{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2014-07-22","aktenzeichen":"VIII ZR 334/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVIII ZR 334/13\nvom\n\n22. Juli 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2014 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter\nDr. Achilles, Dr. Bünger und Kosziol\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten in dem durch\ndas Berufungsgericht zugelassenen Umfang durch einstimmigen\nBeschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.\n\nDer Senat beabsichtigt ferner, die darüber hinaus eingelegte Revision als unzulässig zu verwerfen und die insoweit hilfsweise erhobene Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloss im März 2008 mit dem\nBeklagten für die Dauer von 36 Monaten einen Leasingvertrag über einen gebrauchten, überwiegend privat zu nutzenden PKW P.\nzu einer monatlichen Leasingrate von 460 € netto. Als kalkulierter Restwert ist\nin dem von der Klägerin verwendeten Vertragsformular ein Betrag von\n50.572,47 € brutto mit der Abrede vereinbart, dass der Leasingnehmer für den\nFall, dass nach Vertragsbeendigung bei Veräußerung des Fahrzeugs ein unter\ndiesem Restwert liegender Gebrauchtwagenerlös erzielt werden sollte, die Differenz in voller Höhe zu erstatten hat. Ein nach Ende der Vertragslaufzeit von\nder Klägerin eingeholtes Gutachten über den Wert des zurückgegebenen Lea-\n\nsingfahrzeugs ergab einen Wert von 32.025 € brutto. Nachdem der Beklagte\nvon der ihm eingeräumten Option, das Fahrzeug zum kalkulierten Restwert zu\nerwerben, keinen Gebrauch gemacht hatte, veräußerte die Klägerin es anschließend für einen Betrag von 34.000 € brutto.\n\n2 Die auf Zahlung des zwischen dem kalkulierten Restwert und dem tatsächlichen Veräußerungserlös liegenden Differenzbetrags von 16.572,46 €\n(inkl. MwSt) zuzüglich der hälftigen Gutachterkosten in Höhe von 77,35 € (jeweils nebst Zinsen) lautende Klage hat in den Vorinstanzen im Wesentlichen\nErfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat gegen sein die Berufung des Beklagten zurückweisendes Urteil die Revision nur zu der Frage zugelassen, ob der\nnach der Restwertvereinbarung vom Leasingnehmer zu zahlende Mindererlös\nder Umsatzsteuer unterliegt. Mit seiner Revision greift der Beklagte, der die Beschränkung der Revisionszulassung für unwirksam hält, das Berufungsurteil\ninsgesamt an; hilfsweise erstrebt er im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde\neine Zulassung der Revision in vollem Umfang.\n\nII.\n\n3 Soweit das Berufungsgericht die Revision im vorstehend bezeichneten\nUmfang zugelassen hat, besteht weder ein Zulassungsgrund noch hat die Revision Aussicht auf Erfolg. Die darüber hinaus eingelegte Revision ist unstatthaft,\nweil die vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung der Revisionszulassung zulässig ist und es deshalb für den darüber hinausgehenden Teil des\nRechtsstreits an der nach § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Revisionszulassung fehlt. Ebenso ist die in diesem Umfang hilfsweise eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet.\n\n4 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob bei einem Kfz-Leasingvertrag mit Restwertgarantie ein vom Leasingnehmer zu zahlender Restwertausgleich der Umsatzsteuer unterliegt. Diese\nFrage ist mittlerweile durch das Senatsurteil vom 28. Mai 2014 (VIII ZR 179/13,\njuris Rn. 43 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) in dem vom Berufungsgericht erkannten Sinne geklärt, so dass die Revision auch keine Aussicht auf\nErfolg hat.\n\n5 2. Soweit die Revision die Beschränkung der Revisionszulassung für\nunwirksam hält und die Revision deshalb für uneingeschränkt zugelassen erachtet, kann ihr nicht gefolgt werden.\n\n6 a) Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente\nunzulässig. Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht aber die Möglichkeit,\ndie Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und\nabtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei\nselbst die Revision beschränken könnte. Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer\nZurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann. Dabei muss es sich weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene\nder Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein (BGH, Urteile vom 4. März 2014\n- XI ZR 178/12, juris Rn. 21; vom 14. April 2010 - VIII ZR 123/09, WM 2010,\n1328 Rn. 12; insoweit in BGHZ 185, 178 nicht abgedruckt; Beschluss vom\n15. Januar 2013 - XI ZR 400/11, juris Rn. 8; jeweils mwN).\n\n7 b) Das ist hier entgegen der Auffassung der Revision der Fall. Die Frage,\nob für einen vom Leasingnehmer zu zahlenden Restwertausgleich Umsatzsteuer anfällt, kann unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden. Selbst\nwenn man nämlich mit der Revision eine Umsatzsteuerpflichtigkeit verneinte,\nbliebe ein nach dem Leasingvertrag dann lediglich auf Nettobasis geschuldeter\nRestwertausgleich von diesem Ergebnis unberührt.\n\n8 Soweit die Revision meint, die erforderliche Selbstständigkeit des Anspruchs auf Umsatzsteuer sei deshalb zu verneinen, weil dieser Anspruch\nzwingend den ihm zugrunde liegenden Anspruch auf Zahlung eines Restwertausgleichs voraussetze und insbesondere auch davon abhänge, dass die insoweit hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderung nicht durchgreife, übersieht sie, dass bei einem nach Grund und Höhe streitigen Anspruch die Zulassung auch auf den Streit über die Anspruchshöhe beschränkt werden kann\n(BGH, Urteile vom 14. April 2010 - VIII ZR 123/09, aaO; vom 27. September\n2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18; Beschluss vom 27. Juni 2012\n- VIII ZR 165/11, NJW 2012, 3230 Rn. 4; jeweils mwN). Das gilt genauso für die\nFrage, ob auf einen - wie hier - ansonsten nach Grund und Höhe betragsmäßig\nfeststehenden Anspruch auf Zahlung eines Restwertausgleichs zusätzlich noch\nUmsatzsteuer anfällt (vgl. auch BGH, Urteile vom 24. Januar 2008\n- VII ZR 280/05, BGHZ 175, 118 Rn. 4; vom 22. November 2007 - VII ZR 83/05,\nBGHZ 174, 267 Rn. 6).\n\n9 3. Soweit der Beklagte mit seiner hilfsweise erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde eine Zulassung der Revision in vollem Umfang erstrebt, dürfte zumindest mit Blick auf das Senatsurteil vom 28. Mai 2014 (VIII ZR 179/13, aaO\nRn. 13 ff.) ein Revisionszulassungsgrund nicht (mehr) gegeben sein.\n\n10 4. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab\nZustellung dieses Beschlusses.\n\nDr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles\n\nDr. Bünger Kosziol\n\nHinweis:\nDas Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt\nworden.\n\nVorinstanzen:\nLG Göttingen, Entscheidung vom 31.03.2012 - 5 O 140/11 -\nOLG Braunschweig, Entscheidung vom 22.10.2013 - 7 U 26/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-22/viii-zr-334-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-07-22/viii-zr-334-13","retrieved":"2026-10-24 08:00:12.569975+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-07-22/viii-zr-334-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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