{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2013-01-21","aktenzeichen":"X ZB 12/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nX ZB 12/12\n\nvom\n21. Januar 2013\nin dem Kostenfestsetzungsverfahren\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2013 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski,\nDr. Bacher und Hoffmann sowie die Richterin Schuster\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des\n4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom\n20. Juni 2012 aufgehoben, soweit darin zu ihrem Nachteil entschieden wurde.\n\nAuf die Erinnerung der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26. Januar 2012 abgeändert. Die Beklagte hat an die\nKlägerin über den im Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten\nBetrag hinaus weitere 8.018,69 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf\nProzentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26. September 2011 zu\nerstatten.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Erinnerungs- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines\nim erstinstanzlichen Patentnichtigkeitsverfahren mitwirkenden Rechtsanwalts.\n\n2 Das Patentgericht hat das Streitpatent antragsgemäß für nichtig erklärt\nund der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Im Kostenfestset-\n\nzungsverfahren hat die Rechtspflegerin die Kosten für den mitwirkenden\nRechtsanwalt (8.018,69 Euro) unberücksichtigt gelassen. Die hiergegen gerichtete Erinnerung der Klägerin hat das Patentgericht zurückgewiesen. Dagegen\nwendet sich die Klägerin mit der vom Patentgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.\n\n3 II. Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist zulässig\nund begründet.\n\n4 1. Zu Recht hat das Patentgericht die Rechtsbeschwerde als statthaft\nangesehen.\n\n5 Wie der Senat mittlerweile an anderer Stelle entschieden und näher begründet hat, unterliegen Beschlüsse des Patentgerichts, mit denen über eine\nErinnerung gegen die Kostenfestsetzung entschieden wird, der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - X ZB 11/12 - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren; zur Veröffentlichung bestimmt).\n\n6 2. Entgegen der Auffassung des Patentgerichts sind die Kosten für den\nmitwirkenden Rechtsanwalt im Streitfall erstattungsfähig.\n\n7 Wie der Senat in dem angeführten Beschluss vom 18. Dezember 2012\nebenfalls entschieden und näher begründet hat, ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt im Patentnichtigkeitsverfahren typischerweise als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung\nnotwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn zeitgleich\nmit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffender Verletzungsrechtsstreit anhängig ist, an dem die betreffende Partei oder ein mit ihr wirtschaftlich verbundener Dritter beteiligt ist. Diese Voraussetzung ist im Streitfall\nerfüllt. Die geltend gemachten Kosten für den auf Seiten der Klägerin mitwir-\n\nkenden Rechtsanwalt, deren Höhe nicht in Streit steht, sind deshalb antragsgemäß festzusetzen.\n\n8 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG und\n§ 91 Abs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Grabinski Bacher\n\nHoffmann Schuster\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 20.06.2012 - 4 ZA(pat) 14/12","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-01-21/x-zb-12-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":2},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-01-21/x-zb-12-12","retrieved":"2026-10-24 08:01:18.596523+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-01-21/x-zb-12-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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