{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2010-04-13","aktenzeichen":"X ZR 29/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 29/07 Verkündet am:\n13. April 2010\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Scharen und die\nRichter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das am 30. November 2006\nverkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert.\n\nDas deutsche Patent 42 03 820 wird im Umfang seiner Patentansprüche 1 und 2 für nichtig erklärt.\n\nDie Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagten sind Inhaber des am 10. Februar 1992 angemeldeten\ndeutschen Patents 42 03 820 (Streitpatents). Das Streitpatent betrifft eine fahrbare Betonpumpe und umfasst vier Patentansprüche. Die mit der Nichtigkeitsklage allein angegriffenen Patentansprüche 1 und 2 lauten wie folgt:\n\n\"1. Fahrbare Betonpumpe mit einem Fahrgestell (2), einem Mastbock (3) zur schwenkbaren Lagerung eines Pumpenmastes\n(4) und mit hinteren und vorderen seitlich ausschwenkbaren\nund teleskopierbaren Stützbeinen (6, 5) zum Abstützen der\nBetonpumpe (1) in Arbeitsstellung, wobei die hinteren Stützbeine (6) mit ihren Schwenklagern (8), bezogen auf die Fahrt-\n\nrichtung (F), etwa in Fahrgestellmitte angelenkt sind und sich\nin Fahrtstellung der Betonpumpe (Fig. 1) von den Schwenklagern (8) in Fahrtrichtung (F) nach hinten erstrecken, d a -\nd u r c h g e k e n n z e i c h n e t , d a s s die Schwenklager\n(7) der vorderen Stützbeine (5) in unmittelbarer Nähe der\nSchwenklager (8) für die hinteren Stützbeine (6) angeordnet\nsind, und dass sich die vorderen Stützbeine (5) in Fahrtstellung von den Schwenklagern (7) aus in Fahrtrichtung (F) nach\nvorne und im Wesentlichen parallel zur Fahrtrichtung (F)\nerstrecken.\n\n2. Fahrbare Betonpumpe nach Anspruch 1, d a d u r c h g e -\nk e n n z e i c h n e t , d a s s die Schwenklager (7, 8) der\nvorderen und der hinteren Stützbeine (5, 6) an einem gemeinsamen, sich quer zur Fahrtrichtung (F) erstreckenden Querträger (9) befestigt sind, an dem auch der Mastbock (3) befestigt ist.\"\n\n2 Wegen der nachgeordneten Patentansprüche 3 und 4 wird auf die Streitpatentschrift verwiesen.\n\n3 Die wegen Verletzung des Streitpatents gerichtlich in Anspruch genommene Klägerin hat beantragt, das Streitpatent im Umfang seiner Patentansprüche 1 und 2 für nichtig zu erklären. Sie hat hierzu geltend gemacht, dass das\nStreitpatent gegenüber dem Stand der Technik nicht patentfähig sei, weil dessen Gegenstand nicht neu sei, jedenfalls aber nicht auf erfinderischer Tätigkeit\nberuhe. Hierzu hat die Klägerin insbesondere die beiden jeweils bereits im Erteilungsverfahren für die Beurteilung der Patentfähigkeit herangezogenen deutschen Offenlegungsschriften 31 24 029 (Anlage 3) und 38 30 315 (Anlage 4)\nsowie die in der Beschreibung des Streitpatents gewürdigte deutsche Offenlegungsschrift 41 35 653 (Anlage 14) und einen Prospekt der Firma Reich \"Autobetonpumpen\" (Anlage 13) angeführt; sie hat sich des Weiteren auf verschiedene veröffentlichte Druckschriften zu fahrbaren Autokränen berufen und insoweit dem Streitpatent u.a. die Patentschrift DD 117 663 (Anlage 7), die deutsche Offenlegungsschrift 2 322 383 (Anlage 9) und die deutsche Offenlegungsschrift 29 41 813 (Anlage W1) entgegengehalten.\n\n4 Das Bundespatentgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet\nsich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren erstinstanzlichen Antrag auf\nNichtigerklärung des Streitpatents im Umfang der Patenansprüche 1 und 2 weiterverfolgt. Sie bezieht sich hierzu ergänzend u.a. auf ein Prospekt des von\ndem italienischen Hersteller EuroGru Amici beworbenen fahrbaren Autokrans\n650 UP.\n\n5 Die Beklagten treten dem Rechtsmittel entgegen, wobei sie das Streitpatent hilfsweise dahingehend verteidigen, dass am Ende des Patentanspruchs 1\ndas weitere - aus dem erteilten Patentanspruch 3 übernommene - Merkmal hinzugefügt werden soll:\n\n6 \" und dass die Schwenklager (7, 8) aller Stützbeine (5, 6) in Fahrtrichtung (F) hinter dem Mastbock (3) angeordnet sind.\"\n\n7 Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr.-Ing. G. ,\nK. , ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen\nVerhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n8 Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.\n\n9 I. 1. Das Streitpatent betrifft eine fahrbare Betonpumpe mit vorderen und\nhinteren seitlich ausschwenkbaren Stützbeinen zum Abstützen der Betonpumpe\nin Arbeitsstellung.\n\n10 Der Streitpatentschrift zufolge ist im Stand der Technik aus der deutschen Offenlegungsschrift 31 24 029 (Anlage 3) eine solche Betonpumpe bekannt, bei der die Schwenklager der vorderen Stützbeine kurz hinter dem Fahrerhaus angelenkt sind und in Fahrtstellung der Betonpumpe in Fahrtrichtung\nnach hinten geschwenkt werden. Die hinteren Stützbeine sind im Abstand der\nLänge eines eingefahrenen vorderen Stützbeines hinter dem vorderen\nSchwenklager angelenkt. Die Streitpatentschrift führt zu dieser Anordnung der\nStützbeine aus, dass sie sich zwar insoweit bewährt habe, als die Ausschwenkbarkeit der Stützbeine zusammen mit deren Teleskopierbarkeit einen ausreichenden Abstand der Abstützpunkte zum Mastbock ermögliche. Allerdings\nmüsse zum Ausschwenken der vorderen Stützbeine ausreichend seitlicher Freiraum zur Verfügung stehen, da sie von hinten nach vorne geschwenkt werden\nmüssten. Daran bemängelt die Beschreibung des Streitpatents, dass derartige\nBetonpumpen auf kleineren Baustellen häufig nicht einsetzbar seien, da zu wenig Platz zum Ausschwenken der vorderen Stützbeine zur Verfügung stehe.\nDarüber hinaus sei aus der deutschen Offenlegungsschrift 38 30 315 (Anlage 4)\neine Betonpumpe bekannt, bei der die vorderen Stützbeine in Kreuzanordnung\ndiagonal angeordnet seien, wobei auf eine Schwenkbarkeit der vorderen teleskopierbaren Stützbeine verzichtet werde. An dieser Lösung kritisiert das Streitpatent, dass die maximal erzielbare Länge der Stützbeine begrenzt sei und sich\nnur die Länge der vorderen Stützbeine, nicht jedoch deren Anordnung in Bezug\nauf die Betonpumpe variieren lasse.\n\n11 2. Diesen Nachteilen soll durch die Lehre des Streitpatents abgeholfen\nwerden und eine Betonpumpe nach der aus der deutschen Offenlegungsschrift\n31 24 029 (Anlage 3) bekannten gattungsbildenden Art (vgl. Streitpatentschrift\nSp. 1, Z. 59) so verbessert werden, dass sie universeller einsetzbar sein und\nbei möglichst großer maximaler Ausfahrbarkeit der Stützbeine auch einen Einsatz auf Baustellen erlauben soll, bei denen nur ein geringer seitlicher Freiraum\nvorhanden ist.\n\n12 Hierzu soll durch Patentanspruch 1 des Streitpatents in der mit dem\nHauptantrag verteidigten Fassung eine fahrbare Betonpumpe mit folgenden\nMerkmalen zur Verfügung gestellt werden:\n\na) Sie umfasst ein Fahrgestell, einen Mastbock zur schwenkbaren Lagerung eines Pumpenmastes und\nb) hintere und vordere seitlich ausschwenkbare und teleskopierbare Stützbeine zum Abstützen der Betonpumpe in Arbeitsstellung.\nc) Die hinteren Stützbeine sind mit ihren Schwenklagern bezogen auf die Fahrtrichtung etwa in Fahrgestellmitte angelenkt\nund\nd) erstrecken sich in Fahrtstellung der Betonpumpe von den\nSchwenklagern in Fahrtrichtung nach hinten.\ne) Die Schwenklager der vorderen Stützbeine sind in unmittelbarer Nähe der Schwenklager für die hinteren Stützbeine angeordnet,\nf) wobei sich die vorderen Stützbeine in Fahrtstellung von den\nSchwenklagern aus in Fahrtrichtung nach vorne und im Wesentlichen parallel zur Fahrtrichtung erstrecken.\n\n13 3. a) Als Vorteil der erfinderischen Lösung mit der vorgeschlagenen Anordnung der vorderen Stützbeine, die nach den kennzeichnenden Merkmalen e\nund f für eine Arbeitsstellung der Betonpumpe nicht mehr über den seitlichen\nScheitelpunkt hinaus geschwenkt werden müssen, sieht das Streitpatent an,\ndass ein Aufstellen der Betonpumpe auch in schmalen Einfahrten möglich sei;\nzudem bleibe die volle Ausfahrbarkeit der vorderen Stützbeine erhalten, so\ndass die Pumpe auch mit weit auskragenden Pumpenmasten einsetzbar sei. In\ndiesem Zusammenhang haben die Beklagten zutreffend ausgeführt, dass der\n\nWinkel, mit dem die vorderen Stützbeine in ihrer engsten Stellung am Fahrerhaus vorbeigeführt werden können, umso flacher ist, je weiter die Schwenklager\nfür die vorderen Stützbeine in Richtung der Schwenklager für die hinteren\nStützbeine verschoben werden. Danach bietet auch die Möglichkeit zur Verlängerung der Abstützbasis nach vorne, die sich bei Verlagerung der Schwenklager nach hinten durch den sich dann verringernden Anstellwinkel der vorderen\nStützbeine zur Fahrzeuglängsachse ergibt, insbesondere bei beengten Baustellen, bei denen der Pumpenmast unmittelbar über das Fahrerhaus hinweg aufgerichtet wird, einen weiteren technischen Vorteil, wie auch der gerichtliche\nSachverständige bestätigt hat.\n\n14 b) Merkmal e des Patentanspruchs 1 gibt vor, dass die Schwenklager der\nvorderen Stützbeine \"in unmittelbarer Nähe\" der Schwenklager für die hinteren\nStützbeine angeordnet sein sollen. Das Patentgericht hat den Begriff \"in unmittelbarer Nähe\" dahin verstanden, dass die Schwenklager für die vorderen und\ndie hinteren Stützbeine räumlich direkt nebeneinander liegen und sich keine\nweiteren Bauteile dazwischen befinden. Dieser Auslegung, für die allerdings\nzunächst der Wortsinn des Attributs \"unmittelbar\" spricht, das die Nähe der\nSchwenklager zueinander konkretisiert, ist nicht beizutreten. Einem solchen\nVerständnis des Begriffs \"in unmittelbarer Nähe\" steht insbesondere entgegen,\ndass die betreffenden Schwenklager 7 und 8 nach der in der Streitpatentschrift\nfür die Anlenkung der Stützbeine einzig beschriebenen Ausführungsform, die\ndurch Patentanspruch 2 geschützt wird und sich \"gemäß einer bevorzugten\nWeiterbildung der Erfindung\" ergeben soll (Sp. 2, Z. 22-26), in den diesbezüglichen Abbildungen nicht direkt nebeneinander liegend dargestellt werden. Zu\ndiesem Ausführungsbeispiel ist der Figur 1 der Streitpatentschrift zu entnehmen, dass die beiden Schwenklager nicht unmittelbar mit dem Fahrgestell verbunden sind, sondern sich zwischen ihnen noch ein Querträger 9 befindet, an\ndem sie jeweils seitlich angeordnet sind. Hierzu gibt die Streitpatentbeschreibung an (Sp. 3, Z. 12-15), dass die beiden (dort als Schwenkachsen 7 und 8\n\nbezeichneten) Schwenklager gemeinsam an dem Querträger 9 befestigt sind,\nder selbst mit dem Fahrgestell 2 verbunden ist. Dementsprechend ist auch in\nder schematischen Zeichnung in Figur 3 der Streitpatentschrift zu erkennen,\ndass die dort nur mit einem Halbkreis und dem Mittelpunkt ihrer Drehachsen\nskizzierten Schwenklager 7 und 8 sich nicht etwa an der schmalen Stirnseite\ndes Querträgers direkt nebeneinander befinden, sondern in jenem Abstand\nauseinander liegen, der durch den Querträger 9 gebildet wird. Insoweit führt\nschon die durch Patentanspruch 2 erfasste Art der Befestigung der Schwenklager jeweils seitlich am Ende des Querträgers zu einer Relativierung des Begriffs\nder \"Unmittelbarkeit\", da sich in Gestalt des bei dieser Ausführungsform vorgeschlagenen Befestigungsmittels zwischen den Schwenklagern ein Bauteil befindet.\n\n15 Wegen des Abstands zwischen den Schwenklagern, der bei dieser einzig\nbeschriebenen Ausführungsform durch den Querträger geschaffen und von seiner Breite bestimmt wird, kann der Begriff der \"unmittelbaren Nähe\" daher nur\nim funktional-technischen Sinne aus dem Gesamtinhalt der Streitpatentschrift\nund unter Berücksichtigung des durch das Patent zu lösenden Problems verstanden werden. Dabei ist zu sehen, dass die durch die Merkmale c und e erfasste Zuordnung der Schwenklager zueinander den für die vorderen Stützbeine zur Verfügung stehenden Raum bestimmt und ihre durch Merkmal f gekennzeichnete Ausrichtung in Fahrtstellung ermöglicht. Diese Ausrichtung und die\nhierdurch erzielbaren vorgenannten Vorteile gegenüber dem Stand der Technik,\nvon dem sich die Streitpatentschrift in Bezug auf die gattungsbildende Vorrichtung nach der deutschen Offenlegungsschrift 31 24 029 (Anlage 3) abgrenzt,\nsetzen technisch jedoch keine unmittelbare Nähe im Wortsinn eines direkten\nNebeneinander, sondern nur eine nicht durch die Länge der vorderen Stützbeine bestimmte und damit geringe Entfernung der Schwenklager zueinander voraus. Dies bringt die Streitpatentbeschreibung auch selbst bei der Gegenüberstellung der mit der Erfindung verbundenen Vorteile und möglichen Nachteile\n\nder nunmehr \"näher aneinander liegenden\" Schwenklager zum Ausdruck\n(Sp. 2, Z. 15-18). Über die durch Merkmal f erfasste Neuausrichtung der vorderen Stützbeine hinaus ist mit der Nähe der Schwenklager keine zusätzliche\nfunktionale Qualität verbunden. Vielmehr könnte sich, wie der gerichtliche\nSachverständige überzeugend dargelegt hat, eine weitest mögliche Zurückverlegung der vorderen Schwenklager etwa zur Verlängerung der vorderen Stützbeine als geradezu kontraproduktiv erweisen, da ein Teil der gewonnenen zusätzlichen Länge der Stützbeine wieder zur Überbrückung der Verschiebungsstrecke der Schwenklager verloren geht, die zum Ausschwenken der vorderen\nStützen benötigte seitliche Fläche mit zunehmender Nähe der Schwenklager\nzunimmt und mit einer Verlängerung der Stützbeine deren Stabilität abnimmt.\n\n16 Soweit die Beklagten ausgeführt haben, dass mit dem Merkmal der \"unmittelbaren Nähe\" auch jene Positionierung des Mastbocks hinter dem Fahrerhaus in einem Zusammenhang stehe, wie sie von Patenanspruch 3 in der erteilten Fassung des Streitpatents erfasst ist und mit dem Hilfsantrag aufgegriffen\nwird, ist weder aus der Streitpatentschrift ersichtlich noch von den Beklagten\nnachvollziehbar dargelegt worden, weshalb die vorgenannte bei Betonpumpen\ndem Stand der Technik entsprechende Platzierung des Mastbocks erst durch\ndie vorgeschlagene Anordnung der Schwenklager ermöglicht wird. Wie gerade\ndie Offenlegungsschrift 31 24 029 (Anlage 3) in Figur 2 zeigt, findet sich für einen hinter dem Fahrerhaus angeordneten Mastbock auch bei einer dort ebenfalls erfolgenden Anlenkung der vorderen Stützbeine hinreichend Platz. Ein eigenständiger Offenbarungsgehalt mit einer zusätzlichen technischen Anweisung zur Lage der vorderen Schwenklager ist dem Begriff der Unmittelbarkeit\neiner Nähe im Merkmal e somit nicht beizumessen.\n\n17 c) Die vorgenannte Ausführungsform der erfindungsgemäßen fahrbaren\nBetonpumpe zeigen die in der Streitpatentschrift abgebildeten Figuren 1 und 3,\ndie nachstehend verkleinert wiedergegeben werden; während die Betonpumpe\n\nin Figur 1 in Seitenansicht mit angeschwenkten Stützbeinen dargestellt wird,\nbietet die schematische Zeichnung in Figur 3 eine Draufsicht auf die ausgeschwenkten Stützbeine einer Fahrzeughälfte.\n\n18 II. Das Patentgericht hat den Gegenstand des Streitpatents für patentfähig erachtet und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:\n\n19 Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung habe nicht festgestellt\nwerden können, dass die Lehre des Patentanspruchs 1 des Streitpatents sich\nfür den Fachmann in nahe liegender Weise ohne erfinderisches Dazutun aus\ndem aufgezeigten Stand der Technik ergebe. Der Patentanspruch 1 gehe in\nseinem Oberbegriff von einer Betonpumpe aus, wie sie in der DE 31 24 029\n(Anlage 3) beschrieben sei. Bei dieser Betonpumpe befänden sich die\nSchwenklager der vorderen Stützbeine nicht in unmittelbarer Nähe der\nSchwenklager für die hinteren Stützbeine, darüber hinaus erstreckten sich auch\ndie vorderen Stützbeine in Fahrtstellung von den Schwenklagern aus nicht in\nFahrtrichtung nach vorne, sondern nach hinten. Somit seien in der gattungsbildenden DE 31 24 029 zumindest die Merkmale e und f nicht verwirklicht. Bei\nder Betonpumpe nach der DE 38 30 315 (Anlage 4) seien keine Schwenklager\nfür die vorderen Stützbeine vorgesehen, die somit auch nicht in unmittelbarer\nNähe der Schwenklager für die hinteren Stützbeine angeordnet seien. Darüber\nhinaus erstreckten sich die vorderen Stützbeine in Fahrtstellung nicht in Fahrtrichtung nach vorne, vielmehr verliefen sie schräg zur Fahrtrichtung. Somit fehlten auch dort zumindest die Merkmale e und f.\n\n20 Die Anlage 13 (Prospekt der Firma Reich \"Autobetonpumpen\") zeige eine Betonpumpe, bei der die vorderen und hinteren Stützbeine in der Fahrtstellung nach Art eines Klappmessers nebeneinander lägen. Auch dort befänden\nsich die beiden Schwenklager nicht in unmittelbarer Nähe zueinander und die\nAusrichtung der Stützbeine in der Fahrtstellung sei derart, dass das hintere\nStützbein nach vorne und das vordere Stützbein nach hinten zeige. Somit fehlten auch dort zumindest die Merkmale e und f.\n\n21 Die vier Druckschriften DD 117 663 (Anlage 7), die DE-OS 2 322 383\n(Anlage 9), die DE-AS 1 231 867 (Anlage 10) und die DE 29 41 814 (Anlage W1) zeigten keine Betonpumpen, sondern befassten sich mit Krane. Darüber hinaus seien bei keinem der gezeigten Krane die Schwenklager der vorderen Stützbeine in unmittelbarer Nähe der Schwenklager für die hinteren Stützbeine angebracht. Vielmehr seien in der DD 117 663 die Schwenklager für die\nvorderen und hinteren Stützbeine entweder durch Laufräder voneinander getrennt (Fig. 1 und 3) oder an den entgegengesetzten Enden des Chassis angeordnet (Fig. 2 und 4). In der DE-OS 2 322 383 seien die Schwenklager für die\nvorderen und hinteren Stützbeine durch einen verbreitert ausgebildeten Teil des\nFahrgestells voneinander getrennt. Weiterhin erstrecken sich die vorderen und\nhinteren Stützbeine beide in Fahrtrichtung nach vorne. Gleiches gelte für die\nDE-AS 1 231 867. In der DE 29 41 814 seien die Schwenklager für die vorderen\nund hinteren Stützbeine ebenfalls nicht in unmittelbarer Nähe zueinander angeordnet. Dort befände sich zwischen den Stützlagern vielmehr das die Schwenkeinrichtung für den Kranausleger tragende Gestell. Somit fehle bei all diesen\nDruckschriften - abgesehen von der Tatsache, dass es sich dort um Krane und\nnicht um Betonpumpen handele - zumindest das Merkmal e. Das Merkmal e,\nwonach die Schwenklager der vorderen Stützbeine in unmittelbarer Nähe der\nSchwenklager für die hinteren Stützbeine angeordnet seien, sei somit im gesamten aufgezeigten Stand der Technik ohne Vorbild.\n\n22 III. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Berufung nicht stand.\n\n23 Die Lehre des Streitpatents ist zwar in Übereinstimmung mit dem Patentgericht als neu anzusehen (§ 3 PatG), was auch die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht mehr in Zweifel gezogen hat. Das Streitpatent beruht\njedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, wie sie zur Begründung der\nSchutzfähigkeit erforderlich ist (§ 4 Satz 1 PatG).\n\n24 1. Nach dem Inhalt der mündlichen Verhandlung ist die Wertung zu treffen, dass ein Fachmann durchschnittlichen Könnens zum Zeitpunkt der Patentanmeldung imstande war, auf der Grundlage des vorbekannten Standes der\nTechnik mit Hilfe seines allgemeinen Fachwissens zu der Lehre von Patentanspruch 1 des Streitpatents zu gelangen, ohne dass es hierfür erfinderischer\nÜberlegungen bedurfte. Dabei ist im Streitfall als Fachmann nach den von den\nParteien nicht in Frage gestellten Darlegungen des gerichtlichen Sachverständigen ein Fachhochschulingenieur mit guter praktischer Erfahrung anzusehen,\nder bei einem mittelständischen Baumaschinenhersteller beschäftigt ist und Anregungen zur Entwicklung von Neuerungen aus dem Tagesgeschäft wie etwa\ndurch Erfahrungen aus der Baustellenpraxis mit dort auftretenden Einsatzproblemen und durch Beobachtungen auf Baumaschinenmessen erhält.\n\n25 2. a) Den auf dem Gebiet des Streitpatents typischerweise tätigen Fachleuten stellte sich zum Zeitpunkt der Anmeldung des Streitpatents zwar nicht als\nallgemeines, regelmäßig auftretendes, aber jedenfalls als spezielles, fallweise\nzu bewältigendes Problem im Bauwesen die von der Streitpatentschrift dargestellte Schwierigkeit einer Verwendung gattungsgemäßer Betonpumpen auf\nengen Baustellen, nachdem in den 80er Jahren das Bauen im Bestand einen\nimmer größeren Anteil im Hochbau erreichte, wodurch Einsätze auf Baustellen\nmit nur geringen Freiräumen zunahmen. Aufgrund dieser von dem gerichtlichen\nSachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten geschilderten Entwicklung\nbestand in der Fachwelt Veranlassung, Überlegungen zu einer Verbesserung\nder Abstützkonstruktion insbesondere bei Großgeräten anzustellen, um ausreichend lange Abstützbasen auch bei seitlich begrenzten Raumverhältnissen zu\nerreichen. So bezog sich etwa schon die im März 1990 veröffentlichte und in\nder Streitpatenschrift gewürdigte deutsche Offenlegungsschrift 38 30 315 (Anlage 4) auf die betreffende Problematik. Darin wurde von dem Betonpumpen-Hersteller Putzmeister als Anmelder eine Lösung angeboten, bei der es Diagonalteleskopbeine ermöglichen sollten, \"dass die Betonpumpe auch in engen\n\nBaustellen aufgestellt werden kann, in denen Fahrzeuge mit vorderen\nSchwenkbeinen oder Teleskopschwenkbeinen keinen Platz mehr finden würden\" (Sp. 1, Z. 11-14). Entsprechende Geräte wurden nach eigenem Vorbringen der Beklagten im Verhandlungstermin auch hergestellt. Auch die in der\nStreitpatentschrift ebenfalls erwähnte Lehre der deutschen Offenlegungsschrift\n41 35 653 (Anlage 14), die im Oktober 1991 angemeldet wurde, greift das\nPlatzproblem für fahrbare Betonpumpen bei Großbaustellen oder bei Gebäudesanierungen auf und bietet eine Lösung zur Verringerung des Platzbedarfs für\ndas Positionieren der in dieser Offenlegungsschrift und in den weiteren Entgegenhaltungen zumeist als \"Abstützarme\" bezeichneten Stützvorrichtungen.\n\n26 b) Nach den Ausführungen des Sachverständigen kam für den Fachmann bei Überlegungen, wie bei gattungsgemäßen Betonpumpen der\nSchwenkradius der vorderen Stützbeine verringert werden könnte, deren mehrfaches Teleskopieren in Betracht. Eine solche Weiterentwicklung der Stützkonstruktion wäre allerdings teuer und technisch aufwendig etwa wegen des Erfordernisses, die Teleskopelemente regelmäßig zu schmieren. Denkbar wäre auch\ngewesen, sich von Chassislieferanten ein Chassis mit schmalerem Fahrerhaus\nzu beschaffen, umso den Schwenkkreis nach vorne zu erweitern. Das hätte\naber Abstimmung mit dem Lieferanten erfordert und Abhängigkeit von diesem\nbedeutet. Das waren Gründe, weiter nach einer einheitlichen Lösung zu suchen, durch die sich sowohl der Schwenkradius der Stützbeine als auch der\nWinkel, mit dem sie in ihrer engsten Stellung am Fahrerhaus vorbeigeführt werden können, verringern lässt.\n\n27 c) Zu der Wertung, dass dem Fachmann bei seiner Suche nach einer\nsolchen Verbesserungsmöglichkeit die Lehre zum technischen Handeln gemäß\nPatentanspruch 1 nahegelegt war, führt im Wesentlichen bereits der in der\nStreitpatentschrift selbst dargestellte Stand der Technik. Wie bereits dargelegt\nbezieht sich die Streitpatentschrift zur Beschreibung des Problems, um dessen\n\nLösung es bei der patentgemäßen technischen Lehre geht, in erster Linie auf\ndie deutsche Offenlegungsschrift 31 24 029 (Anlage 3). Diese Patentschrift betrifft eine Vorrichtung zum Verstellen von Stützverlängerungen, insbesondere\nan Arbeitsmaschinen wie Betonpumpen oder dergleichen. Sie offenbart eine\nfahrbare Betonpumpe mit allen im Oberbegriff des Streitpatentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen a bis d sowie außerdem das kennzeichnende Merkmal\n(Teil des Merkmals f), dass sich die vorderen Stützbeine in Fahrtstellung im\nWesentlichen parallel zur Fahrtrichtung erstrecken. Nach der in dieser Entgegenhaltung abgebildeten Figur 2 waren dem Fachmann, der die Einsetzbarkeit\nvon Betonpumpen bei beengten Raumverhältnissen zu verbessern suchte, die\nunterschiedlichen dort eingezeichneten Schwenkbögen geläufig, die sich für\nStützbeine je nach Lage der Halterung von deren Schwenklagern jeweils ergeben. Er konnte aus dieser zeichnerischen Darstellung unmittelbar entnehmen,\ndass zum Ausfahren der Stützbeine aus der Fahrtstellung in die Arbeitsstellung\ndie vorderen Stützbeine, die an die im vorderen Bereich des Fahrgestells gehalterten Schwenklager angelenkt sind, um einen großen Winkel von über 90° über den seitlichen Scheitelpunkt mit einem hierfür erforderlichen Freiraum geschwenkt werden müssen, dessen Breite der Länge des (eingefahrenen) vorderen Stützbeins entspricht; demgegenüber sind die hinteren Stützbeine, die an\ndie etwa in Fahrgestellmitte angeordneten Schwenklager angelenkt sind, nur\num einen in Fahrzeuglängsrichtung kleinen Anstellwinkel zu schwenken, um auf\ndirektem Weg die für die Standsicherheit erforderliche Stützposition zu erreichen.\n\n28 In dieser für den hinteren Bereich vorgesehenen Anordnung der Stützbeine fand der Fachmann ein Vorbild für eine entsprechende Anlenkung auch\nder vorderen Stützbeine, zumal ihm die Anordnung der hinteren Stützbeine als\nkonventionelle Art einer Abstützung nach hinten für Betonpumpen aus der weiteren Offenlegungsschrift 38 30 315 (Anlage 4) und aus dem Reich-Katalog\n\"Autobetonpumpen\" (Anlage 13, S. 7) bekannt war. Für den Fachmann, der den\n\nals problematisch erkannten großen Schwenkbereich der vorderen Stützbeine\nvermeiden wollte, bot es sich an, die als vorteilhaft erkannte Schwenkbewegung\nder hinteren Stützbeine auf die vorderen zu übertragen. Hierfür hatte er die vorderen Schwenklager jeweils um die Länge des vorderen Stützbeins nach hinten\nzu versetzen und damit die vorderen Stützbeine ebenfalls etwa in Fahrgestellmitte anzulenken. Da der Abstand zwischen der Fahrerkabine und den\nSchwenklagern der hinteren Stützbeine nach Figur 2 der deutschen Offenlegungsschrift 31 24 029 (Anlage 3) nahezu der Länge eines vorderen Stützbeins\nentspricht, rücken die Schwenklager zwangsläufig in die Nähe der Schwenklager für die hinteren Stützbeine, wenn die vorderen Stützbeine in Fahrtstellung\nvom Schwenklager in Fahrtrichtung nach vorne gerichtet an das Fahrgestell\ngeklappt werden sollen.\n\n29 d) Der Fachmann, der etwa bei seinem Besuch von Baumessen und\nBaustellen auch andere Baumaschinen im Blick hatte, wurde in seinen Überlegungen, bei fahrbaren Betonpumpen im mittleren Bereich ihres Fahrgestells\nnicht nur in herkömmlicher Weise die hinteren, sondern auch die vorderen\nStützbeine dergestalt anzulenken, dass sie von dort spiegelbildlich wie die hinteren Stützbeine nur um einen in Fahrzeuglängsrichtung kleinen Anstellwinkel\ngeschwenkt werden müssen, um auf direktem Weg die für die Standsicherheit\nerforderliche Stützposition zu erreichen, bestätigt durch eine entsprechende bei\nMobilkrane bekannte Abstütztechnik.\n\n30 aa) Mobilkrane gehörten zum Stand der Technik, der für einen Fachmann interessant war, der sich mit der Entwicklung von Abstützvorrichtungen\nfür fahrbare Betonpumpen befasste. Ihre Entwicklung betrifft wie die von Betonpumpen dasselbe Fachgebiet der Baumaschinentechnik, sie sind gleichen Betriebsumfeldbedingungen auf Baustellen ausgesetzt und benötigen dort gleichermaßen eine Abstützbasis, um hinreichende Kippstabilität bei auskragender\nLast zu erreichen. Wie der gerichtliche Sachverständige überzeugend dargelegt\n\nhat, stellt eine mobile Betonpumpe letztlich nichts anderes dar als eine Pumpeinrichtung mit einem Schlauch, welche auf einem Mobilkran angeordnet ist,\ndessen Ausleger nach Art, Position und Abstützung den besonderen Anforderungen einer Betonpumpe angepasst ist. Für mobile Betonpumpen zu entwickelnde Abstützvorrichtungen dienen mithin demselben Zweck und beheben\nentsprechende Probleme wie bei Mobilkrane. Demgemäß sind Mobilkrane bei\nmehreren im vorliegenden Verfahren entgegengehaltenen Patentveröffentlichungen zusammen mit Betonpumpen als Anwendungsbereich der behandelten Abstützvorrichtungen genannt oder zumindest durch Angabe der Fahrzeugart umfasst. Beispielsweise erläutert die deutsche Offenlegungsschrift\n31 24 029 (Anlage 3) ausdrücklich, dass die dort offenbarte Lehre auch auf Mobilkrane anwendbar ist (S. 6, Abs. 5). Nach der auf den Erfinder des Streitpatents zurückgehenden deutschen Offenlegungsschrift 41 35 653 (Anlage 14)\nzählen neben mobilen Betonpumpen ebenfalls Kranfahrzeuge zu den Sonderfahrzeugen, auf die sich die dort offenbarte Abstützvorrichtung bezieht.\n\n31 Die Betrachtung von Abstützkonstruktionen bei Mobilkrane lag danach\nwegen der Verwandtschaft dieser Geräte, aus denen ursprünglich auch die Betonpumpen entwickelt wurden, für den Fachmann nahe. Da sie wegen der vom\nAusleger aufzunehmenden höheren Lasten noch größeren Anforderungen an\neine stabile Abstützung genügen müssen, regten Krane erst recht zum Blick auf\nihre Gestaltung für eine Entwicklung von Neuerungen bei Betonpumpen an und\nließen das als vorteilhaft erkannte Prinzip einer spiegelbildlichen Ausrichtung\nder vorderen an die hinteren Abstützbeine eine Reihe von Vorbildern mit entsprechender Geometrie und Bewegungsführung der Stützbeine finden.\n\n32 bb) Beispielsweise beschreibt die Patentschrift DD 117 663 (Anlage 7)\nu.a. eine Vorrichtung zum Festhalten von Hebezeugen, Fördermitteln, Fahrzeugen und ähnlichen Aggregaten und will mit der vorgeschlagenen Abstützvorrichtung die Kippsicherheit solcher Geräte auch in beengten Raumverhältnissen\n\noder schmalen Eingängen erhöhen. Die Entgegenhaltung zeigt mit Figur 3 ein\nFahrgestell mit einem aufgebautem Montagekran und einem Auslegerbock zur\nschwenkbaren Lagerung eines Kranauslegers. Die seitlichen Abstützarme, die\nspiegelsymmetrisch angeordnet sind, werden für den Betrieb ausgeschwenkt\nund während der Fahrt an den Fahrzeugrahmen herangeklappt. In Fahrtstellung\nsind die vorderen Stützarme parallel zum Fahrgestell nach vorne und die hinteren Stützarme nach hinten ausgerichtet.\n\n33 Die deutsche Offenlegungsschrift 29 41 813 (Anlage W1) betrifft eine auf\neinem Transportfahrzeug angeordnete schwenkbare Kranauslegereinrichtung\nund zeigt eine Abstützeinrichtung, die aus einem tragenden Gestell und vier aus\neiner Transport- in eine Arbeitsstellung ausschwenkbaren Stützarmen bestehen, die im mittleren Bereich des Fahrgestells angelenkt sind. Den Figuren 1\nund 2 ist zu entnehmen, dass die vorderen Stützarme in Fahrtrichtung nach\nvorne und die hinteren Stützarme in Fahrtrichtung nach hinten ausgerichtet\nsind.\n\n34 Ein konkretes Vorbild für die vorgenannte Grundüberlegung der patentgemäßen Lehre bildete auch der veröffentlichte Prospekt für den Autokran\n\"650 UP\" des italienischen Herstellers EuroGru Amici ab. Bei diesem Gerät sind\nnach den Abbildungen in Anlage E5 die für den Betrieb ausgeschwenkten seitlichen Abstützarme spiegelsymmetrisch angeordnet und werden während der\nFahrt an den Fahrzeugrahmen herangeklappt. In Fahrtstellung sind die vorderen Stützarme parallel zum Fahrgestell nach vorne und die hinteren Stützarme\nnach hinten ausgerichtet.\n\n35 cc) Die Beklagten machen gegenüber einer Berücksichtigung der Stützvorrichtungen bei Mobilkrane geltend, dass bei den im Streitfall entgegengehaltenen Konstruktionen der Mastbock für den Kranausleger jeweils zentral in dem\ndurch die vier Schwenklager gebildeten Abstützviereck liegt und sich die\n\nSchwenklager für die vorderen Stützbeine daher nicht in unmittelbarer Nähe der\nSchwenklager für die hinteren Stützbeine befinden. Dieser Einwand greift jedoch - auch ungeachtet der vom Senat vorgenommenen Auslegung des Begriffs der \"unmittelbaren Nähe\" - schon deshalb nicht durch, weil Ausgangspunkt\neiner Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit hier die von der Entgegenhaltung\nder deutschen Offenlegungsschrift 31 24 029 (Anlage 3) beschriebene Betonpumpe als nächstliegender Stand der Technik ist. Insoweit geht es bei den Mobilkrane betreffenden Entgegenhaltungen, die zur Feststellung des fachmännischen Verständnisses zum Anmeldezeitpunkt des Streitpatents nur ergänzend\nheranzuziehen sind, allein um das ihnen zu entnehmende Prinzip einer spiegelbildlichen Ausrichtung der vorderen an die hinteren Abstützarme. Es ist von den\nBeklagten nicht näher ausgeführt worden und nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung auch sonst nicht ersichtlich, weshalb die Anordnung des\nMastbocks im Abstützviereck den Fachmann von einer ihn in seinen Entwicklungsüberlegungen bestärkenden Betrachtung der bei den verwandten Baumaschinen vorzufindenden Abstützkonstruktion hätte abhalten sollen.\n\n36 e) Einer Entwicklung der streitpatentgemäßen - von der Streitpatentschrift selbst als \"verblüffend einfach\" bezeichneten (Sp. 2, Z. 4) - Lösung stand\nkeine eingefahrene technische Fehlvorstellung entgegen, welche die Fachwelt\nvon der Lehre des Streitpatents hätte ablenken können. Es ist nicht einmal behauptet worden, dass die Lehre aus der Sicht der Fachwelt entweder für technisch nicht ausführbar oder der mit ihr erzielte technische Erfolg für nicht erreichbar gehalten und dieser Irrtum durch die Erfindung widerlegt worden ist.\nSoweit die Streitpatentschrift vorgibt, dass \"große Bedenken\" von Fachleuten im\nHinblick darauf bestünden, dass wegen der näher aneinander liegenden\nSchwenklager mit höheren Torsionskräften gerechnet werden müsse (Sp. 2,\nZ. 15-18), wird hiermit kein technisches Vorurteil dargelegt, sondern auf angebliche Nachteile hingewiesen, die lediglich unter Abwägung mit den zu erwartenden Vorteilen neu bewertet werden. Ohnehin sind allerdings - wie der gerichtli-\n\nche Sachverständige in der mündlichen Verhandlung überzeugend und ohne\neinen Widerspruch der Beklagten dargelegt hat - Torsionsprobleme und sonstige Nachteile für die Formstabilität der auf das Fahrgestell aufgesetzten Aufbaueinheit nicht mit eng beieinander liegenden Anlenkpunkten der Stützbeine verbunden, sondern sie können nur durch eine unzureichende Breite und Stärke\ndes Trägers entstehen, in den die vom Pumpenmast und Mastbock ausgehenden Kräfte geleitet werden.\n\n37 3. Der auf Patentanspruch 1 rückbezogene Unteranspruch 2 hat gleichfalls keinen Bestand; für einen eigenständigen erfinderischen Gehalt ist nichts\nersichtlich und von den Beklagten auch nichts geltend gemacht. Für den Fachmann ist nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen klar, dass\nein Lkw-Fahrgestell in üblicher Bauweise Querträger benötigt, um dessen Tragfähigkeit zu gewährleisten, und ein Kranausleger bzw. Betonpumpenmast einer\nsteifen Unterstützungskonstruktion bedarf, welche die Kräfte aus der Arbeitsausrüstung aufnimmt und über eine Querverbindung auf beide Fahrgestellseiten und die dort befindlichen Abstützarme verteilt. So sind im Stand der Technik, wie etwa den deutschen Offenlegungsschriften 31 24 029 (Anlage 3,\nFig. 2), 2 322 383 (Anlage 9, Fig. 2) und 29 41 813 (Anlage W1, Fig. 2) zu entnehmen ist, die gemeinsamen Stützbeine an einem Rahmen befestigt, der auch\nden Mastbock bzw. den Kranaufbau trägt. Statt eines gemeinsamen Rahmens\neinen Querträger vorzusehen, stellt danach lediglich eine zweckmäßige, im\nkonstruktiven Ermessen des Fachmanns liegende Weiterbildung der Betonpumpe nach Patentanspruch 1 dar.\n\n38 IV. Die hilfsweise verteidigte Fassung des Streitpatents führt zu keiner\nabweichenden Beurteilung.\n\n39 Das von den Beklagten im Hilfsantrag zusätzlich aufgenommene Merkmal, dass die Schwenklager aller Stützbeine in Fahrtrichtung hinter dem Mast-\n\nbock angeordnet sind, fügt dem erteilten Patentanspruch 1 nur ein konstruktives\nDetail hinzu, dem - auch nach eigenem Vorbringen der Beklagten - kein eigenständiger erfinderischer Gehalt zukommt. Wie bereits das Patentgericht zutreffend dargelegt hat, war es zum Anmeldezeitpunkt bei fahrbaren Betonpumpen\nüblich, den Mastbock hinter dem Fahrerhaus anzuordnen. Als Beispiele für den\nStand der Technik zeigen eine solche Anordnung etwa die deutsche Offenlegungsschrift 38 30 315 (Anlage 4) in Figur 2 sowie der Prospekt der Firma\nReich \"Autobetonpumpen\" (Anlage 13, S. 7).\n\n40 V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V. mit\n§ 91 ZPO.\n\nScharen Gröning Berger\n\nGrabinski Hoffmann\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 30.11.2006 - 3 Ni 42/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-13/x-zr-29-07","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-13/x-zr-29-07","retrieved":"2026-10-24 08:01:12.066866+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-13/x-zr-29-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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