{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2015-11-03","aktenzeichen":"VIII ZB 93/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVIII ZB 93/14\nvom\n\n3. November 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 2015 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter\nDr. Achilles, Dr. Schneider und Kosziol\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge des Klägers vom 8. Juni 2015 gegen den Beschluss des Senats vom 5. Mai 2015 wird auf seine Kosten als\nunzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie schon nicht den in § 321a\nAbs. 2 Satz 5 ZPO vorgesehenen Anforderungen an die Darlegung genügt,\ndass der Senat mit der angegriffenen Entscheidung den Anspruch des Klägers\nauf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Sie befasst sich durchgängig nur mit Rechtsverletzungen des Berufungsgerichts, das\nParteivortrag des Klägers und präsente Beweismittel nicht berücksichtigt und\neine Überraschungsentscheidung getroffen habe, seiner richterlichen Hinweispflicht nicht nachgekommen sei und die Anforderungen an die Beweistauglichkeit ärztlicher Atteste verkannt habe. Darlegungen zu einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen\nGehörs durch den Senat fehlen dagegen.\n\n2 Insoweit gilt, dass es in Fällen, in denen sich die Anhörungsrüge gegen\ndie Verwerfung einer gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO an sich statthaften\n\nRechtsbeschwerde wendet, Ausführungen zu einer entscheidungserheblichen\nVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Bezug auf die Entscheidung\ndes Senats über die Verwerfung der Beschwerde bedurft hätte. Denn die Anhörungsrüge ist insoweit nur dann zulässig, wenn durch die Entscheidung der\nVerwerfung der Beschwerde das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör\nneu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist. Damit\nmuss sich die Anhörungsrüge auseinandersetzen und in diesem Zusammenhang die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG darlegen. Das erfordert wiederum\nden Vortrag von Umständen, aus denen sich ergibt, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss, weil Gründe, die insbesondere auch am Maßstab des § 574\nAbs. 2 ZPO eine Verwerfung der Rechtsbeschwerde hätten tragen können,\nnicht erkennbar sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2014\n- V ZR 322/13, juris Rn. 1; vom 8. April 2014 - V ZR 177/13, juris Rn. 4; vom\n15. August 2013 - I ZR 119/12, juris Rn. 2; vom 7. Juli 2011 - IX ZB 128/08, juris\nRn. 1; jeweils mwN). Daran fehlt es hier.\n\n3 Die nötige Darlegung muss namentlich auch dann, wenn das Rechtsbeschwerdegericht von einer weiteren Begründung der Verwerfung der Rechtsbeschwerde gemäß § 577 Abs. 6 Satz 2 ZPO abgesehen hat, erkennen lassen,\naus welchen konkreten Gründen der Beschwerdeführer meint, die Verwerfung\nder Rechtsbeschwerde lasse nur den Schluss zu, dass sein Vorbringen nicht\nzur Kenntnis genommen worden sei. Insbesondere hätte der Kläger - wie hier\nnicht geschehen - näher darstellen müssen, weshalb die Entscheidung des Senats, und zwar unter Berücksichtigung der lediglich beschränkten Überprüfung\nder Ausgangsentscheidung auf das Vorliegen von Zulassungsgründen im Sinne\nvon § 574 Abs. 2 ZPO, nur damit und nicht anders erklärt werden könnte, dass\nman eine Gehörsverletzung (auch) durch diese Entscheidung unterstellt (vgl.\n\nBGH, Beschlüsse vom 6. November 2014 - V ZR 322/13, aaO; vom 28. Mai\n2013 - IV ZR 149/12, juris Rn. 5).\n\n4 Hierzu findet sich in der Anhörungsrüge nichts. Insbesondere kann aus\ndem Umstand, dass der Senat die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen\nhat, auch nicht einfach geschlossen werden, dass er das Beschwerdevorbringen des Klägers nicht umfassend zur Kenntnis genommen hätte. Denn aus\nArt. 103 Abs. 1 GG folgt anerkanntermaßen nicht die Verpflichtung, der von einer Partei vertretenen Rechtsauffassung zu folgen oder sich mit ihr sonst in einer Weise auseinander zu setzen, die die Partei für richtig hält (BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2013 - V ZR 1/13, juris Rn. 3; vom 28. Mai 2013 - IV ZR\n149/12, aaO Rn. 4; vom 7. Juli 2011 - IX ZB 128/08, aaO Rn. 3).\n\nII.\n\n5 Die Anhörungsrüge wäre im Übrigen auch unbegründet. Der Senat hat in\nseinem Beschluss vom 5. Mai 2015 den Vortrag des Klägers umfassend geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer weiterreichenden Begründung sieht er auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender An-\n\nwendung des § 577 Abs. 6 Satz 2 ZPO ab (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März\n2013 - IX ZR 88/12, juris Rn. 1 mwN).\n\nDr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles\n\nDr. Schneider Kosziol\n\nVorinstanzen:\nAG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.08.2014 - 24 C 17895/13 -\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.11.2014 - 22 S 109/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-03/viii-zb-93-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-03/viii-zb-93-14","retrieved":"2026-10-24 08:00:14.048781+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-11-03/viii-zb-93-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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