{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-03-17","aktenzeichen":"IX ZR 150/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 150/10\n\nvom\n\n17. März 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und\nden Richter Dr. Fischer\n\nam 17. März 2011\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil\ndes 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. August\n2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 78.750 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.\n\n2 1. Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG sind nicht gegeben.\n\n3 a) Soweit das Berufungsgericht eine Übertragung der Wechsel von der\nSchuldnerin auf die Beklagte nicht festgestellt hat, scheidet eine Gehörsverletzung aus.\n\n4 Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen und Anträge der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrages in\n\nden Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96,\n205, 216 f; BGH, Beschluss vom 1. Juli 2010 - IX ZR 165/09, Rn. 3). Das Berufungsgericht hat mit Rücksicht auf die von ihm im Ergebnis getroffene Beweislastentscheidung die als übergangen gerügte - ihrem Inhalt nach nicht eindeutige - Zeugenaussage ersichtlich zur Kenntnis genommen. Soweit es seine weitere rechtliche Würdigung auf den urkundlichen Inhalt der mit Blankoindossamenten (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 WG) versehenen Wechsel stützt, ist der Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG nicht berührt.\n\n5 b) Auch im Blick auf eine etwaige Anfechtung aus § 145 Abs. 2 Nr. 1\nInsO beruft sich der Kläger zu Unrecht auf Art. 103 Abs. 1 GG.\n\n6 Der maßgebliche Schriftsatz brauchte schon deshalb nicht berücksichtigt\nzu werden, weil er erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereicht\nwurde und nicht den vorliegenden Rechtsstreit, sondern eine Streitverkündung\nzum Gegenstand hatte. Davon abgesehen lässt der Schriftsatz eine substantiierte Darlegung vermissen, dass der Beklagten die Umstände bekannt waren,\ndie eine Anfechtung des Erwerbs gegenüber der A. KG begründen.\n\n7 2. Soweit die Beschwerde die Grundsätze der Anfechtbarkeit von Drittzahlungen auf wertlose Forderungen auch für Fälle befürwortet, in denen es\nsich um einen von dem Schuldner ausgehenden, für den Zuwendungsempfänger erkennbar einheitlichen Zahlungsvorgang unter bloß formaler Einschaltung\neines Dritten handelt, liegt ebenfalls ein Zulassungsgrund nicht vor.\n\n8 Einen solchen Sachverhalt hat das Berufungsgericht nicht zugrunde gelegt. Nach seinen Feststellungen war der Beklagten lediglich die A.\n\nKG als Unternehmen bekannt. Deshalb bestand für die Beklagte kein Anhaltspunkt dafür, dass tatsächlich Mittel der Schuldnerin über die A.\nKG als bloße Durchgangsstation an sie gelangt waren. Aus dem Umstand,\ndass die Wechsel ursprünglich auf die Schuldnerin lauteten, musste die Beklagte nicht schließen, dass die Wechsel unmittelbar aus deren Vermögen herrührten. Vielmehr bestand die Möglichkeit, dass die Schuldnerin die Wechsel zur\nBegleichung einer Verbindlichkeit gegenüber der A. KG eingesetzt hatte.\n\nKayser Gehrlein Vill\n\nLohmann Fischer\n\nVorinstanzen:\nLG Essen, Entscheidung vom 20.10.2009 - 17 O 38/09 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 05.08.2010 - I-27 U 201/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-17/ix-zr-150-10","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":4},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 145","ref_norm":"145","n":1},{"jurabk":"WG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-17/ix-zr-150-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:32.536060+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-17/ix-zr-150-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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