{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2013-12-18","aktenzeichen":"X ZR 66/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 66/12 Verkündet am:\n18. Dezember 2013\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 18. Dezember 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die\nRichter Dr. Grabinski, Hoffmann und Dr. Deichfuß sowie die Richterin Dr. Kober-Dehm\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Februar 2012 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts\nabgeändert.\n\nDas deutsche Patent 102 11 642 wird unter Abweisung der Klage im\nÜbrigen dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält, auf die sich die Patentansprüche 2 und 3 rückbeziehen:\n\nInterfaceschaltung zur Realisierung einer S/T-Schnittstelle nach\nSpezifikation ITU-T I.430, dadurch gekennzeichnet, dass für die\nSendeschaltung eine rein digitale integrierte Schaltung mit nur\nzwei Tristate-Ausgängen und externer Beschaltung verwendet\nwird.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 102 11 642 (Streitpatents),\n1\ndas am 17. März 2002 angemeldet worden ist. Patentanspruch 1, auf den die beiden\nweiteren Patentansprüche zurückbezogen sind, lautet wie folgt:\n\nInterfaceschaltung zur Realisierung eines genormten ISDN-Basis-Anschlusses, dadurch gekennzeichnet, dass für die Sendeschaltung eine rein digitale\nintegrierte Schaltung mit nur zwei Tristate-Ausgängen und externer Beschaltung verwendet wird.\n\nDie Klägerin hat das Streitpatent im Umfang der Ansprüche 1 und 2 angegriffen und geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der\nursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus, sei nicht ausführbar offenbart und\nnicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in der nachfolgenden Fassung\nsowie mit zwei Hilfsanträgen verteidigt (Änderung hervorgehoben):\n\nInterfaceschaltung zur Realisierung einer S/T-Schnittstelle nach Spezifikation\nITU-T I.430 dadurch gekennzeichnet, dass für die Sendeschaltung eine rein\ndigitale integrierte Schaltung mit nur zwei Tristate-Ausgängen und externer\nBeschaltung verwendet wird.\n\nDas Patentgericht hat das Streitpatent im Umfang der Patentansprüche 1 und\n3\n2 für nichtig erklärt.\n\nDagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie das Streitpatent\n4\nwie in erster Instanz verteidigt. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Das Streitpatent betrifft eine Schnittstellenschaltung zur Realisierung\n5\neiner S/T-Schnittstelle eines genormten Basis-Anschlusses an ein digitales Telekommunikationsnetzwerk nach dem internationalen Standard für ein Integrated Services Digital Network (ISDN).\n\n1. In der Beschreibung wird eingangs ausgeführt, dass in der einschlägigen Spezifikation ITU-T I.430 eine S/T-Schnittstelle für das ISDN beschrieben ist, die\neinen ISDN-Basis-Zugang mit 2 x 64 kBit/s und 1 x 16 kBit/s ermöglicht. Aus der\ndeutschen Offenlegungsschrift 196 30 515 (D4) sei eine Schnittstellenschaltung nach\nder genannten Spezifikation bekannt, die jedoch vier Chip-Ausgänge zur Realisierung der Sendestufe benötige. Weiter sei aus der deutschen Patentschrift 196 01\n824 (D6) eine Schaltung bekannt, bei der zwei Open-Drain-Chip-Ausgänge zur Realisierung der Sendestufe benötigt würden. Da die benötigten Pins (Ausgänge der integrierten Schaltung) verhältnismäßig teuer seien, sei es wünschenswert, die Zahl\nder notwendigen Pins auf ein Minimum zu reduzieren.\n\nVor diesem Hintergrund besteht das technische Problem darin, eine normgerechte Schnittstelle mit einfachen und kostengünstigen Mitteln zu verwirklichen.\n\n2. Zur Lösung dieser Aufgabe wird in der verteidigten Fassung des Streitpatents eine Schaltung vorgeschlagen, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen\n(abweichende Merkmalsgliederung des Patentgerichts in Klammern):\n\n1. Es handelt sich um eine Interfaceschaltung zur Realisierung einer\nS/T-Schnittstelle nach Spezifikation ITU-T I.430 (M1, M2);\n2. die Interfaceschaltung weist eine Sendeschaltung auf (M3);\n3. für die Sendeschaltung werden verwendet:\n3.1 eine rein digitale integrierte Schaltung (M4, M5),\n3.2 mit nur zwei Tristate-Ausgängen (M6, M7) und\n3.3 eine externe Beschaltung (M8).\n\n9 3. Zur Bedeutung der Merkmale ist zu bemerken:\n\nUnter einer Interfaceschaltung (Schnittstellenschaltung) ist eine Schaltungsanordnung zu verstehen, die der Verbindung zweier Netzwerkkomponenten dient.\nDas Streitpatent befasst sich mit einer S/T-Schnittstelle eines ISDN-Basisanschlusses nach der Spezifikation ITU-T I.430. Diese bezieht sich auf einen\nISDN-Basisanschluss. Die Schaltung umfasst eine Empfangs- und eine Sendeschaltung; nur mit dieser befasst sich das Streitpatent. Die an das ISDN-Netz angeschlossenen Geräte, insbesondere Telefone, arbeiten digital. Die Übertragung über das\n(Telefon-)Kabel erfolgt jedoch mittels analoger Signale. Daher ist eine Schnittstelle\nerforderlich, die die zu sendenden digitalen Signale in analoge Signale umwandelt.\n\nDie vorgeschlagene Sendeschaltung besteht aus zwei Komponenten: Sie umfasst einmal eine rein digitale und integrierte Schaltung, über die weiter gesagt wird,\ndass sie nur zwei Tristate-Ausgänge aufweist. Zum anderen besteht sie aus einer\nexternen Beschaltung. Die Fassung des Patentanspruchs 1 scheint zunächst dafür\nzu sprechen, dass die externe Beschaltung als Teil der rein digitalen integrierten\nSchaltung zu verstehen ist (\"dass für die Sendeschaltung eine rein digitale integrierte\nSchaltung mit nur zwei Tristate-Ausgängen und externer Beschaltung verwendet\nwird\"). Aus Absatz 5 der Beschreibung ergibt sich jedoch, dass die externe Beschaltung von der digitalen integrierten Schaltung über nur zwei Tristate-Ausgänge angesteuert wird, was voraussetzt, dass die externe Beschaltung kein Bestandteil der digitalen integrierten Schaltung ist, sondern, wie auch das Patentgericht angenommen\nhat, zwischen diese und den S/T-Line-Abschnitt geschaltet ist. Für den Fachmann,\neinen Ingenieur mit Hochschulausbildung der Fachrichtung elektrische Nachrichtentechnik, der mit der Realisierung von Schnittstellenschaltungen für die Nachrichtenübertragung vertraut ist, ergibt sich dies aber auch und vor allem daraus, dass eine\nrein digitale integrierte Schaltung nicht sämtlichen Anforderungen genügt, die sich\naus der ITU-T I.430 ergeben. Sie ist insbesondere nicht in der Lage, die erforderliche\nStrombegrenzung zu gewährleisten und einen kontinuierlichen Spannungswert einzustellen. Um diesen Anforderungen zu genügen ist eine zusätzliche externe Be-\n\nschaltung erforderlich, die analoge Schaltungstechnik umfasst. Aus fachlicher Sicht\nist Merkmal 3.3 mithin so zu verstehen, dass die vorgeschlagene Schnittstellenschaltung neben der rein digitalen integrierten Schaltung eine externe Beschaltung aufweist, die über die ohnehin stets erforderlichen Elemente (Transformator, Schutzbeschaltung) hinaus zusätzliche Schaltungselemente umfasst, insbesondere solche,\ndie die zur Einhaltung der Spezifikation erforderliche Strombegrenzung ermöglichen.\n\nUnter einer rein digitalen integrierten Schaltung ist eine Schaltung zu verstehen, die ausschließlich zeit- und wertdiskrete Signale verarbeitet. Im Gegensatz zu\neiner gemischt aufgebauten analog/digitalen Schaltung ist sie ausschließlich aus digitalen Teilschaltungen zusammengesetzt.\n\nDie rein digitale integrierte Schaltung weist nach Merkmal 3.2 nur zwei Tristate-Ausgänge auf. Unter einem Tristate-Ausgang einer digitalen Schaltung ist dabei\nein Ausgang zu verstehen, der so eingerichtet ist, dass er beim Sendebetrieb nicht\nnur die Ausgangszustände Niedrig (\"Low\" [L] oder 0) und Hoch (\"High\" [H] oder 1)\nannehmen kann, sondern auch einen dritten, hochohmigen Zustand (Z). Dieses\nMerkmal dient der Abgrenzung zur D6, die bereits eine solche Schaltung mit zwei\ndurch Tristate-Buffer angesteuerten Open-Drain-Ausgängen nahelegte. Demgegenüber beschreibt Anspruch 1 eine Schaltung, bei der für die Sendeschaltung eine digitale integrierte Schaltung verwendet wird, bei der die beiden nach Absatz 5 der Beschreibung über Tristate-Ausgangsbuffer angesteuerten Ausgänge im Sendebetrieb\ndrei Zustände ausgeben können. Diesem Verständnis des verteidigten Hauptanspruchs stehen weder Anspruch 3 noch Anspruch 2 entgegen. Anspruch 3 beschränkt sich nicht darauf, lediglich Tristate-Ausgänge zu beschreiben, die drei Pegel\nausgeben können, sondern gibt eine Schaltung an, bei der der hochohmige Zustand\nauf eine bestimmte Weise erzeugt wird. Er legt daher nicht den Schluss nahe, dass\nAnspruch 1 auch Schaltungen mit Ausgängen umfasst, die zwar drei Pegel ausgeben können, aber so angesteuert werden, dass sie im Sendebetrieb nur zwei Pegel\nausgeben. Anspruch 2 erläutert eine bestimmte Form der externen Beschaltung und\nenthält keine näheren Angaben zur Funktionalität der Tristate-Ausgänge. Auch in\n\nAnspruch 2 wird aber die hochohmige Abschaltung angesprochen, was das erläuterte Verständnis von Anspruch 1 nahelegt.\n\nDie Ausgangszustände sind als feste, erlaubte Spannungsbänder definiert, so\n14\ndass es nicht möglich ist, einen gewünschten Zwischenwert einzustellen. Merkmal\n3.2, wonach die rein digitale integrierte Schaltung nur zwei Tristate-Ausgänge aufweist, ist dabei dahin zu verstehen, dass die Schaltung überhaupt nur zwei Ausgänge aufweist und es sich bei diesen beiden Ausgängen um Tristate-Ausgänge handelt. Damit wird die angestrebte einfache und kostengünstige Ausgestaltung der rein\ndigitalen integrierten Schaltung erreicht, mit der die externe Beschaltung angesteuert\nwird. Über die Zahl und Art der Ausgänge der Sendeschaltung als solcher trifft Patentanspruch 1 keine Aussage.\n\nDie externe Beschaltung kann nach Patentanspruch 2 aus zwei Spannungsfolgern und zwei zusätzlichen Transistoren bestehen, die zur hochohmigen Abschaltung der nicht-aktiven Sendeschaltung führen. Ferner wird, wie die Beschreibung\n(Rn. 10) erläutert, auch bei einer Rückspeisung der Sendestufe im Zustand ohne\nVersorgungsspannung ein Stromfluss verhindert, was zur Erfüllung der Spezifikation\nI.430 erforderlich ist. Wie die Beklagte bereits in der Klageerwiderung erläutert hat,\nmüssen die Schnittstellenanschlüsse sowohl bei fehlender Versorgungsspannung\nder Schnittstelle als auch bei inaktiver Schnittstelle mit anliegender Versorgungsspannung hochohmig sein. Daraus und aus der Abgrenzung zur D6, deren Open-Drain-Chip-Ausgänge nur die Pegel 0 und Z ermöglichen, ist abzuleiten, dass erfindungsgemäß die Tristate-Funktionalität der Ausgänge erforderlich ist und die externe\nBeschaltung hierauf ausgelegt sein muss, damit mit der Sendeschaltung insgesamt\ndie Anforderungen der Spezifikation erfüllt werden.\n\n16 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:\n\nDer Gegenstand des Streitpatents sei weder in der mit dem Hauptantrag verteidigten, noch in der Fassung der Hilfsanträge patentfähig.\n\nDie Dokumente \"S-Interface Protection Recommendations for the Am79C30A\n18\nDigital Subscriber Controller\" (D1) und \"Am79C30A/32A Digital Subscriber ControllerTM (DSCTM) Circuit\" (D2), die gleichermaßen Veröffentlichungen des Herstellers\nAMD zu dem von diesem vertriebenen Digital Subscriber Controller Am79C30A beträfen, zeigten eine Vorrichtung, die bis auf die Verwendung einer rein digitalen\nSchaltung sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 offenbare. Der Sende-Empfangs-Baustein Am79C30A umfasse mehrere Teilschaltungen, u.a. auch eine\nS/T Line Interface Unit, die für das Absenden der generierten Ausgangssignale zwei\nAusgänge Lout1 und Lout2 vorhalte und im Sinne des Streitpatents die Funktion einer Sendeschaltung mit nur zwei Ausgängen erfülle. Der Fachmann entnehme der\nFigur der D1, dass an den dort gezeigten Ausgänge Lout1 und Lout2 drei Ausgangspegel generiert würden, die den typischen logischen Schaltzuständen eines\nTristate-Ausgangs entsprächen. Zum Schutz der Sendeschaltung schließe sich an\ndiese Ausgänge bedarfsgemäß noch eine externe Beschaltung an.\n\nDa zur inneren Schaltungsstruktur der S/T Line Interface Unit weder in der D2\n19\nnoch in der D1 konkrete Angaben gemacht würden, könne ein gemischter analogdigitaler Schaltungsaufbau nicht ausgeschlossen werden. Der Fachmann sei bei der\nEntwicklung kommerzieller elektronischer Schaltungen jedoch stets gehalten, diese\nmit möglichst geringem Kostenaufwand zu realisieren. Da die S/T Line Interface Unit\nausschließlich digitale Signale zu verarbeiten habe, werde der Fachmann den in der\nD4 enthaltenen einschlägigen Hinweis aufgreifen und die S/T Line Interface Unit als\nrein digitale Sendeschaltung ausgestalten.\n\nDie Hilfsanträge rechtfertigten keine andere Beurteilung, da es sich bei ihnen\n20\nlediglich um Klarstellungen des Inhalts von Patentanspruch 1 handele.\n\n21 III. Diese Beurteilung hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren nicht\nstand.\n\nZu Unrecht hat das Patentgericht angenommen, die den Digital Subscriber\n22\nController Am79C30A betreffenden Entgegenhaltungen D1 und D2 zeigten eine Vorrichtung, bei der lediglich das Merkmal 3.1 - die Verwendung einer rein digitalen integrierten Schaltung - nicht offenbart sei. Die Beklagte hat, gestützt auf das von ihr bereits in erster Instanz vorgelegte, aber vom Patentgericht nicht erörterte Privatgutachten des Sachverständigen J. , überzeugend und von der Klägerin nicht relevant\nin Frage gestellt dargelegt, dass es sich bei der Vorrichtung um eine gemischte analog-digitale Schaltung handelt, bei der die Ausgänge Spannungswerte ausgeben\nkönnen, die zwischen 0 und 2,326 Volt liegen (D1, S. 3, linke Spalte, letzter Abs.).\nEntsprechend weist die Vorrichtung keine digitalen Tristate-Ausgänge einer rein digitalen integrierten Schaltung auf. Schließlich fehlt es an einer externen Beschaltung.\nFür eine solche besteht hier kein Bedarf, da die entsprechenden analogen Schaltungselemente, wie sie etwa für die Strombegrenzung erforderlich sind, in die analog-digitale Schaltung einbezogen sind. Soweit aus Figur 3 der D1 weitere Schaltungselemente nach den Ausgängen \"Lout1\" und \"Lout2\" gezeigt werden, handelt es\nsich nicht um eine externe Beschaltung im oben erläuterten Sinne, sondern lediglich\num eine Schutzschaltung. Danach sind die Merkmale 3.1 bis 3.3 nicht offenbart. Damit ist der Annahme des Patentgerichts, der Fachmann erhalte aus der D4 die Anregung, anstelle einer analog-digitalen Schaltung nach der D2 eine rein digitale integrierte Schaltung zu verwenden, die Grundlage entzogen.\n\nIV. Das angefochtene Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen\n23\nals zutreffend.\n\n1. Die Zulässigkeit des verteidigten Patentanspruchs 1 begegnet unter\n24\ndem Gesichtspunkt einer unzulässigen Erweiterung keinen Bedenken. Der insoweit\ngegenüber der erteilten Fassung von Patentanspruch 1 geltend gemachte Nichtigkeitsgrund ist durch die beschränkte Fassung des Anspruchs, die die Beklagte ver-\n\nteidigt, ausgeräumt. Entgegen der Auffassung der Klägerin beruht auch die Fassung\ndes Anspruchs 1 dahin, dass die Vorrichtung zwei Tristate-Ausgänge umfasst, nicht\nauf einer unzulässigen Erweiterung. Bereits in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen findet sich die Figur 2, die die Signalverläufe an den Messpunkten A und B der\nFigur 1 wiedergibt. Danach zeigen schon diese Unterlagen eine Ausführungsform der\nErfindung, wonach eine rein digitale integrierte Schaltung zwei durch Tristate-Ausgangsbuffer angesteuerte Ausgänge aufweist, die beim Sendebetrieb drei Pegel\nausgeben.\n\n2. Die in Anspruch 1 beschriebene Erfindung ist patentfähig.\n25\na) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist durch das Anwendungshandbuch zu dem Large Scale Integrated Circuit YTD423 von Yamaha (D11) nicht\nvorweggenommen. Die Klägerin hat schon nicht dargetan, dass der D11 die Verwendung zweier Tristate-Ausgänge als Bestandteil einer rein digitalen integrierten\nSchaltung zu entnehmen ist. Nach ihrer Darstellung können die Sendeausgänge\nHTD und LTD entweder so eingestellt werden, dass sie die Pegel 0 oder 1 ausgeben, oder aber als Open-Drain-Ausgang betrieben werden, das heißt in der Weise,\ndass sie die Pegel low und hochohmig ausgeben können. Dass auch eine Einstellung vorgesehen ist, bei der die Ausgänge drei unterschiedliche Pegel ausgeben\nkönnen, lässt sich dem Vortrag der Klägerin nicht entnehmen.\n\nb) Ebensowenig sind der in dem Aufsatz \"Design and Electrical Characteristic Evaluation for Interface Circuit in ISDN Bus Wiring System\" (Nakano/Nagai in\nElectronics and Communications in Japan, Part 1. Vol. 73, No. 12, 1990 = D3) gezeigten Schaltung sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 in der verteidigten\nFassung zu entnehmen. Auch die Klägerin macht nicht geltend, dass die dort gezeigte Schaltung digitale Tristate-Ausgänge umfasst. Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten entspricht die Schaltung ferner den Anforderungen der Spezifikation ITU-T I.430 insofern nicht, als sie bei Ausfall der Versorgungspannung keine\nHochohmigkeit des Ausgangs gewährleistet. Dem Vortrag der Klägerin lässt sich\n\nnicht entnehmen, woraus der Fachmann die Anregung erhalten haben sollte, die in\nD3 gezeigte Vorrichtung dahin weiter zu entwickeln, dass eine rein digitale integrierte\nSchaltung mit nur zwei Tristate-Ausgängen verwendet wird.\n\nc) Ausgangspunkt für die Frage, ob der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung vom Stand der Technik nahegelegt worden ist,\nsind danach die Entgegenhaltungen D4 und D6. Die deutsche Offenlegungsschriften\n34 02 257 (D7) und 31 25 017 (D8) sowie die US-Patentschrift 3 154 777 (D9) liegen\nweiter ab; auf diese Entgegenhaltungen ist auch die Klägerin im Berufungsverfahren\nnicht zurückgekommen.\n\n(1) Sowohl D4 als auch D6 zeigen jeweils eine Interfaceschaltung zur Realisierung einer der ITU-T I.430 entsprechenden S/T-Schnittstelle (Merkmal 1), die\neine Sendeschaltung umfasst (Merkmal 2), für die eine rein digitale integrierte Schaltung und eine externe Beschaltung verwendet werden (Merkmale 3, 3.1 und 3.3). Bei\nder in D4 gezeigten Vorrichtung wird die externe Beschaltung über vier Ausgänge\nder rein digitalen integrierten Schaltung angesteuert, bei der in D6 gezeigten Vorrichtung über nur zwei Ausgänge, bei denen es sich um Open-Drain-Ausgänge handelt.\nDies sind Ausgänge, bei denen an die Stelle eines aktiven Pull-Up-Transistors ein\nexterner, d.h. außerhalb des integrierten Schaltkreises angeordneter, Pull-Up-Widerstand tritt. Ein solcher Ausgang kann die Pegel 0 und Z ausgeben. Damit ist\njeweils Merkmal 3.2 nicht offenbart.\n\nBei den beiden in der D4 mit der Bezeichnung \"TRIBUF\" versehenen Komponenten handelt es sich nicht um Ausgänge, sondern um Ausgangsbuffer, mit denen\njeweils ein Ausgang angesteuert wird. Selbst wenn man sie jedoch als Tristate-Ausgänge ansehen wollte, wäre Merkmal 3.2, wonach die rein digitale integrierte\nSchaltung nur zwei Ausgänge aufweist, nicht verwirklicht. Tatsächlich handelt es sich\njedoch bei den in D4 gezeigten Ausgängen nicht um Tristate-Ausgänge. Die Klägerin\nist dem Vortrag der Beklagten, wonach diese Ausgänge nur die Pegel 0 und Z ausgeben können, nicht entgegengetreten. Die Auffassung der Klägerin, auf die Ver-\n\nwendung der Tristate-Funktionalität komme es nicht an, trifft - wie ausgeführt - nicht\nzu.\n\n(2) Die Klägerin meint, ausgehend von der D6 habe es für den Fachmann\n31\nnahegelegen, eine rein digitale integrierte Schaltung mit zwei Tristate-Ausgängen zu\nverwenden. Der Fachmann habe erkannt, dass er zur Realisierung der in D6 gezeigten Schaltung auf einen Field Programmable Gate Array (FPGA) zurückgreifen könne, wie er in dem Datenblatt der Fa. Xilinx vom Mai 1999 (D5) beschrieben sei. Ein\nsolcher integrierter Schaltkreis enthalte Tristate-Buffer als Ausgänge, die vom Nutzer\nso programmiert werden könnten, dass sie als Open-Drain-Ausgang funktionierten.\nEntsprechende Erwägungen haben die Gebrauchsmusterabteilung zu der - nicht\nrechtskräftigen - Löschung des Gebrauchsmusters 202 04 265 veranlasst.\n\nDas rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, es habe für den Fachmann im Prioritätszeitpunkt nahegelegen, eine solche integrierte Schaltung für die Sendeschaltung einer standardkonformen S/T-Schnittstelle in der Weise zu verwenden, dass die\nTristate-Ausgänge mit Tristate-Funktion eingesetzt werden, also so, dass sie - anders als Open-Drain-Ausgänge - nicht nur die zwei Pegel 0 und Z, sondern drei Pegel 0, 1 und Z ausgeben können. Von der - hierfür darlegungspflichtigen (BGH, Urteil\nvom 27. August 2013 - X ZR 19/12, GRUR 2013, 1272 Rn. 36 - Tretkurbeleinheit) -\nKlägerin sind weder in erster noch in zweiter Instanz Anhaltspunkte vorgetragen\nworden, die eine Veranlassung des Fachmanns zu einer solchen Umgestaltung der\nvorbekannten Schaltung ergäben.\n\nDie Verwendung anderer Ausgänge erfordert auch eine abweichende Ausgestaltung der externen Beschaltung. Die Beklagte hat hierzu unter Bezugnahme auf\ndie Ausführungen des Sachverständigen J. geltend gemacht, dass die Realisierung einer der Spezifikation ITU-T I.430 entsprechenden Schnittstelle unter Verwendung einer rein digitalen integrierten Schaltung nicht trivial sei und viele Unternehmen an dieser Aufgabe gescheitert seien. Die Klägerin müsste daher nicht nur\ndarlegen, was den Fachmann zur Wahl einer rein digitalen Schaltung mit zwei Trista-\n\nte-Ausgängen anregen sollte, sondern auch, dass er dazu in der Lage und dazu veranlasst gewesen ist, eine hierzu passende normkonforme externe Beschaltung zu\nentwickeln. Hieran fehlt es.\n\n3. Das Streitpatent ist schließlich auch nicht wegen unzureichender Offenbarung für nichtig zu erklären.\n\nEine für die Ausführbarkeit ausreichende Offenbarung ist grundsätzlich bereits\n35\ndann anzunehmen, wenn mindestens ein Weg aufgezeigt ist, auf dem die Erfindung\nausgeführt werden kann (BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - X ZR 168/97, BGHZ 147,\n306, 317 - Taxol mwN). Die Klägerin hat nicht in Abrede gestellt, dass die durch die\nBeschreibung und Figur 1 erläuterte, in Patentanspruch 2 unter Schutz gestellte externe Beschaltung ausführbar ist und dazu führt, dass die Sendeschaltung den Anforderungen der ITU-T I.430 entspricht.\n\n36 V. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 121 Abs. 2 PatG und § 92 Abs. 2 ZPO.\n\nMeier-Beck Grabinski Hoffmann\n\nDeichfuß Kober-Dehm\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 29.02.2012 - 5 Ni 58/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-12-18/x-zr-66-12","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-12-18/x-zr-66-12","retrieved":"2026-10-24 08:01:20.484627+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-12-18/x-zr-66-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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