{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2010-03-23","aktenzeichen":"X ZR 115/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nX ZR 115/05\nvom\n\n23. März 2010\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März 2010 durch\nden Vorsitzenden Richter Scharen und die Richter Gröning, Dr. Berger,\nDr. Grabinski und Hoffmann\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 I. Mit Urteil vom 15. September 2009 hat der Senat die Berufung der Beklagten gegen das am 10. März 2005 verkündete Urteil des Bundespatentgerichts zurückgewiesen. Das Urteil wurde der Beklagten am 25. November 2009\nzugestellt. Mit ihrer am 9. Dezember 2009 erhobenen Anhörungsrüge macht die\nBeklagte geltend, die Entscheidung des Senats verletze ihren Anspruch auf\nrechtliches Gehör, weil die von ihr zum Verhandlungstermin am 15. September\n2009 gestellten Zeugen Dr. B. und Rechtsanwalt S. nicht zu der\nFrage vernommen worden seien, ob zwischen ihr und der Klägerin zu 1 B.\nSpA am 13. November 2008 am Flughafen M. ein\nVergleich fest abgeschlossen worden sei, mit dem alle Patentstreitigkeiten abschließend geregelt worden seien. Zutreffend habe der Senat in dem Urteil vom\n15. September 2009 auf den (nach Behauptung der Beklagten) mündlich geschlossenen Vergleich deutsches Recht angewendet. Zutreffend sei in dem\nUrteil auch dargelegt worden, dass bei vereinbarter Schriftform \"im Zweifel\" der\n\nVertrag nicht geschlossen sei bzw. dass nach § 154 Abs. 2 BGB \"im Zweifel zu\nvermuten\" sei, dass der Vertrag nicht geschlossen werden solle, bis dieser in\nschriftlicher Form vorliege. Nach dieser Rechtslage sei es entscheidungserheblich darauf angekommen, ob sie, die Beklagte, Anhaltspunkte dafür vorgetragen\nund unter Beweis gestellt habe, dass die Parteien am 13. November 2008 die\nsofortige Wirksamkeit des Vergleichs unabhängig von der schriftlichen Fixierung gewollt hätten und die Vermutung des § 154 Abs. 2 BGB deshalb im Streitfall nicht anwendbar sei.\n\n2 Derartige Anhaltspunkte habe sie, die Beklagte, vorgetragen. Bereits im\nSchriftsatz vom 30. Juni 2009 habe sie ausgeführt, dass mit der Klägerin zu 1\nim November 2008 in M. ein Vergleich \"fest abgeschlossen\" bzw. eine\nVereinbarung \"mündlich per Handschlag fest abgeschlossen\" worden sei,\nnachdem man sich relativ schnell über die wesentlichen Punkte einig geworden\nsei und die meiste Zeit noch die Aushandlung der Fälligkeit der Raten in Anspruch genommen habe, und dieses Vorbringen unter Beweis durch das Zeugnis des Herrn Dr. B. und des italienischen Rechtsanwalts S. gestellt. Nachdem die Klägerin zu 1 das Zustandekommen eines Vergleichs\nbestritten habe, habe sie, die Beklagte, mit Schriftsatz vom 15. September 2009\nnochmals vorgetragen, dass entgegen dem Vortrag der Klägerin \"eine abschließende Regelung vereinbart worden\" sei und der Verwaltungsratsvorsitzende der Klägerin zu 1, Herr Br. , die englische Sprache vollständig\nund auch verhandlungssicher beherrsche, Herr Br. während der Verhandlung mehrfach mit seiner Mailänder Anwältin, Frau Sa. , telefoniert und\nsich mit ihr beraten habe und der persönlich haftende Gesellschafter der Beklagten, Herr H. , der die italienische Sprache beherrsche, und\nHerr Br. auch auf Italienisch miteinander verhandelt und damit Einigkeit über\ndie offenen Streitpunkte erzielt hätten, wobei auch dieser Vortrag in das Wissen\nder genannten Zeugen gestellt worden sei. Weiter habe es in dem Schriftsatz\n\ngeheißen, dass am nächsten Tag, den 14. November 2008, die italienische\nRechtsanwältin der Klägerin zu 1 Sa. und ihre, der Beklagten, italienische Rechtsanwältin F. in einem \"gemeinsamen Schreiben die beauftragten Gerichts- und Parteigutachter über den abgeschlossenen Vergleich informiert\" hätten. Im Übrigen sei der Auftrag zur Fixierung der Vereinbarungen nur\nan die eigenen Anwälte der Beklagten erteilt worden.\n\n3 Die Beklagte beantragt, das Berufungsverfahren zur Anhörung der Zeugen Dr. B. und Rechtsanwalt S. fortzuführen.\n\n4 Den Klägerinnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.\n\n5 Die Klägerin zu 1 beantragt, die Anhörungsrüge kostenpflichtig zurückzuweisen.\n\n6 II. Die statthafte (§ 321 a Abs. 1 ZPO, § 122 a PatG) und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Sie könnte nur dann Erfolg haben, wenn der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden wäre. Daran fehlt es.\n\n7 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die\nGerichte verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu\nnehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll\nsicherstellen, dass die von den Gerichten zu treffenden Entscheidungen frei von\nVerfahrensfehlern ergehen, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem\nSinne sind auch erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen (BVerfGE 60,\n250, 252; 69, 141, 142 f.; BVerfG NJW-RR 2004, 1150, 1151; Beschl. v.\n31.3.2006 - 1 BvR 2444/04).\n\n8 Wie dem Tatbestand und den Entscheidungsgründen des Urteils vom\n15. September 2009 zu entnehmen ist, hat der Senat bei der Anwendung des\n§ 154 Abs. 2 BGB seinen Erwägungen die (von der Klägerin zu 1 in Abrede gestellte) Behauptung der Beklagten zugrunde gelegt, dass sich die Parteien am\n13. November 2008 am Flughafen M. mündlich auf einen Vergleich zur\nBeilegung der zwischen ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten und Verfahren,\neinschließlich der Verpflichtung zur Rücknahme der hiesigen Nichtigkeitsklage\ngeeinigt hätten. Berücksichtigt wurde zudem die Behauptung der Beklagten,\ndass die bei der Verhandlung anwesenden italienischen Anwälte der Beklagten\nbeauftragt worden seien, den zunächst mündlich geschlossenen Vertrag schriftlich zu fixieren, wozu es - nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beklagten und der Klägerin zu 1 - dann nicht mehr gekommen ist, nachdem zuvor\nnoch schriftliche Vertragsentwürfe von den italienischen Anwälten ausgetauscht\nworden waren (vgl. Urteil, S. 12 f. Tz. 12; S. 17 Tz. 24).\n\n9 Auf der Grundlage dieses Vorbringens der Beklagten haben sich die Parteien also am 13. November 2008 auf den genannten Vergleich geeinigt und\nzudem verabredet, dass der mündlich geschlossene Vergleich noch schriftlich\nfixiert werden soll. Genau für diesen Fall, dass die Parteien über einen Vertrag\nmündlich Willensübereinstimmung erzielt und zugleich die spätere schriftliche\nAbfassung des Vertrags vereinbart haben, sieht die Auslegungsregel des § 154\nAbs. 2 BGB in entsprechender Anwendung vor, dass im Zweifel Voraussetzung\nfür die Vertragsbindung die Schriftform des Vertrags ist.\n\n10 Umstände, die darauf schließen lassen, dass die Beklagte und die Klägerin zu 1 entgegen der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB vereinbart haben,\ndass die Vertragsbindung bereits mit dem mündlichen Abschluss des Ver-\n\ngleichs eintreten sollte, hat die Beklagte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragen.\n\n11 Sie hat lediglich ausgeführt, am 13. November 2008 sei in M. mit\nder Klägerin zu 1 ein Vergleich \"fest abgeschlossen\" bzw. eine Vereinbarung\n\"mündlich per Handschlag fest abgeschlossen\" worden, nachdem man sich relativ schnell über die wesentlichen Punkte einig geworden sei und die meiste\nZeit noch die Aushandlung der Fälligkeit der Raten in Anspruch genommen habe.\n\n12 Dieses - zwischen den Parteien streitige, aber zugunsten der Beklagten\nals zutreffend unterstellte - Vorbringen hat der Senat bei der Entscheidungsfindung zur Kenntnis genommen. Er hat es aber als irrelevant angesehen, wenn\nsich weder aus der wiederholten Verwendung des Wortes \"fest\" noch aus dem\nUmstand, dass die Vereinbarung \"mündlich per Handschlag abgeschlossen\"\nbzw. \"eine abschließende Regelung vereinbart\" worden sein soll, Zwingendes\ndafür ergibt, ob die Parteien den übereinstimmenden Willen hatten, dass die\nBindungswirkung des Vertrags bereits mit der erzielten Willensübereinstimmung\neintreten sollte. Daher bestand auch kein Anlass, die insoweit von der Beklagten benannten und in der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2009\npräsenten Zeugen Dr. B. und Rechtsanwalt S. zu vernehmen.\n\n13 Das gilt auch dann, wenn die weiteren von der Beklagten vorgebrachten\nUmstände berücksichtigt werden, dass der Verwaltungsratsvorsitzende der\nKlägerin zu 1 Br. die englische Sprache vollständig und auch verhandlungssicher beherrsche, Herr Br. während der Verhandlung mehrfach\nmit seiner Mailänder Anwältin Sa. telefoniert und sich mit ihr beraten\nhabe und der persönlich haftende Gesellschafter der Beklagten H.\n, der die italienische Sprache beherrsche, und Herr Br. auch auf Italie-\n\nnisch miteinander verhandelt und damit auch Einigkeit über die offenen Streitpunkte erzielt hätten. Der Senat hat auch dieses Vorbringen in seine Entscheidungsfindung miteinbezogen, es aber für die maßgebliche Frage, ob die Parteien bei (zugunsten der Beklagten) unterstellter vollständiger Einigung auf den\nVergleich auch darin übereinstimmten, dass die Bindungswirkung sofort und\nnicht erst mit Abfassung des schriftlichen Vergleichs eintreten sollte, für unerheblich erachtet. Entsprechend bestand auch insoweit kein Anlass, die von der\nBeklagten im Termin gestellten und zu den Umständen benannten Zeugen zu\nvernehmen. Von einer Wiedergabe dieser für die Entscheidung irrelevanten\nUmstände im Urteil konnte abgesehen werden, weil die Gerichte nicht verpflichtet sind, sich im Urteil unabhängig von dessen Relevanz ausdrücklich mit jedem\nVorbringen der Parteien zu befassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.3.2006\n- 1 BvR 2444/04).\n\n14 Entsprechendes gilt schließlich für den Vortrag der Beklagten, am nächsten Tag, den 14. November 2008 hätten die italienische Anwältin der Klägerin\nzu 1 Sa. und die italienische Anwältin der Beklagten F. in einem\n\"gemeinsamen Schreiben die beauftragten Gerichts- und Parteigutachter über\nden abgeschlossenen Vergleich informiert\". Im Hinblick auf die Widerlegung der\nAuslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB ist nicht relevant, ob ein Vertrag abgeschlossen wurde, weil vollständige Willensübereinstimmung vorliegt. Entscheidend ist allein, ob die Parteien die Bindungswirkung bereits zum Zeitpunkt der\nmündlichen Willensübereinstimmung eintreten lassen wollten oder erst mit der\nschriftlichen Abfassung des Vergleichs. Im Hinblick auf diese Frage hat der Senat auch den zuletzt zitierten Darlegungen der Beklagten keinen verlässlichen\nAnhaltspunkt entnehmen können.\n\n15 Der Umstand, dass die Parteien nach dem 13. November 2008 schriftliche Vertragsentwürfe vorgelegt haben, die einander nicht entsprechen, spricht\n\nvielmehr eher dafür, dass über die Verbindlichkeit des mündlich Abgesprochenen noch keine Einigung erzielt wurde (Urteil, S. 18 Tz. 25).\n\n16 III. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung\nvon § 91 Abs. 1 ZPO i.V. mit Kostenverzeichnis Nr. 1700 zum Gerichtskostengesetz.\n\nScharen Gröning Berger\n\nGrabinski Hoffmann\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 10.03.2005 - 2 Ni 15/03 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-23/x-zr-115-05","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":6},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 122a","ref_norm":"122a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-03-23/x-zr-115-05","retrieved":"2026-10-24 08:01:11.974695+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-03-23/x-zr-115-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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