{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2014-11-03","aktenzeichen":"X ZR 148/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nX ZR 148/11\nvom\n\n3. November 2014\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\n2-\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 2014\ndurch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski,\nHoffmann und Dr. Deichfuß sowie die Richterin Dr. Kober-Dehm\n\nbeschlossen:\n\nDas Gesuch der Klägerin, den gerichtlichen Sachverständigen\nProf. Dr. V. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird für begründet erklärt.\n\nGründe:\n\nDas zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 406 Abs. 2 ZPO\n1\neingelegte Ablehnungsgesuch der Klägerin ist begründet.\n\nNach § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden.\nFür die Besorgnis der Befangenheit ist es nicht erforderlich, dass der vom Gericht beauftragte Sachverständige parteiisch ist oder das Gericht Zweifel an seiner Unparteilichkeit hat. Vielmehr rechtfertigt bereits der bei der ablehnenden\nPartei erweckte Anschein der Parteilichkeit die Ablehnung wegen Besorgnis der\nBefangenheit. Dieser Anschein muss sich auf Tatsachen oder Umstände gründen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung\ndie Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht\nunvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - X ZR 100/05\n\n3-\n\nRn. 5, GRUR 2008, 191 - Sachverständigenablehnung II; Beschluss vom\n11. Juni 2008 - X ZR 124/06 Rn. 2).\n\nDie Besorgnis der Befangenheit folgt im vorliegenden Fall aus einer Gesamtschau der engen wirtschaftlichen Beziehungen, die der Sachverständige\nzu einer Unterlizenznehmerin an dem Streitpatent, der P. AB, sowie der\nB. AG, einem wie die Klägerin auf dem Gebiet der Herstellung von Pflanzenallergenen tätigen Unternehmen, unterhält.\n\nDie P. AB hat von der Lizenznehmerin E. eine Unterlizenz\n4\nam Streitpatent erhalten und aufgrund dieser Position ein wirtschaftliches Interesse am Ausgang des vorliegenden Nichtigkeitsverfahrens. Daran ändert auch\nder Umstand nichts, dass die P. AB, wie von den Beklagten geltend gemacht, der Konkurrenz weiterer Wettbewerber im Bereich der Diagnostika für\nZöliakie ausgesetzt ist. Denn im Gegensatz zu diesen Wettbewerbern ist es ihr\naufgrund ihrer Stellung als Unterlizenznehmerin erlaubt, den Gegenstand des\nStreitpatents zu nutzen.\n\nEs kann aus Sicht einer vernünftigen Partei nicht ausgeschlossen werden, dass der Sachverständige der Sache aufgrund seiner wirtschaftlichen Beziehungen zur P. AB nicht unvoreingenommen gegenübersteht. Insoweit\nfällt weniger ins Gewicht, dass der Sachverständige von der P. AB im Jahr\n1996 - und damit vor 18 Jahren - den mit 50.000 USD dotierten \"P. \"\nerhalten hat. Von entscheidender Bedeutung ist jedoch, dass er in einem wissenschaftlichen Aufsatz, der in der Zeitschrift \"Journal of …\n\" im März 2014 erschienen ist, zu Interessenkonflikten angegeben\nhat, dass er neben anderen Unternehmen auch von der P. AB Forschungsmittel sowie Zahlungen für Beratungsleistungen erhalten habe (Anlage K 56, S. 920). Der Sachverständige, dem Gelegenheit zur Stellungnahme\n\n4-\n\ngegeben wurde, hat sich nicht geäußert und damit auch die von der P. AB\nerhaltenen Forschungsmittel und Zahlungen für Beratungsleistung nicht weiter\nerläutert. Hinzu kommt, dass der Sachverständige zumindest in zwei europäischen Patentanmeldungen, als deren Anmelderin die P. AB eingetragen\nist, als Miterfinder benannt worden ist (Auszug aus Espacenet vom 8. September 2014, Anlage K 55).\n\nDer Sachverständige steht außerdem in einem engen wirtschaftlichen\n6\nVerhältnis zur B. AG. Diese ist zwar nicht unmittelbar auf dem Gebiet der\nAllergiediagnostik tätig, sondern stellt lediglich Antigene rekombinant her, die\nals Vorprodukte für Allergietests verwendet werden können. Insoweit besteht\nallerdings ein Wettbewerbsverhältnis mit der Klägerin, die ebenfalls auf diesem\nGebiet tätig ist. In dem bereits genannten, in der Zeitschrift \"Journal of …\n\" im März 2014 erschienenen wissenschaftlichen Aufsatz, hat der Sachverständige angegeben, auch von der B. AG Forschungsmittel sowie Zahlungen für Beratungsleistungen erhalten zu haben (Anlage K 56, S. 920). Auch diese Angaben sind von dem Sachverständigen nicht\nerläutert worden. In einem Zeitschriftenbeitrag von März 2014 wird zudem berichtet, dass der Sachverständige mit seinem Team einen Impfstoff gegen Gräserpollenallergie entwickelt habe, der von der B. AG an 180 Patienten in\nelf europäischen Zentren getestet werde und bei erfolgreicher Studie 2017 auf\nden Markt kommen könne (Anlage K 59). Außerdem ist er zumindest in zwölf\neuropäischen Patentanmeldungen, als deren Anmelderin die B. AG eingetragen ist, als Miterfinder benannt (Auszug aus Espacenet vom 8. September\n2014, Anlage K 58).\n\nVor diesem Hintergrund ist die Annahme der Klägerin bei objektivierter\n7\nBetrachtung nicht ungerechtfertigt, dass der Sachverständige den Beteiligten\ndes Rechtsstreits nicht völlig unparteiisch gegenüberstehen könnte. Insoweit\n\n5-\n\nunterscheidet sich der vorliegende Fall von dem eines Sachverständigen, der\nzwar ebenfalls für Schutzrechte einer Konkurrentin als Erfinder benannt war, die\ndiese Schutzrechte jedoch nicht benutzt hatte, sondern aufgeben wollte (vgl.\nBGH, Beschluss vom 4. Dezember 2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369\n- Sachverständigenablehnung I).\n\nAuf den weiteren Vortrag der Klägerin zu den persönlichen Beziehungen\n8\nzwischen dem Beklagten zu 1 und dem Sachverständigen im Hinblick auf gemeinsame Konferenzteilnahmen und Publikationen sowie einen Kontakt des\nSachverständigen mit den patentanwaltlichen Vertretern der Beklagten kommt\n\n6-\n\nes danach nicht mehr an. Bedenken gegen die fachliche Eignung des Sachverständigen scheiden ohnehin von vornherein als eigenständiger Grund für ein\nAblehnungsersuchen nach § 406 ZPO aus (BGH, Beschluss vom 5. November\n2002 - X ZR 136/99, Umdruck S. 4).\n\nMeier-Beck Grabinski Hoffmann\n\nDeichfuß Kober-Dehm\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 28.06.2011 - 3 Ni 10/10 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-03/x-zr-148-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 406","ref_norm":"406","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-03/x-zr-148-11","retrieved":"2026-10-24 08:01:22.364203+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-11-03/x-zr-148-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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