müsse. Dies wird in der Streitpatentschrift als teuer und zeitintensiv kritisiert.\n\n15 Das Streitpatent betrifft das technische Problem, ein Verfahren zur Lagerung von Stückgütern so auszubilden, dass diese innerhalb kürzester Zeit so\ngelagert werden können, dass der vorhandene Lagerraum optimal genutzt wird\nund dennoch eine einfache Entnahme des Stückgutes aus dem Lager möglich\nist.\n\n16 2. Zur Lösung dieses Problems schlägt das Streitpatent ein Verfahren\nvor, das in der im Berufungsverfahren verteidigten Fassung von Patentanspruch 1 folgende Merkmale aufweist:\n\na) Das Verfahren dient der Lagerung von Stückgütern in einem\nLager an einer Lagerstelle.\n\na1) Die Stückgüter bestehen aus einzelnen Apotheken-Artikeln\n\na2) mit in allen drei Dimensionen nicht einheitlichen Abmessungen.\n\nb) Die Lagerflächen sind in der Höhe begrenzt, unterschiedlich\nhoch und übereinander angeordnet.\n\nc) Das Stückgut wird vermessen, wobei als Messgröße die Abmessungen des Stückguts herangezogen werden.\n\nd) Das Stückgut wird identifiziert.\n\ne) Die Abmessungen werden als Signal einem Rechner zugeführt.\n\nf) Anhand dieses Signals wird eine entsprechende Lagerstelle\nausgesucht, an der das jeweilige Stückgut unter optimaler\nRaumausnutzung des Lagers abgelegt wird. Hierbei werden\nberücksichtigt:\n\nf1) die Lagerhöhe und\n\nf2) der freie Lagerplatz.\n\ng) Als Lager wird ein Regal oder ein Schubladenlager verwendet.\n\nh) Die Stückgüter können ausschließlich nebeneinander liegend\nauf der Lagerfläche abgelegt werden.\n\nh1) Dies gilt auch für Stückgüter in unterschiedlichen Größen.\n\nh2) Die Lagerflächen werden ohne vorgegebene Aufteilung in\neinzelne Lagerstellen belegt.\n\ni) Die Stückgüter werden nach der Vermessung und Identifizierung direkt auf der Lagerfläche abgelegt.\n\nj) Die Lage der abgelegten Stückgüter wird mit einem Rechner\nerfasst.\n\nk) Die Entnahme der Stückgüter aus dem Lager erfolgt rechnergestützt.\n\n17 3. In der Streitpatentschrift wird ausgeführt, durch das erfindungsgemäße Verfahren lasse sich eine Lagerplatzersparnis von wenigstens 50%\nerreichen. Darüber hinaus werde die logistische Aufgabe gelöst, angeliefertes\nStückgut optimal in dem dafür vorhandenen Lagerraum unterzubringen und\nauch wieder auszugeben.\n\n18 a) Entscheidend für die Platzersparnis ist die Auswahl des Lagerorts.\nDiese erfolgt nicht anhand des Produkt- oder Herstellernamens, sondern anhand der Höhe und der Grundfläche des einzelnen zu lagernden Gegenstandes\n(NK1 S. 3 Z. 2-4 und S. 7 Z. 9-12). Die einzelnen Lagerflächen - Schubladen\noder Regalfächer - haben unterschiedliche Höhen. Für die Lagerung eines Gegenstandes wird unter den zur Verfügung stehenden und geeigneten\nLagerflächen diejenige mit der geringsten Höhe ausgewählt. Die Lagerfläche\nund der genaue Lagerort darin - die Lagerstelle im Sinne von Patentanspruch 1\nin der im Berufungsverfahren verteidigten Fassung - werden zudem unter dem\nGesichtspunkt der optimalen Raumausnutzung ausgewählt. Hierbei wird eine\nLagerfläche nicht in feste Zonen unterteilt. Es ist auch nicht erforderlich, Gegenstände von gleicher Größe nebeneinander anzuordnen (NK1 S. 2 Z. 43-47). Die\nAufteilung der Lagerfläche in einzelne Lagerstellen erfolgt vielmehr individuell\nnach einem in der Streitpatentschrift nicht näher beschriebenen Verfahren.\n\n19 In der Beschreibung wird in diesem Zusammenhang ausgeführt, die\nStückgüter könnten in einer Schublade nur so gelagert werden, dass ihr in Höhenrichtung der Schublade gemessenes Maß kleiner sei als die Höhe der\nSchubladenblende. Der Rechner ermittle die Position des Stückguts so, dass es\nin der betreffenden Schublade gelagert werden könne. Dies könne dazu führen,\ndass ein Stückgut in einer Schublade nicht hochkant abgelegt werden könne,\nsondern nur so, dass es mit seiner Breitseite auf der Schubladenfläche liege\n(NK1 S. 5 Z. 20-25). Hierbei bleibt offen, ob in dem geschilderten Ausführungsbeispiel ein zu lagernder Gegenstand vor der Einlagerung im Bedarfsfall durch\nKippen in eine andere Position gebracht wird, so dass er in eine bestimmte\nSchublade passt. Patentanspruch 1 umfasst angesichts dessen, wie auch die\nParteien übereinstimmend vortragen, auch solche Verfahren, bei denen von\ndieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht wird, die Seite, mit der der einzulagernde Gegenstand auf dem Boden der Lagerfläche aufliegt, also nicht verändert wird. Erst das in Patentanspruch 3 zusätzlich enthaltene Merkmal, wo-\n\nnach die kleinste Abmessung des Stückguts zur Auswahl der kleinstmöglichen\nLagerhöhe herangezogen wird, macht es erforderlich, jeden Gegenstand so\nabzulegen, dass er eine möglichst geringe Höhe einnimmt.\n\n20 b) Die einzelnen Gegenstände werden nur nebeneinander abgelegt, also nicht gestapelt. Dies ermöglicht es, jeden Gegenstand einzeln zu entnehmen.\n\n21 (1) Aus dem Begriff \"nebeneinander\" folgt nicht, dass die einzelnen\nGegenstände nur entlang einer Achse aufgereiht werden dürfen wie\nbeispielsweise Bücher, die in einer einzelnen Reihe in einem Regal aufgestellt\nsind, oder Paletten in einem Regal, das aufgrund seiner Tiefe nur eine Palette\naufnehmen kann. Aus dem in der Beschreibung geschilderten\nAusführungsbeispiel und den Abbildungen in Figur 2 der Streitpatentschrift\nergibt sich vielmehr, dass die einzulagernden Gegenstände auf einem\nSchubladen- oder Regalboden in einer Ebene nicht nur nebeneinander,\nsondern auch hintereinander liegen können.\n\n22 Ausgeschlossen ist demgegenüber, die Gegenstände innerhalb einer Lagerfläche auf mehreren Ebenen abzulegen, also aufeinander zu stapeln. Die\n\nEinfügung des Worts \"können\" in der verteidigten Fassung von Patentanspruch 1 hat hieran nichts geändert. Sie führt nicht dazu, dass die Ablage aller\nGegenstände in einer Ebene nur noch fakultativ ist. Die nunmehr verwendete\nFormulierung, wonach die Stückgüter ausschließlich nebeneinander abgelegt\nwerden können, schließt - ebenso wie die Formulierung in der erteilten Fassung - ein Aufeinanderstapeln aus.\n\n23 (2) Aus der in Merkmal f formulierten Anforderung, das Stückgut sei \"unter optimaler Raumausnutzung\" abzulegen, lassen sich keine weitergehenden\nSchlussfolgerungen über die Art und Weise ziehen, in der die Lagerstelle für\neinen einzelnen Gegenstand ausgewählt wird. Als optimale Raumausnutzung\nim Sinne des Streitpatents ist ein Verfahren anzusehen, bei dem eine Schublade mit der geringsten möglichen Höhe gewählt wird und die einzelnen Gegenstände auch bei unterschiedlicher Größe ohne vorgegebene Aufteilung in einzelne Lagerstellen neben- und hintereinander auf der gesamten Lagerfläche angeordnet werden. Weitergehende Hinweise dazu, wie die einzelnen Gegenstände auf einer Lagerfläche so anzuordnen sind, dass ein möglichst geringer\nAnteil der Lagerfläche ungenutzt bleibt, lassen sich der Streitpatentschrift nicht\nentnehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Fachmann am Prioritätstag\nderartige Hinweise aus sonstigen Veröffentlichungen entnehmen konnte oder\naufgrund seines allgemeinen Fachwissens ohnehin über entsprechende Kenntnisse verfügte. Nach den Ausführungen in dem vom Beklagten vorgelegten\nGutachten des Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. F. (E6) war das Problem, bei der Belegung von Lagerflächen Verschnitt nicht nur in der Höhe, sondern auch in den beiden anderen Dimensionen zu vermeiden, zum Prioritätszeitpunkt als sogenanntes mehrdimensionales Verschnittproblem Forschungsgegenstand an Technischen Hochschulen und vom Einsatz in der Praxis noch\nweit entfernt (E6 S. 11). Das Streitpatent schlägt zur Lösung dieses Problems\nvor, die Gegenstände auch bei unterschiedlicher Größe ohne vorgegebene Aufteilung in einzelne Lagerstellen auf den einzelnen Lagerflächen abzulegen. Es\n\nzeigt aber keine weitergehenden Regeln oder Vorgehensweisen auf, um das\nangestrebte Ziel einer \"optimalen Raumausnutzung\" zu erreichen, wie dies beispielsweise in den Entgegenhaltungen NK9 und NK10 und andeutungsweise im\nPrivatgutachten (E6 S. 26 unter III) erfolgt ist.\n\n24 c) Um die Auswahl der Lagerstelle zu ermöglichen, werden die Abmessungen der zu lagernden Gegenstände nach der Lehre des Streitpatents in\nallen drei Dimensionen erfasst. Nach der Festlegung der Lagerstelle wird der zu\nlagernde Gegenstand dort direkt, d.h. ohne Zwischenlagerung und ohne Verwendung von Lagergutträgern oder ähnlichen Hilfsmitteln, auf der Lagerfläche\nabgelegt.\n\n25 Damit ist nicht schlechthin ausgeschlossen, dass zu den abzulagernden\nGegenständen auch solche gehören, die bereits im Lieferzustand über ein besonderes Hilfsmittel verfügen, um die Lagerung zu erleichtern, beispielsweise\neine besondere Unterlage, die die Standfestigkeit erhöht. Die Anforderung,\ndass die Gegenstände direkt auf der Lagerfläche abzulegen sind, besagt lediglich, dass solche Hilfsmittel nicht im Laufe des patentgemäßen Verfahrens zu\nden zu lagernden Gegenständen hinzugefügt werden dürfen.\n\n26 Angesichts dessen kann offen bleiben, ob auch eine quaderförmige\nSchachtel, in der eine Tube oder eine Flasche verpackt ist, als Lagerhilfsmittel\nim Sinne des Streitpatents angesehen werden kann. Auch wenn dies zu bejahen wäre, läge eine unmittelbare Ablage im Sinne von Merkmal i vor, wenn der\nGegenstand bereits in dieser Verpackung angeliefert und nicht erst im Rahmen\ndes Einlagerungsverfahrens damit versehen wird.\n\n27 d) Die rechnergestützte Entnahme des gelagerten Gegenstandes wird\ndadurch ermöglicht, dass jeder Gegenstand vor der Lagerung identifiziert und\nseine Lage mit einem Rechner erfasst wird. Der Grad der Rechnerunterstüt-\n\nzung ist in der Streitpatentschrift nicht näher festgelegt. Nach den Ausführungen in der Beschreibung umfasst das Streitpatent sowohl Verfahren, bei denen\nIdentifizierung, Vermessung, Ablage und Entnahme vollautomatisch erfolgen,\nals auch Verfahren, bei denen einer oder mehrere dieser Schritte manuell erfolgen, beispielsweise dergestalt, dass die Identifikationsdaten und Maße über\neine Tastatur in den Rechner eingegeben werden, der Gegenstand manuell an\nder vom Rechner festgelegten Lagerstelle abgelegt oder von dort manuell entnommen wird (NK1 S. 9 Z. 2-14).\n\n28 III. Der Beklagte hat den Gegenstand des Streitpatents mit der im Berufungsverfahren verteidigten Fassung von Patentanspruch 1 in zulässiger Weise\neingeschränkt.\n\n29 1. Mit der Ersetzung des Begriffs \"Stückgut\" durch \"Stückgüter in Form\nvon einzelnen Apotheken-Artikeln mit in allen drei Dimensionen nicht einheitlichen Abmessungen\" ist der Gegenstand des Streitpatents dahin eingeschränkt\nworden, dass nur noch Verfahren zur Lagerung von Stückgütern einer bestimmten Art erfasst werden. Der Begriff \"Apotheken-Artikel\" wird zwar in der\nBeschreibung des Streitpatents nicht verwendet. Die Beschreibung enthält aber\nAngaben darüber, welche Abmessungen die in einer Apotheke vorrätigen\nArtikel typischerweise haben (NK1 S. 5 Z. 54 bis S. 6 Z. 47; NK3 Sp. 9 Z. 23 bis\nSp. 11 Z. 5). Dies ermöglicht eine - noch - hinreichende Eingrenzung dieser\nGegenstände.\n\n30 Die Beschränkung auf Apotheken-Artikel im vorgenannten Sinne schränkt\nden Gegenstand des Streitpatents ein. Nach der bisherigen Anspruchsfassung\nkonnte das Verfahren überall dort eingesetzt werden, wo Stückgut gelagert und\nentnommen wird (NK1 S. 3 Z. 26 f.). Dies umfasste beispielsweise auch die\nLagerung von Papierpaletten mit Gewicht von mehreren hundert Kilogramm in\nRegalen mit einer Höhe von einem bis zwei Metern, wie dies in der Entgegen-\n\nhaltung NK4 beschrieben ist. Für Apotheken-Artikel werden nach den Ausführungen in der Beschreibung hingegen typischerweise Schubladenhöhen zwischen 45 und 110 Millimetern eingesetzt (NK1 S. 6 Z. 49-57) und das Gewicht\nder einzelnen Gegenstände liegt eher im Bereich von einigen hundert Gramm.\n\n31 Die zusätzliche Einschränkung, dass die Artikel in allen drei Dimensionen\nnicht einheitliche Abmessungen haben, ist nicht auf einen einzelnen Gegenstand, sondern auf eine Menge von Waren bezogen. Erfasst ist deshalb beispielsweise auch die Lagerung würfelförmiger Gegenstände, sofern diese zu\neiner Gesamtheit von Waren gehören, die unterschiedliche Abmessungen aufweisen können. Ein Beispiel für die Lagerung solcher Gegenstände ist in den\nFiguren 2a bis 2c der Streitpatentschrift dargestellt.\n\n32 2. In der verteidigten Fassung von Patentanspruch 1 werden die Begriffe \"Lagerfläche\" und \"Lagerstelle\" klar voneinander unterschieden. Als Lagerfläche wird die gesamte Fläche einer einzelnen Schublade bzw. eines einzelnen\nRegalfachs bezeichnet, als Lagerstelle die Teilfläche, auf der ein einzelner Gegenstand abgelegt ist. In der Fassung, die Patentanspruch 1 im Einspruchsverfahren erhalten hat, wurde der Begriff \"Lagerstelle\" demgegenüber für eine\nSchublade bzw. ein Lagerfach verwendet. Dies ergibt sich beispielsweise aus\nMerkmal b, wonach die Lagerstellen in der Höhe begrenzt, unterschiedlich hoch\nund übereinander angeordnet sind, insbesondere aber aus Merkmal h, wonach\ndie Stückgüter \"auf der Lagerfläche der Lagerstelle\" abgelegt werden. In der\nBeschreibung wurde mit \"Lagerstelle\" demgegenüber von Beginn an derjenige\nTeil der Lagerfläche bezeichnet, an dem ein bestimmter Gegenstand abgelegt\nwar. Dies ergibt sich beispielsweise aus Absatz 25 der Beschreibung, wo ausgeführt wird, eine Schublade müsse nur wenig aus dem Lager ausgefahren\nwerden, wenn sich eine Lagerstelle in der Nähe der Blende befinde (NK 1 S. 4\nZ. 49-51; NK3 Sp. 6 Z. 57 bis Sp. 7 Z. 3). Trotz dieser sprachlichen Ungenauigkeiten wird sowohl in der Fassung aus dem Einspruchsverfahren als auch in der\n\nim Berufungsverfahren verteidigten Fassung von Patentanspruch 1 jeweils aus\ndem Zusammenhang hinreichend deutlich, was mit den genannten Begriffen\ngemeint ist. Inhaltliche Änderungen ergeben sich aus der im Berufungsverfahren vorgenommenen Umformulierung nicht. Die verteidigte Fassung unterliegt\ndeshalb keinen Bedenken - auch wenn sie ihrerseits gewisse Ungenauigkeiten\nenthält, weil in Merkmal b nicht mehr zwischen der Schublade bzw. dem Regalfach und der darin enthaltenen Lagerfläche unterschieden wird.\n\n33 3. Dass die Ablage der einzelnen Gegenstände auch unter\nBerücksichtigung des freien Lagerplatzes erfolgt, wurde bislang nur in der\nBeschreibung ausdrücklich erwähnt, beispielsweise in Absatz 36 der\nStreitpatentschrift, wo geschildert wird, dass ein Gegenstand, der an sich für\neine niedrigere Schublade vorgesehen ist, in einer höheren Schublade abgelegt\nwird, wenn die Lagerstellen der niedrigeren Schubladen belegt sind (NK1 S. 5\nZ. 51-53, NK3 Sp. 9 Z. 17-22). Die Aufnahme dieses Merkmals in den\nPatentanspruch führt zu einer Einschränkung, allenfalls zu einer Klarstellung\ndes geschützten Gegenstands.\n34 4. Dass die Lagerflächen ohne vorgegebene Aufteilung in einzelne Lagerstellen belegt werden, ging bislang ebenfalls nur aus der Beschreibung hervor, wo unter anderem ausgeführt wird, es könnten wahllos unterschiedliche\nStückgutgrößen nebeneinander angeordnet werden (NK1 S. 2 Z. 43-45; NK3\nSp. 2 Z. 24-29). Patentanspruch 1 ließ demgegenüber zumindest theoretisch\ndie Möglichkeit offen, zusätzlich zu den darin beschriebenen\nVerfahrensschritten bestimmte Bereiche für bestimmte Packungsgrößen zu\nreservieren. Nach der nunmehr verteidigten Fassung gehören derartige\nVerfahrensweisen nicht mehr zum Gegenstand des Streitpatents.\n\n35 5. Entgegen der Auffassung des Klägers zu 3 führt die Einfügung der\nWorte \"können\" und \"auch in unterschiedlichen Größen\" in Merkmal f zu keiner\nErweiterung des Gegenstands oder des Schutzbereichs des Streitpatents.\n\n36 Wie bereits oben dargelegt, ist Merkmal f in der verteidigten Fassung dahin zu verstehen, dass die einzelnen Stückgüter ausschließlich nebeneinander\nabgelegt werden können. Dies schließt Verfahren aus, bei denen mehrere zu\nlagernde Gegenstände übereinander gestapelt werden. Das Wort \"auch\" bezieht sich lediglich auf die unmittelbar nachfolgenden Worte \"in unterschiedlichen Größen\". Auf das Wort \"ausschließlich\" kann es schon deshalb nicht bezogen werden, weil dieses nicht nachfolgt, sondern vorangestellt ist.\n\n37 IV. Der Gegenstand des Streitpatents in der im Berufungsverfahren verteidigten Fassung geht nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten\nUnterlagen hinaus.\n\n38 1. Die erst im Laufe des Erteilungsverfahrens in die Beschreibung eingefügte Erläuterung, wonach eine direkte Einlagerung im Sinne von Patentanspruch 1 vorliegt, wenn weder ein Zwischenspeicher noch ein Lagerhilfsmittel\nverwendet wird (NK1 S. 2 Z. 36-38), entspricht dem Inhalt der ursprünglichen\nAnmeldung (NK3). Zwar ist dort an der entsprechenden Stelle nur davon die\nRede, dass die vermessenen und identifizierten Stückgüter ohne Zwischenlagerung in einem Zwischenspeicher in das Regal- oder Schubladenlager eingelagert werden (NK3 Sp. 2 Z. 7-11). Bei dem in der Beschreibung geschilderten\nAusführungsbeispiel werden die zu lagernden Gegenstände jedoch ohne Paletten oder sonstige Lagerhilfsmittel in den Schubladen abgelegt. Auch in den Figuren 1 und 2 sind einzelne Stückgüter zu sehen, die in diesem Sinne direkt auf\nden Schubladenflächen aufliegen. In der Beschreibung wird ferner ausgeführt,\ndie Ablage der Güter könne dergestalt erfolgen, dass das Personal die Stückgüter anhand einer Ablageliste und eines optischen Koordinatensystems an den\nLagerstellen einräumt (NK3 Sp. 2 Z. 47-56). Auch hierbei wäre die Verwendung\nzusätzlicher Lagerhilfsmittel wenig sinnvoll. Insgesamt ergibt sich aus der Anmeldung damit auch ohne ausdrücklichen Hinweis hinreichend deutlich, dass\ndie Ablage ohne Lagerhilfsmittel zur Erfindung gehört.\n\n39 2. Entgegen der Auffassung der Klägerin zu 1 und des Klägers zu 3\ngeht aus der Anmeldung hinreichend deutlich hervor, dass die beanspruchte\nLehre auch die Bestückung eines Regals mit unterschiedlich hohen Lagerstellen umfasst und die Auswahl der Lagerstelle auch bei Verwendung eines\nRegals unter Berücksichtigung der Lagerhöhe erfolgt.\n\n40 Zwar betrifft das Ausführungsbeispiel nur ein Schubladenlager. Patentanspruch 1 in der ursprünglich eingereichten Fassung bezog sich aber ausdrücklich auf die Verwendung eines Regals oder eines Schubladenlagers.\n\n41 Dass die unterschiedliche Höhe der einzelnen Fächer im Anspruch nicht\nausdrücklich erwähnt wurde, führt zu keiner anderen Beurteilung. Nach der Beschreibung ist es für das beanspruchte Verfahren von entscheidender Bedeutung, dass die einzelnen Schubladen unterschiedliche Höhen aufweisen. Wenn\ndasselbe Verfahren auch für die Einlagerung in einem Regal beansprucht wird,\nmuss folgerichtig auch dieses aus Fächern mit unterschiedlicher Höhe bestehen.\n\n42 3. In der Anmeldung ist ferner als zur Erfindung gehörend offenbart,\ndass die Stückgüter ausschließlich nebeneinander liegen.\n\n43 Sowohl die Schilderung des Ausführungsbeispiels in der Beschreibung als\nauch die Abbildungen in den Figuren 1 und 2 zeigen Ablageflächen, auf denen\ndie abgelegten Gegenstände nicht aufeinander gestapelt sind. Diese Vorgehensweise ist schon deshalb folgerichtig, weil sonst die automationsgestützte\nEntnahme von Gegenständen ohne Zwischenspeicher Probleme bereiten würde. Dass dieses Merkmal in der Anmeldung noch nicht in den Patentansprüchen aufgeführt war, führt angesichts dessen zu keiner anderen Beurteilung.\n\n44 V. Der Gegenstand des Streitpatents ist auch in der im Berufungsverfahren verteidigten Fassung nicht patentfähig.\n\n45 1. Der Gegenstand des Streitpatents ist neu.\n\n46 a) Der Aufsatz \"Ein- und Auslagern in einem Großhandelsunternehmen\" (NK4) beschreibt ein Hochregallager für Feinpapier. Die eingetroffene\nWare wird auf eine Hilfspalette gesetzt und zur Identifizierung mit einem zuvor\nausgedruckten Barcode versehen. Anschließend wird sie zu einer Messstation\nbefördert, die die Maße und den Barcode an einen Lagerleitrechner übermittelt.\nDer Lagerleitrechner weist der Palette einen größenoptimierten Lagerplatz zu.\nDie Auswahl des Lagerplatzes kann anhand der Artikelnummer, des\nEinlieferungsdatums, der Zugriffshäufigkeit, der Artikelart oder der Größe und\nLagerzone erfolgen. Die Höhe der Regalfächer variiert zwischen 0,9 m und\n1,9 m. Transport und Ablage der Palette am zugewiesenen Lagerplatz erfolgen\nmit Hilfe eines automatisch arbeitenden Regalförderfahrzeugs. Zur Entnahme\ngenügt es, die Artikelnummer in den Lagerleitrechner einzugeben.\n\n47 (1) Der Offenbarungsgehalt dieser Veröffentlichung ist für die Zwecke\nder Neuheitsprüfung entgegen der Auffassung des Beklagten ohne Heranziehung weiterer Entgegenhaltungen zu bestimmen.\n\n48 Wie auch der Beklagte im Ansatz nicht verkennt, ist die Prüfung, ob die\ngeschützte Lehre durch eine Entgegenhaltung vorweggenommen ist, grundsätzlich auf Grund eines Einzelvergleichs vorzunehmen. Weitere Unterlagen\nsind zur Bestimmung des Offenbarungsgehalts nur dann heranzuziehen, wenn\nin der zu prüfenden Entgegenhaltung darauf Bezug genommen wird, wenn hinreichend deutlich gemacht wird, welche daraus ersichtlichen Informationen in\nBezug genommen und zur Grundlage der Entgegenhaltung gemacht werden\n\nund wenn sie dem Leser zum jeweils maßgeblichen Datum zugänglich sind\n(BGH, Urt. v. 4.11.2008 - X ZR 154/05 Tz. 26).\n\n49 Eine derartige Bezugnahme kann im vorliegenden Zusammenhang nicht\ndarin gesehen werden, dass in dem Aufsatz eine konkrete Anwendung beschrieben wird, nämlich die Hochregallagerhalle eines Papiergroßhändlers, die\nvon Klägerseite als offenkundige Vorbenutzung angeführt worden ist und die\nauch Gegenstand der Veröffentlichung WN4 ist, in der Standort und Betreiber\nder Halle genannt werden. Der Aufsatz in NK4 ist als in sich geschlossene Beschreibung des vorgestellten Lagersystems angelegt und enthält weder ausdrücklich noch konkludent die Anregung, die beschriebene Anlage zur Klärung\nvon Einzelheiten in Augenschein zu nehmen oder auf anderem Wege weitere\nInformationen darüber einzuholen. Zwar mag der Fachmann, der sich für Details interessierte, Anlass und Möglichkeit gehabt haben, nach anderen Veröffentlichungen zu dieser Halle zu suchen und auf diese Weise Standort und\nBetreiber in Erfahrung zu bringen. Zusätzliche Erkenntnisse, die der Fachmann\nauf diesem Weg gewinnen konnte, gehören jedoch nicht zum Offenbarungsgehalt der Veröffentlichung NK4 und haben bei der Neuheitsprüfung deshalb\naußer Betracht zu bleiben. Dies gilt auch, soweit sich aus den Erkundigungen\nergeben hätte, dass bei der tatsächlichen Vorbenutzung nicht alle Merkmale der\nin NK4 offenbarten Lehre verwirklicht wurden. Auch eine nur theoretisch beschriebene, aber nicht praktisch umgesetzte Lehre gehört zum Stand der Technik, sofern der Fachmann am Prioritätstag in der Lage war, sie auszuführen.\nDass die in NK4 offenbarte Lehre am Prioritätstag nicht ausführbar war, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.\n\n50 Die an zahlreichen Stellen eher abstrakt und kursorisch gehaltenen Ausführungen in NK4 können allerdings nicht schon dann als neuheitsschädlich\nangesehen werden, wenn sich die Merkmale des Streitpatents unter allgemeine\nPrinzipien subsumieren lassen, die in NK4 offenbart sind oder als bekannt vor-\n\nausgesetzt werden. Soweit die Darstellung in NK4 einzelne Fragen unbeantwortet lässt oder nur allgemein formulierte Hinweise enthält, sind damit allenfalls solche Ausführungsformen offenbart, die der Fachmann aufgrund seiner\nKenntnisse am Prioritätstag ohne weiteres mitliest, etwa weil sie ihm als die\nübliche Verwirklichungsform der beschriebenen allgemeinen Lehre geläufig sind\nund sich ihm daher sofort als jedenfalls auch gemeint aufdrängen (vgl. hierzu\nBGHZ 179, 168 Tz. 28 - Olanzapin; Sen.Urt. v. 10.9.2009 - Xa ZR 130/07,\nGRUR 2010, 123 Tz. 32 - Escitalopram).\n\n51 (2) Das in NK4 offenbarte Verfahren weist die Merkmale a, b, d, g, j und\nk von Patentanspruch 1 des Streitpatents auf.\n\n52 (3) Nicht vollständig offenbart sind in NK4 die Merkmale c und e, wonach der zu lagernde Gegenstand vermessen und das Ergebnis der Messung\neinem Rechner zugeführt wird.\n\n53 Nach den Ausführungen in NK4 wird in der Palettenmessstation \"das einzulagernde Gut vermessen\"; die Maße und der Barcode der Palette werden\ndem Lagerleitrechner übermittelt. Dies wird zwar nicht explizit dahin eingeschränkt, dass die Messung nur in einer Dimension erfolgt. Zweifel erweckt insoweit aber der Umstand, dass das Feinpapier auf Paletten gelagert ist. Wie\nauch die Parteien übereinstimmend vortragen, ist die Größe von Paletten typischerweise normiert. Regelmäßig ist deshalb mit einer überschaubaren Anzahl\nvon in Frage kommenden Palettenmaßen zu rechnen. Angesichts dessen erscheint es nicht erforderlich, jede einzelne Palette nochmals messtechnisch zu\nerfassen. Es genügt vielmehr, den Typ der Palette und deren Beladungshöhe\nzu ermitteln und ergänzend zu überprüfen, ob das Ladegut seitlich über die\nGrundfläche hinausragt. Hinweise darauf, dass sich das in NK4 beschriebene\nVerfahren auf diese Schritte beschränkt, geben die Ausführungen im Kapitel\n\"Realisierung\", wonach die für die Messstation vorgesehene Steuereinheit (\"In-\n\ntelligenzklemme\") die Konturen misst, und die Ausführungen im Kapitel \"Ablauf\", wonach schadhafte Ware oder solche ohne Barcode nach dem Vermessen automatisch auf ein Nebengleis gefahren und nach Schadensbehebung\nwieder eingeschleust wird. Diese Ausführungen legen den Schluss nahe, dass\n\"schadhafte Ware\" durch Überprüfung der Konturen ermittelt wird.\n\n54 (4) Nicht ausdrücklich offenbart ist Merkmal a2, wonach die Stückgüter\nin allen drei Dimensionen uneinheitliche Abmessungen haben.\n\n55 In NK4 wird lediglich ausgeführt, dass die Regalfächer unterschiedliche\nHöhen aufweisen. Ob darüber hinaus auch die Länge und Breite der eingesetzten Paletten variiert, bleibt offen. Angesichts des bereits erwähnten Umstandes,\ndass Paletten typischerweise normierte Maße aufweisen, kann nicht angenommen werden, dass der Fachmann dieses Merkmal ohne weiteres mitliest.\n\n56 (5) Nicht offenbart ist ferner das Merkmal a1, wonach die Stückgüter aus\neinzelnen Apotheken-Artikeln bestehen.\n\n57 Wie bereits oben dargelegt wurde, lassen sich Apotheken-Artikel anhand\nder Beschreibung des Streitpatents sowohl hinsichtlich der Größe als auch hinsichtlich des Gewichts hinreichend deutlich von anderen Waren abgrenzen. Die\nArtikel, deren Lagerung in NK4 beschrieben wird, unterscheiden sich hinsichtlich beider Parameter deutlich von Apotheken-Artikeln in diesem Sinne. Zwar ist\ndenkbar, dass auch Feinpapier-Packungen eine kleinste Kantenlänge in dem in\nder Streitpatentschrift genannten Bereich von 15 mm bis 80 mm aufweisen. Das\nin NK4 beschriebene Lager ist aber vorrangig zur Lagerung größerer Gebinde\nbestimmt. Dies ergibt sich aus der Höhe der Regalfächer, die mit 0,9 m bis\n1,9 m angegeben ist, und aus dem Gewicht einer beladenen Palette, das mit\n500 kg bis eine Tonne beziffert wird. Selbst wenn unterstellt wird, dass auf einer\nPalette mehrere Chargen abgelegt werden - was aus NK4 nicht ausdrücklich\n\nhervorgeht - liegt das Gewicht der einzelnen Chargen typischerweise in einem\nBereich, der das Gewicht eines Apotheken-Artikels deutlich übersteigt. Auch die\nin NK4 als Bild 1 wiedergegebene Abbildung einer beladenen Palette zeigt,\ndass die darauf gelagerten Waren deutlich größere Abmessungen haben als\nein Artikel, der in einer Apotheke verkauft wird.\n\n58 (6) Offenbart sind die Merkmale f, f1, f2 und h, wonach die Lagerstelle\nanhand der Lagerhöhe und des freien Lagerplatzes ausgesucht und die Stückgüter unter optimaler Raumausnutzung nebeneinander auf der Lagerfläche abgelegt werden.\n\n59 In NK4 wird unter der Überschrift \"Lagerplatzverwaltung\" ausgeführt, der\nLagerplatz könne unter anderem auch nach der Größe des einzulagernden\nGuts bestimmt werden. Ob und in welcher Weise diese Möglichkeit in dem beschriebenen Lager tatsächlich genutzt wird, ist aus den oben genannten Gründen unerheblich. Dass eine optimale Raumausnutzung bei Apotheken-Artikeln\nwegen der größeren Vielfalt der Packungsgrößen möglicherweise schwieriger\nist, führt schon deshalb zu keiner anderen Beurteilung, weil das Streitpatent\nabgesehen von den Merkmalen f1, h, h1 und h2 keine weiteren Angaben dazu\nenthält, wie diese optimale Raumausnutzung erreicht werden kann.\n\n60 Der Fachmann entnimmt NK4 darüber hinaus, dass mehrere Paletten in\neinem Regalfach ausschließlich nebeneinander abgelegt werden. Zwar wird\nauch dies in NK4 nicht ausdrücklich erwähnt. Angesichts der Art der zu lagernden Gegenstände - Paletten mit Feinpapier mit einem Gesamtgewicht von\n500 kg und mehr - und der möglichen Unterschiede in Art und Umfang der Beladung erscheint es aber ausgeschlossen, dass mehrere beladene Paletten\naufeinander gestapelt werden.\n\n61 (7) Nicht vollständig offenbart sind die Merkmale h1 und h2, wonach die\nzu lagernden Gegenstände auch in unterschiedlichen Größen ohne vorgegebene Aufteilung in einzelne Lagerstellen auf der Lagerfläche abgelegt werden\nkönnen.\n\n62 Den Ausführungen in NK4 lässt sich nicht entnehmen, ob die Lagerfläche\nfest in einzelne Lagerstellen eingeteilt ist, etwa dergestalt, dass ein bestimmtes\nRegalfach nur mit zwei großen oder drei kleinen Paletten belegt werden kann,\nwie dies nach dem Vortrag der Klägerin bei dem in NK4 beschriebenen Lager\ntatsächlich praktiziert wird. Weder aus NK4 noch aus dem sonstigen Stand der\nTechnik kann entnommen werden, dass der Fachmann diese beiden Merkmale\nauch ohne ausdrückliche Erwähnung ohne weiteres mitliest.\n\n63 (8) Nicht offenbart ist schließlich das Merkmal i, wonach die Stückgüter\nnach der Vermessung und Identifizierung direkt auf der Lagerfläche abgelegt\nwerden.\n\n64 Als Stückgut im Sinne dieses Merkmals sind im Zusammenhang mit NK4\nnicht die Paletten anzusehen, sondern die darauf gelagerten Artikel. Zwar könnte nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auch eine mit verschiedenen Gegenständen beladene Palette als Stückgut angesehen werden. Nach der Beschreibung des Streitpatents soll das geschützte Verfahren jedoch ermöglichen,\ndie zu lagernden Gegenstände ohne Lagergutträger oder vergleichbare Hilfsmittel abzulegen. Stückgut im Sinne des Streitpatents ist deshalb ein zu lagernder Gegenstand in der Form, wie er zur Lagerung angeliefert wird, nicht aber\nHilfsmittel, auf denen der Gegenstand erst im Rahmen des Einlagerungsvorgangs abgelegt wird. In NK4 wird das zu lagernde Feinpapier erst bei der Einlagerung auf Hilfspaletten abgelegt. Stückgut im Sinne von Merkmal i ist deshalb nur das Feinpapier, nicht aber eine mit Feinpapier beladene Hilfspalette.\n\n65 b) In den anderen Entgegenhaltungen sind ebenfalls nicht alle Merkmale von Patentanspruch 1 des Streitpatents offenbart.\n\n66 (1) Die Unterlagen des deutschen Gebrauchsmusters 92 03 104 (A32)\nbetreffen eine Vorrichtung zur Lagerhaltung von Gegenständen und eine zugehörige Be- und Entladevorrichtung. Die Vorrichtung besteht aus einem Gestell, das mit Einrichtungen zur Führung von Auflagern ausgestattet ist. Auflager\nin diesem Sinne ist ein plattenförmiges Bauteil beliebiger Bauart, beispielsweise\neine Metallplatte, eine Palette oder ein Gitterboden (A32 S. 27 Z. 13-18). Die\neinzulagernden Gegenstände, für die als Beispiel pharmazeutische Mittel genannt werden, werden auf einem solchen Auflager angeordnet (A32 S. 22\nZ. 25-27). Anschließend werden die Abmessungen des Auflagers ermittelt und\neine Lagerstelle ausgesucht, die eine ausreichende Höhe aufweist. An diese\nLagerstelle wird das Auflager mittels eines vertikal beweglichen Transferelements transportiert und sodann mittels eines Zahnstangenantriebs horizontal\nin das Gestell eingeschoben (A32 S. 21 Z. 26 bis S. 22 Z. 23).\n\n67 Anders als nach der Lehre des Streitpatents wird zur Auswahl der Lagerstelle lediglich die Höhe eines zuvor mit Stückgut beladenen Auflagers herangezogen, nicht hingegen die Länge und Breite der einzelnen Stückgüter, wie\ndies in den Merkmalen c, e, f und i von Patentanspruch 1 des Streitpatents vorgesehen ist. In welcher Weise und nach welchen Kriterien die einzelnen Stückgüter auf dem Auflager abgelegt werden, geht aus der Entgegenhaltung nicht\nhervor. Damit bleibt auch offen, ob einzelne Stückgüter entsprechend Merkmal\nh nur nebeneinander liegend auf die Auflager abgelegt werden.\n\n68 (2) In der US-Patentschrift 5 175 692 (NK10) wird ein Verfahren offenbart, mit dem in zufälliger Reihenfolge ankommende Pakete mit unterschiedlicher Größe auf einer Palette angeordnet werden. Die Gegenstände werden\ngestapelt, d.h. nicht nur neben- sondern auch übereinander angeordnet. Um\n\neinen geeigneten Ablageort zu ermitteln, müssen zu Beginn des Verfahrens\nAngaben über Art und Anzahl aller abzulegenden Pakete in den zur Verfahrenssteuerung eingesetzten Rechner eingegeben werden (NK10 Patentanspruch 1\nMerkmal a).\n\n69 Damit unterscheidet sich das in NK10 offenbarte Verfahren von dem Verfahren gemäß dem Streitpatent, bei dem jeder Gegenstand nach der Vermessung und Identifizierung auf der Lagerfläche abgelegt wird, ohne dass Anzahl\nund Größe der danach angelieferten Gegenstände bekannt sind.\n\n70 Entsprechendes gilt für das in der Dissertation \"Verfahren zum automatischen Palettieren von quaderförmigen Packstücken im beliebigen Sortenmix\"\n(NK9) beschriebene Verfahren. Dort ist zwischen dem Übergabepunkt für die\nPakete und der Palette ein Förderband angeordnet, das als Puffer dient, in dem\nPakete, die nicht sofort auf der Palette abgelegt werden können, zwischengelagert werden (NK9 S. 89 Bild 45).\n\n71 (3) In der Zusammenfassung der japanischen Patentanmeldung Shō\n61-51401 (NK5) wird ein automatisches Warenlagersystem beschrieben, bei\ndem die Höhe der einzulagernden Gegenstände gemessen und auf einem an\nder Ware angebrachten Etikett magnetisch aufgezeichnet wird. Anhand dieser\nHöheninformation wird rechnergestützt eine geeignete Lagereinheit (storage\ndivision unit) ausgesucht.\n\n72 Anders als nach der Lehre des Streitpatents wird damit sowohl bei der\nVermessung der einzulagernden Gegenstände als auch bei der Auswahl der\nLagerstelle nur die Höhe des Gegenstandes berücksichtigt, nicht hingegen\nLänge und Breite. Nicht offenbart wird darüber hinaus, ob eine Lagereinheit\nmehrere verschiedene Gegenstände aufnehmen kann und nach welchen Kriterien diese gegebenenfalls angeordnet werden.\n\n73 (4) In der deutschen Offenlegungsschrift 32 08 135 (H2) und der zugehörigen Patentschrift (A14) werden ein Verfahren zur Erkennung, Identifikation\noder Qualitätskontrolle von Gegenständen und eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens offenbart. In der Beschreibung wird ausgeführt, es sei\nbekannt, in einem Lager zu lagernde Gegenstände einer Längen-, Breiten- und\nHöhenvermessung zu unterziehen, um anhand der ermittelten Messdaten einen\noptimalen Lagerplatz zu berechnen. Dieses Verfahren werde beispielsweise im\nBuchversandhandel angewendet. Die Bücher würden - je nach Buchformat -\nchaotisch gelagert.\n\n74 Nähere Angaben zur Beschaffenheit des Lagerplatzes lassen sich dieser\nEntgegenhaltung nicht entnehmen. Offen bleibt insbesondere, ob die Lagerflächen unterschiedliche Höhen aufweisen, wie dies beim Streitpatent gemäß\nMerkmal b erforderlich ist, und ob sie in feste Lagerstellen eingeteilt sind, was\nbeim Streitpatent nach Merkmal h2 nicht der Fall sein darf.\n\n75 (5) Auch in dem Werk \"Materialfluss und Logistik\" von Jünemann (H1),\ndas sich in allgemeiner Form mit den unterschiedlichen Möglichkeiten der Bestückung und Verwaltung eines Lagers befasst, ist die Ablage von Stückgütern\nunterschiedlicher Größe ausschließlich nebeneinander liegend und ohne vorgegebene Aufteilung der Lagerfläche in einzelne Lagerstellen (Merkmale h bis\nh2) nicht beschrieben.\n\n76 (6) In der US-Patentschrift 5 175 690 (NK11) wird ein Verfahren zur\nVerwaltung von Magazinen beschrieben, bei dem Gegenstände gelagert und\ndem Magazin - zum Beispiel einem in Fächer (compartments) unterteilten\nHochregal (Figur 1) - wieder entnommen werden. Die Ablage der Gegenstände\n(Stückgüter) erfolgt, wie es einleitend heißt, in Abhängigkeit von ihrem Platzbedarf und dem im Magazin verfügbaren Ablagevolumen (\"as a function of their\ndimensions and of the storage volumes available\"). Die zu lagernden Gegen-\n\nstände - im Ausführungsbeispiel Bücher - werden dazu automatisch identifiziert.\nFerner wird ihr Platzbedarf (\"their dimensions\") ermittelt. Auf dieser Grundlage\nwerden rechnergestützt geeignete Lagerstellen ermittelt, von denen nach einem\noder mehreren Sortieralgorithmen die \"erstbeste\" ausgewählt wird. In Patentanspruch 1 wird dazu gelehrt, ein Auswahlkriterium zu verwenden, das auf Minimierung der ungefüllten Raummenge am ausgewählten Ablageort (\"minimizing\nthe amount of unfilled space in the selected storage site\"), der kürzesten Entfernung und der Entnahmehäufigkeit basiert. Die Bücher können in Hüllen gelagert werden, wobei eine Hülle ein oder mehrere Bücher aufnehmen kann. Als\nbesonders vorteilhaft wird eine Ausführungsform hervorgehoben, bei der sich\njedes Buch in einer gesonderten Hülle befindet und alle Hüllen den gleichen\nAufbau aufweisen und sich nur in der Dicke unterscheiden. Als eine Alternative\nwird genannt, mehrere Gegenstände unterschiedlicher Art in ein und demselben Lagerbehälter (\"storage unit\") zu lagern, ohne dass dieser unterteilt ist, wobei die Gegenstände mit ihrer Ordnungsnummer im Behälter bezeichnet werden könnten (\"may be referenced by their sequence number\"). Als weitere mögliche Anwendungsgebiete werden beispielhaft die Lagerung von Bändern, Kassetten, Platten, Dokumenten oder Maschinenbauteilen in einer Videothek, einer\nDiskothek, einem Archiv oder einem Magazin für Ersatzteile genannt.\n\n77 Damit werden Verfahren beschrieben, bei denen Gegenstände, wie sie in\nApotheken gelagert werden, in einem Regal mit Regalfächern (unter anderem)\nanhand des Platzbedarfs abgelegt werden. Dass die Lagerflächen unterschiedlich hoch sind, ist der NK11 jedoch nicht zu entnehmen; in Figur 1 ist dies nicht\nder Fall. Die in dieser Hinsicht abstrakt gehaltenen Ausführungen in NK11 lassen auch nicht eindeutig erkennen, in welcher Weise die Gegenstände in den\neinzelnen Regalfächern angeordnet werden. Insbesondere bleibt offen, ob die\nGegenstände ausschließlich nebeneinander angeordnet werden, wie dies in\nMerkmal h von Patentanspruch 1 des Streitpatents vorgesehen ist, oder ob\nmehrere Gegenstände auch übereinander gestapelt werden können. Auf eine\n\nAnordnung nebeneinander deuten zwar die Ausführungen zu der Lagerung in\nLagerbehältern hin; jedoch fehlt es hier an einer Ablage direkt auf der (Regal-)\nLagerfläche (Merkmal i).\n\n78 (7) Die übrigen Entgegenhaltungen liegen weiter ab und bedürfen in diesem Zusammenhang keiner näheren Erörterung.\n\n79 2. Der Gegenstand des Streitpatents ist durch den Stand der Technik\nnahegelegt. Der Fachmann konnte in Kenntnis des Prinzips der \"chaotischen\nLagerung\" und der aus vielen Bereichen bekannten Anwendungsbeispiele ohne\nerfinderische Tätigkeit zur Lehre des Streitpatents gelangen.\n\n80 a) Die grundlegende Vorgehensweise, die Lagerstelle für einen einzelnen Gegenstand nicht nach inhaltlichen Kriterien wie Produktname oder\nAnwendungsgebiet, sondern unter dem Gesichtspunkt der optimalen Raumausnutzung zu bestimmen, war, wie auch der Beklagte nicht verkennt, im Stand\nder Technik bekannt. Die Anwendung dieses auch in der Streitpatentschrift als\n\"chaotische Lagerung\" (NK1 S. 2 Z. 44) bezeichneten Prinzips, bei dem auf\neine feste Zuweisung bestimmter Gegenstände zu bestimmten Lagerstellen\nverzichtet wird, macht es erforderlich, exakte Informationen über den\nLagerstellen jedes einzelnen Artikels vorzuhalten, wozu sich der Einsatz eines\nRechnersystems anbietet.\n\n81 Das Prinzip der \"chaotischen Lagerung\" war am Prioritätstag nicht nur als\nabstraktes Prinzip bekannt. In den oben behandelten Entgegenhaltungen, beispielsweise NK4, aber auch NK11 und A32, ist offenbart, dass dieses System\nzur Lagerung von Gegenständen unterschiedlicher Art eingesetzt werden kann.\nDas Streitpatent greift diese Vorbilder auf und stellt zwei Aspekte in den Vordergrund: zum einen die Vermessung der zu lagernden Güter in allen Dimensionen und die Auswertung dieser Informationen zur Auswahl einer Lagerstelle\n\nunter dem Gesichtspunkt optimaler Raumausnutzung, zum anderen eine freie\nEinteilung der Lagerfläche, auf der die einzelnen Güter je nach Platzbedarf und\nfreier Fläche und ohne Bindung an vordefinierte diskrete Lagerstellen abgelegt\nwerden. Beide Aspekte sind - auch in ihrer Kombination - durch den Stand der\nTechnik nahegelegt.\n\n82 b) Die optimale Raumausnutzung unter Auswertung der Maße des zu\nlagernden Guts war beispielsweise aus NK4 bekannt. Bei dem dort offenbarten\nVerfahren wird zwar, wie oben dargelegt wurde, nur die Höhe des zu lagernden\nGegenstandes gemessen. Die übrigen Abmessungen des Lagerguts bleiben\naber nicht unberücksichtigt. Sie brauchen nicht durch Messung ermittelt zu werden, weil sie aufgrund der normierten Maße der Paletten ohnehin bekannt sind.\nDarüber hinaus wird anhand der Konturen überprüft, ob die tatsächlichen\nAbmessungen den erwarteten entsprechen. Die Heranziehung der gemessenen\nHöhe zur Auswahl des Lagerfachs ist eine logische Konsequenz der\nangestrebten optimalen Raumausnutzung. Vor diesem Hintergrund erscheint es\nnicht nur konsequent, sondern auch naheliegend, zur Optimierung der\nRaumausnutzung auch die Länge und Breite der Stückgüter zu erfassen, sofern\ndiese nicht schon im Vorhinein feststeht.\n\n83 Für ein Palettenhochlager mag es zwar eher fern liegen, die Paletten nicht\nnur neben- sondern auch hintereinander anzuordnen, weil dadurch die im hinteren Bereich eines Regalfachs abgelegten Paletten nicht mehr unmittelbar zugänglich sind. Für die Ablage von Apotheken-Artikeln in einer Schublade oder\neinem Regal gilt diese Beschränkung hingegen nicht. Für solche Artikel besteht\nauch bei einem an Produktnamen ausgerichteten Ablagesystem kein zwingender Grund, sie nur in einer Reihe nebeneinander, nicht aber hintereinander anzuordnen. Nach dem Öffnen der Schublade sind auch Gegenstände, die im hinteren Bereich der Schubladenfläche abgelegt sind, ohne weiteres zugänglich.\nEntsprechende Zugangsmöglichkeiten können auch in einem Regal geschaffen\n\nwerden - sei es durch Verwendung von ausziehbaren Regalböden, sei es durch\nentsprechend höhere Ausgestaltung der einzelnen Regalfächer.\n\n84 c) Die freie Einteilung der Lagerfläche, also der Verzicht auf eine Einteilung der Lagerfläche in diskrete, fest vorgegebene Lagerstellen, auf denen jeweils nur ein Gegenstand abgelegt werden darf, ist ebenfalls durch den Stand\nder Technik nahegelegt. Dieses Ablagesystem entspricht der Vorgehensweise,\ndie bei Apotheken-Artikeln auch im Falle einer an inhaltlichen Kriterien\nausgerichteten Auswahl der Lagerstelle gewählt wurde. Der Fachmann hätte\nallenfalls dann Anlass gehabt, von der Beibehaltung dieses Systems bei einer\n\"chaotischen Lagerung\" von Apotheken-Artikeln abzusehen, wenn es im Stand\nder Technik konkrete Hinweise darauf gegeben hätte, dass diese Art der\nLagerung zwingend eine feste Einteilung der Lagerfläche in diskrete\nLagerstellen erfordert. Anhaltspunkte dafür ergeben sich aber weder aus den\nvorgelegten Entgegenhaltungen noch aus sonstigen Umständen. Deshalb gibt\nes auch keinen Anlass, den vom Beklagten ergänzend angebotenen\nSachverständigenbeweis zu erheben.\n\n85 Allerdings lassen die vorgelegten Entgegenhaltungen erkennen, dass die\nAblage einzelner Gegenstände auf einer Palette oder in einem Lagerbehältnis\nund die Ablage von Paletten oder Lagerbehältnissen in einem Regal häufig als\nvoneinander zu unterscheidende Probleme angesehen wurden. In den von der\nStreithelferin vorgelegten Auszügen aus Fachbüchern wird die dort so genannte\nfreie Lagerhaltung häufig in Verbindung gebracht mit einer festen Einteilung der\nLagerplätze. So beziehen sich die Ausführungen in dem Werk \"Grundlagen der\nKommissioniertechnik\" (NI2) auf die Zuordnung von Artikeln und Lagerplätzen.\nDie Möglichkeit, einen Lagerplatz in variabler Weise für die Lagerung mehrerer\nunterschiedlich großer Gegenstände zu nutzen, wird hingegen nicht angesprochen (NI2 S. 36 f.). Der Artikel \"Kapazität und Füllungsgrad von Stückgutlagern\"\n(NI3) befasst sich lediglich mit homogenen Stückgutlagern und beschränkt sich\n\nfür inhomogene Lager auf den Hinweis, diese könnten in zwei oder mehrere\nhomogene Lager aufgeteilt werden. Als homogen werden hierbei nur Lager angesehen, die lagertechnisch gleiche Ladeeinheiten enthalten. Bereits ein Lager,\ndas mit zwei verschiedenen Typen von Paletten bestückt ist, wird dort als inhomogen bezeichnet. Auch die NK11 zieht die Ablage unterschiedlicher (unterschiedlich großer) Gegenstände nur in Lagerbehältern in Betracht, die sodann\nihrerseits in den Fächern eines Hochregals gelagert werden können.\n\n86 Hieraus ergibt sich jedoch nicht, dass in der Fachwelt ein Vorurteil bestand, das mit der Lehre des Streitpatents überwunden worden wäre. So lehrt\nbeispielsweise auch die Entgegenhaltung NK11, dass die Auswahl der Lagerstelle anhand der Abmessungen nicht nur bei palettierter Ware, sondern auch\nbei einzelnen Gegenständen wie Büchern vorteilhaft ist und dass es zur Nutzung dieses Verfahrens keiner grundlegend anderer Ablagetechnik - also anders aufgebauter Regale oder Schubladen oder einer besonderen Aufteilung\nder Lagerfläche in einzelne Lagerstellen - bedarf, sondern lediglich eines anderen Verfahrens zur Auswahl der Lagerstelle und einer hinreichend detaillierten\nDatenhaltung, um die gelagerten Gegenstände später wieder auffinden zu können. Auch in der Beschreibung des Streitpatents wird ausgeführt, dass die Ablage der Gegenstände in den Schubladen oder Regalfächern durch ein Handhabungsgerät oder aber manuell möglich ist, die Ablagetechnik selbst also nach\nbekanntem Vorbild erfolgen kann, wenn die mit dem Rechner ermittelte Lage\nder abgelegten Stückgüter in einer Ablageliste ausgedruckt wird (NK1 S. 2\nZ. 53-56).\n\n87 Aus NK4 ergibt sich keine andere Beurteilung. Bei der Einlagerung von\nnormierten Paletten mag es sich zwar anbieten, die einzelnen Regalfächer so\nauszugestalten, dass sie eine bestimmte Zahl von Paletten aufnehmen können,\nwodurch die Lagerstelle für jede einzelne Palette vorgegeben ist. Dies gilt aber\nunabhängig davon, ob die Lagerstelle für die einzelnen Paletten nach inhalt-\n\nlichen Kriterien oder allein anhand des Platzbedarfs ausgewählt wird. Bezeichnenderweise liegt der Schwerpunkt der Ausführungen in NK4 nicht bei den Abmessungen der Paletten und Regale oder der Einteilung der einzelnen Regalfächer, sondern bei der Art und Weise, in der der Ablageort für eine Palette bestimmt und in einem Datenverarbeitungssystem verwaltet wird. Unabhängig\ndavon waren auch bei Palettenlagern im Stand der Technik gewisse Ansätze\nfür eine flexible Einteilung der Lagerstellen offenbart: Dies zeigt die konkrete\nAusgestaltung des in NK4 beschriebenen Regallagers, bei dem nach dem\nunstreitigen Parteivorbringen ein Regalfach wahlweise zwei \"breite\" oder drei\n\"schmale\" Paletten aufnehmen kann.\n\n88 Auch bei dem in NK11 offenbarten Ablagesystem ist kein Zusammenhang\nerkennbar zwischen der Art und Weise, in der die Lagerfläche in Lagerstellen\neingeteilt wird, und dem Verfahren, nach dem die Lagerstelle für einen einzelnen Gegenstand ausgewählt wird. Unter den beschriebenen Ausführungsbeispielen findet sich zudem ein System, bei dem mehrere Bücher in einem nicht\nweiter unterteilten Behälter abgelegt werden und der Zugriff anhand einer Ordnungsnummer erfolgt. Dieses Ablagesystem ist unabhängig von der Dicke und\nder Anzahl der in einem Behälter abgelegten Bücher. Es setzt keine Einteilung\nder in einem Behälter zur Verfügung stehenden Lagerfläche in diskrete Lagerstellen voraus.\n\n89 Das Streitpatent überträgt die aus dem allgemeinen Fachwissen bekannten und in den Entgegenhaltungen illustrierten Prinzipien auf die Lagerung von\nApotheken-Artikeln, indem es vorschlägt, die Gegenstände in an sich bekannter\nWeise in Schubladen oder Regalen abzulegen, die Lagerstelle für jeden einzelnen Gegenstand jedoch nicht mehr nach Produktnamen oder sonstigen inhaltlichen Kriterien, sondern allein nach dem Kriterium der optimalen Raumausnutzung zu bestimmen. Dieser Schritt war dem Fachmann vor dem aufgezeigten\n\nHintergrund als folgerichtige Ausnutzung der Vorteile der chaotischen Lagerung\nnahegelegt.\n\n90 3. Ein eine abweichende Beurteilung der Patentfähigkeit rechtfertigender Gehalt der Unteransprüche wird vom Beklagten nicht geltend gemacht und\nist auch nicht ersichtlich.\n\n91 VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG in Verbindung\nmit § 97 Abs. 2 ZPO. Zu den vom Beklagten zu tragenden Kosten gehören\nnach § 101 Abs. 2 ZPO auch diejenigen der Streithelferin.\n\nMeier-Beck Mühlens Grabinski\n\nBacher Hoffmann\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 08.11.2007 - 2 Ni 59/05 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-25/xa-zr-34-08","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-25/xa-zr-34-08","retrieved":"2026-10-24 08:01:44.659183+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-02-25/xa-zr-34-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10a. 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