{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2013-01-22","aktenzeichen":"X ZR 118/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 118/11 Verkündet am:\n22. Januar 2013\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche\nVerhandlung vom 22. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof.\nDr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher, Hoffmann und die\nRichterin Schuster\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das am 7. Juni 2011 verkündete Urteil\ndes 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts\nwird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist die Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 193 011 (Streitpatents),\ndas am 8. September 2001 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom\n2. Oktober 2000 angemeldet wurde. Es umfasst fünf Ansprüche, von denen Patentanspruch 1 lautet:\n\n\"Verbindungsstelle zwischen zwei Werkzeugteilen, von denen ein erstes Werkzeugteil eine hohlkegelförmige Ausnehmung und ein zweites Werkzeugteil einen kegelförmigen\nVorsprung aufweist, der in die Ausnehmung einsteckbar ist,\nwobei die Ausnehmung (7) und der Vorsprung (33) praktisch\nden identischen Kegelwinkel aufweisen, der Vorsprung (33)\npraktisch unnachgiebig und die die Ausnehmung (7) umge-\n\nbende Wandung (9) des ersten Werkzeugteils (Halter (1))\nnachgiebig ausgebildet sind, die beiden Werkzeugteile (1,\n31) mit Planflächen (23, 37) versehen sind, die bei Verbindung der beiden Werkzeugteile (1, 31) aneinanderliegen, die\nbeiden Werkzeugteile im zusammengebauten Zustand der\nVerbindungsstelle in axialer Richtung mittels einer Spannvorrichtung so miteinander verspannt sind, dass die Wandung\n(9) des ersten Werkzeugteils (1) aufgeweitet ist, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Kühl- und/oder\nSchmiermittelkanal (11, 11') durch das erste Werkzeugteil (1)\nund durch das zweite Werkzeugteil (31) verläuft und die\nPlanflächen (23, 37) schneidet.\"\n\n2 Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei unzureichend offenbart, unzulässig erweitert und nicht patentfähig.\n\n3 Das Patentgericht hat die Klage abgewiesen.\n\n4 Hiergegen richtet sich die Berufung, mit der die Klägerin die Nichtigkeitsgründe der fehlenden ausführbaren Offenbarung und der mangelnden Patentfähigkeit weiterverfolgt.\n\n5 Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen und verteidigt das\nStreitpatent hilfsweise mit neun beschränkten Anspruchssätzen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.\n6\nI. Das Streitpatent betrifft eine Werkzeugkupplung.\n7\n1. Die Verbindungsstellen von Werkzeugkupplungen dienen dazu,\n8\nzwei Werkzeugteile miteinander zu verbinden, und zwar insbesondere im\nZusammenhang mit Werkzeugen zur spanenden Bearbeitung von in der\n\nRegel metallischen Werkstücken. Hierbei werden zur Erhöhung der\nSchnittgeschwindigkeiten und der Standzeit des Werkzeugs Kühl- und/\noder Schmiermittel eingesetzt, die mittels einer geeigneten Vorrichtung in\nden Bearbeitungsbereich geleitet werden. Die externe Versorgung mit einem Kühl- und/oder Schmiermittel ist insbesondere beim automatischen\nWerkzeugwechsel, aber auch bei anderen Einsatzfällen derartiger Werkzeuge aufwendig und führt häufig dazu, dass ein automatischer Werkzeugwechsel nicht möglich ist.\n\nDie Patentschrift bezeichnet es als Aufgabe der Erfindung, eine\n9\nVerbindungsstelle zu schaffen, die diesen Nachteil vermeidet. Konkreter\nlässt sich das technische Problem dahin formulieren, die Versorgung mit\neinem Kühl- und/oder Schmiermittel weniger aufwendig zu gestalten und\nhierbei insbesondere einen automatischen Werkzeugwechsel zu ermöglichen.\n\n2. Das Patentgericht hat die erfindungsgemäße Lösung wie folgt\n10\ngegliedert (Gliederungsebenen hinzugefügt und Merkmal 10 vorgezogen):\n\n(2) Das erste Werkzeugteil weist eine hohlkegelförmige\nAusnehmung auf;\n\n(3) das zweite Werkzeugteil weist einen kegelförmigen\nVorsprung auf;\n\n(4) der kegelförmige Vorsprung ist in die Ausnehmung einsteckbar;\n\n(5) Ausnehmung (7) und Vorsprung (33) weisen praktisch\nden identischen Kegelwinkel auf;\n\n(6) der Vorsprung (33) ist praktisch unnachgiebig\nausgebildet;\n\n(7) eine die Ausnehmung (7) umgebende Wandung\n(9) des ersten Werkzeugteils (Halter (1)) ist nachgiebig ausgebildet;\n\n(10) die beiden Werkzeugteile sind im zusammengebauten\nZustand der Verbindungsstelle in axialer Richtung mittels einer Spannvorrichtung so miteinander verspannt,\ndass die Wandung (9) des ersten Werkzeugteils (1)\naufgeweitet ist;\n\n(8) die beiden Werkzeugteile (1, 31) sind mit Planflächen\n(23, 37) versehen;\n\n(9) die Planflächen (23, 37) liegen bei Verbindung der\nbeiden Werkzeugteile (1, 31) aneinander;\n\n(11) mindestens ein Kühl- und/oder Schmiermittelkanal\n(11, 11') verläuft durch das erste Werkzeugteil (1)\nund durch das zweite Werkzeugteil (31) und\nschneidet die Planflächen (23, 37).\n\nII. Ohne Erfolg wendet sich die Berufung gegen die Annahme des\n11\nPatentgerichts, das Streitpatent offenbare die Erfindung so deutlich und\nvollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne.\n\n1. Das Patentgericht hat hierzu ausgeführt, für eine unnachgiebige\n12\nAusbildung des Vorsprungs (Merkmal 6) und die nachgiebige Ausbildung\nder die Ausnehmung umgebenden Wandung (Merkmal 7) kenne der\nFachmann unterschiedliche Methoden und Maßnahmen wie etwa die geometrische Gestaltung dieser Teile und die Wahl geeigneter Werkstoffe.\nDie technische Umsetzung bereite dem Fachmann deshalb keine Schwierigkeiten.\n\n13 2. Dies lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird von der Berufung nicht in erheblicher Weise angegriffen. Sie meint zwar, das angefochtene Urteil sei insoweit im Hinblick auf noch zu erörternde Ausführungen\nzur erfinderischen Tätigkeit widersprüchlich, führt jedoch - in anderem Zusammenhang - im Einzelnen aus, warum dem Fachmann auch bei einer\nnachgiebigen Ausbildung der Wandung die Einbringung einer Bohrung für\neinen Kühlmittelkanal keine Schwierigkeiten bereitet habe. Es ist mithin\nweder dargetan noch ersichtlich, inwieweit der Fachmann, als den das\nPatentgericht zutreffend einen in der Konstruktion von Werkzeugkupplungen erfahrenen Diplomingenieur angesehen hat, zur Ausführung der Erfindung zusätzliche Anweisungen benötigt haben sollte.\n\nIII. Hinsichtlich der Beurteilung der Patentfähigkeit führt die Berufung ebenfalls nicht zu einem anderen Ergebnis.\n\n1. Das Patentgericht hat angenommen, der Gegenstand des\n15\nStreitpatents sei nicht nur, was auch die Berufung nicht in Zweifel zieht,\nneu, sondern auch durch den Stand der Technik nicht nahegelegt. Es hat\nhierzu, soweit für das Berufungsverfahren von Interesse, ausgeführt:\n\nDie deutsche Offenlegungsschrift 195 43 233 (NK3a) zeige eine\n16\nVerbindungsstelle zwischen zwei Werkzeugteilen, dessen Kühl- und\nSchmiermittelkanal nur durch eines der beiden Werkzeugteile verlaufe.\nDamit führe diese Druckschrift - auch in Verbindung mit anderen Druckschriften - den Fachmann von der Lehre des Streitpatents weg, denn sie\nvermittle diesem, dass ein solcher Kanal nicht auch durch das zweite\nWerkzeugteil geführt werden müsse, um eine ausreichende Kühlung zu\nerreichen.\n\nDie deutsche Offenlegungsschrift 33 14 591 (NK3b) zeige ein mehrteiliges Spannsystem für rundlaufende Werkzeuge bestehend aus einem\nAnschlussteil und einem Aufnahmekörper. Anders als im Merkmal 5 des\nGegenstands des Streitpatents unterscheide sich bei der NK3b der Kegelwinkel des Vorsprungs des Anschlussteils vom Kegelwinkel der Ausnehmung des Aufnahmekörpers. Weiterhin seien für dieses Spannsystem\nkeine Kühl- und Schmiermittelkanäle vorgesehen, weshalb diese Entgegenhaltung für sich den Fachmann nicht anrege, solche Kanäle vorzusehen. Auch eine Kombination mit anderen Entgegenhaltungen führe nicht\nzur Erfindung.\n\nDie veröffentlichte europäische Patentanmeldung 434 023 (NK3f)\n18\nzeige ein Spannzangenfutter mit innerer Kühlmittelzufuhr zum Gewindeschneiden, die jedoch nicht die Merkmale 6, 7, 9, 10 und 11 aufweise und\ndeshalb nicht den Fachmann zu einer Verbindungsstelle entsprechend\ndem Gegenstand des Streitpatents leiten könne. Die Kombination mit der\ndeutschen Offenlegungsschrift 41 27 770 (NK3g) führe nicht zum Gegenstand des Streitpatents, denn diese Entgegenhaltung gebe dem Fachmann keine Hinweise, wie eine Verbindungsstelle zwischen zwei Werkzeugteilen mit einer hohlkegelförmigen Ausnehmung und einem kegelförmigen Vorsprung im Einzelnen auszuführen sei. Insbesondere enthalte sie\nkeine Hinweise zu den Merkmalen 6, 7, 9, 10 und 11.\n\nDer Aufsatz \"Dual contact spindle system\" aus der Zeitschrift \"Tooling & Production\" 1999, Seite 82 (NK3s) zeige eine Verbindungsstelle\nzwischen zwei Werkzeugteilen mit einer hohlkegelförmigen Ausnehmung\nund einem kegelförmigen Vorsprung. Gemäß einer Darstellung in diesem\nAufsatz seien die beiden Werkzeugteile so miteinander verspannt, dass\neinerseits die Wandung des ersten Werkzeugteils aufgeweitet sei und andererseits die Planflächen aneinanderlägen. Dem Fachmann erschlössen\nsich daraus die Merkmale 1 bis 4 sowie 6 bis 10 des Gegenstands des\n\nStreitpatents. Angesichts der in dieser Darstellung unterschiedlich groß\neingezeichneten Pfeile für die an den aneinanderliegenden Wandungen\nauftretenden Kräfte sei es zweifelhaft, ob auch das Merkmal 5 (gleiche\nKegelwinkel der Wandungen) verwirklicht sei. Eine Kühl- oder Schmiermittelzuführung weise die NK3s nicht auf, weshalb der Fachmann ihr keine\nHinweise für das Merkmal 11 entnehmen könne. Auch eine Kombination\nmit anderen Schriften führe den Fachmann nicht hierzu. Denn nach der\nNK3s werde die Plananlage und gleichzeitige Kegelpassung durch eine\nPräzisionsbearbeitung erreicht. Wegen der hochpräzisen Passungen und\nToleranzen werde der Fachmann keine zusätzlichen Bohrungen für eine\nKühl- oder Schmiermittelzuführung in der Wandung der hohlkegelförmigen\nAusnehmung, sondern allenfalls einen zentralen Kanal in Betracht ziehen.\n\n2. Dies hält der Überprüfung im Berufungsverfahren im Ergebnis\n20\nstand.\n\na) Die Neuheit des Gegenstands des Streitpatents wird von der\n21\nBerufung nicht mehr in Frage gestellt. Zu dieser zutreffenden Wertung des\nPatentgerichts bedarf es im Berufungsverfahren keiner Ergänzung.\n\nb) Zur erfinderischen Tätigkeit ist zu erörtern, dass dem Fachmann aus der NK3s ein Stand der Technik bekannt war, der entsprechend\nden zutreffenden Ausführungen des Patentgerichts jedenfalls die Merkmale 1 bis 4 und 6 bis 10 offenbarte.\n\nZugunsten der Klägerin kann ferner unterstellt werden, dass diese\n23\nEntgegenhaltung dem Fachmann auch eine Ausgestaltung mit praktisch\nidentischen Kegelwinkeln jedenfalls zusammen mit seinem allgemeinen\nFachwissen nahelegte.\n\nWeder die NK3s noch ein anderer Stand der Technik, der nachgiebige Wandungen entsprechend den Merkmalen 6, 7 und 10 aufwies, zeigte jedoch eine Kombination mit einem internen Kühl- und/oder Schmiermittelkanal, der entsprechend dem Merkmal 11 die Planflächen schneidet.\n\n25 c) Ein solcher Kühl- und/oder Schmiermittelkanal war dem\nFachmann, insbesondere soweit es Vorrichtungen mit einer dem Gegenstand des Streitpatents entsprechenden Steilkegelaufnahme betrifft, aus\nder deutschen Norm DIN-69871-1 (NK3i) bekannt. Die NK3i zeigte in einem der Ausführungsbeispiele zu einem als zweites Werkzeugteil fungierenden Steilkegelschaft entsprechend der nachfolgend wiedergegebenen\nZeichnung\n\nKanäle für eine solche Flüssigkeitszufuhr, wobei die Kanäle die ringförmig\numlaufende Planfläche dieses zweiten Werkzeugteils schneiden und somit\ndie Schnittstelle für die Kanäle beider Werkzeugteile radial in diesen Planflächen lokalisiert wird.\n\n26 Weiterhin zeigte die NK3f für eine Kühlmittelzufuhr entsprechend\nder darin abgebildeten, nachfolgenden Zeichnung\n\neinen Kühlmittelkanal (44) im zweiten Werkzeugteil, der radial im äußeren\nRand des Werkzeugteils von einem Kühlmittelkanal im ersten Werkzeugteil versorgt wird, wobei dieser Kanal an der Schnittstelle zwischen den\nbeiden Werkzeugteilen die beiden Planflächen der Werkzeugteile schneidet und auf der Seite des ersten Werkzeugteils ein gefederter Dichtungsring (43) zur Abdichtung des Kühlmittelflusses an dieser Schnittstelle vorgesehen ist.\n\nd) Zugunsten der Klägerin kann die ihr günstige Auslegung des\n27\nStreitpatents hinsichtlich Merkmal 11 unterstellt werden, dass es einem\ndie Planflächen schneidenden Kühl- und/oder Schmiermittelkanal nicht\nentgegensteht, wenn der Kanal an dieser Schnittstelle vom ersten zum\nzweiten Werkzeugteil Dichtungselemente wie einen der NK3f entsprechenden, gefederten Dichtungsring aufweist.\n\nAuch dann ist kein Anlass zu erkennen, aufgrund dessen es für den\n28\nFachmann nahegelegen hätte, die in der NK3i und der NK3f gezeigte Anordnung eines Kühl- und/oder Schmiermittelkanals mit einer Ausgestaltung einer Werkzeugkupplung mit nachgiebigen, sich aufweitenden Wandungen im ersten Werkzeugteil zu kombinieren und so zum Gegenstand\n\ndes Streitpatents zu gelangen. Der Stand der Technik vermittelte dem\nFachmann keine Hinweise oder Anregungen in diese Richtung. Allein der\nUmstand, dass dem Fachmann für eine solche Kombination keine technischen Schwierigkeiten im Sinne eines nur schwer zu überwindenden Hindernisses im Wege standen, rechtfertigt nicht die Annahme, dass diese\nKombination für ihn nahegelegen habe und nicht auf einer erfinderischen\nTätigkeit beruhte. Vielmehr ist es auch dann erforderlich, dass das Bekannte dem Fachmann Anlass oder Anregung gab, zu der erfindungsgemäßen Lösung zu gelangen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009\n- X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 Rn. 17 - einteilige Öse).\n\naa) Zwar musste der Fachmann, wie die Parteien übereinstimmend\n29\nannehmen, auch bei einer Kupplung wie dem in der Entgegenhaltung\nNK3s offenbarten Big-Plus-System eine Kühl- und/oder Schmiermittelversorgung für das Werkzeug vorsehen. Weder aus NK3s noch aus sonstigen Entgegenhaltungen ergaben sich aber hinreichend deutliche Hinweise\ndarauf, die Ausgestaltung der Kupplung nach der NK3s mit jeder beliebigen Art der Kühl- und/oder Schmiermittelzufuhr zu kombinieren, die aus\nNormen wie NK3i oder dem übrigen Stand der Technik geläufig war.\n\nDie NK3s als Ausgangspunkt der Überlegungen des Fachmanns\n30\nzeigt keine Lösung mit einer internen, durch die beiden Werkzeugteile verlaufenden Flüssigkeitszufuhr. NK3s erwähnt das Problem der Kühlung\nund/oder Schmierung nicht ausdrücklich. Die Schrift geht aber implizit von\neiner externen Zufuhr aus. Sie hebt nämlich hervor, dass das Anliegen der\nPlanflächen zugleich zu einem Korrosionsschutz führe (NK3s S. 82 li.Sp.\n2. Abs.). Korrosionsprobleme treten aber vornehmlich bei einer externen\nZufuhr des Kühl- und/oder Schmiermittels auf. Auch in der in NK3s enthaltenen Abbildung, mit der die als vorteilhaft hervorgehobenen Kombinationsmöglichkeiten zwischen Spindeln und Werkzeughaltern aus dem Big-Plus-System und Werkzeughaltern bzw. Spindeln nach konventioneller\n\nBauweise aufgezeigt werden (S. 82 untere Abbildung Mitte), weist keines\nder dargestellten Bauteile eine interne Kühl- und/oder Schmiermittelversorgung auf.\n\nbb) NK3s zeigt dem Fachmann auch nicht das Bedürfnis auf, das\n31\ndort offenbarte System um eine interne Flüssigkeitszufuhr zu ergänzen.\nNK3s offenbarte dem Fachmann vielmehr einen gangbaren Weg, einen\nautomatischen Werkzeugwechsel auch bei externer Zufuhr des Kühlund/oder Schmiermittels zu ermöglichen. Angesichts dessen hatte der\nFachmann keinen Anlass, sich mit dem im Streitpatent behandelten Problem zu befassen, einen automatischen Werkzeugwechsel durch eine interne Zufuhr des Kühl- und/oder Schmiermittels zu ermöglichen oder zu\nerleichtern.\n\ncc) Vor diesem Hintergrund war die vom Streitpatent geschützte\n32\nKombination jedenfalls deshalb nicht durch den Stand der Technik nahegelegt, weil ihre Verwirklichung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden gewesen wäre. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Patentgerichts war für den Fachmann erkennbar, dass jede zusätzliche Bearbeitung die Einhaltung der hochpräzisen Passungen erschweren und\nzusätzliche Bohrungen die umgebende Wandung der hohlkegelförmigen\nAusnehmung bereichsweise schwächen würden, was das Risiko ungleichmäßiger elastischer Verformungen oder einer Lösung der Kegelpassung bei Belastung jedenfalls nicht von vornherein ausschloss. Diese\nSchwierigkeiten mögen überwindbar gewesen sein. Angesichts des Umstandes, dass die Ausführungen in NK3s ohnehin kein dringendes Bedürfnis für eine interne Zufuhr des Kühl- und/oder Schmiermittels erkennen\nließen, fehlt es aber an ausreichenden Anhaltspunkten für die Wertung,\ndem Fachmann sei es durch den Stand der Technik nahegelegt gewesen,\nsich diesen Problemen dennoch zu stellen.\n\n33 e) Die erfindungsgemäße Lösung lag auch nicht aufgrund einer\nKombination anderer Entgegenhaltungen aus dem Stand der Technik für\nden Fachmann nahe. Insbesondere die von der Berufung als Ausgangspunkt angeführte NK3b zeigt ebenso wie die NK3s keinen Kühl- und/oder\nSchmiermittelkanal, so dass es für eine Kombination mit der NK3i oder der\nNK3f in gleicher Weise eines Anlasses, insbesondere eines Hinweises\noder einer Anregung im Stand der Technik bedurft hätte, um diese als für\nden Fachmann naheliegend anzusehen. Ein solcher fehlte indessen\nebenso wie für eine Kombination der NK3s mit der NK3i oder der NK3f.\n\nIV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG in Verbindung mit § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Grabinski Bacher\n\nHoffmann Schuster\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 07.06.2011 - 4 Ni 5/10 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-01-22/x-zr-118-11","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-01-22/x-zr-118-11","retrieved":"2026-10-24 08:01:18.692107+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-01-22/x-zr-118-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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