{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2013-03-19","aktenzeichen":"VIII ZB 80/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVIII ZB 80/11\n\nvom\n\n19. März 2013\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2013 durch den\nVorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel, den Richter Dr. Achilles, die\nRichterin Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger\n\nbeschlossen:\n\nDie Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz in der\nKostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2012\n- Kassenzeichen 780012128088 - sowie die erneute Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 12. Juni\n2012 werden zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Senat hat durch Beschluss vom 12. Juni 2012 die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts\nItzehoe vom 12. Juli 2011 als unzulässig verworfen und dem Beklagten die\nKosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens auferlegt. Daraufhin ist gegenüber\ndem Beklagten mit Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2012\nunter Zugrundelegung des vom Senat auf 748,86 € festgesetzten Beschwerdewertes die für das Verfahren über Rechtsbeschwerden vorgesehene Gebühr\ngemäß Nr. 1820 KV-GKG (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) in Höhe von 90 € in\nAnsatz gebracht worden. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Erinnerung. Er macht im Wesentlichen geltend, die vorliegende Rechtsbeschwerde\nund seine Rechtsbeschwerde im Parallelverfahren VIII ZB 84/11, die vom Senat\nebenfalls als unzulässig verworfen worden ist, bezögen sich unmittelbar auf-\n\neinander; zudem hätten die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen\neiner - sowohl durch das Berufungsgericht als auch durch den Bundesgerichtshof erfolgten - unrichtigen Sachbehandlung niedergeschlagen werden müssen.\n\nII.\n\n2 1. Die Erinnerung ist - auch soweit der Beklagte die Nichterhebung der\nKosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 21 GKG) erstrebt (vgl. hierzu\nBGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - XII ZR 217/04, NJW-RR 2005, 1230; BFH,\nBeschlüsse vom 12. Oktober 2005 - X E 2/05, juris Rn. 9 f.; vom 24. Oktober\n2007 - IX E 20/07, juris Rn. 4) - statthaft (§ 66 Abs. 1 GKG) und auch im Übrigen zulässig.\n\n3 2. Sie ist aber nicht begründet.\n\n4 a) Soweit sich der Beklagte gegen die ihn treffende Kostenpflicht wendet,\nist die Erinnerung bereits deshalb unbegründet, weil sie nach § 66 Abs. 1 GKG\nnur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden kann, nicht aber darauf, dass den Erinnerungsführer keine Kostenpflicht treffe (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 2010 - VIII ZB 86/09, juris Rn. 3 mwN; Zimmermann in\nBinz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2. Aufl., § 66 Rn. 14). An die im\nBeschluss des Senats vom 12. Juni 2012 ausgesprochene Kostenpflicht ist sowohl der Kostenbeamte als auch - wegen der Rechtskraft der Entscheidung -\nder Senat selbst gebunden.\n\n5 b) Die Erinnerung bleibt, auch soweit sie sich gegen den Kostenansatz\nrichtet, ohne Erfolg.\n\n6 aa) Der in der Kostenrechnung vom 9. Juli 2012 enthaltene Kostenansatz ist sowohl hinsichtlich der Entstehung als auch hinsichtlich der Höhe der\nGebühr zutreffend. Da sich die vorliegende Rechtsbeschwerde und die Rechtsbeschwerde des Parallelverfahrens VIII ZR 84/11 jeweils gegen unterschiedliche Beschlüsse des Berufungsgerichts richten, ist die Gebühr gemäß Nr. 1820\nKV-GKG in beiden Rechtsbeschwerdeverfahren angefallen.\n\n7 bb) Auch soweit der Beklagte geltend macht, von der Erhebung der in\nder Kostenrechnung aufgeführten Kosten sei wegen unrichtiger Sachbehandlung abzusehen, bleibt seine Erinnerung ohne Erfolg. Gemäß § 21 Abs. 1 Satz\n1 GKG werden Kosten nicht erhoben, die bei richtiger Behandlung der Sache\nnicht entstanden wären. Anhaltspunkte für eine unrichtige Sachbehandlung\ndurch den Senat oder durch das Berufungsgericht (vgl. hierzu BGH, Beschluss\nvom 30. November 2012 - V ZR 245/11, juris Rn. 21) lassen sich der Erinnerung indes nicht entnehmen und sind auch sonst nicht ersichtlich.\n\n8 3. Die als erneute Gegenvorstellung anzusehenden weiteren Ausführungen des Beklagten geben keine Veranlassung zu einer Änderung des Senatsbeschlusses vom 12. Juni 2012.\n\n9 4. Soweit der Beklagte darüber hinaus rügt, über seinen Antrag vom\n19. Juli 2012 auf Beiordnung eines Notanwalts für die Erhebung einer Anhörungsrüge gegen den vorstehend genannten Senatsbeschluss sei noch nicht\nentschieden worden, trifft dies nicht zu. Der Senat hat bereits durch Beschluss\n\nvom 15. August 2012 diesen Antrag sowie die damalige Gegenvorstellung des\nBeklagten gegen den Senatsbeschluss vom 12. Juni 2012 zurückgewiesen.\n\nBall Dr. Hessel Dr. Achilles\n\nDr. Fetzer Dr. Bünger\n\nVorinstanzen:\nAG Pinneberg, Entscheidung vom 11.05.2011 - 69 C 329/06 -\nLG Itzehoe, Entscheidung vom 12.07.2011 - 9 S 65/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-03-19/viii-zb-80-11","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-03-19/viii-zb-80-11","retrieved":"2026-10-24 08:00:11.634686+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-03-19/viii-zb-80-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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