{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2010-02-16","aktenzeichen":"VIII ZB 74/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVIII ZB 74/09\n\nvom\n\n16. Februar 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Februar 2010 durch den\nVorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achilles und\nDr. Schneider sowie die Richterin Dr. Fetzer\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 1 wird der Beschluss\nder Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg vom 19. August\n2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom\n2. Oktober 2009 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nGerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht\nerhoben (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG).\n\nBeschwerdewert: Wertstufe bis 80.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1 als Mieter der im Erdgeschoss sowie der im ersten und zweiten Obergeschoss seines Hauses in\nH. gelegenen Wohnungen, und zwar teilweise neben den Beklagten zu 2\nund 3, auf Räumung sowie auf Zahlung rückständiger Mieten in Anspruch. In\nder dem Beklagten zu 1 am 26. Mai 2008 zugestellten Klageschrift war als Anschrift des Klägers die vorstehend bezeichnete Anschrift in England angege-\n\nben. Die Beklagten haben insbesondere mit Blick auf den vom Beklagten für\nsein Räumungsverlangen geltend gemachten Eigenbedarf im ersten Rechtszug\nmehrfach das Bestehen eines Wohnsitzes des Klägers in England bestritten\nund vorgetragen, dass der Kläger seit Ende 2004 seinen ständigen Aufenthalt\nin der voll eingerichteten Gartengeschosswohnung des Hauses\nin H. habe; die Adresse in England unterhalte er dagegen nur aus steuerlichen Gründen, ohne dort seinen Hauptwohnsitz zu haben.\n\n2 Das Amtsgericht hat den Beklagten zu 1 durch Teilurteil vom 2. Juni\n2009 teilweise zur Räumung und Zahlung verurteilt. Gegen das ihm am 8. Juni\n2009 zugestellte Teilurteil hat sein Prozessbevollmächtigter am 8. Juli 2009 bei\ndem Landgericht Hamburg Berufung eingelegt und diese am 16. Juli 2009 begründet. Auf die Verfügung des Vorsitzenden der Berufungskammer, dass beabsichtigt sei, die eingelegte Berufung als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht\nbei dem gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG zuständigen Gericht eingelegt worden sei, hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu 1 in einem\nam 7. August 2009 bei dem Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz darauf\nhingewiesen, dass der Kläger im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage seinen Wohnsitz in der in H. gehabt und dass der Beklagte\nzu 1 bereits im ersten Rechtszug den vom Kläger behaupteten Wohnsitz in\nEngland mehrfach bestritten habe. Das Berufungsgericht hat die Berufung des\nBeklagten zu 1 durch den angefochtenen Beschluss mit der Begründung als\nunzulässig verworfen, dass sie nicht bei dem gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1\nBuchst. b GVG zuständigen Gericht eingelegt worden sei; der Kläger habe seinen allgemeinen Gerichtsstand bei Rechtshängigkeit in England gehabt.\n\n3 Mit seiner hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerde erstrebt der Beklagte zu 1 die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nII.\n\n4 Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet.\n\n5 1. Die kraft Gesetzes statthafte (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) Rechtsbeschwerde ist zulässig. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist\nzur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2\nNr. 2 Alt. 2 ZPO). Ein solcher Fall liegt unter anderem vor, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts nach dem Beschwerdevorbringen Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt und deshalb von Verfassungs wegen der Korrektur bedarf. Das gilt namentlich dann, wenn die angefochtene\nEntscheidung darauf beruht, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf\nGewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden ist (BGHZ\n154, 288, 296; 151, 221, 226 f.; Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 - VIII ZB\n75/06, NJW 2007, 1457, Tz. 5 m.w.N.). Das gilt in gleicher Weise, wenn das\nBerufungsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint und den Beschwerdeführer dadurch in seinem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt,\ndas es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht\nzu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschluss vom 10. März 2009\n- VIII ZB 105/07, NJW 2009, 1610, Tz. 5 m.w.N.).\n\n6 Die Rechtsbeschwerde rügt, dass das Berufungsgericht im angefochtenen Beschluss mit keinem Wort darauf eingegangen sei, dass die Beklagten\nden vom Kläger behaupteten ausländischen Wohnsitz erstinstanzlich bestritten\nhätten. Das lasse darauf schließen, dass das Berufungsgericht entweder das\ngenannte Vorbringen des Beklagten zu 1 nicht zur Kenntnis genommen oder\naber in Kenntnis dieses streitigen Vorbringens zu der unzutreffenden und von\nder höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichenden Auffassung gelangt sei,\ndass der Gerichtsstand im Berufungsverfahren gleichwohl nicht (mehr) zu prü-\n\nfen sei. Dies erfordert zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine\nEntscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.\n\n7 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet.\n\n8 a) Die angefochtene Entscheidung verletzt den Anspruch des Beklagten\nzu 1 auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zu 1 mit der nicht weiter ausgeführten Begründung als unzulässig verworfen, dass die Berufung bei dem gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1\nBuchst. b GVG, § 40 EGGVG unzuständigen Gericht eingelegt worden sei, weil\nder Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand bei Rechtshängigkeit in England\ngehabt habe. Bei dieser Feststellung hat es in gehörsverletzender Weise das\nerstinstanzliche Bestreiten des Beklagten zu 1 übergangen, wonach der Kläger\nseinen Wohnsitz nicht in England, sondern bereits seit Ende 2004 in Hamburg\nunterhalten habe. Allerdings ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis genommen und in Erwägung\ngezogen hat. Denn es ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Parteivorbringen in\nden Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Damit sich ein Verstoß\ngegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen lässt, müssen demnach besondere Umstände deutlich gemacht werden, die zweifelsfrei darauf schließen lassen, dass\ntatsächliches Vorbringen einer Partei entweder überhaupt nicht zur Kenntnis\ngenommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BGHZ 154,\n288, 300 m.w.N.). Ein solcher Schluss ist regelmäßig dann gerechtfertigt, wenn\ndas Gericht auf den wesentlichen Kern eines erheblichen Tatsachenvortrags\neiner Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist,\nin den Entscheidungsgründen nicht eingeht (BVerfGE 86, 133, 146; BVerfG,\nZIP 2004, 1762, 1763). So liegt der Fall hier.\n\n9 Das Berufungsgericht hat sich noch nicht einmal mit dem im Schriftsatz\nvom 7. August 2009 gehaltenen Sachvortrag des Beklagten zu 1 auseinandergesetzt, in dem dieser detailliert darauf hingewiesen hatte, dass er den in der\n\nKlageschrift angegebenen ausländischen Wohnsitz des Klägers erstinstanzlich\nmehrfach bestritten habe. Wenn das Berufungsgericht trotz dieses schlechthin\nnicht zu übersehenden Parteivorbringens seine Zuständigkeit gleichwohl nur mit\nder nicht näher erläuterten Feststellung verneint hat, dass der Kläger seinen\nallgemeinen Gerichtsstand bei Rechtshängigkeit in England gehabt habe, lässt\ndies den sicheren Schluss zu, dass es sich mit dem entgegenstehenden Tatsachenvortrag des Beklagten zu 1 nicht befasst hat. Das gilt umso mehr, als bereits das Amtsgericht auf Seite 32 seines Urteils das Vorbringen der Beklagten\nim Zusammenhang mit dem vom Kläger geltend gemachten Eigenbedarf dahin\nwiedergegeben hatte, dass der Kläger und seine Ehefrau ihren Hauptwohnsitz\nbereits Ende 2004 nach H. in die Gartengeschosswohnung im Hause\nverlegt hätten.\n\n10 b) Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht auch auf der dargestellten Gehörsverletzung. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass\ndas Berufungsgericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens des\nBeklagten zu 1 anders entschieden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2003\n- V ZR 187/02, NJW 2003, 3205, unter II 1 a bb m.w.N.).\n\n11 Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zu 1 als unzulässig\nverworfen, weil es für dieses Rechtsmittel keine eigene Zuständigkeit nach § 72\nGVG, sondern eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß § 119 Abs. 1\nNr. 1 Buchst. b GVG angenommen hat. Nach letztgenannter Vorschrift, die\nauch auf Mietstreitigkeiten Anwendung findet (Senatsbeschluss vom 28. März\n2006 - VIII ZB 100/04, WuM 2006, 404, Tz. 9), sind die Oberlandesgerichte zuständig für Berufungen gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Streitigkeiten über Ansprüche, die von einer oder gegen eine Partei erhoben werden,\nwelche ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in\nerster Instanz außerhalb des Geltungsbereichs des Gerichtsverfassungsgeset-\n\nzes hatte. Diese Voraussetzungen hätten bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens nicht ohne nähere Sachprüfung bejaht werden können.\n\n12 aa) Für die genannte Zuständigkeitsabgrenzung ist nach der ständigen\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig der im Verfahren vor dem\nAmtsgericht unangegriffen gebliebene inländische oder ausländische Wohnsitz\neiner Partei zugrunde zu legen und einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht entzogen (Senatsbeschluss vom 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, NJW\n2009, 1610, Tz. 8; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 294/08, juris,\nTz. 5; jeweils m.w.N.). Entsprechendes gilt bei erstinstanzlichem Streit über den\nWohnsitz, wenn sich der Berufungsführer in der Rechtsmittelinstanz dem in erster Instanz von ihm noch bestrittenen Vortrag seines Gegners zu einem inländischen oder ausländischen Gerichtsstand anschließt und er hierauf gestützt Berufung zum Landgericht oder zum Oberlandesgericht einlegt (Senatsbeschluss\nvom 28. März 2006, aaO, Tz. 11 f.).\n\n13 Hält der Berufungsführer dagegen - wie hier - an seinem streitigen Vorbringen zum inländischen oder ausländischen Gerichtsstand einer der Parteien\nfest, hat das angerufene Berufungsgericht die zur Begründung seiner Zuständigkeit erforderlichen Tatsachen auf der Grundlage des streitigen Sachvortrags\nder Parteien festzustellen. In diesem Fall obliegt es dem Rechtsmittelführer, der\ndie Beweislast für die funktionelle Zuständigkeit des von ihm angerufenen Berufungsgerichts und damit für den streitig gebliebenen Wohnsitz trägt, den Beweis\nzu erbringen, dass die Voraussetzungen für die Zuständigkeit des angerufenen\nBerufungsgerichts gegeben sind (Senatsbeschluss vom 28. März 2006, aaO,\nTz. 10, 13; BGH, Beschluss vom 19. September 2006 - X ZB 31/05, IPRspr\n2006, 341, unter II 3).\n\n14 bb) Der Beklagte zu 1 hat im ersten Rechtszug einen bei Rechtshängigkeit bestehenden Wohnsitz des Klägers in England mehrfach unter Vortrag entsprechender Indiztatsachen und dafür angetretener Beweise bestritten. Zumin-\n\ndest hat er - was einer Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts nach\n§ 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG ebenfalls entgegengestanden hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 10. März 2009, aaO) - behauptet, dass der Kläger neben\neinem Wohnsitz in England nach wie vor schwerpunktmäßig seinen Wohnsitz in\nH. gehabt habe (dazu Senatsbeschluss vom 28. März 2006, aaO,\nTz. 15). Dieses erhebliche Vorbringen hätte das Berufungsgericht nicht übergehen, sondern auf seine sachliche Berechtigung überprüfen und\n- gegebenenfalls nach Beweiserhebung - die erforderlichen Feststellungen treffen müssen.\n\nIII.\n\n15 Die Entscheidung des Berufungsgerichts kann nach alledem keinen Bestand haben. Da es tatsächlicher Feststellungen zum Wohnsitz des Klägers bei\nEintritt der Rechtshängigkeit bedarf, ist die Sache zur erneuten Entscheidung\nan das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).\n\nBall Dr. Milger Dr. Achilles\nDr. Schneider Dr. Fetzer\n\nVorinstanzen:\nAG Hamburg, Entscheidung vom 02.06.2009 - 48 C 111/08 -\nLG Hamburg, Entscheidung vom 19.08.2009 - 316 S 68/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-16/viii-zb-74-09","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"GVGEG","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-16/viii-zb-74-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:08.254685+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-02-16/viii-zb-74-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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