{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2011-09-07","aktenzeichen":"VIII ZR 14/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVIII ZR 14/11\n\nvom\n\n7. September 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. September 2011 durch\nden Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Dr. Frellesen und Dr. Schneider, die\nRichterin Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten\ndurch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.\n\nGründe:\n\n1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a\nSatz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche\nBedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des\nRevisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1\nZPO) oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2\nSatz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erforderlich.\n\n2 Die Maßstäbe, nach denen zu beurteilen ist, ob einem Gasversorgungsunternehmen gegenüber einem Normsonderkunden ein einseitiges Preisänderungsrecht zusteht, sind durch die Rechtsprechung des Senats geklärt. Insbesondere ist geklärt, unter welchen Voraussetzungen bei einem Normsonderkundenvertrag von einer wirksamen vertraglichen Vereinbarung eines Preisänderungsrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgegangen werden\nkann (vgl. nur Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011,\n1342 Rn. 26 ff.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 32 ff.,\n38 ff.; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08, NJW-RR 2010, 1202 Rn. 17; je-\n\nweils mwN), ob beim Fehlen einer wirksamen Vereinbarung eines Preisänderungsrechts ein solches aus der ergänzenden Auslegung des Versorgungsvertrages hergeleitet werden kann (Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR\n295/09, aaO Rn. 38 f.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 49 ff.; vom\n13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08, aaO Rn. 26 ff.; jeweils mwN) und ob in einer\nvorbehaltlosen Zahlung der vom Gasversorgungsunternehmen einseitig erhöhten Gaspreise durch den Kunden eine stillschweigende Zustimmung zu dem\nerhöhten Preis gesehen werden kann (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010\n- VIII ZR 246/08, aaO Rn. 57-59, 65 f.; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09,\naaO Rn. 40-42; jeweils mwN). Der vorliegende Fall weist keinen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf auf.\n\n3 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsurteil\nhält rechtlicher Überprüfung stand.\n\n4 a) Anders als die Revision meint, ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die - zumal unter Vorbehalt erfolgte - Zahlung der Abrechnungen\nnicht als konkludente Zustimmung des Klägers zur Erhöhung der Gaspreise zu\nverstehen ist, rechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspricht den Grundsätzen\nder Rechtsprechung des Senats zu Normsonderkundenverträgen (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 57-59 mwN). Der vorliegende\nFall weist keine Besonderheiten auf, die zu einer abweichenden Bewertung führen können. Insbesondere führt auch der von der Revision angeführte Umstand,\ndass die Preiserhöhungen dem Kläger individuell angekündigt worden sind,\nnicht zu einer stillschweigenden Zustimmung zu den erhöhten Preisen.\n\n5 b) Entgegen der Auffassung der Revision lässt sich ein einseitiges Preisänderungsrecht der Beklagten nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung\nherleiten. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine ergänzende Ver-\n\ntragsauslegung nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht\nfüllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen\nnicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge\nvöllig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (vgl. Senatsurteile vom\n9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO Rn. 38; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR\n81/08, aaO Rn. 27; jeweils mwN).\n\n6 Das ist hier nicht der Fall. Der Beklagten steht gemäß § 6 der Vertragsbedingungen das Recht zu, sich mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten\njeweils zum Ende des Abrechnungsjahres vom Vertrag zu lösen. In einem solchen Fall ist ihr, auch wenn sie bis zum Ablauf der Kündigungsfrist an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, ein Festhalten am Vertrag zu den\nbestehenden Bedingungen nicht ohne Weiteres unzumutbar (vgl. Senatsurteil\nvom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO Rn. 39 mwN).\n\n7 Der Kläger hat bereits gegen die erste im Revisionsverfahren noch\nstreitgegenständliche Preiserhöhung der Beklagten Widerspruch erhoben. Für\ndie Beklagte bestand deshalb Anlass, eine Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Vertrages - etwa mit dem Ziel der Rückkehr in ein Tarifkundenverhältnis - in Betracht zu ziehen, um auf diese Weise einer unbefriedigenden Erlössituation zu begegnen. Soweit die Revision demgegenüber anführt, der Kläger habe nur gegen eine Preiserhöhung Widerspruch erhoben sich darin auch\nnur gegen die Billigkeit gewandt, rechtfertigt dies ebenfalls keine abweichende\nBewertung. Auf die tatsächlichen oder von der Beklagten vermuteten Gründe\nfür den Widerspruch kommt es nicht an.\n\n8 Soweit die Beklagte geltend macht, bei Bestätigung des Berufungsurteils\nhabe sie massenhaft Rückforderungsansprüche zu erwarten, die existenz-\n\nbedrohende Verluste zur Folge hätten, kann dahinstehen, ob diesem Umstand\nfür die Frage der ergänzenden Vertragsauslegung im Hinblick auf ein einseitiges Preisänderungsrecht Bedeutung zukommt (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli\n2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 37; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR\n246/08, aaO Rn. 54). Denn die Beklagte führt dazu keinen hinreichenden Vortrag in den Tatsacheninstanzen an.\n\n9 c) Entgegen der Ansicht der Revision liegen auch die Voraussetzungen\ndes § 306 Abs. 3 BGB nicht vor. Eine Gesamtnichtigkeit nach § 306 Abs. 3\nBGB kommt nur dann in Betracht, wenn durch die unwirksame Klausel eine Lücke verbleibt, die weder durch dispositives Recht noch durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden kann, und das Festhalten am Vertrag eine\nunzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellt (BGH, Urteile vom 30. Juni\n1995 – V ZR 184/94, BGHZ 130, 150, 155 f.; vom 8. Mai 2007 - KZR 14/04,\nNJW 2007, 3568 Rn. 12). Dies ist hier nicht der Fall (vgl. oben 2 b).\n\n10 d) Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht\nhabe rechtsfehlerhaft die von der Beklagten geltend gemachte Entreicherung\ngemäß § 818 Abs. 3 BGB abgelehnt. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen steht § 818 Abs. 3 BGB dem Bereicherungsanspruch des Klägers\nnicht entgegen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juni 2011 - VIII ZR 333/10, juris\nRn. 12). Die Beklagte kann sich vorliegend schon deshalb nicht auf Entreicherung berufen, weil der Kläger in seinem Widerspruch vom 5. Februar 2006 weitere Zahlungen unter den Vorbehalt der Rückforderung gestellt und die Beklagte dem nicht widersprochen hat. In diesem Fall hindert § 820 Abs. 1 Satz 1 BGB\nanalog die Anwendbarkeit des § 818 Abs. 3 BGB (BGH, Urteile vom 20. Oktober 2005 - III ZR 37/05, NJW 2006, 286 unter II 3; vom 8. Juni 1988 - IVb ZR\n51/87, NJW 1989, 161 unter 2 e).\n\n11 e) Zu Recht hat das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers auch\nnicht als verwirkt angesehen. Die Verwirkung eines Rechts setzt nach der\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass zu dem Umstand des\nZeitablaufs (Zeitmoment) besondere auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (st.\nRspr., z.B. Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09, BGHZ 184, 253\nRn. 19; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1988 - VII ZR 302/87, BGHZ 105, 290,\n298). Derartige Umstände hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Übergangenen Sachvortrag in den Tatsacheninstanzen zeigt die Revision insoweit nicht\nauf. Schon aus dem Inhalt des Widerspruchsschreibens ergibt sich vielmehr\ndeutlich, dass der Kläger mit der Preiserhöhung nicht einverstanden war und\ndeshalb künftige Zahlungen nur unter Vorbehalt leistete.\n\n12 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach\nZustellung dieses Beschlusses.\n\nBall Dr. Frellesen Dr. Schneider\n\nDr. Fetzer Dr. Bünger\n\nHinweis:\nDas Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.\n\nVorinstanzen:\nAG Euskirchen, Entscheidung vom 23.04.2010 - 17 C 1198/09 -\nLG Bonn, Entscheidung vom 08.12.2010 - 5 S 159/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-07/viii-zr-14-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 818","ref_norm":"818","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 820","ref_norm":"820","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-07/viii-zr-14-11","retrieved":"2026-10-24 08:00:09.260991+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-07/viii-zr-14-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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